Deutschland in der Krise Die Gewerkschaften sind zurückSeite 3/3

Darüber herrscht Einigkeit, nicht nur in der IG Metall. Durchgängig glauben Gewerkschaftsfunktionäre, dass ihnen nur ein paar Monate gegönnt werden, um vom Krisenmanager zum Krisengewinnler zu werden, der Deutschlands politische Agenda nachhaltig verändern kann.

Einig sind sich die Gewerkschafter auch über viele Ziele: Beschäftigungssicherung muss sein, ja, mehr Geld für Kurzarbeit und Konjunkturprogramme auch. Außerdem sollen die Finanzmärkte strenger reguliert und Unternehmen stärker mitbestimmt werden. Künftig würde demnach schon eine Firma mit 1000 Beschäftigten (bisher 2000) der paritätischen Mitbestimmung unterliegen. Die Aufsichtsräte sollen außerdem nur noch mit Zweidrittelmehrheit beschließen können, dass ein Standort verlagert oder geschlossen wird, was einem Vetorecht der Arbeitnehmer gleichkäme.

Selbst bei der Kritik an den Sozialreformen der vergangenen Jahre ist man einig, auch wenn sich das unterschiedlich anhört. Eher vorsichtig beim SPD-Bundestagskandidaten Schabedoth, der über die Rente mit 67 sagt: »Die SPD wird Lösungen finden, die für Differenzierung Raum lassen« – und über die Agenda 2010: »Wir werden sie weiterentwickeln.« Eher kompromisslos beim Gewerkschaftslinken Klaus Ernst: »Die Rente mit 67 gehört abgeschafft. Das Arbeitslosengeld I muss verlängert, Hartz IV erhöht werden.«

Groß wird die innere Spannung im Gewerkschaftslager erst bei der Frage, wie man die Ziele durchsetzen soll. Die Trennlinie verläuft ziemlich genau zwischen den Linkspartei-Gewerkschaftern und denen von der SPD. Die einen setzen auf Konflikt, die anderen auf Kompromisse. »Wir müssen für unsere Forderungen mobilisieren und auf die Straße gehen, sonst wird es politisch nur kosmetische Korrekturen geben«, sagt Klaus Ernst. Man müsse »die Auseinandersetzung jetzt massiv in die Bevölkerung tragen«, assistiert der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger, der allein 51000 Mitglieder repräsentiert, denn »mit klassischen Methoden kommen die Gewerkschaften nicht aus ihrer seit 20 Jahren anhaltenden Defensive«. Arbeitnehmer brauchten das Recht auf einen politischen Streik, so der Gewerkschafter, der auch Mitglied im Landesvorstand der Linken ist. Ein Generalstreik müsse etappenweise vorbereitet werden.

Riexinger und seine Mitstreiter finden Sympathie beim großen Linken-Chef Oskar Lafontaine. Der sprach vergangene Woche wohlwollend vom Generalstreik und erntete dafür heftige Kritik, auch von Gewerkschaftern. »Durchsetzungskraft entscheidet sich nicht auf der Straße«, wettert der SPD-Mann Schabedoth. Und IG-Metall-Chef Berthold Huber, ebenfalls SPD, reagiert unwirsch auf die bei ver.di kursierenden Ideen: »Eine solche Diskussion sollte man nicht ohne diejenigen führen, die von der Krise in erster Linie betroffen sind und die Hauptlast einer solchen Aktion tragen müssten.« Damit meint er seine Leute, die Metallarbeiter, und die Chemiewerker, die ihr Heil meistens in Verhandlungen suchen. Für gemäßigte Gewerkschafter ist es zum Verzweifeln: Erst haben die Neoliberalen das deutsche Miteinander zerstört, jetzt machen die Linken weiter.

»Wir können den Druck so auffangen, dass der Kessel nicht platzt«

Bisher sind die harten Kampfansagen der Links-Gewerkschafter auch weder bei Betriebsräten noch bei Funktionären oder Mitgliedern mehrheitsfähig. Das kann sich aber ändern, wenn auf breiter Front die Löhne gekürzt werden oder die ersten großen Entlassungswellen rollen – die selbst Huber als »Kampfansage« bezeichnet. In der IG Metall sorgt diese Bedrohung für Unruhe, die Aufmerksamkeit konzentriert sich vor allem auf die Jobs. Bei ver.di hingegen ist die Angst politischer, man befürchtet, dass nach der Bundestagswahl das große Sparen beginnt, mit Folgen nicht nur für die Beschäftigten in den Kommunen oder bei Sozial- und Bildungseinrichtungen, sondern auch für Hartz-IV-Empfänger und andere sozial Schwache in der Gesellschaft. Zusammen mit steigender Arbeitslosigkeit könne sich das zu einer explosiven Gemengelage entwickeln. »Die Wut der Menschen wächst«, sagt Wolfgang Uellenberg-van Dawen von ver.di und glaubt, dass es den Gewerkschaften gelingen kann, »den gesellschaftlichen Druck so aufzufangen, dass der Kessel nicht platzt«.

Hier zeigen sich die groben und die feinen Unterschiede innerhalb der Arbeitnehmerbewegung, zwischen Parteizugehörigkeiten genauso wie zwischen Einzelgewerkschaften und ihren Kulturen. Gerade weil es hart auf hart geht, versuchen selbst gemäßigte Gewerkschafter wie Michael Sommer und Berthold Huber, ihren politischen Forderungen mit drastischen Worten Nachdruck zu verleihen. Deshalb die Warnung vor »sozialen Unruhen« oder Entlassungen als »Kampfansage«.

Doch diese Strategie hat ihre eigenen Risiken. Einen Teil der möglichen Mitglieder der Zukunft schrecken solche harschen Töne nur ab, bei anderen wecken sie große Erwartungen – denen dann irgendwann auch kämpferische Aktionen folgen müssen.

Gut möglich, dass am Ende doch Generalstreiksfreunde wie Bernd Riexinger von ver.di die Massen hinter sich scharen. Denn viele Gewerkschafter sind ohnehin seit Jahren frustriert und glauben nicht mehr an bessere Zeiten. »Jetzt braucht man uns plötzlich. Auf einmal ist es wieder wichtig, sich gut mit uns zu stellen. Nur ist ganz und gar nicht klar, ob das auch in Zukunft gilt – und ob es auch den Beschäftigten hilft«, sagt Thomas Sorg, Betriebsratsvorsitzender beim Logistikunternehmen Kühne & Nagel. Dort sollen in diesem Jahr 4000 bis 4500 Stellen wegfallen und alle Gehaltserhöhungen gestrichen werden. Befragt, ob er an spontanen Arbeitsniederlegungen und Protesten teilnehmen würde, zögert Sorg einen Moment. Dann sagt er: »Wahrscheinlich schon. Wahrscheinlich würde ich mir am Ende mein ver.di-TShirt überziehen und auf die Straße gehen.«