Eine der wichtigsten Hochschulreformen verliert an Schwung: die Einführung von Studiengebühren.

Noch vor Kurzem reichte die Koalition ihrer Befürworter bis in die SPD hinein. Die unionsgeführten westlichen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland schufen entsprechende Gesetze. Selbst der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) galt als Unterstützer der Idee, den Studenten einen kleinen Obolus zur Finanzierung ihres Studiums abzuverlangen.

Doch im vergangenen Jahr schaffte die damalige linke Mehrheit in Hessen die Gebühren wieder ab; CDU und FDP ließen das Thema aus Angst vor den Wählern fallen. Und obwohl die CDU in ihrem Grundsatzprogramm »sozialverträgliche Studienbeiträge« fordert, sprach sich kürzlich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vehement dagegen aus. In der SPD ist schon kein Befürworter der Gebühren mehr auszumachen.

Wenn sie also ein Roll-back in den anstehenden Wahlkämpfen verhindern wollen, dann müssen sich die Anhänger der Studiengebühren wieder aus der Deckung wagen.

Sind doch ihre wichtigsten Argumente aktueller denn je: Erstens brauchen die Hochschulen dringend mehr Geld, vor allem für die Lehre; dazu reichen staatliche Mittel nicht aus. Und zweitens sind Studiengebühren ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Denn die Studenten, die mehrheitlich aus der privilegierten Mittel- und Oberschicht stammen, profitieren vom Studium mehr, als sie – etwa in Form von Steuern – später der Gesellschaft zurückzahlen.