Datenschutz: In Mehdorns DienstenSeite 5/6

Eine Niederlage erlebte der Konzern hingegen im Falle eines Mitarbeiters aus dem Bereich Personenverkehr Infrastruktur. Ihm war vorgeworfen worden, er habe kritische Bemerkungen seines Chefs über den unbefriedigenden Zustand des Schienennetzes per E-Mail an Kollegen weitergeleitet. Das war zu diesem Zeitpunkt in den Augen der Verantwortlichen ein schweres Vergehen. Denn der Konzern wollte als piekfeiner, total sanierter und höchst produktiver Betrieb an die Börse und Anlegermillionen akquirieren. Ein anderer Mitarbeiter siegte vor dem Arbeitsgericht, weil der angegebene Kündigungsgrund, er habe eine kritische E-Mail an die Presse geschickt, für unzulässig erklärt wurde.

Manche Mitarbeiter haben sich mit dem Konzern aber auch auf eine Abfindung geeinigt. Zum Beispiel Herr V. Dem Revisionsmitarbeiter sollte zum Ende 2005 gekündigt werden. Er wollte als Betriebsrat kandidieren und hatte in Sachen Privatisierung und in Sachen Bespitzelung der Bahnbeschäftigten eine kritische Sicht. Auch ihm warf man vor, betriebsinternes Material nach außen gegeben zu haben. Die vorgelegten Beweise hielten allerdings einer genaueren Überprüfung nicht stand, sehr zum Ärger der Oberen. Denn ihn hatte die Personalleitung als Komplizen von Herrn A. ausgemacht, dem »Kontaktmann« zu Journalisten und anderen Kritikern der Bahnprivatisierung. Zitat aus der internen Anweisung zum Ausspähen von Herrn V. mit dem Vermerk »vertraulich«: »Nach Herrn Dr. Bähr vorliegenden Informationen bestand in der Vergangenheit ein sehr enges Verhältnis zwischen Herrn A. und Herrn V. Es besteht der Verdacht, dass Herr V. über Herrn A. vertrauliche Informationen an nicht autorisierte Adressaten weitergegeben hat.« Als »Untersuchungsziel« bestimmt die Anweisung: »die Maildateien und Daten aus dem X-Laufwerk der Herrn A. und V. sowie die Daten des Notebooks von Herrn V. zu untersuchen, um den Verdacht zu verifizieren oder zu entkräften«.

Der Verdacht bestätigte sich nicht. Stattdessen, so das Kündigungsschreiben, »ergab die Überprüfung, dass Herr V. über seinen dienstlichen Arbeitsplatzrechner während seiner Arbeitszeit tierpornografische Seiten aus dem Internet aufruft«. Und zwar in absurdem Umfang: viereinhalb Stunden täglich, in einem Großraumbüro mit zahlreichen Angestellten, in dem hoher Arbeitsdruck herrschte! Herr V. bestritt den Vorwurf und behauptete, dass sein Rechner manipuliert worden sei. Revisionsabteilung und Personalabteilung beharrten auf dem Vorwurf.

Eines Morgens fand der Betriebsratschef »Mein Kampf« auf seinem Rechner

Gerichtlich überprüft wurde die Sache nicht, weil Herrn V. nicht gekündigt wurde – warum eigentlich nicht, nach dieser angeblichen Vorgeschichte? Ihm wurde eine Abfindung angeboten. Herr V. ist leider nicht aufzufinden, wie vom Erdboden verschwunden, und so konnte er für diese Recherche nicht befragt werden. Die Bahn erklärt auf Anfrage, dass sie sich derzeit zu solchen Fällen nicht äußere, und verweist auf eine laufende Untersuchung. In dieser Sache stehen also Aussage gegen Aussage.

Auch Ralf Skrzipietz will im Lauf der Jahre Manipulationsversuche an seinem Arbeitsplatzcomputer bemerkt haben. Er erzählt davon mit einem Kopfschütteln. Er habe zum Beispiel Hitlers Mein Kampf eines frühen Morgens auf seinem Rechner vorgefunden. Mails seien gelöscht worden, und vor mehreren Jahren gelöschte Mails seien wieder da gewesen. Führte die Spur für solche Manipulationen in den Vorstand, fragte sich Skrzipietz? Oder »nur« in die Konzernsicherheit, in die Revisionsabteilung GII, in den Lenkungsausschuss Compliance, die unter dem Druck des Autokraten Mehdorn außer Rand und Band gerieten und Beweise produzierten, wenn sie sonst keine fanden? Bis heute ist darüber nichts bekannt.

Fest steht allerdings, dass der Betriebsratsvorsitzende seit der Geschichte mit der Strafanzeige gegen Josef Bähr und andere nicht besonders wohlgelitten war bei der Konzernspitze. Und seit Skrzipietz in einem Aufsatz in der Zeitschrift Soziale Demokratie und Politik die Bahnprivatisierung und überdies das Kündigungsgebaren der Konzernleitung kritisiert hatte, wurde er noch mehr unter Druck gesetzt.

Skrzipietz ist sicher, dass er entschiedene Gegner hat. Und sie könnten diesmal erfolgreich sein, haben eine Angriffsfläche gefunden, eine ganz persönliche.

Im September 2007 sollte der Betriebsrat einer Kollegin beistehen, die kurz vor der Kündigung stand. Nennen wir sie Frau K. Sie war erst vor einem halben Jahr eingestellt worden: Sie sollte eine Expertise zum geplanten Börsengang der Bahn erarbeiten, speziell zu der Frage, wie potenzielle Investoren den Börsengang bewerten würden. Ihr Urteil fiel vernichtend aus, der Börsengang sei für alle Beteiligten von Nachteil, denn Schienen und Fahrzeuge seien jahrelang vernachlässigt worden.