Datenschutz In Mehdorns DienstenSeite 6/6
Für all die offenen Worte erntete die Mitarbeiterin kein Lob, sondern die Kündigung. Betriebsratschef Skrzipietz wollte sich für die Kollegin einsetzen, selbstverständlich. »In den kommenden Wochen«, erzählt er, »haben wir uns näher kennengelernt. Vielleicht war es so etwas wie Liebe auf den ersten Blick. Jedenfalls waren wir ab Weihnachten ein Paar und haben fünf Monate später geheiratet.« Im Mai 2008. Mittlerweile haben die beiden einen kleinen Jungen.
Ralf Skrzipietz arbeitet nebenbei ja auch noch als Anwalt, und in der zweiten Oktoberhälfte 2007 übernahm er das anwaltliche Mandat für Frau K. Er klagte gegen die Kündigung. Im Zentrum dieses Verfahrens steht ein Detail. Wann hat die Personalabteilung der Mitarbeiterin die Kündigung zugestellt? Erst nach Ablauf der halbjährigen Probezeit – womit Frau K. unter das Kündigungsschutzgesetz fiele und ihrer Kündigung außerdem vom Betriebsrat hätte zugestimmt werden müssen? Oder bereits davor?
Wieder so ein Fall, wo Aussage gegen Aussage steht. Die Personalabteilung hat nicht, wie üblich, die Kündigung per Einschreiben geschickt. Sie hat, wie sie sagt, zwei Mitarbeiter geschickt, und die haben von ihrem Briefträgerjob ein Foto gemacht. Darauf ist einer der beiden zu sehen, wie er einen Umschlag in den Briefkasten von Frau K. steckt. Datum des digitalen Fotos: 28. September, 15.29 Uhr, zwei Tage vor Ablauf der Probezeit. Frau K. bestreitet das. Sie habe an diesem Freitag kein Schreiben in ihrem Briefkasten gefunden. Ihr Anwalt und Ehemann Ralf Skrzipietz bestätigt das bei der mündlichen Verhandlung vor dem Frankfurter Arbeitsgericht im Oktober 2008.
Das Gericht glaubte aber der Personalabteilung. Und die Bahn versuchte nun, aus der Aussage von Ralf Skrzipietz eine uneidliche Falschaussage zu machen. Sie kündigte dem Betriebsratsvorsitzenden deshalb. Weil der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte, rief die Bahn das Arbeitsgericht an. Das ersetzte in erster Instanz die Zustimmung des Betriebsrates. Skrzipietz rechnet sich in der Berufung gute Chancen aus.
Medien haben damals über den Kündigungsversuch berichtet, diesen Kampf des Ehepaars Skrzipietz gegen die Bahn, und so schob sich diese Geschichte vor das Eigentliche: das Ausspähen, die Datenzugriffe. Ralf Skrzipietz ist ein hartnäckiger Mann, er sagt, die Sache mit der Falschaussage werde sich bald klären, das Foto der Briefzustellung sei sogar gefälscht. Wie blöde muss man denn sein, vor Gericht ein gefälschtes Foto vorzulegen, frage ich mich und ihn? Skrzipietz zeigt auf eine Kleinigkeit: die Armbanduhr des Bahnmitarbeiters, der den Briefumschlag in den Kasten schiebt, zeigt irgendeine Zeit zwischen acht und zehn Uhr. Stimmt, jetzt erkenne ich das auch. Und schicke den Abzug einem vereidigten Foto-Sachverständigen, einem Universitätsprofessor. Stimmt, sagt der und schickt mir ein Gutachten, das eine Uhrzeit »wie 15.29 Uhr ausschließt«, stattdessen eine Zeitangabe von circa 9.40 Uhr erkennt, aufgrund 30-facher Vergrößerung. Und der Mann, der auf dem Foto den Briefumschlag noch in den Händen hält, ist ein anderer als der, der im Prozess gesagt hat, er sei das gewesen.
Mittlerweile erscheint mir diese Prozessgeschichte auch nicht mehr wie eine Nebensache. Eher als Indiz für eine Betriebskultur, in der Kritiker aus dem Betrieb ausgeschlossen werden, wo es doch eigentlich Zeit wird, dass Licht ins Dunkel bei der Bahn kommt. Bis heute hat keiner aus dem inneren Kreis der Bahn sich offenbart. Im Gegenteil. Die rechtzeitige Beurlaubung von Josef Bähr hatte den angenehmen Nebeneffekt, dass der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ihn kürzlich nicht wie geplant vernehmen konnte. Auch für den Autor ist Bähr nicht auffindbar.
- Datum 13.05.2009 - 14:57 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 23.04.2009 Nr. 18
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Bahn Schnüffellei intensiev zu berichten. Aber diese Schnüffelei ist deutsches Problem und die Berichterstattung auf die DB zu beschränken, ist eine Verklärung.
Warum landet der bundesdeutsche Datenschutzbericht der Jahre 2007 und 2008 dieser Woche auf den hinteren Plätzen.
Der Fisch stinkt vom Kopf her, und hier beginnt es beim Staat. Als Ostdeutscher bin ich vom Regen in die Traufe gekommen und dies war mir noch vor 10 Jahren unvorstellbar.
Es ist unfassbar, mitr welch krimineller Energie man gegen Privatisierungsgegner innerhalb der Bahn vorgegangen ist.
Welche Gesetze brach man da im Speziellen? Welche Strafen stehen darauf?
Was passiert mit den zu Unrecht gekündigten?
Selbst berechtigte Kritik an der vernachlässigten Infrastruktur war nicht gelitten.
Warum wagte man das?
1. Es ging und geht um viel Geld für einige Wenige, die diese "Möhrchen" sicher nicht für eine Leistung im Dienste des Bahnfahrers bekommen. Eher sind es politische Seilschaften, die Pfründe sichern.
Selbstverständlich wissen diese Leute, dass es sich bei der Privatisierung um den großen Eisenbahnraub handelt, der sachlich nicht gerechtfertigt ist. Folglich muss man sich jeden Kritiker vom Hals, sprich: aus dem Arbeitsverhältnis schaffen.
2. Tiefensee hat alles mitgemacht, was Mehdorn wollte. Erst zum Schluss, als er vor der Selbstbeschädigung stand, gab er ihn auf.
... was sich da unter wohlwollender Duldung des Kanzler-buddys Hartmut Mehdorn zugetragen hat, ist Stasi-Pur vom Allerschlechtesten.
Noch schlechter kann einem nur noch werden, wenn man diesen feisten Machtfetischisten als Ehrengast auf der Geburtstagsparty des Gashaendlers sieht, wie etwa letztes Wochenende in Hannover.
Die Schroeder-AG - inkl. Clement & Schily - steht fuer mich auf einer Stufe mit dem System Mielke - ohne allerdings die sozialen Abfederungen desselbigen aufweisen zu koennen.
Haette ich heutzutage die Wahl zwischen Honecker & Co. und der Schroeder-AG wuerde ich ohne Zoegern dem erstgenannten meine Stimme geben & sagen: Je ne regrette rien...
...ist jedem Zeitungsleser seit Monaten bekannt. Dieser Artikel von Herrn Wallraff, den ich seit Jahrzehnten bewundere, kann nichts mehr ändern. Mehdorn ist von dem ( traditionell so bezeichneten ) Aufsichtsrat entlastet - Bezüge und Pension sprudeln munter weiter. Nicht nachvollziehbar bleibt die Rolle des Betriebsrates und der Gewerkschaften, die m.E. über ausreichende Informationen - und auch die Macht - verfügten, dem skandalösen Treiben der geschäftsführenden Mafia ein frühzeitiges und nachhaltiges Ende zu bereiten. Hier sehe ich einen sinnvollen Ansatz für Wallraffs weitere Recherchen.
Wenn dieser Recherche auch nur Ansatzweise den Fakten entspricht, wurde es mehr als Zeit, dass Hr. Mehdorn gehen musste. Wobei auch die Frage nach den übrigen Vorstandsmitgliedern, wie z.B. Fr. Sukale, zu stellen ist. Wie schon richtig formuliert, der Fisch stinkt vom Kopf her. Mein Eindruck verdichtet sich in letzter Zeit immer mehr: Ob Post, Telekom, Lidl, etc.. Offensichtlich ist es wichtiger sich um "Revoluzzer" im Unternehmen zu kümmern, als um operative Aufgaben. Erschreckend, aber leider nicht von der Hand zu weisen. Der Schritt zur "Bananenrepublik" erscheint danach nicht mehr besonders weit. Eine grauenhafte Vorstellung, für jeden Mitarbeiter der tagtäglich versucht seinen Job mit hoher Motivation und im Sinne des Unternehmens zu tätigen. Armes Deutschland...
Es ist aber schlimmer.
Die Schergen vom Reichssicherheitshauptamt, der Gestapo und verwandter Sicherheitsdienste hätten sich angesichts dieser Spitzel- und Kontrollmöglichkeiten vor lauter Begeisterung eigenhändig das Hakenkreuz in die Gonaden gemeißelt.
Nix Banane.
Es ist aber schlimmer.
Die Schergen vom Reichssicherheitshauptamt, der Gestapo und verwandter Sicherheitsdienste hätten sich angesichts dieser Spitzel- und Kontrollmöglichkeiten vor lauter Begeisterung eigenhändig das Hakenkreuz in die Gonaden gemeißelt.
Nix Banane.
Also wenn der Bericht im Großen und Ganzen stimmt, wovon ich ausgehen muss, dann sind das doch teilweise kriminelle Machenschaften. Da muss doch dringend der Staatsanwalt ran.
Und ich denke auch, dass man von Mehdorn Schadenersatz verlangen muss.
Wie lange kann das noch gehen, dass die Großen tun und lassen können, wie sie wollen, sozusagen ohne Gesetz, und die kleinen hängt man wegen einem Euro.
Wen wunderts?
Schließlich machen es Schily, Schäuble und von Leyen doch schon jahrelang vor. Unter dem Lügenetikett von Sicherheit und Kinderpornografie werden immer Grundrechte vernichtet und ein gigantisches Überwachungssystem aufgebaut. Heute haben wir doch einen Überwachungsstaat, von dem die Stasi nur träumen konnte. Warum sollen in einem neoliberalen und menschenverachtenden Wirtschaftsystem andere Methoden herrschen?
Ich wäre verwundert, wenn es bei Lidl, der Bundesbahn, der Post, der Telekom anders zugehen würde. Und dass Staat und Industrie gut zusammen arbeiten zeigt doch der Datentransfer von der englischen Regierung zu Eon über Umweltschützer. Gibt es noch jemand, der glaubt, dass dies in diesem unseren Staat anders ist?
Was mich immer wieder wundert, ist die Naivität und der Bückling der deutschen Justiz vor den Mächtigen. Sobald es um Konzerne geht, werden Beweislasten umgekehrt, Aussagen falsch interpretiert oder ignoriert oder es wird geschlampt.
Wenn sich unsere deutschen Staatanwaltschaften und die Gerichte endlich einmal ihren Job richtig machen würden, d.h. in alle Richtungen wirklich zu ermitteln, dann hätte die Mehdorns, Zumwinkels, von Pierers usw. nicht so leichtes Spiel. Oder aber sobald Staatsanwälte richtig hartnäckig werden, schreitet die Politik ein und pfeift sie zurück - siehe Fall Zumwinkel.
Denn genau genommen ist das Verhalten der Gerichte in diesen Fällen eine Schande für den Rechtsstaat Deutschland. Man könnte schon behaupten, der Rechtsstaat ist auf dem Altar der Wirtschaft geopfert worden.
"Wenn sich unsere deutschen Staatanwaltschaften und die Gerichte endlich einmal ihren Job richtig machen würden..."
Mit Verlaub und Gewinn, das tun sie bestens.
Trennen wir uns von der Vorstellung, das Recht sei gesetzlich garantierte Gerechtigkeit.
Nix ist falscher.
Recht ist die gesetzliche Form der Herrschaftsverhältnisse, es gibt bisher keinen Beleg dafür, daß jemals die Unterlegenen eines gesellschaftlichen Kampfes das Recht definiert hätten.
Man darf also nicht erwarten - wie die Erfahrung sattsam belegt - daß die Justiz ihre HerrenDamen beißt.
Schon gar nicht bei politischem Weisungsrecht.
wie koennen SIE "unsere " Justiz so angreifen ? DIE SIND FLEISSIG damit beschaeftigt Park- und Temposuender "im Namen des Volkes" zu verfolgen und abzuurteilen, einen von den "Grossen" auf die Schippe nehmen ? das schadet der Karriere umgehend und das haben Sie doch im Fall ZUMWINKEL mit der sehr mutigen Staatsanwaeltin gesehen, Zufall ? NEIN !
Alles steckt unter einer Decke die "unser Gerhard" mitgestrickt hat;
Nun verdammt man aus allen Ecken Frau Gesine Schwan und HerrnSommer nur weil diese nicht "ausschliessen" wollten, dass der VOLKSZORN eskaliert, weiter so und ich befuerchte, dass Tage kommen werden wo so mancher "im Namen des Volkes" aus seiner "Burg" geholt wird.Arno-cote d'azur
"Wenn sich unsere deutschen Staatanwaltschaften und die Gerichte endlich einmal ihren Job richtig machen würden..."
Mit Verlaub und Gewinn, das tun sie bestens.
Trennen wir uns von der Vorstellung, das Recht sei gesetzlich garantierte Gerechtigkeit.
Nix ist falscher.
Recht ist die gesetzliche Form der Herrschaftsverhältnisse, es gibt bisher keinen Beleg dafür, daß jemals die Unterlegenen eines gesellschaftlichen Kampfes das Recht definiert hätten.
Man darf also nicht erwarten - wie die Erfahrung sattsam belegt - daß die Justiz ihre HerrenDamen beißt.
Schon gar nicht bei politischem Weisungsrecht.
wie koennen SIE "unsere " Justiz so angreifen ? DIE SIND FLEISSIG damit beschaeftigt Park- und Temposuender "im Namen des Volkes" zu verfolgen und abzuurteilen, einen von den "Grossen" auf die Schippe nehmen ? das schadet der Karriere umgehend und das haben Sie doch im Fall ZUMWINKEL mit der sehr mutigen Staatsanwaeltin gesehen, Zufall ? NEIN !
Alles steckt unter einer Decke die "unser Gerhard" mitgestrickt hat;
Nun verdammt man aus allen Ecken Frau Gesine Schwan und HerrnSommer nur weil diese nicht "ausschliessen" wollten, dass der VOLKSZORN eskaliert, weiter so und ich befuerchte, dass Tage kommen werden wo so mancher "im Namen des Volkes" aus seiner "Burg" geholt wird.Arno-cote d'azur
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