Steueroase Der böse Onkel

In der Schweiz reagiert man auf Steinbrück schweigend, schmollend oder schreiend. Auslachen sollte man ihn!

Natürlich ist er ungerecht. Es ist nicht richtig, dass Peer Steinbrück die Schweiz für ihre Steuerpolitik geißelt – und kein Wort darüber verliert, dass es wohl selten ein Land auf der Welt gibt, das ein so vorbildliches Geldwäsche-Gesetz hat.

Natürlich ist er ein Machtpolitiker, der gerne gegen unten tritt und gegen oben den Bückling macht. Es ist nicht richtig, dass Peer Steinbrück im Zusammenhang mit der Schweizer Steuerpolitik das Wort »kriminell« gebraucht – und kein Wort darüber verliert, dass etwa die USA und Großbritannien um einiges größere Steuerschlupflöcher kennen als die älteste Demokratie der Welt.

Natürlich lenkt er von seinen eigenen Problemen ab. Es ist nicht richtig, dass Peer Steinbrück das Land in der Mitte Europas mit der vermeintlichen »Steueroase« Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, vergleicht – und nichts sagt über die Gründe für die Massenauswanderung seiner Landsleute. In Deutschland liegt die Steuerbelastung des durchschnittlichen Angestellten bei 52 Prozent seines Einkommens. Das ist eine Zahl, die Steinbrück wirklich Sorgen machen müsste – weil sie den Gemeinsinn und die Freiheit des Einzelnen gefährdet. Wer kann, der geht. Oder bringt sein Geld über die Landesgrenzen. Stattdessen stellt der Finanzminister schlaumeierischen Nachbarländern nach, um vielleicht, eines Tages, ein bisschen Fluchtgeld zurückzubekommen. Bis dahin will er den Spitzensteuersatz in Deutschland anheben. Packt man so ein Übel bei der Wurzel?

Und trotzdem sagen die Erdbeben, die jeder Nebensatz von Peer Steinbrück in der Schweiz auslöst, mehr über den Zustand der Eidgenossenschaft aus als über die Doppelzüngigkeit eines deutschen Säckelmeisters im Dauerwahlkampf und in finanzieller Rücklage.

Man hat kein Rezept gefunden, mit Steinbrück angemessen umzugehen

Die Schweizer haben auf Steinbrücks Aussagen in drei Varianten reagiert: schweigend, schmollend oder schreiend. Wenn ein Parlamentarier oder, wie letzten Sonntag, die sehr rechte Tessiner Tageszeitung Il Mattino mit einer Hitler-Fotomontage die Nazikeule auf Steinbrück niedersausen lassen, dann ist dies Ausdruck totaler Hilflosigkeit – und mangelnder Argumente.

Auch die offizielle Schweiz hat bis heute kein Rezept gefunden, mit den Anwürfen Steinbrücks angemessen umzugehen. Sinnbildlich für die Unfähigkeit steht das widersprüchliche Verhalten von Bundespräsident Merz: Er hat eine Einladung für ein Berliner OECD-Treffen im Juni erst rigoros ausgeschlagen, um dann wieder kleinlaut zuzusagen. Hoffentlich hat ihm jemand die jüngste Ausgabe des Spiegels gezeigt, in der der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker der Schweizer Politik vormacht, wie man hätte reagieren müssen: durchaus scharf im Ton, kompetent in den Gegenargumenten.

Peitsche! Indianer! Afrika! Warum wird darüber nicht gelacht?

Wie also konnte es passieren, dass die Schweiz von einem einzigen ausländischen Politiker derart in die Ecke gedrängt wurde?