AlkoholDie Gesetzeshüter

Wie die deutschen Bierbrauer neue Gesetze gegen Alkoholmissbrauch verhindern und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung entmachten von Marian Blasberg und

Es ist der Montagmorgen nach den Krawallen des 1. Mai, der Morgen der zersplitterten Bierflaschen, als die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ihr routiniertes Lächeln aufsetzt. Sabine Bätzing steht im Saal der Bundespressekonferenz vor einer Phalanx aus Fotografen, sie trägt einen beigefarbenen Hosenanzug, in der Hand hält sie ihren aktuellen Drogen- und Suchtbericht, 152 eng bedruckte Seiten. »Heute«, raunt einer von Bätzings Leuten, der sich ins Publikum gemischt hat, »heute geht es darum, ein wenig auf die Kacke zu hauen.«

Bätzing sagt den Reportern, dass sie »sehr viel erreicht« habe im vergangenen Jahr, dass in Deutschland weniger geraucht werde, weniger getrunken, weniger gekifft. Das sind Dinge, die sie lernen musste in sieben Jahren Bundestag: das Eigenlob, die Selbstkontrolle, das öffentliche Lächeln, die leicht lesbaren Parabeln auf den politischen Sieg.

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Es hat etwas Unwirkliches, wie sie da so steht, in der Hand diesen Bericht, über den in wenigen Tagen niemand mehr sprechen wird. Bätzing könnte an diesem Morgen auch über ihr spannendstes Thema reden, ihren Kampf gegen den Alkohol. Sie könnte die Geschichte eines Streits erzählen, bei dem die Republik der Moralisten gegen die Republik der Trinker angetreten ist. Könnte erzählen, wie die Wirtschaft ihre Truppen gesammelt und in Stellung gebracht hat. Ideologische Schulen prallen da aufeinander, Marktliberale treffen auf Marktregulierer, Anhänger eines großzügigen Staates auf Anhänger eines strengen Staates. Sie könnte von einer politischen Schlacht berichten, die noch nicht zu Ende ist, die aber schon eine Spezialistin für Heckenschützen hervorgebracht hat: Sabine Bätzing, 34 Jahre alt, Nichtraucherin, Abgeordnete der SPD und seit dreieinhalb Jahren Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Und sie könnte davon erzählen, dass ihr Kampf begann, als sie von Lukas hörte, einem 16-jährigen Jungen, der sich in einer Berliner Kneipe ins Koma gesoffen hatte und nicht mehr aufwachte. Es sah so aus, als sollte ein persönliches Schicksal die Politik beeinflussen. Das war im März 2007. Jetzt, im Mai 2009, lässt sich erkennen, was sonst noch Einfluss hat auf politische Prozesse.

Im Jahr von Lukas’ Tod führt das Land erschrocken Debatten um den Alkoholmissbrauch Jugendlicher, schnell ist ein neues Wort dafür gefunden: Komasaufen. Bätzing beauftragt den Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung, ein »Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention« zu erarbeiten. Daraus macht sie im Herbst 2008 ihr Programm, 42 Seiten, auf dem Deckblatt der Bundesadler. Drei Ziele formuliert Bätzing in ihrem Vorwort: Sie will den durchschnittlichen Alkoholkonsum der Deutschen von zehn auf acht Liter reinen Alkohol pro Jahr senken. Kinder sollen schwerer an Alkohol gelangen. Und das Komatrinken soll unbedingt verhindert werden. Dann folgen, Kapitel für Kapitel, Vorschläge, wie das zu erreichen wäre: Alkoholwerbung im Fernsehen und im Kino erst nach 20 Uhr. Verkaufsverbote an Tankstellen und Bahnhöfen ab 22 Uhr. Keine Bierwerbung mehr bei Sportvereinen, weder auf Trikots noch am Spielfeldrand. Absenken der Promillegrenze auf zunächst 0,3 und langfristig auf 0,0. Sabine Bätzing hat einen Aktionsplan voller Forderungen und Wünsche verfasst. Manches davon, wie Kampagnen und Präventionsmaßnahmen, könnte sie als Drogenbeauftragte allein durchsetzen. Aber wenn sie Gesetze ändern will, braucht sie die Zustimmung der Mehrheit der Minister im Kabinett.

Anfang 2008, lange bevor die Empfehlungen des Suchtrates bekannt werden sollen, landet eine Fassung in München. Im Büro von Lothar Ebbertz, dem Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerbundes. Ebbertz traut seinen Augen kaum. Er liest, Ziel müsse es sein, »eine nachweisbare Änderung im Trinkverhalten der bundesdeutschen Bevölkerung einzuleiten und in einen langfristigen Trend zur Senkung des Alkoholkonsums zu überführen«. Ebbertz hat schon viel erlebt, aber das Papier hier von dieser jungen Frau in Berlin ist der Gipfel.

Auf der Straße vor seinem Büro steht ein Bierbrunnen, eine Art Zapfsäule für Bier, umrahmt von einem Bassin. Ein solcher Brunnen, schwärmt Ebbertz, sei nicht nur in der Lage, mehrere Biersorten gleichzeitig auszustoßen, er eigne sich auch hervorragend für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. Erst kürzlich konnte sich Ebbertz wieder freuen, als der bayerische Landwirtschaftsminister seine Bierzapfsäule besuchte. Ein Haus mit so einem Brunnen ist ein idealer Ort, um den Widerstand gegen Bätzings Plan zu organisieren – und Ebbertz ist dafür der richtige Mann.

Sein Bayerischer Brauerbund vertritt vom kleinen Familienbetrieb Weißbräu im niederbayerischen Dörfchen Kößlarn bis zum national vertriebenen Paulaner in München mehr als 600 Brauereien. »Frau Bätzing und ihre Guttempler«, sagt Lothar Ebbertz, wollten diese einzigartige Braukesseldichte zerstören.

Ebbertz ist Betriebswirt, ein großer und schlanker Mann, dem alles Folkloristische abgeht. Kein Bauch, kein bayerischer Dialekt. Ebbertz stammt aus Aachen, wo er über das deutsche Brauereiwesen zwischen Zweitem Weltkrieg und Wiedervereinigung promovierte. Seit 15 Jahren arbeitet er in München für die Brauer. Dort, sagt er, habe er gelernt, dass »Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet«.

Tagelang vertieft sich Ebbertz nun in die Details des Berliner Papiers und fügt mit blauer Farbe Absätze ein. Ärgert ihn etwas besonders, setzt er Ausrufezeichen hinter seine Erwiderungen.

Was für Trugschlüsse zieht diese Bätzing da? Jugendliche landen immer öfter mit Alkoholvergiftungen in der Notaufnahme? 9500 Jugendliche im Jahr 2000, inzwischen fast 20.000? Wenn der Missbrauch alkoholischer Getränke stark gestiegen ist, schreibt Ebbertz ins Dokument, zugleich aber der Pro-Kopf-Verbrauch seit Jahren sinkt – wie soll dann eine weitere Senkung des Pro-Kopf-Verbrauchs das Missbrauchsproblem lösen?

Was sind das nur für Studien, die diese Frau da anführt? Werbung, heißt es in Bätzings Papier, habe eindeutig einen Einfluss auf das Trinkverhalten Jugendlicher. Die Brauwirtschaft spreche mit ihren Werbespots gezielt Jugendliche an. Was für ein Unsinn, denkt Ebbertz. Deutschland verfüge mit dem Werberat über ein Kontrollorgan, das Reklame, die sich an Jugendliche richtet, verhindere. Er habe eine Statistik, schreibt Ebbertz, die jeden Zusammenhang zwischen Werbung und Pro-Kopf-Konsum widerlege – wobei natürlich nicht zu leugnen sei, dass die Brauer jedes Jahr rund 500 Millionen Euro in die Werbung investieren. Geld, das Zeitungen und Fernsehsendern fehlen könnte.

Leserkommentare
    • Alobam
    • 19. Mai 2009 19:11 Uhr

    Es gibt noch eine weitere Front auf der Frau Bätzing nur verlieren kann. Seit ihrem Antritt als Drogenbeauftragte wird sie unter dem Leitspruch "Feuer auf Sabine Bätzing" von viele Cannabis Legalisierern mit Emails und Fragen auf abgeordnetenwatch.de bombadiert.
    Wobei sie am Anfang noch tapfer stand hielt (Keine Warnung vor Bleiverseuchten Cannabis, da Cannabis sowieso schlecht ist...) beantwortet sie seit Monaten einfach keine Fragen zu dem Thema mehr.
    Sie antwortet zwar auf viele andere Fragen auf besagter Seite, nur alle Fragen zum Thema Drogen und Alkohol werden hartnäckig ignoriert.

    Sie scheint sich schon auf die Zeit freuen, wenn sie diesen undankbaren Job nicht mehr machen muss...

    PS: Habe gerade etwas Mitleid mit ihr, werd sie wohl nicht mehr mit Fragen oder Emails nerven.

  1. Aus meiner Sicht ist das Amt einer Drogenbeauftragten schon immer überflüssig gewesen. Die jugendschutzgeprägten Aspekte ihrer Arbeit können ebensogut in einem Fachreferat des Bundesministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Senioren erledigt werden. Das im Interesse des Nichtraucherschutzes gebotene Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden kann von Bund, Ländern und Kommunen bereits kraft Hausrechts durchgesetzt werden.

    Alles was darüber hinausgeht (insbesondere Rauchverbote am Arbeitsplatz, in Kneipen, Werbeverbote etc.) ist in meinen Augen eine Gängelung mündiger Bürger und hat in einem liberalen Rechtsstaat nichts zu suchen. Schon gar nicht brauchen wir eine stets gouvernantenhaft mit erhobenem Zeigefinger auftretende Besserwisserin, die den Menschen permanent in altklug-überlegenem Gestus erklären zu müssen glaubt, was gut für sie ist.

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    • Atouk
    • 06. Juni 2009 13:35 Uhr

    "Alles was darüber hinausgeht (insbesondere Rauchverbote am Arbeitsplatz, in Kneipen, Werbeverbote etc.) ist in meinen Augen eine Gängelung mündiger Bürger und hat in einem liberalen Rechtsstaat nichts zu suchen."

    Meine Freiheit hört da auf, wo ich die Freiheit anderer beschneide.

    Rauchverbot am Arbeitsplatz sollte meiner Meinung nach rigoros, auch in der Privatwirtschaft am Arbeitsplatz, durchgesetzt werden. Ich spreche aus Erfahrung...eine rauchende Minderheit gängelt bei uns die nicht rauchende Mehrheit, getragen von der Leitung, da diese Person auch raucht.

    Eins im Voraus: ein Vergleich mit Kneipen ist nicht sinnvoll. In eine Kneipe muss ich nicht -es soll also ruhig Rauchenkneipen, Restaurants geben-; Arbeiten muss ich hingegen um Geld zu verdienen. Wenn einem rauchende Kollegen nicht passen, soll man etwa die Arbeit kündigen?

  2. für diesen guten Artikel.
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    Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

    • CM
    • 19. Mai 2009 21:51 Uhr

    Lobbyismus ist nciht nur ein Ärgernis. Ich sehe ihn als organisierte Kriminalität an.
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    § 108e Abgeordnetenbestechung

    (1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
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    aber leider doch in der gewaltigen Überzahl :-(
    Ich bin prinzipiell gegen die Regelungswut in Deutschland und das auf ALLEN Gebieten. U.a. kann man sich noch soviel Mühe geben bei der Erarbeitung, es finden sich wohl immer Hintertüren um zumindest einen Teil davon ins Gegenteil umzukehren.
    Mir persönlich würde ein liberaler Staat wohl weniger ausmachen, aber den großen Rest ...
    Und unsere Kampftrinker müssen dann natürlich ihre Krankheitskosten (außer Notversorgung) aus Ihrer eigenen Tasche zahlen, außer Sie haben eine Zusatz-Trinker-Versicherung, analog Raucher, Drogen, ... -Versicherung oder RundumSorglosVersicherung für alle Schädigungen Ihrer Mitmenschen ...
    Aber wir Deutschen wollen ja auch alles genau geregelt haben, und wenn auch nur um uns darüber beschweren zu können!
    Tja verbieten können wir die Lobbyarbeit wohl schlecht. Aber es sollte unter jedem Antrag, Vorschlag, Gesetz stehen, welche Lobbyisten was dazu gesagt, geschrieben, ... haben.
    Dann den Abschlußsatz, das das natürlich keinerlei Auswirkungen auf den Antrag, ... hatte ;-)

  3. Eine Verwaltungsangestellte, deren Aufgabe es war, dafür zu sorgen dass Microsoft Word auch richtig ausdruckt wird ist nun Drogenbeauftragte. Ohne je mit Medizin , Psychologie oder Sozialpädagogik je in Berührung gekommen zu sein.

    Steht die SPD mittlerweile völlig mit dem Rücken zur Wand, was ihren Nachwuchs anbetrifft? Hat der Gerd auch noch zwei Nachfolge-Generationen verheizt. Mich schaudert es, wenn ich sehe, was in Berlin da so rumläuft.

    Völlig realitätsfern will sie dann auch noch im Superwahljahr neben faktischem Werbeverbot und Ekelbildern auch noch eine Alkoholsteuer auf schwedischem Niveau durchsetzen. Schweden-Steuer, das ist 10x so hoch wie der EU-Durchschnitt. Darüber gibt es tausende Leserbeiträge in den unterschiedlichsten Foren. Desaster wäre noch untertrieben.

    Der ganze Artikel beschäftigt sich nun völlig überflüssigerweise mit den Details, wie man so eine (entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion/jk) im Berliner Politikbetrieb wieder los wird. Interessiert mich absolut nicht. Die Schande ist, das so was völlig Unqualifiziertes diesen Job bekommt.

  4. ...für diesen erstklassigen Artikel.

    Eigentlich sehe ich es wie Herr Gernot Franz in Kommentar Nr. 2: Der Staat sollte sich weitestgehend zurückhalten und nicht mündige Bürger über Gebühr bevormunden.

    Dennoch: Nach dem Lesen diese Artikels tut mir Frau Bätzing zum ersten Mal ein kleines bisschen leid....

    • Timo K
    • 19. Mai 2009 23:31 Uhr

    Die ist uns hier im Westerwald schon peinlich...

  5. ... wenn es um verzockte Milliarden geht, die uns alle ins Unglück stürzen? Unsichtbar! Dann soll der Staat auch sein Maul halten, wenn ich mir am Abend ein paar Flaschen Bier aufmache. Ich trinke sowieso nur Stoff aus lokalen Kleinstbrauereien. Bätzing, go home.

    Und das Ding mit den harten Drogen könnte schon lang gegessen sein. Der einzige Unterschied zwischen Heroin und Schnaps ist die Steuer ... -- legalisiert und versteuert Heroin, und die Szene entspannt sich.

    Übrigens: Heroin-Entzug wirkt dauerhaft. Alkohol-Entzug wirkt nur bis zum nächsten Glas.

    Heuchler, allesamt!

    Prost!

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