Die Beschwerde führt fünf wesentliche Gründe an.

Erstens verändert das BKA-Gesetz die alte, vom Grundgesetz geforderte Sicherheitsarchitektur der Republik. Sie verkörperte ein Gleichgewicht zwischen gesellschaftlichen Sicherheits- und individuellen Freiheitsinteressen, wobei Letztere den politischen Maßstab setzten. Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizeivollzugsbehörden und Nachrichtendiensten diente der Sicherung bürgerlicher Freiheitsrechte. Staatsmacht kann Übermacht werden, wenn sie konzentriert in einer Behörde versammelt wird. Der Macht- und Kompetenzsog staatlicher Institutionen ist kein Phänomen von heute, sondern begleitet die Politik-Geschichte seit der Antike. "Beamte", sagt Helmut Schmidt, "wollen Macht, immer mehr Macht". Den Gesetzgebern der Großen Koalition war womöglich bewusst, dass ihr Polizeigesetz diesem Grundsatz folgt; jedenfalls verschleierten sie die zentralistische Tendenz des Gesetzes mit diffuser Semantik.

Die mangelhafte Normenklarheit führt jedoch zu einer massiven Verschiebung der föderalen Kompetenzordnung. Die Föderalismusreform, so heißt es in Berlin, habe dies so gewollt. In Wirklichkeit sollte sie einer klaren, für alle Bürger einsichtigen Aufgaben-Abgrenzung von Bund und Ländern dienen. Die eine verfassungsrechtlich gebotene klare und überprüfbare Zuständigkeitsbestimmung ist in dem BKA-Gesetz nicht zu finden. In Zukunft dürfte es Konflikte zwischen Landespolizei und dem Wiesbadener Institut geben, die man allenfalls aus amerikanischen Fernsehserien kennt.

Das grenzenlose Vertrauen ins BKA widerspricht dem Menschenverstand

Das Gesetz weicht zweitens das Trennungsgebot zwischen dem BKA und dem Bundesnachrichtendienst auf; es droht ein polizeilicher Machtkomplex neuen Typs zu entstehen, halb CIA, halb FBI. Dessen historische Gesetzesübertretungen waren notorisch; die Lauschangriffe dieser Behörde auf das Privatleben prominenter Amerikaner wie Martin Luther King diente politischen Erpressungen von Eingeweihten in Washington. Umso bedauerlicher ist es, dass das BKA-Gesetz kein Kontrollorgan für die neue Superbehörde vorsieht – anders als das G-10-Gesetz, das den BND parlamentarischer Kontrolle unterwirft.

Das ist erstaunlich, da die Geschichte deutscher Verfassungsschutz- und Polizeibehörden nicht ohne bekannte und unbekannte Skandale ist. Bisher unbekannt dürfte zum Beispiel die Absicht des Bundesverfassungsschutzes der siebziger Jahre sein, die Personalabteilungen großer deutscher Unternehmen mit einer Namensliste von über 1000 vermutlichen "RAF-Sympathisanten" zu versorgen, vor deren Anstellung gewarnt wurde. Der damalige Innenminister Maihofer untersagte den Plan; die Liste wurde dennoch von einem pensionierten Mitarbeiter versandt. Unvergessen ist die massive, seinerzeit illegale Telefon-Abhöraktion des BND, der ebenfalls in den siebziger Jahren Standleitungen in alle Fernmeldezentralen der Bundesrepublik gebucht hatte, um Auslandsgespräche (zum Beispiel in die DDR) aufzuzeichnen. Das grenzenlose Vertrauen, das der Gesetzgeber dem neu aufgerüsteten BKA entgegenbringt, widerspricht dem politischen Menschenverstand.

Drittens erlaubt das BKA-Gesetz erhebliche präventive Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen – zum Beispiel durch Wohnraumüberwachung mit Mikrofon und Kamera. Der sogenannte »Spähangriff« mit Kleinstkameras, gut bekannt aus amerikanischen Terror-Thrillern, hebt die Privatsphäre nicht nur von Verdächtigen auf, sondern auch von Besuchern, die vom Tatvorwurf gegen den Wohnungsbesitzer nichts wissen. Ein intimerer Eingriff des Staates in den Kernbereich des Privatlebens ist kaum vorstellbar. Dabei macht das Gesetz keinen großen Unterschied zwischen der sogenannten Zielperson und "Begleit- und Kontaktpersonen". Die "Zielperson" auszuwählen liegt im Benehmen der Behörde.

Zu "Kontaktpersonen" könnten zweifellos Journalisten zählen, die beruflich in »Kontakt« mit internationalen Terroristen gekommen sind oder kommen könnten – zum Beispiel auf Reportagereisen in Afghanistan, in Pakistan oder im Gaza-Streifen. Dort herrscht die als terroristisch eingestufte Hamas-Organisation. Dieser Autor hatte während seiner journalistischen Arbeit "Kontakte" mit mittelamerikanischen terroristischen Guerilleros und IRA-Terroristen in Nordirland. Die Vorstellung, vom BKA "invasiv" abgeschöpfte Informationen des Reporters hätten seinerzeit dem britischen Geheimdienst übermittelt werden können (was das neue BKA-Gesetz ermöglicht), hätte die ZEIT- Berichterstattung über den nordirischen Bürgerkrieg reduziert auf Tagesschau- Niveau, wenn nicht gar verhindert. Ein Präventionsstaat, dem die Sicherheit des Landes über die Freiheit der Berichterstattung geht, hätte Schwierigkeiten, die Gefahren, vor denen er warnt, den Bürgern glaubwürdig vor Augen zu führen.

Die freie Presse ist in Gefahr, und die ärztliche Schweigepflicht

Viertens erlaubt Paragraf 20k des BKA-Gesetzes den "verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme" zur Abwehr terroristischer Straftaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2008 festgelegt, dass es ein Grundrecht auf die Vertraulichkeit von computergespeicherten persönlichen Datenmengen gibt. Das BKA-Gesetz lässt allerdings offen, wie bei Online-Invasionen durch die Behörde Datenmengen ausgeschlossen werden können, die mit dem jeweiligen Verdacht nichts zu tun haben. Da nicht nur in das Privatleben Verdächtiger eingebrochen werden kann, sondern auch in den informationellen Kernbereich von Ärzten, Journalisten und Anwälten, die mit gefährlichen Personen in Kontakt geraten könnten, ist hier das Gebot der Verhältnismäßigkeit weit überschritten.