60 Jahre Grundgesetz Der Bonner Reflex

Die Verfassung ist wohl nicht die Schlechteste, doch so erfolgreich, wie hier beschrieben ist sie nicht. Das man sie so erfolgreich schreiben kann liegt an einer Gleichsetzung bzw. Gegnerschaft, die es gar nicht gibt.

1. Beschreibt der Autor nicht den Erfolg des Grundgesetzes, sonder des Verfassungsgerichts.
2. Zur Verfassung gehört auch der Parteienstaat, wie wir Ihn erleben. Bei dem immer deutlicher wird, das er eine Fehlkonstruktion ist.
Der Ruf des Verfassungsgerichts und der Verfassung beruht also im wesentlichen darauf, dass er die verfassten institutionellen Schwächen, mittels Grundrechtskatalog und daraus abgeleiteten Rechten immer wieder korrigiert aber eben auch immer wieder korrigieren muss.
3. Der Ruf des Grundgesetzes beruht größtenteils auf den Erfolg der Bundesrepublik der ersten 30 Jahre, die Versäumnisse der Jahre danach holen uns gerade ein und werden auch die Bewertung der Verfassung langfristig verändern.
Es muss sich erst noch zeigen, wie gut das Grundgesetz ist, die eigentlichen Bewährungsproben rollen gerade erst darauf zu.

Berthold Grabe

Ich stehe dem Grundgesetz sehr positiv gegenüber. Dass sich die Politik ans Gesetz gebunden fühlt, und zwar an ein gutes Gesetz, ist eine große Errungenschaft.

Aber ich sehe die Gefahr, dass eine zu große Inanspruchnahme des Verfassungsgerichts den politischen Prozess be- oder verhindert. Wenn Lösungen wichtiger Konflikte nicht mehr im politischen Prozess gefunden werden müssen, weil am Ende doch das Verfassungsgericht entscheidet, passiert folgendes:
- die Politik braucht keine Kompromisse mehr zu finden, politische Gegesätze verhärten sich daher,
- die Parteien können die jeweilige hohe Lehre ihrer politischen Richtung verkünden und andere verantwortlich machen, wenn diese nicht umgesetzt werden kann,
- Probleme werden diskutiert unter dem Aspekt des Rechthabens, nicht unter Aspekten zukunftgewandten Pragmatismus,
- Konflikte werden entschieden, ohne im Herzen der Beteiligten wirklich gelöst zu werden; Teile des Volkes mögen sich an die jeweilige Konfliktlösung nicht gebunden fühlen,
- wichtige Teile der Konflikte werden dem Souverän, dem Volk, nicht wirklich bewußt, weil sie nur in kleinem Kreis diskutiert werden müssen,
- die Rechtsprechung wird politisiert und verliert einen Teil ihrer Legitimität.

Kurzfristig mag das einfacher sein; langfristig wird die Demokratie ausgehöhlt: die verschiedenen Parteien werben für sich mit hohen Prinzipien, während die schmutzige Arbeit der Kompromissbildung auf die Gerichte verlagert wird. Das kann zur Entfremdung zwischen Volk und Staat beitragen.

Die hohe Akzeptanz des Verfassungsgerichts und seiner Entscheidungen scheint allerdings darauf hinzuweisen, dass in Deutschland eine solche Entfremdung zwischen Volk und Staat (noch?) nicht eingetreten ist. Möge es so bleiben. Nichtsdestoweniger fände ich es erfreulich, wenn die Politik mehr Verantwortung übernehmen würde.

Das Gericht hat eine interessante Geschichte seit 1951.

1968 betrachtete der Politologe Laufer das Gericht im politischen Prozess und stellte die zahlreiche Einflussversuche der Politik auf dieses Gericht da.

Heute nach fast 60 Jahren wird das Gericht nicht mehr diskutiert.

Die Politik hat sich damit arrangiert. Sie weiss, sie hat den Einfluss über die Wahlen, oder meint , ihn zu haben.

In der vergangenen sechzig Jahren ist mancher in das Gericht kommen, der " beim Staat" Karriere gemacht hatte, zum Beispiel Präsident Herzog, erst Professor, dann Staatssekretär bei Kohl, Landesminister in Baden-Württemberg.

Ein Bürgerrechtler, also einer, der sich für die Grundrechte der Bürger einsetzt. ist noch nie zum Verfassungsrichter gemacht worden.

Damit ist das Spektrum so ungefähr umschrieben, innerhalb dessen das Gericht agiert. Es spiegelt nicht die politischen Konsens,ist aber auch nicht allzuweit von ihm entfernt.

Fällt es einmal ein Urteil, das die Politik wirklich stört,wird es ignoriert.

Das war nicht nur Adenauer, der das sog. Fernsehurteil sehr schlicht als falsch im Bundestag bezeichnete. Nein, ein Urteil, wie das zur Abgeordnetenbesoldung hat keine Wirkungen gehabt. Parteienfinanzierung war viele Male vor Gericht,immer wieder verfassungswidrig, immer wieder neu probiert.

Wenn das Gericht etwas über Kruzifixe urteilt, muss es fast damit rechnen, in die Nähe der Nazis gerückt zu werden. Lamprecht hat das alles dokumentiert.

Wer genauer hinsieht, stellt fest, Karlsruhe hat einen Einfluss- einen gewissen....