USA Obamas neue Wirtschaftsordnung

Nach 100 Tagen wird der Reformplan des Präsidenten offenbar: Amerika wird grün und gerecht – auf Kosten der Reichen und der Schwerindustrie

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Mehr als 100 Tage im Amt: Barack Obama

Man kennt das ja: Wahlkämpfer versprechen das Blaue vom Himmel, in Amt und Würden erklären sie dann, nach dem »Kassensturz« bliebe ihnen leider kein Spielraum. Niemand könnte das leichter sagen als Barack Obama. Der US-Präsident dürfte sich auf den desaströsen Abschwung, auf fünf Millionen neue Arbeitslose in 18 Monaten und darauf berufen, dass er ein Konjunkturprogramm von fast 800 Milliarden Dollar durchgesetzt hat.

Stattdessen strebt der neue Präsident nun nicht weniger an als eine neue Wirtschaftsordnung. Nach der Rezession soll ein starker Staat die USA auf einen gerechteren und grüneren Weg bringen. In seinem Haushalt fürs nächste Jahr und dem Plan für die kommenden zehn Jahre hat Obama seine gewaltigen Umbaupläne erstmals konkret benannt. Deshalb ist das Washingtoner Tauziehen um den Etat in diesem Jahr zu einem Kampf um die wirtschaftliche Zukunft des Landes geworden. Diese Woche geht er in die entscheidende Runde, wenn Senat und Repräsentantenhaus um einen eigenen gemeinsamen Entwurf auf der Grundlage von Obamas Budget ringen.

»Es wäre eine Schande, eine solche Krise nicht zu nutzen«

Obama will alles: das Gesundheitssystem radikal reformieren, den Handel für Emissionsrechte auf die ganze Wirtschaft ausweiten, das Steuersystem umbauen, Wohlhabende stärker zur Kasse bitten – und Bildung fördern, damit die USA bis 2020 die weltweit höchste Zahl an Hochschulabsolventen haben.

»Jeder Punkt wäre, für sich genommen, ein volles Programm für eine Präsidentschaft«, warnt Brian Riedl von der konservativen Heritage Foundation. Selbst Sympathisanten fragen, ob der Präsident sich übernimmt. Großinvestor Warren Buffett vergleicht die aktuelle Krise mit dem Zweiten Weltkrieg. »Als Franklin Roosevelt den Kongress versammelt hat, um über den Kriegseintritt abzustimmen, hat er auch nicht gesagt, hier sind zehn meiner Lieblingsprojekte, die ich jetzt gern umsetzen würde!«

Buffett hat die Strategie hinter Obamas Budget wohl nicht verstanden. Der Präsident und sein Team sehen die aktuelle Misere nicht als Hindernis für Reformpläne, sondern als Gelegenheit. »Es wäre eine Schande, eine solche Krise nicht zu nutzen«, erklärte Obamas Stabschef Rahm Emanuel. Obama selbst spricht gar von einer Chance, die sich nur einmal in einer Generation biete. Eine ähnliche Schocktherapie wandte Ronald Reagan an, als er 1981 ins Weiße Haus einzog. Reagan erklärte den fetten Staat zum Verursacher der damaligen Krise, und sein erstes Budget sah sofortige drastische Einschnitte in allen Bereichen vor, den Verteidigungshaushalt ausgenommen. Mit der Deregulierung der Märkte setzte Reagan die Eckpfeiler für die nächsten Jahrzehnte. Fast dreißig Jahre später will Obama zurück zum starken Staat.

Die wichtigste Hürde auf diesem Weg ist traditionell die Gesundheitsreform. »Politisch tödlich«, schallt es aus Washington. Daran scheiterte sogar ein populärer Bill Clinton. Seither ist die Reform allerdings in den Augen der Bürger dringend geworden, dringender sogar als eine Neuordnung der Finanzmärkte. Kein Wunder: Die Gesundheitskosten sind auf rund zwei Billionen Dollar im Jahr angeschwollen, und doch fehlt 47 Millionen Amerikanern jede Krankenversicherung. Details gibt das Budget noch nicht her, aber 700 Milliarden Dollar Sparpotenzial hat Obamas Team schon ausgemacht. Kliniken, Krankenversicherer und Pharmakonzerne sollen zu Abschlägen genötigt und alle Patienten zentral erfasst werden.

Mit grünen Forderungen konnte man sich in Washington lange Zeit noch schneller umbringen. Seit dem Clean Air Act Anfang der siebziger Jahre hat es in den USA keine größeren Umweltgesetze mehr gegeben. George W. Bush, der die USA von allen Klimaabkommen fernhielt, tat Energiesparmaßnahmen gar als »unamerikanisch« ab. Egal, sagt Obama – und macht Ernst. Der Haushaltsplan sieht eine nationale Grenze für den Schadstoffausstoß vor, die jedes Jahr weiter reduziert wird. Unternehmen müssten Rechte erwerben, um Abgase freisetzen zu dürfen. Im Vergleich zum Jahr 2005 will die Regierung auf diese Weise den Ausstoß des Klimagases CO₂ binnen elf Jahren um 14 Prozent senken, und 2050 sollen es gar 83 Prozent weniger sein. Die Emissionsrechte sollen versteigert werden für hoch angesetzte 650 Milliarden Dollar. Damit will Obama unter anderem die Entwicklung alternativer Energiequellen finanzieren.

Die Reichen sollen statt 33 bald 39 Prozent Steuern bezahlen

Ein starker Staat kostet auf Dauer Geld. Und doch löst nichts größere Aufschreie aus als Obamas Steuerplan. Besserverdienende sollen nicht länger Bushs Steuergeschenke genießen dürfen, sodass der Spitzensatz ab 250.000 Dollar im Jahr von 33 Prozent auf 39 Prozent anziehen würde. Zugleich will Obama die Einkommensteuer für Ärmere und die Mittelschicht noch verringern. Die Ausfälle sollen zum Teil durch die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionsrechte finanziert werden. Grüner und gerechter zugleich? Konservative schimpfen den Präsidenten schon einen Sozialisten, und Parteifreunde warnen, neue Umweltkosten und jedwede Steuererhöhung machten die Krise nur schlimmer. Obama denkt anders: Der Präsident sieht in der Ungleichheit eine Ursache der Krise und will sie verringern. Er will, wie er sagt, keine Volkswirtschaft, in der »das Einkommen von einem Prozent der Bevölkerung am oberen Ende der Skala explodiert ist, während normale Arbeiterhaushalte einen Einkommensverlust von fast 2000 Dollar hinnehmen mussten«.

Obama, der Architekt eines neuen Amerikas: Seiner Meinung nach hat der Konsumrausch die Amerikaner in die Verschuldung und dann in die Krise geführt. Seine auf die Bergpredigt anspielende Formulierung von den USA als einer »auf Sand gebauten Volkswirtschaft« ist bereits zum Schlagwort geworden. Das neue Amerika wäre in der Weltwirtschaft nicht mehr der Schuldner und Oberkonsument, sondern ein Muster an Nachhaltigkeit. Sollte Obamas Vision Wirklichkeit werden, dann hätte das zunächst Konsequenzen für das exportlastige China, zu dem die USA schon jetzt ein angespanntes Verhältnis haben. Aber auch deutsche Exporteure bekämen es zu spüren.

Ohne Krise wäre Obama kaum Präsident geworden. Ohne Krise könnte er nicht zur allumfassenden Reform ansetzen. Seine zunächst überraschten Gegner schießen sich ein. »Er verkauft die Gesundheitsreform und seine Umweltpolitik als Lösungen der aktuellen Krise, obwohl sie nichts mit ihr zu tun haben«, sagt Brian Riedl. »Präsident Bush wurde immer vorgeworfen, er habe die Terroranschläge des 11. September genutzt, um seine Sicherheitsagenda durchzudrücken – diese Methode wendet Obama jetzt selbst an.«

Die Gegner spüren: Es geht schon ums Ganze. Anlässlich des Abgabetermins für die Steuererklärung vergangene Woche kam es in Hunderten Städten zu Protesten. Das beste Argument ist Geld: Obamas Plan würde das Haushaltsdefizit auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes treiben, so hoch wie seit sechs Jahrzehnten nicht. Das macht selbst finanzkonservativen Demokraten im Kongress Angst. Der Präsident gibt sich gelassen. So ließ der Kongress mehrere Forderungen Obamas unbeachtet, etwa jene, die Subventionen für Farmer drastisch zu kürzen – doch ein Protest blieb aus. Obamas Team ließ erkennen, der Präsident spare sein Kapital für die zentralen Punkte seines Plans.

Es sind die ersten Runden im Streit um die Obama-Revolution. Inzwischen ist er 100 Tage im Amt, und es wird noch 100 Tage dauern, bis mehr Klarheit herrscht. »Ich wäre überrascht, wenn der Haushaltsplan vor Herbst unterschriftsreif ist«, prognostiziert Brian Riedl. Doch wenn Barack Obama für eines bekannt ist, dann für seine Ausdauer.