Wahlkampf Aggressive Nähe

Wie SPD und CDU versuchen, einen Richtungswahlkampf zu führen – obwohl sie einander inhaltlich so ähnlich sind. Es droht ein künstlich aufgeheizter Wahlkampf

Ein Hauch von "Freiheit oder Sozialismus" liegt über dem Land. Zumindest wenn man die Kritik ernst nimmt, die das Wahlprogramm der SPD bei ihrem Regierungspartner Union hervorgerufen hat. Die SPD werde nach der Wahl im Herbst "die Wirtschaft unter staatliche Zwangsverwaltung stellen", befürchtet der hessische Ministerpräsident Roland Koch. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla diagnostiziert eine klare "Achsenverschiebung nach links" und sieht den Weg der SPD in eine rot-rot-grüne Koalition unweigerlich vorgezeichnet.

Was ist passiert?

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat ein Wahlprogramm vorgelegt, an dem zuallererst überrascht, dass sich nun auch die SPD auf einen Wettstreit um künftige Steuersenkungen einlassen will. Steuergeschenke in Zeiten exorbitanter finanzieller Belastung des Staates durch die Finanzkrise? Bislang galten der SPD solche Vorhaben von Union und FDP als Ausweis populistischer Verantwortungslosigkeit. Nun wollen auch die Genossen im Kampf um die Mitte diesen Köder auslegen: Am unteren Ende der Skala soll der Eingangssteuersatz um vier Prozentpunkte gesenkt werden. Im Gegenzug will die SPD den Spitzensteuersatz um zwei Prozent anheben – ein nicht allzu rabiater Versuch, durch symbolische Umverteilung das Bedürfnis nach sozialem Ausgleich zu bedienen.

Hinzu kommen der umstrittene 300-Euro-Bonus für Einkommensbezieher, die auf einen Antrag auf Lohnsteuerausgleich verzichten, eine moderate Börsenumsatzsteuer sowie ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro. Das sind die Punkte, aus denen CDU und CSU die Radikalisierung ihres Koalitionspartners SPD herauslesen.

So einmütig war die SPD selten. Die Zeiten fühlen sich irgendwie "links" an

Die Union hat das Wahlprogramm, mit dem sie sich als verantwortliche Alternative präsentieren will, noch nicht vorgelegt. Erst Ende Juni, unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause, soll es so weit sein. Das habe den Vorteil, finden die Strategen aus dem Adenauer-Haus, dass man die weitere ökonomische Entwicklung berücksichtigen könne und nicht schon heute Festlegungen treffe, die im Herbst vielleicht schon überholt wirkten. Denn auch in der CDU-Zentrale traut sich derzeit niemand ein sicheres Urteil zu, wie die Lage und die Stimmung im Land sein werden, wenn der Wahlkampf in die Schlussrunde geht. Sich nicht zu früh festzulegen, das passt im Übrigen auch zum Führungsstil der Kanzlerin.

Die SPD hingegen hatte keine Wahl. Seit den Zeiten des Vorsitzenden Kurt Beck hat sich an ihren Zustimmungswerten nichts verändert, wie einbetoniert liegt die Partei bei Mitte zwanzig Prozent. Der Kanzlerkandidat rangiert in allen Umfragen weit hinter der Kanzlerin. Abwarten war da keine ernsthafte Option, Steinmeier und seine Partei mussten aus der Deckung. Immerhin, so einmütig, wie die SPD im beginnenden Wahlkampf auftritt, hat man sie seit 2002 nicht mehr erlebt.