Verfassungsklage gegen neues BKA-Gesetz Jeder ist verdächtig

Das BKA-Gesetz stellt die Bürger pauschal unter Verdacht und schafft eine Polizei neuen Typs – halb FBI, halb CIA. Warum ich gegen dieses Gesetz klage: Eine Intervention

© Mario Tama/Getty Images

Vorsicht Spähangriff: Nichts ist mehr sicher vor dem Aufklärungswahn des Staates

Es geschah im vorigen November bei einem festlichen Abendessen der politischen Klasse in Berlin, kurz nach dem Dessert. Die Gäste waren von ihren Plätzen im Glassaal des Jüdischen Museums aufgestanden und wanderten zwischen den Tischen herum, auf der Suche nach gleichwertig wichtigen Gesprächspartnern. Mit der ironischen Leutseligkeit des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag beugte sich der ehemalige Innenminister Otto Schily, SPD, zu seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble, CDU, herab und gratulierte ihm zur fast fertigen Novelle des Bundeskriminalamt-Gesetzes: "Ihnen ist vergönnt, was ich nicht fertigstellen konnte." Der Minister dankte.

Die Große Koalition hat es möglich gemacht: Die sicherheitsfixierte Aufrüstung des Wiesbadener Polizeiapparats setzt den grundgesetzlich verbrieften Freiheiten der Bürger neue Grenzen, was vor geraumer Zeit noch zu öffentlichen Protesten und Ministerrücktritten geführt hätte. Der verbotene "Lauschangriff" des Verfassungsschutzes gegen den Atomphysiker Traube erboste in den siebziger Jahren die halbe Republik und beendete die Karriere des damaligen Innenministers Maihofer.

Heute ist er erlaubt und die Regel. Die Bürger haben sich an ihre "informationelle" Entmündigung gewöhnt. Mehr noch, Millionen junger Menschen offenbaren ihre innersten Gefühle für jedermann sichtbar im Internet. Konten, Adressen, Vorlieben und Konsumverhalten sind öffentlich-elektronisches Gut geworden. In diesem Klima des Verzichts auf Diskretion und Privatheit konnte der staatliche Zugriff auf zahlreiche Grundrechte mithilfe des novellierten Bundeskriminalamt-Gesetzes ohne großes Aufsehen gedeihen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der ganz gewiss auch einmal gegen die Notstandsgesetze demonstriert hat, steht heute in der Tradition jener Sozialdemokraten, die ihre Staatstreue nicht heftig genug betonen können: "Es ist das beste Polizeigesetz, das es in der Welt gibt." Ganz anders urteilt der ehemalige Staatssekretär der rot-grünen Regierung und Präsident a.D. des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Jörg Geiger: "Der Einzelne gerät zunehmend in Gefahr, Objekt staatlicher Ausforschung zu werden." Das liegt vor allem am "besten Polizeigesetz der Welt". Aber nein, sagt Wolfgang Schäuble: "Verdächtigungen gegen den Rechtsstaat sind unangemessen." Doch wer bestimmt das rechte Maß, wenn nicht die Verfassung und ihr Gericht?

Das Gesetz, das am 1.Januar dieses Jahres in Kraft trat, genehmigt dem Bundeskriminalamt (5560 Beschäftigte) die denkbar größten staatlichen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, in die Pressefreiheit, in die Unverletzlichkeit der Wohnung und in das neue, sogenannte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – also der Computer und Laptops im Büro und zu Hause. Beschnitten wird das Zeugnisverweigerungsrecht von "Berufsgeheimnisträgern" wie Ärzten, Anwälten und Journalisten (nicht jedoch von Geistlichen und, natürlich, von Abgeordneten).

Präventiv tätig werden kann das BKA zur Abwehr internationaler terroristischer Verbrechen. Wohin und auf wen die Beamten ihren Verdacht auch lenken – das Gesetz steht ihnen bei, und niemand, auch nicht die Bundesanwaltschaft, kann sie aufhalten.

Beamte wollen Macht, immer mehr Macht

Als Folge der Föderalismusreform, aber auch im Ereignisschatten des Terror-Anschlags auf das World Trade Center in New York ist in Deutschland eine übermächtige zentrale Polizeibehörde entstanden, die den Vätern und Müttern des Grundgesetzes historisch bekannt vorgekommen wäre und die sie so nicht wollten. In den Worten des ehemaligen Staatsanwalts und Kommentators der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl: "Der Staat setzt auf Prävention – und er nimmt dafür Mittel in Anspruch, die früher nur gegen konkrete Verdächtige angewendet werden konnten. Dieser Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit abnehmen, um ihm dafür vermeintliche Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Maßlosigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt."

Das BKA-Gesetz ist der Inbegriff solcher Maßlosigkeit, und weil das so ist, legen in dieser Woche zwei Anwälte, unter ihnen der FDP-Politiker Gerhart Baum, ein Arzt, – der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe –, ein Psychologe und zwei Journalisten (auch der Autor dieses Artikels) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz ein.