Wahlkampf

Aggressive Nähe

Wie SPD und CDU versuchen, einen Richtungswahlkampf zu führen – obwohl sie einander inhaltlich so ähnlich sind. Es droht ein künstlich aufgeheizter Wahlkampf

Ein Hauch von "Freiheit oder Sozialismus" liegt über dem Land. Zumindest wenn man die Kritik ernst nimmt, die das Wahlprogramm der SPD bei ihrem Regierungspartner Union hervorgerufen hat. Die SPD werde nach der Wahl im Herbst "die Wirtschaft unter staatliche Zwangsverwaltung stellen", befürchtet der hessische Ministerpräsident Roland Koch. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla diagnostiziert eine klare "Achsenverschiebung nach links" und sieht den Weg der SPD in eine rot-rot-grüne Koalition unweigerlich vorgezeichnet.

Was ist passiert?

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat ein Wahlprogramm vorgelegt, an dem zuallererst überrascht, dass sich nun auch die SPD auf einen Wettstreit um künftige Steuersenkungen einlassen will. Steuergeschenke in Zeiten exorbitanter finanzieller Belastung des Staates durch die Finanzkrise? Bislang galten der SPD solche Vorhaben von Union und FDP als Ausweis populistischer Verantwortungslosigkeit. Nun wollen auch die Genossen im Kampf um die Mitte diesen Köder auslegen: Am unteren Ende der Skala soll der Eingangssteuersatz um vier Prozentpunkte gesenkt werden. Im Gegenzug will die SPD den Spitzensteuersatz um zwei Prozent anheben – ein nicht allzu rabiater Versuch, durch symbolische Umverteilung das Bedürfnis nach sozialem Ausgleich zu bedienen.

Hinzu kommen der umstrittene 300-Euro-Bonus für Einkommensbezieher, die auf einen Antrag auf Lohnsteuerausgleich verzichten, eine moderate Börsenumsatzsteuer sowie ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro. Das sind die Punkte, aus denen CDU und CSU die Radikalisierung ihres Koalitionspartners SPD herauslesen.

So einmütig war die SPD selten. Die Zeiten fühlen sich irgendwie "links" an

Die Union hat das Wahlprogramm, mit dem sie sich als verantwortliche Alternative präsentieren will, noch nicht vorgelegt. Erst Ende Juni, unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause, soll es so weit sein. Das habe den Vorteil, finden die Strategen aus dem Adenauer-Haus, dass man die weitere ökonomische Entwicklung berücksichtigen könne und nicht schon heute Festlegungen treffe, die im Herbst vielleicht schon überholt wirkten. Denn auch in der CDU-Zentrale traut sich derzeit niemand ein sicheres Urteil zu, wie die Lage und die Stimmung im Land sein werden, wenn der Wahlkampf in die Schlussrunde geht. Sich nicht zu früh festzulegen, das passt im Übrigen auch zum Führungsstil der Kanzlerin.

Die SPD hingegen hatte keine Wahl. Seit den Zeiten des Vorsitzenden Kurt Beck hat sich an ihren Zustimmungswerten nichts verändert, wie einbetoniert liegt die Partei bei Mitte zwanzig Prozent. Der Kanzlerkandidat rangiert in allen Umfragen weit hinter der Kanzlerin. Abwarten war da keine ernsthafte Option, Steinmeier und seine Partei mussten aus der Deckung. Immerhin, so einmütig, wie die SPD im beginnenden Wahlkampf auftritt, hat man sie seit 2002 nicht mehr erlebt.

Der Grund: Die Zeiten fühlen sich irgendwie "links" an. Der entfesselte Kapitalismus – an dessen Potenzial nicht zuletzt auch die Regierungsgenossen eine ganze Weile geglaubt hatten – ist desavouiert. Dem Staat ist die Rolle des Krisenbewältigers zugefallen, und die Maßnahmen, mit denen er die Krise bekämpft, passen deutlich besser zur etatistisch-interventionistischen Tradition der SPD als zu den marktwirtschaftlichen Überzeugungen der Union. Die Union leidet an ihrer aktuellen Politik, die SPD sieht sich seit Langem wieder einmal bestätigt.

Je sozialdemokratischer sich die Politik der Großen Koalition anfühlt, desto schwerer fällt es CDU und CSU, den Unterschied zur SPD deutlich zu machen. Eine Union, die selbst noch im Wahlkampf gezwungen sein wird, Banken zu verstaatlichen, Staatshilfe für angeschlagene Unternehmen zu gewähren, Restriktionen bei Managereinkünften zu beschließen oder harte Maßnahmen gegen Steuerflucht, kann ihr Bedürfnis nach Differenz zur SPD fast nur rhetorisch befriedigen.

Dieser Reflex ist nun erstmals in voller Blüte zu beobachten. Je deutlicher sich die Union in der Praxis sozialdemokratisiert, desto harscher muss sie sich von der Sozialdemokratie abgrenzen. "Union pur", wie es Günther Oettinger von seiner Partei im Wahlkampf fordert, findet sich derzeit am ehesten in der Aggression gegenüber dem Regierungspartner, nicht in den eigenen originären Ansätzen.

Der Mut zu markantem Profil ist der Union nach den Erfahrungen von 2002 und 2005 ohnehin abhanden gekommen. Besonders 2005 warb Angela Merkel für eine liberale Reformpolitik – und die Union verpasste zum dritten Mal hintereinander eine schwarz-gelbe Mehrheit. Falsche strategische Festlegung möchte man dieses Mal auf jeden Fall vermeiden. Damit schwindet aber zugleich der Spielraum für prägnante Wahlaussagen. Am Ende bleiben vor allem die Schreckensnachrichten zu den vermeintlichen Absichten der Konkurrenz.

In der Krise droht ein substanzloser, künstlich aufgeheizter Wahlkampf

Umgekehrt sucht auch die SPD in der Union den schrecklichen Gegner, den diese schon lange nicht mehr abgibt. 2005 fiel es selbst einem Kanzler Schröder, der mit der Agenda eine sozialpolitische Zäsur gesetzt hatte, noch vergleichsweise leicht, das Reformprogramm der Union, die Kandidatin Merkel und ihren Steuerexperten Kirchhof als Ausbund eines entfesselten Neoliberalismus zu brandmarken. Aber heute, da sich die Kanzlerin in Krise so unideologisch verhält wie ihre sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder? Darin liegt die Gefahr für die SPD: dass der Krisen-Pragmatismus der Union und ihre noch immer verbreitete wirtschaftliche Kompetenzvermutung den Ausschlag beim Wahlvolk geben könnten. Nun versucht der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, die Kanzlerin als – nur getarnte – Vertreterin des Marktradikalismus zu beschwören. Das wirkt ähnlich ausgedacht wie Steinmeier als Kandidat einer heraufziehenden Linksfront.

Und doch setzen beide Seiten auf wechselseitige Verunglimpfung. Beide präsentieren sich als wahre Vertreter der vernünftigen Mitte, und beide bezichtigen ihren aktuellen Regierungspartner verantwortungsloser Absichten. Gerade weil sie so nah beieinander sind, werden sie sich umso erbitterter bekämpfen. Wo in der Realität die Unterschiede schwinden, werden sie künstlich erzeugt. In einer Krise, in der die Politik vor allem ihre Rationalität beweisen muss, steuert sie auf einen substanzlosen, künstlich aufgeheizten Wahlkampf zu. Ganz nebenbei zerstören die beiden großen Parteien damit auch die Reputation ihrer gemeinsamen Regierung.

Als Krönung aber, am Ende eines verrückten Sommers, ist leicht ein Ergebnis denkbar, das die entfesselten Kontrahenten dazu zwingt, gemeinsam weiterzuregieren. Auch das sollten die Wahlkämpfer im Auge behalten.

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