Mein Deutschland (Teil 9)Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis

Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch von Egon Bahr

Willy Brandt

Willy Brandt bei seiner Vereidigung als Kanzler am 21. Oktober 1969. Kurz danach wurden ihm Schreiben der Alliierten vorgelegt  |  © dpa

Es war an einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, nachdem Willy Brandt dort eingezogen war. Er erfuhr und genoss die gewaltigen Unterschiede zwischen einem Ressortchef, auch wenn er als Außenminister und Vizekanzler besonders herausgehoben war, und dem Bundeskanzler an der Spitze eines gut eingespielten Regierungsapparates. Das Amt machte richtig Spaß.

Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.

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Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.

DDR-Staatssekretär Kohl und ich stießen im Kanzleramt mit Unstrut-Wein an

Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sie passte nicht so recht in die Atmosphäre zehn Tage vor der Staatsgründung, und die drei Mächte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung für den 23.Mai 1949 an die große Glocke zu hängen. Das blieb kein Einzelfall.

Serie Mein Deutschland
Mein Deutschland - Historische Momente aus 60 Jahren Bundesrepublik

Historische Momente aus 60 Jahren Bundesrepublik  |  © Barbara Sax/AFP/Getty Images

Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück.

Die Sieger pochten auf ihre unkündbaren Kompetenzen während dieser ganzen Zeitspanne, natürlich nicht nur vor der Geburtsstunde der Bundesrepublik, sondern auch, als sie 1955 zu Verbündeten wurden. Als ich die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, reagierte er zu meiner Überraschung erstaunt; er hatte von ihnen nichts gewusst. Es bedurfte keiner besonderen Absprache: Die beteiligten Deutschen wie die Alliierten hatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen.

Leserkommentare
  1. Öffentliche Friedensverträge, Abschaffung der Geheimdiplomatie sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker, forderte bereits Präsident Woodrow Wilson am 8. Januar 1918.

    In der darauf folgenden Pariser Friedenskonferenz 1919 wurden diese idealistischen Ziele den Macht- und Geldinteressen (Realpolitik) der Westalliierten geopfert. Die Weimarer Republik zerbrach weniger an dem fehlenden Demokratiewillen der Deutschen, sondern an den geforderten Reparationszahlungen von 269 Milliarden Goldmark, also 47.300 Tonnen Gold entsprechend 710 Milliarden Euro, zahlbar in 42 Jahresraten.
    http://www.michaelwinkler...

    Daraus lernten die Siegermächte dann wohl, daß man alle Bedingungen des Waffenstillstands besser nicht veröffentlicht.

    Auch heute ist die Souveränität der BRD eingeschränkt. Mal abgesehen davon, daß der Bundestag weitestgehend Direktiven der EU-Kommissare umsetzt, beträgt unsere EU-Netto-Zahlung aktuell 12 Milliarden Euro pro Jahr. Frankreichs Präsident Mitterand meinte angesichts des Maastricht-Abkommens zur Aufgabe der D-Mark: "Das ist Versailles ohne Krieg!"

    Dann wirkt noch die NATO als "Staat im Staat", durch Etablierung von geheimen Kommandoeinheiten und Kampftruppen (=> Gladio). Der Ausbau des elektronischen Polizeistaates dient auch der Kontrolle des Volkes durch Geheimdienste und Schwarze Operationen http://en.wikipedia.org/w...

    Wie sagte SSchäuble jüngst in einer Pressekonferenz? Aktionen befreundeter Mächte kontrolliert er nicht, er habe vollstes Vertrauen...
    _______________________________________________________
    Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

    11 Leserempfehlungen
    • WIHE
    • 18. Mai 2009 15:46 Uhr

    Exkanzler H. Schmidt sprach im Fernsehen mal davon, er habe seinem Nachfolger Herrn Kohl über drei Staatsgeheimnisse nur mündlich informiert.

    Seitdem frage ich mich, ob eines davon vielleicht den deutschen Herbst , genauer die Vorgänge in Stammheim betreffen könnte, vielleicht sogar alle drei.

  2. ... verschwinden will. Das ist aber nicht die Lösung sondern die Lösung von den USA.

    3 Leserempfehlungen
  3. Wir haben schon welche aber die gehören nicht richtig uns und ob die funktionieren würden weiß auch keiner.

    Ohne diese Dinger werden wir leider nie die Besatzer los, warum sollten sie auch gehen? Ein Ewigkeitsrecht ist aber auch wie Lebenslänglich in Deutschland?

    Eine Versicherung sind diese Dinger jedenfalls nicht, wir brauchen aber eine von den Dingern, eine ganz spezielle, die garantiert niemand bedrohen würde.

    Die zu unserem Naturell auch passen würde, uns selbst verschwinden zu lassen.

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    3 Leserempfehlungen
    • Otto12
    • 04. Oktober 2010 18:29 Uhr

    Zu diesem unglaublichen Vorgang mit der Kanzlerakte und deren
    Verschweigen gehört aber noch die Perversion des BK Helmut
    Kohl, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag noch die Präambel des Über=
    leitungsvertrages v. 1954 vorangestellt zu haben, die wiederum
    diese Souveränitätseinschränkung enthält! Die "Hohen Vertreter
    der Drei Mächte" also die Botschafter dieser Länder, "geruhten
    diese Erklärung zur Kenntnis zu nehmen", welche Ungeheuerlich=
    keit! Siehe Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dazu.
    Das Tüpfelchen auf dem Ü ist aber dann noch der Geheimvertrag
    v. 21.5.49, also zwei Tage vor der Verkündung des Grundgeset=
    zes, der besagt, daß die dt. Politik in den Medien jedwede
    Information über Verbrechen der drei Westalliiierten zu
    unterbinden hat! (Siehe im Internet www.Die-Jahrhundertluege
    .de) Deshalb werden die erst in letzter Zeit bekanntgewordenen verbechen der Alliierten so "laut" von
    unserer Politik beschwiegen, nein ignoriert!

    5 Leserempfehlungen
  4. Ich hielt diese Kanzlerbriefe an die Hohen Kommissare der ehemaligen West-Besatzungsmächte stets für eine Verschwörungstheorie - bis ich jetzt auf diesen Artikel der Serie Egon Bahrs stiess. Worüber ich stolpere ist die Behauptung, die Westmächte hätten nach dem 2+4-Abkommen auf die "Unterwerfungsbriefe" verzichtet. Warum sollten sie, und woher will Bahr das wissen?

    3 Leserempfehlungen
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    "Ich hielt diese Kanzlerbriefe an die Hohen Kommissare der ehemaligen West-Besatzungsmächte stets für eine Verschwörungstheorie"
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    Na klar, totale Überwachung war ja auch nur eine Verschwörungstheorie. Dass eine kleine Gruppe von Interessierten dahinter steckt, auch.
    Es wird Zeit aufzuwachen!

    • KARLI5
    • 27. Oktober 2012 1:11 Uhr

    Was sollen derartige Begriffe uns sagen? Dass wir uns gefälligst nicht mit Dingen befassen sollen, die uns nichts angehen?

    Ich persönlich habe noch nie das Gefühl gehabt, Deutschland könne eine eigenständige Politik betreiben. Gerade unlängst las ich irgendwo, dass "man" die in den USA lagernden deutschen Goldbestände "heim" holen wolle. Na, ich bin mal gespannt, was daraus wird. Ach nein, ich bin nicht gespannt.. ich weiss es jetzt schon :-)

    6 Leserempfehlungen
  5. "Ich hielt diese Kanzlerbriefe an die Hohen Kommissare der ehemaligen West-Besatzungsmächte stets für eine Verschwörungstheorie"
    --------------------
    Na klar, totale Überwachung war ja auch nur eine Verschwörungstheorie. Dass eine kleine Gruppe von Interessierten dahinter steckt, auch.
    Es wird Zeit aufzuwachen!

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