Datenschutz In Mehdorns Diensten

Mitarbeiter der Bahn berichten, wie der Sicherheitsapparat ihres Konzerns sie ausspioniert und drangsaliert habe

Eine Überwachungskamera am Berliner Hauptbahnhof. Hat die Bahn womöglich ohne das Wissen der Betroffenen auf die Rechner der Mitarbeiter zugegriffen?

Eine Überwachungskamera am Berliner Hauptbahnhof. Hat die Bahn womöglich ohne das Wissen der Betroffenen auf die Rechner der Mitarbeiter zugegriffen?

Den Termin hatte er mehrere Male verschoben. Dann stand er doch vor der Tür. Ein Mann um die 40. Entschieden im Auftreten, unprätentiös und direkt. Was er mitbrachte – diese geheimnisvollen Andeutungen über Orwellsche Zustände bei der Deutschen Bahn (DB), über das Aushorchen und Drangsalieren von Mitarbeitern mit Mitteln der Datenverarbeitung –, machte mich misstrauisch und neugierig zugleich. Neugierig, weil dieser Mann kein Niemand war. Verschiedene Informanten hatten mich auf ihn aufmerksam gemacht, und endlich hatte ich Kontakt bekommen.

Ralf Skrzipietz, dessen Namen man »Schipietz« ausspricht, hat nach seinem Jurastudium 1998 eine Anwaltskanzlei eröffnet. Später machte er Karriere bei der Bahn: Er leitete die Rechtsabteilung eines Bahnbetriebs, wurde Justiziar des Konzernbetriebsrats, und 2006 schließlich Betriebsratsvorsitzender in der Berliner Konzernverwaltung und Mitglied im Aufsichtsrat. Dort vertritt er die Arbeitnehmerbelange von 2500 Menschen. Seine Kanzlei hat er nebenbei weiterbetrieben.

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Skrzipietz hatte das Vertrauen seiner Kollegen. Und er bekam manche Geschichte mit, die sicherlich auch für die Öffentlichkeit interessant gewesen wäre. Die Bahn ist ja ein öffentliches Unternehmen, ihre Aktien gehören mehrheitlich der öffentlichen Hand. Doch so ist es mit diesen Geschichten: Die meisten dringen nie nach außen.

Ich fragte Ralf Skrzipietz damals im Mai vor zwei Jahren in meiner Kölner Wohnung rundheraus, ob er die Verdächtigungen bestätigen könne, von denen ich gehört hatte. Erstens: In der Bahn würden die Beschäftigten im großen Stil ausspioniert. Zweitens: Einigen Beschäftigten seien sogar kompromittierende Pornobilder und Nazimaterialien auf ihre Dienstcomputer aufgespielt worden, um sie erst unter Druck und dann vor die Tür zu setzen.

Er sei an die Geheimhaltungspflichten gebunden, antwortete Skrzipietz, aber im Großen und Ganzen müsse er leider diesen Eindruck bestätigen. Ich fragte ihn nach den möglichen Schuldigen in der Abteilung Konzernsicherheit, in der Revisionsabteilung oder im Vorstand. Wir haben lange über den Aufbau des Konzerns, über Verantwortlichkeiten, persönliche und institutionelle, gesprochen. Am Ende hatte ich zwar den Eindruck, dass meine Informationen zutrafen. Aber zugleich blieb das Gefühl, das alles sei zu heftig, um wahr zu sein.

Ich habe weiter recherchiert, aber ich kam nicht recht voran. Dass die flächendeckende Datenkontrolle in einem Computernetzwerk kein Problem ist, war ohne Expertenauskünfte klar. Dass auch die behaupteten Datenverfälschungen technisch möglich sind, das bestätigten mir IT-Spezialisten. Doch von der Bahn selbst drang nichts nach draußen.

Ich hatte den Besuch des Betriebsratsvorsitzenden nicht vergessen, wir trafen uns noch einige Male und telefonierten hin und wieder. Besonders als die politischen Auseinandersetzungen um die Privatisierung der Bahn von 2007 an hohe Wellen schlugen, weil der Konzernchef Hartmut Mehdorn das Unternehmen mit aller Gewalt an die Börse bringen wollte.

In dieser Zeit erfuhr ich von weiteren Kündigungen. Die Opfer gehörten zum gehobenen Management der Bahn, und sie waren Gegner der Privatisierung. Die Kündigungen wurden mit Material begründet, das die Verantwortlichen durch die Ausforschung der Computer der Betroffenen erlangt hatten. Ich bat darum, dass die betroffenen Kollegen sich an mich wenden sollten, aber keiner traute sich.

Leser-Kommentare
    • ohopp
    • 24.04.2009 um 15:54 Uhr

    Bahn Schnüffellei intensiev zu berichten. Aber diese Schnüffelei ist deutsches Problem und die Berichterstattung auf die DB zu beschränken, ist eine Verklärung.
    Warum landet der bundesdeutsche Datenschutzbericht der Jahre 2007 und 2008 dieser Woche auf den hinteren Plätzen.
    Der Fisch stinkt vom Kopf her, und hier beginnt es beim Staat. Als Ostdeutscher bin ich vom Regen in die Traufe gekommen und dies war mir noch vor 10 Jahren unvorstellbar.

  1. Es ist unfassbar, mitr welch krimineller Energie man gegen Privatisierungsgegner innerhalb der Bahn vorgegangen ist.
    Welche Gesetze brach man da im Speziellen? Welche Strafen stehen darauf?
    Was passiert mit den zu Unrecht gekündigten?
    Selbst berechtigte Kritik an der vernachlässigten Infrastruktur war nicht gelitten.
    Warum wagte man das?
    1. Es ging und geht um viel Geld für einige Wenige, die diese "Möhrchen" sicher nicht für eine Leistung im Dienste des Bahnfahrers bekommen. Eher sind es politische Seilschaften, die Pfründe sichern.
    Selbstverständlich wissen diese Leute, dass es sich bei der Privatisierung um den großen Eisenbahnraub handelt, der sachlich nicht gerechtfertigt ist. Folglich muss man sich jeden Kritiker vom Hals, sprich: aus dem Arbeitsverhältnis schaffen.
    2. Tiefensee hat alles mitgemacht, was Mehdorn wollte. Erst zum Schluss, als er vor der Selbstbeschädigung stand, gab er ihn auf.

  2. ... was sich da unter wohlwollender Duldung des Kanzler-buddys Hartmut Mehdorn zugetragen hat, ist Stasi-Pur vom Allerschlechtesten.
    Noch schlechter kann einem nur noch werden, wenn man diesen feisten Machtfetischisten als Ehrengast auf der Geburtstagsparty des Gashaendlers sieht, wie etwa letztes Wochenende in Hannover.
    Die Schroeder-AG - inkl. Clement & Schily - steht fuer mich auf einer Stufe mit dem System Mielke - ohne allerdings die sozialen Abfederungen desselbigen aufweisen zu koennen.
    Haette ich heutzutage die Wahl zwischen Honecker & Co. und der Schroeder-AG wuerde ich ohne Zoegern dem erstgenannten meine Stimme geben & sagen: Je ne regrette rien...

    • domit
    • 24.04.2009 um 17:01 Uhr

    ...ist jedem Zeitungsleser seit Monaten bekannt. Dieser Artikel von Herrn Wallraff, den ich seit Jahrzehnten bewundere, kann nichts mehr ändern. Mehdorn ist von dem ( traditionell so bezeichneten ) Aufsichtsrat entlastet - Bezüge und Pension sprudeln munter weiter. Nicht nachvollziehbar bleibt die Rolle des Betriebsrates und der Gewerkschaften, die m.E. über ausreichende Informationen - und auch die Macht - verfügten, dem skandalösen Treiben der geschäftsführenden Mafia ein frühzeitiges und nachhaltiges Ende zu bereiten. Hier sehe ich einen sinnvollen Ansatz für Wallraffs weitere Recherchen.

  3. Wenn dieser Recherche auch nur Ansatzweise den Fakten entspricht, wurde es mehr als Zeit, dass Hr. Mehdorn gehen musste. Wobei auch die Frage nach den übrigen Vorstandsmitgliedern, wie z.B. Fr. Sukale, zu stellen ist. Wie schon richtig formuliert, der Fisch stinkt vom Kopf her. Mein Eindruck verdichtet sich in letzter Zeit immer mehr: Ob Post, Telekom, Lidl, etc.. Offensichtlich ist es wichtiger sich um "Revoluzzer" im Unternehmen zu kümmern, als um operative Aufgaben. Erschreckend, aber leider nicht von der Hand zu weisen. Der Schritt zur "Bananenrepublik" erscheint danach nicht mehr besonders weit. Eine grauenhafte Vorstellung, für jeden Mitarbeiter der tagtäglich versucht seinen Job mit hoher Motivation und im Sinne des Unternehmens zu tätigen. Armes Deutschland...

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    • keox
    • 24.04.2009 um 20:23 Uhr

    Es ist aber schlimmer.

    Die Schergen vom Reichssicherheitshauptamt, der Gestapo und verwandter Sicherheitsdienste hätten sich angesichts dieser Spitzel- und Kontrollmöglichkeiten vor lauter Begeisterung eigenhändig das Hakenkreuz in die Gonaden gemeißelt.

    Nix Banane.

    • keox
    • 24.04.2009 um 20:23 Uhr

    Es ist aber schlimmer.

    Die Schergen vom Reichssicherheitshauptamt, der Gestapo und verwandter Sicherheitsdienste hätten sich angesichts dieser Spitzel- und Kontrollmöglichkeiten vor lauter Begeisterung eigenhändig das Hakenkreuz in die Gonaden gemeißelt.

    Nix Banane.

    • jojocw
    • 24.04.2009 um 18:17 Uhr

    Also wenn der Bericht im Großen und Ganzen stimmt, wovon ich ausgehen muss, dann sind das doch teilweise kriminelle Machenschaften. Da muss doch dringend der Staatsanwalt ran.
    Und ich denke auch, dass man von Mehdorn Schadenersatz verlangen muss.
    Wie lange kann das noch gehen, dass die Großen tun und lassen können, wie sie wollen, sozusagen ohne Gesetz, und die kleinen hängt man wegen einem Euro.

    • HHuber
    • 24.04.2009 um 19:24 Uhr

    Wen wunderts?
    Schließlich machen es Schily, Schäuble und von Leyen doch schon jahrelang vor. Unter dem Lügenetikett von Sicherheit und Kinderpornografie werden immer Grundrechte vernichtet und ein gigantisches Überwachungssystem aufgebaut. Heute haben wir doch einen Überwachungsstaat, von dem die Stasi nur träumen konnte. Warum sollen in einem neoliberalen und menschenverachtenden Wirtschaftsystem andere Methoden herrschen?
    Ich wäre verwundert, wenn es bei Lidl, der Bundesbahn, der Post, der Telekom anders zugehen würde. Und dass Staat und Industrie gut zusammen arbeiten zeigt doch der Datentransfer von der englischen Regierung zu Eon über Umweltschützer. Gibt es noch jemand, der glaubt, dass dies in diesem unseren Staat anders ist?

    • gquell
    • 24.04.2009 um 20:06 Uhr

    Was mich immer wieder wundert, ist die Naivität und der Bückling der deutschen Justiz vor den Mächtigen. Sobald es um Konzerne geht, werden Beweislasten umgekehrt, Aussagen falsch interpretiert oder ignoriert oder es wird geschlampt.

    Wenn sich unsere deutschen Staatanwaltschaften und die Gerichte endlich einmal ihren Job richtig machen würden, d.h. in alle Richtungen wirklich zu ermitteln, dann hätte die Mehdorns, Zumwinkels, von Pierers usw. nicht so leichtes Spiel. Oder aber sobald Staatsanwälte richtig hartnäckig werden, schreitet die Politik ein und pfeift sie zurück - siehe Fall Zumwinkel.

    Denn genau genommen ist das Verhalten der Gerichte in diesen Fällen eine Schande für den Rechtsstaat Deutschland. Man könnte schon behaupten, der Rechtsstaat ist auf dem Altar der Wirtschaft geopfert worden.

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    • keox
    • 24.04.2009 um 20:51 Uhr

    "Wenn sich unsere deutschen Staatanwaltschaften und die Gerichte endlich einmal ihren Job richtig machen würden..."

    Mit Verlaub und Gewinn, das tun sie bestens.

    Trennen wir uns von der Vorstellung, das Recht sei gesetzlich garantierte Gerechtigkeit.

    Nix ist falscher.

    Recht ist die gesetzliche Form der Herrschaftsverhältnisse, es gibt bisher keinen Beleg dafür, daß jemals die Unterlegenen eines gesellschaftlichen Kampfes das Recht definiert hätten.

    Man darf also nicht erwarten - wie die Erfahrung sattsam belegt - daß die Justiz ihre HerrenDamen beißt.

    Schon gar nicht bei politischem Weisungsrecht.

    wie koennen SIE "unsere " Justiz so angreifen ? DIE SIND FLEISSIG damit beschaeftigt Park- und Temposuender "im Namen des Volkes" zu verfolgen und abzuurteilen, einen von den "Grossen" auf die Schippe nehmen ? das schadet der Karriere umgehend und das haben Sie doch im Fall ZUMWINKEL mit der sehr mutigen Staatsanwaeltin gesehen, Zufall ? NEIN !
    Alles steckt unter einer Decke die "unser Gerhard" mitgestrickt hat;

    Nun verdammt man aus allen Ecken Frau Gesine Schwan und HerrnSommer nur weil diese nicht "ausschliessen" wollten, dass der VOLKSZORN eskaliert, weiter so und ich befuerchte, dass Tage kommen werden wo so mancher "im Namen des Volkes" aus seiner "Burg" geholt wird.Arno-cote d'azur

    • keox
    • 24.04.2009 um 20:51 Uhr

    "Wenn sich unsere deutschen Staatanwaltschaften und die Gerichte endlich einmal ihren Job richtig machen würden..."

    Mit Verlaub und Gewinn, das tun sie bestens.

    Trennen wir uns von der Vorstellung, das Recht sei gesetzlich garantierte Gerechtigkeit.

    Nix ist falscher.

    Recht ist die gesetzliche Form der Herrschaftsverhältnisse, es gibt bisher keinen Beleg dafür, daß jemals die Unterlegenen eines gesellschaftlichen Kampfes das Recht definiert hätten.

    Man darf also nicht erwarten - wie die Erfahrung sattsam belegt - daß die Justiz ihre HerrenDamen beißt.

    Schon gar nicht bei politischem Weisungsrecht.

    wie koennen SIE "unsere " Justiz so angreifen ? DIE SIND FLEISSIG damit beschaeftigt Park- und Temposuender "im Namen des Volkes" zu verfolgen und abzuurteilen, einen von den "Grossen" auf die Schippe nehmen ? das schadet der Karriere umgehend und das haben Sie doch im Fall ZUMWINKEL mit der sehr mutigen Staatsanwaeltin gesehen, Zufall ? NEIN !
    Alles steckt unter einer Decke die "unser Gerhard" mitgestrickt hat;

    Nun verdammt man aus allen Ecken Frau Gesine Schwan und HerrnSommer nur weil diese nicht "ausschliessen" wollten, dass der VOLKSZORN eskaliert, weiter so und ich befuerchte, dass Tage kommen werden wo so mancher "im Namen des Volkes" aus seiner "Burg" geholt wird.Arno-cote d'azur

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