Es geschah im vorigen November bei einem festlichen Abendessen der politischen Klasse in Berlin, kurz nach dem Dessert. Die Gäste waren von ihren Plätzen im Glassaal des Jüdischen Museums aufgestanden und wanderten zwischen den Tischen herum, auf der Suche nach gleichwertig wichtigen Gesprächspartnern. Mit der ironischen Leutseligkeit des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag beugte sich der ehemalige Innenminister Otto Schily, SPD, zu seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble, CDU, herab und gratulierte ihm zur fast fertigen Novelle des Bundeskriminalamt-Gesetzes: "Ihnen ist vergönnt, was ich nicht fertigstellen konnte." Der Minister dankte.

Die Große Koalition hat es möglich gemacht: Die sicherheitsfixierte Aufrüstung des Wiesbadener Polizeiapparats setzt den grundgesetzlich verbrieften Freiheiten der Bürger neue Grenzen, was vor geraumer Zeit noch zu öffentlichen Protesten und Ministerrücktritten geführt hätte. Der verbotene "Lauschangriff" des Verfassungsschutzes gegen den Atomphysiker Traube erboste in den siebziger Jahren die halbe Republik und beendete die Karriere des damaligen Innenministers Maihofer.

Heute ist er erlaubt und die Regel. Die Bürger haben sich an ihre "informationelle" Entmündigung gewöhnt. Mehr noch, Millionen junger Menschen offenbaren ihre innersten Gefühle für jedermann sichtbar im Internet. Konten, Adressen, Vorlieben und Konsumverhalten sind öffentlich-elektronisches Gut geworden. In diesem Klima des Verzichts auf Diskretion und Privatheit konnte der staatliche Zugriff auf zahlreiche Grundrechte mithilfe des novellierten Bundeskriminalamt-Gesetzes ohne großes Aufsehen gedeihen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der ganz gewiss auch einmal gegen die Notstandsgesetze demonstriert hat, steht heute in der Tradition jener Sozialdemokraten, die ihre Staatstreue nicht heftig genug betonen können: "Es ist das beste Polizeigesetz, das es in der Welt gibt." Ganz anders urteilt der ehemalige Staatssekretär der rot-grünen Regierung und Präsident a.D. des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Jörg Geiger: "Der Einzelne gerät zunehmend in Gefahr, Objekt staatlicher Ausforschung zu werden." Das liegt vor allem am "besten Polizeigesetz der Welt". Aber nein, sagt Wolfgang Schäuble: "Verdächtigungen gegen den Rechtsstaat sind unangemessen." Doch wer bestimmt das rechte Maß, wenn nicht die Verfassung und ihr Gericht?

Das Gesetz, das am 1.Januar dieses Jahres in Kraft trat, genehmigt dem Bundeskriminalamt (5560 Beschäftigte) die denkbar größten staatlichen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, in die Pressefreiheit, in die Unverletzlichkeit der Wohnung und in das neue, sogenannte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – also der Computer und Laptops im Büro und zu Hause. Beschnitten wird das Zeugnisverweigerungsrecht von "Berufsgeheimnisträgern" wie Ärzten, Anwälten und Journalisten (nicht jedoch von Geistlichen und, natürlich, von Abgeordneten).

Präventiv tätig werden kann das BKA zur Abwehr internationaler terroristischer Verbrechen. Wohin und auf wen die Beamten ihren Verdacht auch lenken – das Gesetz steht ihnen bei, und niemand, auch nicht die Bundesanwaltschaft, kann sie aufhalten.

Beamte wollen Macht, immer mehr Macht

Als Folge der Föderalismusreform, aber auch im Ereignisschatten des Terror-Anschlags auf das World Trade Center in New York ist in Deutschland eine übermächtige zentrale Polizeibehörde entstanden, die den Vätern und Müttern des Grundgesetzes historisch bekannt vorgekommen wäre und die sie so nicht wollten. In den Worten des ehemaligen Staatsanwalts und Kommentators der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl: "Der Staat setzt auf Prävention – und er nimmt dafür Mittel in Anspruch, die früher nur gegen konkrete Verdächtige angewendet werden konnten. Dieser Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit abnehmen, um ihm dafür vermeintliche Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Maßlosigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt."

Das BKA-Gesetz ist der Inbegriff solcher Maßlosigkeit, und weil das so ist, legen in dieser Woche zwei Anwälte, unter ihnen der FDP-Politiker Gerhart Baum, ein Arzt, – der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe –, ein Psychologe und zwei Journalisten (auch der Autor dieses Artikels) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz ein.

Die Beschwerde führt fünf wesentliche Gründe an.

Erstens verändert das BKA-Gesetz die alte, vom Grundgesetz geforderte Sicherheitsarchitektur der Republik. Sie verkörperte ein Gleichgewicht zwischen gesellschaftlichen Sicherheits- und individuellen Freiheitsinteressen, wobei Letztere den politischen Maßstab setzten. Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizeivollzugsbehörden und Nachrichtendiensten diente der Sicherung bürgerlicher Freiheitsrechte. Staatsmacht kann Übermacht werden, wenn sie konzentriert in einer Behörde versammelt wird. Der Macht- und Kompetenzsog staatlicher Institutionen ist kein Phänomen von heute, sondern begleitet die Politik-Geschichte seit der Antike. "Beamte", sagt Helmut Schmidt, "wollen Macht, immer mehr Macht". Den Gesetzgebern der Großen Koalition war womöglich bewusst, dass ihr Polizeigesetz diesem Grundsatz folgt; jedenfalls verschleierten sie die zentralistische Tendenz des Gesetzes mit diffuser Semantik.

Die mangelhafte Normenklarheit führt jedoch zu einer massiven Verschiebung der föderalen Kompetenzordnung. Die Föderalismusreform, so heißt es in Berlin, habe dies so gewollt. In Wirklichkeit sollte sie einer klaren, für alle Bürger einsichtigen Aufgaben-Abgrenzung von Bund und Ländern dienen. Die eine verfassungsrechtlich gebotene klare und überprüfbare Zuständigkeitsbestimmung ist in dem BKA-Gesetz nicht zu finden. In Zukunft dürfte es Konflikte zwischen Landespolizei und dem Wiesbadener Institut geben, die man allenfalls aus amerikanischen Fernsehserien kennt.

Das grenzenlose Vertrauen ins BKA widerspricht dem Menschenverstand

Das Gesetz weicht zweitens das Trennungsgebot zwischen dem BKA und dem Bundesnachrichtendienst auf; es droht ein polizeilicher Machtkomplex neuen Typs zu entstehen, halb CIA, halb FBI. Dessen historische Gesetzesübertretungen waren notorisch; die Lauschangriffe dieser Behörde auf das Privatleben prominenter Amerikaner wie Martin Luther King diente politischen Erpressungen von Eingeweihten in Washington. Umso bedauerlicher ist es, dass das BKA-Gesetz kein Kontrollorgan für die neue Superbehörde vorsieht – anders als das G-10-Gesetz, das den BND parlamentarischer Kontrolle unterwirft.

Das ist erstaunlich, da die Geschichte deutscher Verfassungsschutz- und Polizeibehörden nicht ohne bekannte und unbekannte Skandale ist. Bisher unbekannt dürfte zum Beispiel die Absicht des Bundesverfassungsschutzes der siebziger Jahre sein, die Personalabteilungen großer deutscher Unternehmen mit einer Namensliste von über 1000 vermutlichen "RAF-Sympathisanten" zu versorgen, vor deren Anstellung gewarnt wurde. Der damalige Innenminister Maihofer untersagte den Plan; die Liste wurde dennoch von einem pensionierten Mitarbeiter versandt. Unvergessen ist die massive, seinerzeit illegale Telefon-Abhöraktion des BND, der ebenfalls in den siebziger Jahren Standleitungen in alle Fernmeldezentralen der Bundesrepublik gebucht hatte, um Auslandsgespräche (zum Beispiel in die DDR) aufzuzeichnen. Das grenzenlose Vertrauen, das der Gesetzgeber dem neu aufgerüsteten BKA entgegenbringt, widerspricht dem politischen Menschenverstand.

Drittens erlaubt das BKA-Gesetz erhebliche präventive Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen – zum Beispiel durch Wohnraumüberwachung mit Mikrofon und Kamera. Der sogenannte »Spähangriff« mit Kleinstkameras, gut bekannt aus amerikanischen Terror-Thrillern, hebt die Privatsphäre nicht nur von Verdächtigen auf, sondern auch von Besuchern, die vom Tatvorwurf gegen den Wohnungsbesitzer nichts wissen. Ein intimerer Eingriff des Staates in den Kernbereich des Privatlebens ist kaum vorstellbar. Dabei macht das Gesetz keinen großen Unterschied zwischen der sogenannten Zielperson und "Begleit- und Kontaktpersonen". Die "Zielperson" auszuwählen liegt im Benehmen der Behörde.

Zu "Kontaktpersonen" könnten zweifellos Journalisten zählen, die beruflich in »Kontakt« mit internationalen Terroristen gekommen sind oder kommen könnten – zum Beispiel auf Reportagereisen in Afghanistan, in Pakistan oder im Gaza-Streifen. Dort herrscht die als terroristisch eingestufte Hamas-Organisation. Dieser Autor hatte während seiner journalistischen Arbeit "Kontakte" mit mittelamerikanischen terroristischen Guerilleros und IRA-Terroristen in Nordirland. Die Vorstellung, vom BKA "invasiv" abgeschöpfte Informationen des Reporters hätten seinerzeit dem britischen Geheimdienst übermittelt werden können (was das neue BKA-Gesetz ermöglicht), hätte die ZEIT- Berichterstattung über den nordirischen Bürgerkrieg reduziert auf Tagesschau- Niveau, wenn nicht gar verhindert. Ein Präventionsstaat, dem die Sicherheit des Landes über die Freiheit der Berichterstattung geht, hätte Schwierigkeiten, die Gefahren, vor denen er warnt, den Bürgern glaubwürdig vor Augen zu führen.

Die freie Presse ist in Gefahr, und die ärztliche Schweigepflicht

Viertens erlaubt Paragraf 20k des BKA-Gesetzes den "verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme" zur Abwehr terroristischer Straftaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2008 festgelegt, dass es ein Grundrecht auf die Vertraulichkeit von computergespeicherten persönlichen Datenmengen gibt. Das BKA-Gesetz lässt allerdings offen, wie bei Online-Invasionen durch die Behörde Datenmengen ausgeschlossen werden können, die mit dem jeweiligen Verdacht nichts zu tun haben. Da nicht nur in das Privatleben Verdächtiger eingebrochen werden kann, sondern auch in den informationellen Kernbereich von Ärzten, Journalisten und Anwälten, die mit gefährlichen Personen in Kontakt geraten könnten, ist hier das Gebot der Verhältnismäßigkeit weit überschritten.

Darüber hinaus müssen Betroffene von den Abhör-, Lausch- und Spähangriffen nicht informiert werden – auch wenn sie sich als sinnlos erwiesen haben. Es liegt ganz im Verwaltungsermessen, den sogenannten Grundrechtsträgern irgendwann oder gar nicht mitzuteilen, dass ihre Grundrechte vom Staat massiv verletzt worden sind "Charakteristisch für das Gesetz", so heißt es in der Verfassungsbeschwerde, "ist der mangelhafte Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung".

Artikel 13 des Grundgesetzes schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Erlaubt ist die Überwachung von Wohnungen in Einzelfällen, zum Beispiel zur Abwehr dringender Gefahren. Nicht gedeckt vom Grundgesetz ist jedoch die heimliche, vom BKA-Gesetz nicht ausgeschlossene "Invasion" einer Wohnung, um einen Computer mit einem Programm zu "infiltrieren" oder die Festplatte zu manipulieren.

Das neue Gesetz hingegen erlaubt es, eine Festplatte zu kopieren und dann erst zu überprüfen, ob es "tatbestandliche Voraussetzungen" für die Kopie gegeben hat – was natürlich bedeutet, dass alle Notizen, Briefe und Daten erst einmal studiert werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur "Online-Durchsuchung" verlangt zwingend, dass eine "unabhängige Stelle" mit mindestens vier Personen die kopierten Daten überprüft, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu eliminieren. Das BKA-Gesetz hingegen sieht dafür zwei keineswegs unabhängige Beamte aus dem eigenen Haus vor, begleitet vom BKA-Datenschutzbeauftragten, unter der "Sachleitung" eines Gerichts. Was das bedeutet, bleibt – wohl mit Absicht – unklar. Davon abgesehen, weiß jeder Computer-Nutzer, dass auch gelöschte Daten irgendwo auf der Festplatte schlummern, um von Kennern bei Bedarf wieder belebt zu werden.

Fünftens relativiert das BKA-Gesetz den Schutz von Personen, die aufgrund ihres Berufes zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Allein Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen (allerdings nicht Imamen oder Mullahs) bleibt das alte Zeugnisverweigerungsrecht vorbehalten. Ohne weitere Begründung werden Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten von diesem angestammten Privileg der Strafprozessordnung ausgenommen.

Das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten, Anwälten und Mandanten, Journalisten und Informanten unterliegt fortan dem Misstrauensrecht von BKA-Beamten. Die ärztliche Schweigepflicht, die freie Judikatur und die Pressefreiheit sind gefährdet, wenn Polizisten das Recht haben, in das Berufs- und Redaktionsgeheimnis einzudringen, um Informationen zu erzwingen. Das BKA-Gesetz widerspricht darüber hinaus eklatant dem Cicero- Urteil des Verfassungsgerichts, das besagt, dass auf Redaktionen kein staatlicher Zugriff "ausschließlich mit dem Ziel der Ermittlung von Informanten erfolgen darf".

Diese Verfassungsbeschwerde ist keineswegs, wie Wolfgang Schäuble bei anderer Gelegenheit meinte, die Folge eines "Erregungszustands, wie wir ihn gelegentlich in unserer Öffentlichkeit wahrnehmen", sondern der Versuch, einen Kern der unantastbaren Menschenwürde, nämlich Privatheit in Freiheit, vor staatlich überbordendem Zugriff zu schützen. "Wir haben", so der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer, "einen kräftigen Zuwachs an heimlichen Ermittlungsmethoden und eine erhebliche Zunahme an Ermittlungen gegen nicht verdächtige Personen. Auch das gehört nicht zu unserer Tradition."

In einem FAZ-Streitgespräch mit dem Richter offenbarte der CDU-Innenminister eine verblüffende Innenansicht seines Verfassungsverständnisses: "Man muss sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann." Das Gericht hatte gerade Online-Untersuchungen neue Schranken gesetzt. Schäuble: "Ich habe verfassungsrechtliche Zweifel, ob ein Verfassungsgericht wirklich entscheiden kann, für welche Straftaten welches Instrument gesetzlich vorgesehen werden kann oder nicht. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht." Das Signal wird in Karlsruhe mit Erstaunen vernommen werden: Dem Innenminister passt die Richtung des Gerichts nicht mehr.

Schäubles Vorgänger, Otto Schily, sieht der Verfassungsbeschwerde mit der für ihn typischen Gewissheit entgegen, dass sie scheitern werde. Der Anwalt und Politiker, der einst dem "Moloch Staat" mit feurigen Reden als Strafverteidiger der RAF entgegentrat, begegnet dem Gerücht, dass es in »seinem« Innenministerium seit seinem Abschied "liberaler" zugeht, mit der ironischen Bemerkung, dass er dies als Kompliment auffasse. Vielleicht verkörpert das neue BKA-Gesetz auch seine eigene politische Wanderschaft an den konservativen Rand des Rechtsstaats. Warum ihm zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete gefolgt sind, bleibt ihr Geheimnis. Oder doch nicht: "Das Gesetz", sagt einer von ihnen, "wird doch noch in Karlsruhe gekippt". Da kann man sein politisches Gewissen schon ein bisschen schonen.

Das Verfassungsgericht aber setzt die Grenzen der rechtsstaatlichen Belastbarkeit der Republik, und die Koalitionäre von Berlin werden, so hoffen die Beschwerdeführer, "das beste Polizeigesetz der Welt" am Ende nicht wiedererkennen.