Grundgesetz 60 Jahre und kein bisschen heilig

Wer das Grundgesetz zur Bibel verklärt, schadet der Demokratie

Sind Verfassungen wie das Grundgesetz einfach nur Gesetze mit höherem Rang? Oder stellen sie so etwas wie eine Heilige Schrift dar, ein Dokument absoluter Wahrheit und tiefer Weisheit? Die Vereinigten Staaten neigen zur Überhöhung: Dort wurden schon die frühen Verfassungen der Bundesstaaten dem Urteil Thomas Paines zufolge als »politische Bibel« angesehen, und die US-Verfassung von 1787 wuchs spätestens nach dem Bürgerkrieg in die Rolle einer hymnisch verehrten Schrift hinein. Der deutsche Staatsrechtslehrer Richard Thoma hat dies als »Verfassungsheiligung« bezeichnet – ganz im Gegensatz zu dem nüchternen Verständnis, das man seinerzeit von der Weimarer Reichsverfassung pflegte. Genauso galt das Grundgesetz lange Zeit als eher technisches Juristenwerk, nützlich und praktikabel, aber nicht aufregend.

Ebendies scheint sich in den letzten Jahrzehnten geändert zu haben. Schon aus Anlass einer Rückschau auf vierzig Jahre Grundgesetz hatte ein scharfsichtiger Autor wie der Rechtshistoriker Dieter Simon dessen »quasireligiöse Aufwertung« diagnostiziert. Ist das eigentlich schlimm? Oder sollte man sich über eine solche gesteigerte Wertschätzung der Verfassung nicht eher freuen?

Erste Zweifel regen sich, wenn man auf die Folgen einer quasireligiösen Aufladung eines Verfassungstextes schaut: In den USA wird der Streit um die Auslegung der allgemein vergötterten Constitution mit einer Vehemenz ausgetragen, wie sie in Europa und Deutschland glücklicherweise noch nicht (ganz) durchschlägt. In den moralisch hochangereicherten Debatten um Abtreibung und Bioethik führt das zu zugespitzten, nicht selten gewalttätigen Konflikten – eben weil man in der Verfassung so viel mehr sieht als das zeitgebundene Ergebnis einer verfassunggebenden Versammlung: einen Speicher letzter Wahrheiten. Noch finsterer wird es, wenn im Namen ewiger Verfassungswerte mit religiöser Inbrunst der Kampf gegen das Böse ausgerufen und mit militärischen Mitteln ausgefochten wird. George W. Bush war nicht der erste und wohl auch nicht der letzte amerikanische Präsident, der auf diese Karte gesetzt hat.

Doch muss man gar nicht solche düsteren Szenarien bemühen, um die Kosten und Defizite zu benennen, die eine Sakralisierung der Verfassung mit sich bringt. In Mitleidenschaft gezogen werden, kurz gesagt, erstens die Gestaltungsfreiheit des demokratischen Gesetzgebers, zweitens die Freiheit der politischen Debatte und drittens die moralische Freiheit des Bürgers.

Wenn in der Verfassung wie in der Heiligen Schrift alle Antworten auf die zentralen politischen Fragen schon enthalten sind, dann sieht sich der demokratische Gesetzgeber auf eine bloße Vollzugsinstanz reduziert. Die Verfassung, so hatte vor Jahren der Staatsrechtler Ernst Forsthoff gespottet, wird so eine Art von juristischem Weltenei, aus dem die Gesamtrechtsordnung schlüpft. Demokratische Gesetzgebung erscheint nur noch als bloße Deduktion und Ableitung aus der Wertordnung des Grundgesetzes. Man fühlt sich an die Naturrechtslehre der katholischen Kirche erinnert, die sich seit je kraft der Gnadengabe der Erleuchtung dazu befähigt sieht, das ewige Sittengesetz im Allgemeinen und den Dekalog im Besonderen konkretisierend zu deuten – um dann etwa aus dem sechsten Gebot (»Du sollst nicht ehebrechen«) zwingend das Verbot der Selbstbefriedigung, der Pornografie, der Prostitution, der Homosexualität und der Empfängnisverhütung zu folgern.

Übertragen auf weltliche Verfassungsgrundsätze, heißt das: Je mehr man in die Verfassung hineinliest, desto geringer werden die Möglichkeiten des Gesetzgebers, Konflikte eigenständig zu lösen. Gesetze sind dann nicht mehr Akte der Selbstbestimmung einer Gesellschaft Freier und Gleicher, sondern bloße Ableitungen aus der vielbeschworenen Wertordnung des Grundgesetzes. Und über die Korrektheit dieser Ableitungen wacht das Bundesverfassungsgericht, welches dann schon einmal aus den sehr allgemein gehaltenen Grundrechten folgert, dass in Gaststätten von bis zu 75 Quadratmetern ein absolutes Rauchverbot unzulässig ist. Auf der Strecke bleibt das Verständnis von Gesetzgebung als grundlegender Form politischer Autonomie einer Gesellschaft freier Bürger.

Es ändern sich aber durch die Sakralisierung der Verfassung und namentlich des Satzes von der Menschenwürde – zweiter Aspekt – auch Struktur und Stil der politischen Debatte. Rasch kann hier durch Rekurs auf höchste Güter die offene Auseinandersetzung abgeschnitten werden. Und wo sie wegen der Hartnäckigkeit, ja »Unbelehrbarkeit« divergenter Auffassungen nicht sogleich komplett gekappt wird, macht sich doch bald eine charakteristische Unduldsamkeit breit. Das Maß an Unerbittlichkeit und Fanatismus, das wir aus Glaubenskämpfen aller Art kennen, erfasst dann auch die Verfassung und lässt die Debatte um ihre treffende Auslegung schnell zu einer Art von Heiligem Krieg werden. Wer beispielsweise in bioethischen Fragen eine Position vertritt, die von der anderen Seite als Verstoß gegen die Menschenwürde eingestuft wird, vertritt dann eben nicht nur eine falsche andere Meinung, sondern versündigt sich an einer Art von Heiligtum. Aus der konkurrierenden verfassungspolitischen Auffassung wird ein Sakrileg. Bis zur Verteufelung der Vertreter abweichender Auffassungen ist es dann nicht mehr weit.

Zumindest tendenziell gefährdet wird schließlich, drittens, die freiheitsfördernde Trennung von Recht und Moral. Die zuweilen obsessive Fixierung der Politik auf das Grundgesetz findet ihr Pendant in der Vorstellung, dass alle relevanten ethischen und moralischen Fragen in der Verfassung bereits ihre definitive Antwort gefunden hätten, die nur noch dechiffriert werden müssten. Die Verfassung wird so zum »Moralsubstitut«. Genau das aber verkennt, dass ungeachtet aller inhaltlichen Überlappungen nur die prinzipielle Eigenständigkeit von Recht und Ethik die Freiheitlichkeit des Gemeinwesens sicherstellen kann. Andernfalls wäre ein Tugendstaat die unausweichliche Folge. Das Recht ist aber, wie man bei Kant lernen kann, keine Minderform der Sittlichkeit, sondern ein aliud. Durch ihre Vermengung verlören beide Systeme ihren guten Selbststand. Freiheit etwa meint doch, um ein Beispiel für eine systematische Trennung von Recht und Ethik zu nennen, in christlicher Perspektive beileibe nicht das Gleiche wie im verfassungsrechtlichen Sinn der Gewährleistung grundrechtlicher Ansprüche. Auch wenn das Demokratieprinzip heute zu den unantastbaren Prinzipien der staatlichen Ordnung zählt, steht es einer Religionsgemeinschaft frei, ihr Oberhaupt auf Lebenszeit zu bestimmen und mit allen Vollmachten auszustatten.

Bei einer Moralisierung der Rechtsordnung oder umgekehrt einer Juridifizierung der Moral können beide Seiten nur verlieren: Die Identifizierung von Recht und Moral ist ein unverwechselbares Signum totalitärer Staaten. Die Juridifizierung der Moral kolonisiert das individuelle Gewissen und die eigenen ethischen Maßstäbe. Umgekehrt führt die Moralisierung des Rechts regelmäßig dazu, Gruppenmoralen mit staatlicher Zwangsgewalt als allgemein verbindliche Normen durchzusetzen, wie sich das an der BGH-Judikatur aus den 1950er Jahren zur Rollenverteilung zwischen Mann und Frau in der Familie studieren lässt, die sich umstandslos an der katholischen Soziallehre orientierte.

Das Grundgesetz ist keine Bibel, das politische Leben kein Gottesdienst, der Verfassungsexeget kein Hohepriester. Eine Verfassung hat schon viel, sehr viel, erreicht, wenn sie die Staatsgewalt rechtsstaatlich limitiert, demokratisch legitimiert und die politische wie private Freiheit ihrer Bürger garantiert. Sie auch noch als unerschöpfliche Antwortquelle auf alle Probleme, letzte Sinnfragen eingeschlossen, zu verstehen verkennt sie – und schwächt sie. Wir sollten das Grundgesetz ganz nüchtern als Form friedensstiftender und freiheitsgarantierender Herrschaftsrationalisierung begreifen. Gerade dann bleibt an unserer Verfassung noch genug zu rühmen.