Wirtschaftskrise Lob des Sozialstaats

Auch ohne Furcht vor sozialen Unruhen gibt es gute Gründe, den Schwachen im Lande Sicherheit zu geben

Wer meint, alles über den Verlauf der Wirtschaftskrise zu wissen, sollte in diesen Wochen besser schweigen. Fast alle haben sich schließlich geirrt: Peer Steinbrück, der von einer rein amerikanischen Krise sprach. Angela Merkel, die ohne Konjunkturpakete auskommen wollte. Die Ökonomen mit ihren Prognosen, die Banker mit ihren Risikoanalysen. Außerdem alle, die staatliche Landesbanken für seriös wirtschaftende Institute hielten.

Insofern sollte man besser nicht völlig ausschließen, dass Gesine Schwan und Michael Sommer am Ende recht behalten. Sommer befürchtet »soziale Unruhen« wegen der Krise, Schwan »Gefahren für die Demokratie«.

Und doch ist fahrlässig und unfair, was sie sagen. Fahrlässig, weil man Unruhen auch herbeireden kann. Wenn ständig behauptet wird, dass bei steigender Arbeitslosigkeit früher oder später auch bei uns die Autos brennen – dann fühlen sich irgendwann alle eingeladen, die ohnehin gern zündeln. Unfair sind die Warnungen, weil die Deutschen gerade so wunderbar gelassen, vernünftig und solidarisch sind – und weil hinter den Prognosen ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den eigenen Landsleuten steckt.

»Angst« war einmal ein Wort, das in angelsächsischen Ländern nicht übersetzt wurde, weil es zur deutschen Befindlichkeit zu gehören schien. Inzwischen seien die Deutschen bemerkenswert »angst-free«, schreibt Newsweek. Durch ein bisschen Abschwung ließen sie sich nicht den Tag verderben.

Arbeitslosigkeit schmerzt uns – aber sie gefährdet nicht die Demokratie

Im Sommer, mit weiteren Entlassungen, werde das anders sein, heißt es nun. Oder Ende des Jahres, wenn vier Millionen Arbeitslose gemeldet werden. Was aber haben die Deutschen getan, als zuletzt vier und schließlich sogar fünf Millionen Arbeitslose registriert wurden, also gegen Ende der rot-grünen Agenda-Jahre? Sie haben erst demonstriert, dann ihre Regierung abgewählt und schließlich eine neue Partei hervorgebracht. So funktioniert Demokratie.

Ohne das Wirtschaftswunder der Nachkriegsjahre, wird behauptet, wären die Westdeutschen niemals so gute Demokraten geworden. Selbst wenn das stimmt: Warum sollten in mehr als fünfzig Jahren aus den Wohlstandsdemokraten nicht Überzeugungsdemokraten geworden sein?

Jedenfalls ist es gefährlich, heute noch im Umkehrschluss zu behaupten, etwas weniger Wohlstand und Umverteilung führten zu weniger Demokratie. Wie armselig wäre das! Und was sollten Millionen arme und gleichwohl demokratische Inder oder Afrikaner von uns halten, wenn bei uns schon der Verzicht auf den Zweiturlaub das Wertesystem ins Wanken bringt? Wie sollen wir andere Nationen für die Demokratie begeistern, wenn unsere eigene Zustimmung an Rentenformeln und Hartz-IV-Regelsätzen hängt? Das würde bedeuten, dass für den Staat die Loyalität seiner Bürger käuflich wäre.

Auch ohne Angst vor Steinewerfern gibt es genug Gründe, niemanden bis ganz nach unten fallen zu lassen. Der beste Grund ist, dass Arbeitslose nicht zu sehr leiden sollen. Gerade in dieser Krise hat der deutsche Sozialstaat ein Lob verdient, auch wenn man ihn nicht als antifaschistischen Schutzwall versteht, sondern als Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft.

Anders als in Amerika verlieren Beschäftigte bei uns nicht mit ihrem Job auch den Krankenversicherungsschutz. Kein Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung steht über Nacht ohne Altersversorgung da, bloß weil der Arbeitgeber pleitegeht. Und die Arbeitsverwaltung federt die Härten der Krise mit Kurzarbeit und Transfergesellschaften ab – wenn auch für begrenzte Zeit.

Am Sozialstaat liegt es, dass in Städten wie Berlin mit vielen Transferempfängern die Krise bisher kaum spürbar ist. Viele Sozialleistungen wurden gerade erhöht, steigen Anfang Juli erneut und stützen so den Konsum. Auch das ist Konjunkturpolitik, es nennt nur keiner so.

Jetzt, in der Krise, zahlt sich aus, dass der Sozialstaat in den vergangenen Jahren reformiert wurde. Zwar ist längst nicht alles erledigt. Aber ohne Agenda 2010 wären die Kassen der Arbeitsagentur leerer, und die Vermittlungsleistung der Jobcenter wäre schlechter. Und offenbar – auch das spricht für den politischen Verstand der Deutschen – ist das den meisten Bürgern klar. Zumindest fordert außer der Linken kaum jemand die Sozialsysteme der alten Bundesrepublik zurück, die bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter den Lebensstandard sicherten. Krisen sind Zeiten des Maßhaltens – das haben offenbar viele Menschen verinnerlicht. So erklärt sich auch, dass eine Mehrheit Umfragen zufolge skeptisch gegenüber Geschenken wie Konsumgutscheinen ist.

Selbst die Gewerkschaften machen in dieser keynesianischen Zeit maßvolle Politik. Am 1.Mai wird auf den Demonstrationen im Land viel über drohende Unruhen geredet werden. Aber gleichzeitig verzichtet in jedem zweiten Metallbetrieb momentan die Belegschaft auf Teil zwei der bereits ausgehandelten Lohnerhöhung. Offenbar leuchtet den Belegschaften ein, dass Arbeitskämpfe wenig bringen, wenn ihr Arbeitgeber weder Kredite noch Aufträge bekommt. Ziemlich geräuschlos handeln Betriebsräte und Unternehmensführungen vielerorten Teilzeitmodelle aus, bei denen nicht nur die Aushilfe, sondern auch der Chef auf Geld verzichtet.

Wahrscheinlich liegt es an dieser gut organisierten Solidarität, dass die Deutschen trotz schlechter Prognosen weniger ängstlich als ihre Nachbarn sind. Jetzt brauchen sie nur noch Politiker, die keine Angst vor ihren Bürgern haben.

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