Darüber hinaus müssen Betroffene von den Abhör-, Lausch- und Spähangriffen nicht informiert werden – auch wenn sie sich als sinnlos erwiesen haben. Es liegt ganz im Verwaltungsermessen, den sogenannten Grundrechtsträgern irgendwann oder gar nicht mitzuteilen, dass ihre Grundrechte vom Staat massiv verletzt worden sind "Charakteristisch für das Gesetz", so heißt es in der Verfassungsbeschwerde, "ist der mangelhafte Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung".

Artikel 13 des Grundgesetzes schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Erlaubt ist die Überwachung von Wohnungen in Einzelfällen, zum Beispiel zur Abwehr dringender Gefahren. Nicht gedeckt vom Grundgesetz ist jedoch die heimliche, vom BKA-Gesetz nicht ausgeschlossene "Invasion" einer Wohnung, um einen Computer mit einem Programm zu "infiltrieren" oder die Festplatte zu manipulieren.

Das neue Gesetz hingegen erlaubt es, eine Festplatte zu kopieren und dann erst zu überprüfen, ob es "tatbestandliche Voraussetzungen" für die Kopie gegeben hat – was natürlich bedeutet, dass alle Notizen, Briefe und Daten erst einmal studiert werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur "Online-Durchsuchung" verlangt zwingend, dass eine "unabhängige Stelle" mit mindestens vier Personen die kopierten Daten überprüft, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu eliminieren. Das BKA-Gesetz hingegen sieht dafür zwei keineswegs unabhängige Beamte aus dem eigenen Haus vor, begleitet vom BKA-Datenschutzbeauftragten, unter der "Sachleitung" eines Gerichts. Was das bedeutet, bleibt – wohl mit Absicht – unklar. Davon abgesehen, weiß jeder Computer-Nutzer, dass auch gelöschte Daten irgendwo auf der Festplatte schlummern, um von Kennern bei Bedarf wieder belebt zu werden.

Fünftens relativiert das BKA-Gesetz den Schutz von Personen, die aufgrund ihres Berufes zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Allein Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen (allerdings nicht Imamen oder Mullahs) bleibt das alte Zeugnisverweigerungsrecht vorbehalten. Ohne weitere Begründung werden Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten von diesem angestammten Privileg der Strafprozessordnung ausgenommen.

Das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten, Anwälten und Mandanten, Journalisten und Informanten unterliegt fortan dem Misstrauensrecht von BKA-Beamten. Die ärztliche Schweigepflicht, die freie Judikatur und die Pressefreiheit sind gefährdet, wenn Polizisten das Recht haben, in das Berufs- und Redaktionsgeheimnis einzudringen, um Informationen zu erzwingen. Das BKA-Gesetz widerspricht darüber hinaus eklatant dem Cicero- Urteil des Verfassungsgerichts, das besagt, dass auf Redaktionen kein staatlicher Zugriff "ausschließlich mit dem Ziel der Ermittlung von Informanten erfolgen darf".

Diese Verfassungsbeschwerde ist keineswegs, wie Wolfgang Schäuble bei anderer Gelegenheit meinte, die Folge eines "Erregungszustands, wie wir ihn gelegentlich in unserer Öffentlichkeit wahrnehmen", sondern der Versuch, einen Kern der unantastbaren Menschenwürde, nämlich Privatheit in Freiheit, vor staatlich überbordendem Zugriff zu schützen. "Wir haben", so der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer, "einen kräftigen Zuwachs an heimlichen Ermittlungsmethoden und eine erhebliche Zunahme an Ermittlungen gegen nicht verdächtige Personen. Auch das gehört nicht zu unserer Tradition."

In einem FAZ-Streitgespräch mit dem Richter offenbarte der CDU-Innenminister eine verblüffende Innenansicht seines Verfassungsverständnisses: "Man muss sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann." Das Gericht hatte gerade Online-Untersuchungen neue Schranken gesetzt. Schäuble: "Ich habe verfassungsrechtliche Zweifel, ob ein Verfassungsgericht wirklich entscheiden kann, für welche Straftaten welches Instrument gesetzlich vorgesehen werden kann oder nicht. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht." Das Signal wird in Karlsruhe mit Erstaunen vernommen werden: Dem Innenminister passt die Richtung des Gerichts nicht mehr.

Schäubles Vorgänger, Otto Schily, sieht der Verfassungsbeschwerde mit der für ihn typischen Gewissheit entgegen, dass sie scheitern werde. Der Anwalt und Politiker, der einst dem "Moloch Staat" mit feurigen Reden als Strafverteidiger der RAF entgegentrat, begegnet dem Gerücht, dass es in »seinem« Innenministerium seit seinem Abschied "liberaler" zugeht, mit der ironischen Bemerkung, dass er dies als Kompliment auffasse. Vielleicht verkörpert das neue BKA-Gesetz auch seine eigene politische Wanderschaft an den konservativen Rand des Rechtsstaats. Warum ihm zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete gefolgt sind, bleibt ihr Geheimnis. Oder doch nicht: "Das Gesetz", sagt einer von ihnen, "wird doch noch in Karlsruhe gekippt". Da kann man sein politisches Gewissen schon ein bisschen schonen.