Verfassungsklage gegen neues BKA-Gesetz Jeder ist verdächtigSeite 4/4
Das Verfassungsgericht aber setzt die Grenzen der rechtsstaatlichen Belastbarkeit der Republik, und die Koalitionäre von Berlin werden, so hoffen die Beschwerdeführer, "das beste Polizeigesetz der Welt" am Ende nicht wiedererkennen.
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- Datum 28.04.2009 - 14:57 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 23.04.2009 Nr. 18
- Kommentare 48
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Ich habe mich über diesen Artikel sehr gefreut und halte ihn und die Verfassungsbeschwerde für außerordentlich wichtig.
Vor wenigen Tagen habe ich zum Thema Internetzensur ("Blocken von Kinderpornographie-Seiten") diesen Kommentar geschrieben, daher zitiere ich ihn an dieser Stelle noch einmal, er passt hier ebenso:
"Diese Gesetzesvorlage unterwandert sämtliche Grundfesten unserer demokratischen Ordnung, der "Schutz" ist abgesehen davon gegen jeden einigermaßen versierten Nutzer technisch völlig wirkungslos. Weiterhin verhindert dieses Vorgehen nicht die eigentliche Tat.
Mit einem derart kleinen Schutzmechanismus darf in diesen Breiten niemals ein derart rabiater Eingriff in unsere Grundrechte gerechtfertigt werden!
Eine Bundesbehörde wie das BKA muss der demokratisch organisierten Kontrolle der Politik unterliegen und darf niemals geheimdienstliche Rechte verbrieft bekommen!
Dieser Vorgang ist nur ein Glied in der Kette von Gesetzesvorschlägen und mittlerweile realen Gesetzen, die unter dem Vorwand des Schutzes der Allgemeinheit schleichend Demokratie und Transparenz in unserem politischen System abbauen.
Ob Schäuble, Zypries, von der Leyen, viele führende Regierungsvertreter und deren Fraktionen im Bundestag haben für mich mit ihren Gesetzen und ihrem Abstimmungsverhalten ihre Demokratieverachtung bewiesen. Diese Generation von Politikern ist nicht in der Lage eine mehr und mehr digitalisierte Gesellschaft zu regieren und zu schützen. Durch ihre technische, also fachliche und politische Inkompetenz lassen sie sich dazu verleiten, Verbrechen, und wie in anderem Zusammenhang, den Terrorismus, ja plakativ ausgedrückt das Böse, zu einem den Inhalt vieler aktueller Gesetze bestimmenden Faktor zu machen.
Für mich als Erstwähler sind eine solche demokratieunwillige Regierung und die dazugehörigen Parteien nicht tragbar.
~ h."
habe ich mich sehr gefreut. Für mich, als möglicherweise Letztwähler, ist es von Trost, dass die Wachsamkeit unserer jüngeren Generation auf den Erhalt unserer demokratischen Freiheiten gerichtet ist.
Ansonsten ist Ihrem Kommentr nichts hinzuzufügen. Nehmen Sie also nur meinen Dank entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ironicus
zum ausspionieren der Buerger ist ein Schlag in's Gesicht ! Niemals bei dieser Parteienstruktur die Kompetenzen erweitern, die "Politelite" weiss
schon warum es keine Volksabstimmungen zu geben hat, das wird so einfach mal DEMOKRATISCH BESTIMMT ! ja, ja, der Herr Schaeuble, der
bellt nicht, der knurrt nicht, der beisst !arno-cote d'azur
habe ich mich sehr gefreut. Für mich, als möglicherweise Letztwähler, ist es von Trost, dass die Wachsamkeit unserer jüngeren Generation auf den Erhalt unserer demokratischen Freiheiten gerichtet ist.
Ansonsten ist Ihrem Kommentr nichts hinzuzufügen. Nehmen Sie also nur meinen Dank entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ironicus
zum ausspionieren der Buerger ist ein Schlag in's Gesicht ! Niemals bei dieser Parteienstruktur die Kompetenzen erweitern, die "Politelite" weiss
schon warum es keine Volksabstimmungen zu geben hat, das wird so einfach mal DEMOKRATISCH BESTIMMT ! ja, ja, der Herr Schaeuble, der
bellt nicht, der knurrt nicht, der beisst !arno-cote d'azur
Vielen Dank,
es freut mich sehr, dass es noch mutige Bürger gibt. Der Wert ihrer Klage für ein demokratisches Deutschland ist sehr hoch.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Ich stehe voll hinter Ihnen und wünsche viel Erfolg.
habe ich mich sehr gefreut. Für mich, als möglicherweise Letztwähler, ist es von Trost, dass die Wachsamkeit unserer jüngeren Generation auf den Erhalt unserer demokratischen Freiheiten gerichtet ist.
Ansonsten ist Ihrem Kommentr nichts hinzuzufügen. Nehmen Sie also nur meinen Dank entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ironicus
Ich danke Ihnen.
Leider lässt sich hier jedoch nicht von einer politisierten Generation sprechen, denn solche Reaktionen sind die weniger Einzelpersonen.
Im Querschnitt gesehen nimmt (natürlich subjektiv gesehen) das Bewusstsein für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte leider ab. Es gibt viele junge Menschen, die vieles auf der Welt ungerecht finden, jedoch leider wenige, die Lust haben, sich durch ein immer komplizierter werdendes Regelwerk der Politik zu kämpfen, nur um irgendwo eine kleine oder große Ungerechtigkeit aufzuspüren, gegen die man - sprach der Zeitgeist - ja sowieso nichts ausrichten könne. Die Revolution ist abgesagt. Leider.
~ h.
Ich danke Ihnen.
Leider lässt sich hier jedoch nicht von einer politisierten Generation sprechen, denn solche Reaktionen sind die weniger Einzelpersonen.
Im Querschnitt gesehen nimmt (natürlich subjektiv gesehen) das Bewusstsein für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte leider ab. Es gibt viele junge Menschen, die vieles auf der Welt ungerecht finden, jedoch leider wenige, die Lust haben, sich durch ein immer komplizierter werdendes Regelwerk der Politik zu kämpfen, nur um irgendwo eine kleine oder große Ungerechtigkeit aufzuspüren, gegen die man - sprach der Zeitgeist - ja sowieso nichts ausrichten könne. Die Revolution ist abgesagt. Leider.
~ h.
Sicherlich könnte man wieder damit anfangen, dass ein Osama Bin-Laden als Bundesinnenminister kaum mehr Schaden hätte anrichten können -- kaum öfter das Volk auf den Weg nach Karlsruhe hätte zwingen können, als es Herr Schäuble dies "geschafft" hat. Aber das ist müßig, denn zu offensichtlich ist dessen Bemühen, einen "anderen, bevormundenden Staat" etablieren zu wollen. Im Quartalstakt hagelt es neue Gesetze aus dem Hause Schäuble (oder dessen Satelliten), die dem Bürger Schritt für Schritt entmündigen, die demokratische Kontrollen einschränken oder abschaffen, und die informationelle Auslieferung des Bürgers an den Staat als Selbstverständlichkeit & Normalzustand definieren.
Bei all der Ungerechtigkeit und Rückwärtsgewandtheit Richtung feudaler Zustände, die die Schäubles, Bosbachs, Uhls und Leyens (politisch) herbei bomben wollen -- was ist deren Ziel? Wem soll das nützen, dass wir in einem Volk angepasster Duckmäuser und Bullerofen-Bidermeier landen? Ist das deren Vorstellung eines zukunftsfähigen, kreativen, aufgeschlossenen und VOR ALLEM ZUKÜNFTIG WETTBEWERBSFÄHIGEN Staat?
Wo antizipieren diese Damen und Herren, dass wir zukünftig MEHR Kreativität und Eigenverantwortung (nicht die im Sinne der FDP..) des Einzelnen brauchen - und dass sich der Staat aus dem Privaten der Menschen heraus zu halten hat? Der Paternalismus, den diese konservativen Menschen mit ihren Gesetzen etablieren, führt zu millionen braver Ingenieure, Fabrik- und Vorarbeitern -- aber nicht zu Millionen, die kreativ die tatsächlichen Herausforderungen der Zukunft stemmen können.
Bei aller berechtigter Verärgerung über diesen Amoklauf der Konservativen (die ich durchweg teile): Hat irgend jemand schon einmal die wahren Motive analysiert und die Vorstellungen sichtbar gemacht, wie Schäuble & Co. sich das Resultat ihrer Bemühungen positiv ausschmücken?
Ich bin seit nunmehr drei Jahren in einem Zustand zunehmender Irritation über das Demokratieverständnis der konservativen Organe des Staates - Irritation bis hin zur vollständigen Verständnislosigkeit der z.T. offensichtlichen Lügen (z.B. Frau Leyen bzgl. der Speicherung von IPs bei der vorgeblichen Sperrung kinderpornografischer Inhalte).
Entsprechend freue ich mich als normaler Bürger sehr darüber, dass es Menschen gibt, die dem Rabulismus des Gesetzgebers genügend Kompetenz zur Anrufung des Bundesverfassungsgerits entgegen setzen. Dafür möchte ich Herrn Naumann und die an der Verfassungsklage beteiligten Personen meinen aufrichtigen Dank aussprechen!
F. Mayer
Diese geht nun wirklich sehr weit zurück!
ist uns Herr Schaeuble als Kanzler erspart geblieben, das ist doch schon
was.......!arno-cote d'azur
Diese geht nun wirklich sehr weit zurück!
ist uns Herr Schaeuble als Kanzler erspart geblieben, das ist doch schon
was.......!arno-cote d'azur
Es freut mich das sie den Versuch unternehmen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein noch grösseres Problem, aber das Thema ist ja durch. Vielleicht können sie ja dem Überwachungsstaat wenigstens einen seiner Reisszähne ziehen.
Viel Erfolg.
Davon kann nicht mehr die Rede sein.
Man muß sich ernsthaft fragen, was unserem Land bzw. den Bürgern noch alles, an so genannten politischen Entscheidungen, zugemutet werden kann.
Der Wahnsinn wird nun noch systematisiert!
Herr Naumann, kämpfen Sie!
Diese geht nun wirklich sehr weit zurück!
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