Wie die deutschen Bierbrauer neue Gesetze gegen Alkoholmissbrauch verhindern und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung entmachten

Es ist der Montagmorgen nach den Krawallen des 1. Mai, der Morgen der zersplitterten Bierflaschen, als die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ihr routiniertes Lächeln aufsetzt. Sabine Bätzing steht im Saal der Bundespressekonferenz vor einer Phalanx aus Fotografen, sie trägt einen beigefarbenen Hosenanzug, in der Hand hält sie ihren aktuellen Drogen- und Suchtbericht, 152 eng bedruckte Seiten. »Heute«, raunt einer von Bätzings Leuten, der sich ins Publikum gemischt hat, »heute geht es darum, ein wenig auf die Kacke zu hauen.«

Bätzing sagt den Reportern, dass sie »sehr viel erreicht« habe im vergangenen Jahr, dass in Deutschland weniger geraucht werde, weniger getrunken, weniger gekifft. Das sind Dinge, die sie lernen musste in sieben Jahren Bundestag: das Eigenlob, die Selbstkontrolle, das öffentliche Lächeln, die leicht lesbaren Parabeln auf den politischen Sieg.

Es hat etwas Unwirkliches, wie sie da so steht, in der Hand diesen Bericht, über den in wenigen Tagen niemand mehr sprechen wird. Bätzing könnte an diesem Morgen auch über ihr spannendstes Thema reden, ihren Kampf gegen den Alkohol. Sie könnte die Geschichte eines Streits erzählen, bei dem die Republik der Moralisten gegen die Republik der Trinker angetreten ist. Könnte erzählen, wie die Wirtschaft ihre Truppen gesammelt und in Stellung gebracht hat. Ideologische Schulen prallen da aufeinander, Marktliberale treffen auf Marktregulierer, Anhänger eines großzügigen Staates auf Anhänger eines strengen Staates. Sie könnte von einer politischen Schlacht berichten, die noch nicht zu Ende ist, die aber schon eine Spezialistin für Heckenschützen hervorgebracht hat: Sabine Bätzing, 34 Jahre alt, Nichtraucherin, Abgeordnete der SPD und seit dreieinhalb Jahren Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Und sie könnte davon erzählen, dass ihr Kampf begann, als sie von Lukas hörte, einem 16-jährigen Jungen, der sich in einer Berliner Kneipe ins Koma gesoffen hatte und nicht mehr aufwachte. Es sah so aus, als sollte ein persönliches Schicksal die Politik beeinflussen. Das war im März 2007. Jetzt, im Mai 2009, lässt sich erkennen, was sonst noch Einfluss hat auf politische Prozesse.

Im Jahr von Lukas’ Tod führt das Land erschrocken Debatten um den Alkoholmissbrauch Jugendlicher, schnell ist ein neues Wort dafür gefunden: Komasaufen. Bätzing beauftragt den Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung, ein »Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention« zu erarbeiten. Daraus macht sie im Herbst 2008 ihr Programm, 42 Seiten, auf dem Deckblatt der Bundesadler. Drei Ziele formuliert Bätzing in ihrem Vorwort: Sie will den durchschnittlichen Alkoholkonsum der Deutschen von zehn auf acht Liter reinen Alkohol pro Jahr senken. Kinder sollen schwerer an Alkohol gelangen. Und das Komatrinken soll unbedingt verhindert werden. Dann folgen, Kapitel für Kapitel, Vorschläge, wie das zu erreichen wäre: Alkoholwerbung im Fernsehen und im Kino erst nach 20 Uhr. Verkaufsverbote an Tankstellen und Bahnhöfen ab 22 Uhr. Keine Bierwerbung mehr bei Sportvereinen, weder auf Trikots noch am Spielfeldrand. Absenken der Promillegrenze auf zunächst 0,3 und langfristig auf 0,0. Sabine Bätzing hat einen Aktionsplan voller Forderungen und Wünsche verfasst. Manches davon, wie Kampagnen und Präventionsmaßnahmen, könnte sie als Drogenbeauftragte allein durchsetzen. Aber wenn sie Gesetze ändern will, braucht sie die Zustimmung der Mehrheit der Minister im Kabinett.

Anfang 2008, lange bevor die Empfehlungen des Suchtrates bekannt werden sollen, landet eine Fassung in München. Im Büro von Lothar Ebbertz, dem Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerbundes. Ebbertz traut seinen Augen kaum. Er liest, Ziel müsse es sein, »eine nachweisbare Änderung im Trinkverhalten der bundesdeutschen Bevölkerung einzuleiten und in einen langfristigen Trend zur Senkung des Alkoholkonsums zu überführen«. Ebbertz hat schon viel erlebt, aber das Papier hier von dieser jungen Frau in Berlin ist der Gipfel.

Auf der Straße vor seinem Büro steht ein Bierbrunnen, eine Art Zapfsäule für Bier, umrahmt von einem Bassin. Ein solcher Brunnen, schwärmt Ebbertz, sei nicht nur in der Lage, mehrere Biersorten gleichzeitig auszustoßen, er eigne sich auch hervorragend für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. Erst kürzlich konnte sich Ebbertz wieder freuen, als der bayerische Landwirtschaftsminister seine Bierzapfsäule besuchte. Ein Haus mit so einem Brunnen ist ein idealer Ort, um den Widerstand gegen Bätzings Plan zu organisieren – und Ebbertz ist dafür der richtige Mann.

Sein Bayerischer Brauerbund vertritt vom kleinen Familienbetrieb Weißbräu im niederbayerischen Dörfchen Kößlarn bis zum national vertriebenen Paulaner in München mehr als 600 Brauereien. »Frau Bätzing und ihre Guttempler«, sagt Lothar Ebbertz, wollten diese einzigartige Braukesseldichte zerstören.

Ebbertz ist Betriebswirt, ein großer und schlanker Mann, dem alles Folkloristische abgeht. Kein Bauch, kein bayerischer Dialekt. Ebbertz stammt aus Aachen, wo er über das deutsche Brauereiwesen zwischen Zweitem Weltkrieg und Wiedervereinigung promovierte. Seit 15 Jahren arbeitet er in München für die Brauer. Dort, sagt er, habe er gelernt, dass »Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet«.

Tagelang vertieft sich Ebbertz nun in die Details des Berliner Papiers und fügt mit blauer Farbe Absätze ein. Ärgert ihn etwas besonders, setzt er Ausrufezeichen hinter seine Erwiderungen.

Was für Trugschlüsse zieht diese Bätzing da? Jugendliche landen immer öfter mit Alkoholvergiftungen in der Notaufnahme? 9500 Jugendliche im Jahr 2000, inzwischen fast 20.000? Wenn der Missbrauch alkoholischer Getränke stark gestiegen ist, schreibt Ebbertz ins Dokument, zugleich aber der Pro-Kopf-Verbrauch seit Jahren sinkt – wie soll dann eine weitere Senkung des Pro-Kopf-Verbrauchs das Missbrauchsproblem lösen?

Was sind das nur für Studien, die diese Frau da anführt? Werbung, heißt es in Bätzings Papier, habe eindeutig einen Einfluss auf das Trinkverhalten Jugendlicher. Die Brauwirtschaft spreche mit ihren Werbespots gezielt Jugendliche an. Was für ein Unsinn, denkt Ebbertz. Deutschland verfüge mit dem Werberat über ein Kontrollorgan, das Reklame, die sich an Jugendliche richtet, verhindere. Er habe eine Statistik, schreibt Ebbertz, die jeden Zusammenhang zwischen Werbung und Pro-Kopf-Konsum widerlege – wobei natürlich nicht zu leugnen sei, dass die Brauer jedes Jahr rund 500 Millionen Euro in die Werbung investieren. Geld, das Zeitungen und Fernsehsendern fehlen könnte.

Die Brauer verfassen ein Manifest und schicken es in die Büros der CSU

Punkt für Punkt fräst sich Ebbertz durch Bätzings Papier, mal beschwichtigend, mal drohend, stets mit der Spitzfindigkeit eines Professors für vergleichende Alkoholforschung. Er fragt, was aus den kleinen Sportvereinen würde, wenn die Brauer sie nicht mehr sponsern dürften. Er schreibt, dass eine Senkung der Promillegrenze verheerend für das Gastgewerbe sei, halte sie doch ausgerechnet verantwortungsbewusste Konsumenten davon ab, mal ein oder zwei Bier zu trinken. Und wo nimmt diese Bätzing ihre Logik her? Wein, notiert Ebbertz, koste viel und werde kaum beworben, trotzdem sei der Umsatz in den vergangenen Jahren gestiegen.

Ebbertz zitiert dann seine Studien, fügt seine Grafiken ein und kommt am Ende auf 63 Anmerkungen, die belegen sollen, dass der »überwiegende Teil der Bevölkerung« durch Bätzings Maßnahmen in »alkoholpolitische Sippenhaft« genommen würde – weil eine Minderheit zu viel trinke. Seine »kommentierte Fassung«, wie Ebbertz sein Werk auf dem Deckblatt betitelt, ist von nun an der hieb- und stichfeste Gegenbeweis zu Bätzings Thesen. Das liberale Manifest.

Ebbertz schickt es an den Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, an den Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, an den Landesverband des Bayerischen Einzelhandels, an den Verband Bayerischer Zeitungsverleger. Alle übernehmen seine Kommentare weitgehend, Ebbertz druckt danach ihre Logos auf die Titelseite. Es ist jetzt das Manifest der gesamten bayerischen Wirtschaft. In den nächsten Wochen muss es wirken, in den Fachabteilungen des Landtags, in den Abgeordnetenbüros der CSU im Bundestag und in den Ministerien, die das Thema angeht: Wirtschaft, Verbraucherschutz, Verkehr. Die Zeit ist günstig, in Bayern wird in jenem Herbst gewählt.

Drei Minuten lang darf jeder Lobbyist bei der Anhörung reden

Zeitgleich verfasst Ebbertz Fragebögen, auf denen Landtagskandidaten kundtun sollen, wie sie zu Bätzings Ideen stehen. Er fordert Brauereien auf, den Kandidaten ihre Haltung zum Thema Alkohol mitzuteilen. Den Brauern schließen sich die Werber an, die Tankstellenverbände kommen hinzu, die Spirituosenindustrie, die Deutsche Fußball Liga – Gruppen mit vielen Mitgliedern, viel Geld und viel Macht.

Am 4. August 2008 meldet sich Peter Ramsauer, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, und bittet Ebbertz um ein Gespräch.

Als Bätzing in der Zeitschrift Sportbild liest, dass sie die Bundesliga ruinieren wolle, wundert sie sich darüber, was die Leute ihr alles zutrauen. Klar, denkt sie, meinetwegen werden wir jetzt nicht mehr Fußballweltmeister. Am 30. August zitiert sie der Deutsche Fußball-Bund nach Frankfurt am Main, wo Bätzing in der Verbandszentrale von Generalsekretär Wolfgang Niersbach und sieben Juristen begrüßt wird. Im Sepp-Herberger-Zimmer begreift sie, dass ein allgemeines Sponsoringverbot für Brauereien nicht haltbar ist. Ihr Maßnahmenkatalog wird um eine Maßnahme kleiner. Bätzing ahnt jetzt, wie mächtig ihre Gegner sind.

Als Drogenbeauftragte hat sie ein Amt, aber keine Macht. Sie koordiniert die Drogenpolitik der Bundesregierung, ohne Mitglied dieser Regierung zu sein. Wenn ihre Arbeit Thema ist im Kabinett, dann darf sie nicht mal still am Tisch sitzen. Dafür bekommt sie jeden Monat 1500 Euro extra, vor Steuern. Sie muss sich überlegen, wie es jetzt weitergehen soll mit ihrem Plan. Sie hat begriffen, dass es ohne die Verbände nicht geht. Deshalb lädt sie deren Leute im September 2008 zu einer Anhörung ins Ministerium. Lange brüten ihre Mitarbeiter über einer Sitzordnung. Am Ende platzieren sie den Brauerbund und den Zentralverband der Werbewirtschaft hinten in den Ecken. Das sind vermutlich die schärfsten Gegner, und es ist das erste Mal, dass Bätzing ihnen allen in die Augen sieht. Sie ist nervös.

Noch bis zum Jahr 2002 hat Bätzing in der Gemeindeverwaltung ihrer Heimat Altenkirchen gearbeitet, zuständig für die EDV-Organisation. Altenkirchen, Rheinland-Pfalz, ist Weinland. Und politische Provinz. Bätzing, die aus einem Pfarrershaushalt stammt, wäre dort wohl zu den Grünen gegangen – aber es gab nur die SPD. Schnell macht die junge Frau bei den Jusos Karriere.

Als Abgeordnete fiel Bätzing im Bundestag mit ihrer Forderung nach einer höheren Besteuerung von Alcopops auf. Das war einer der Gründe, sie 2005 zur Drogenbeauftragten zu ernennen. Bätzing war damals gerade 30 geworden, eine Nachwuchshoffnung in der SPD. Nun gab man ihr ein Amt, in dem sie üben konnte, ein größeres Büro und ein paar Mitarbeiter. Was fehlte, war ein Thema.

Schwer zu sagen, wofür die Politikerin Bätzing steht. Schwer zu sagen, wofür junge Bundestagsabgeordnete überhaupt stehen. Es gab Zeiten, da hatten Menschen existenzielle Anliegen und gingen in die Politik, um sie durchzusetzen. Heute studieren sie etwas, werden Politiker und warten, dass ein Thema frei wird. Bei Bätzing war es ein Amt, das frei wurde. Das des Drogenbeauftragten. Ihre Vorgänger kämpften gegen Heroin und Kokain, Bätzing geht gegen eine Droge vor, die alle nehmen. Sie legt sich mit der Mitte der Gesellschaft an.

Sie verteidigt ihren Aktionsplan immer wieder, in Interviews und Talkshows, weil sie überzeugt ist, dass er richtig ist. Das Thema ist inzwischen wirklich ihres. Sie möchte, dass ihr Plan das Siegel »Kabinettsbeschluss« bekommt, damit er mehr ist als nur die Forderung einer Beauftragten. Bätzing will, dass er Gesetz wird, und sie hat gelernt, dass man in Verhandlungen mit 200 Prozent hineingehen muss, um mit 60 Prozent herauszukommen.

Möglich, dass man so etwas beigebracht bekommt in der Sozialdemokratischen Kommunalakademie, auf die die SPD ihren begabten Nachwuchs schickt. Bätzing war 2001 dort, auf dem Lehrplan standen Fächer wie »Networking« und »Inszenierungs-Kompetenz«. Es scheint, als habe Bätzing aufgepasst. Im vergangenen Jahr trat sie in einer Gastrolle bei Gute Zeiten, schlechte Zeiten auf. Den anderen im Kurs fiel damals auf, dass Bätzing in Hinterzimmern Kontakte knüpfte, während sie selbst auf Parteitagen Postkarten verteilten.

Als Bätzing nach Berlin kam, wurde sie Mitglied bei den Netzwerkern, einem Kreis jüngerer Abgeordneter, die als pragmatisch gelten, Leute wie Sigmar Gabriel und Hubertus Heil, die kein Problem damit haben zu sagen, dass es in der Politik um Einfluss geht. Darum, sich durchzusetzen. Wenn Bätzing eine Zukunft haben will in ihrer Partei, dann muss sie beweisen, dass sie das kann.

Zwei Fragen stellt sie jedem Lobbyisten bei der Anhörung an jenem Tag im September 2008, und drei Minuten lang darf jeder antworten. Bätzing sagt, sie werde die Einwände berücksichtigen.

Einige von ihnen, die Brauer und die Abgeordneten vom Verband der Werbeindustrie, lädt sie anschließend zu einer Einzelanhörung ins Ministerium. Sie hat nicht wirklich Lust dazu, es geht nur darum, Druck aus dem Kessel zu lassen, bis aus ihren Ideen ein offizielles Papier wird.

Am 15. Dezember 2008 ist es so weit. Bätzing verschickt ihren Entwurf an die zuständigen Referenten in den Ministerien. Die merken bei der Lektüre, dass fast kein Argument der Industrie in den Text geflossen ist. Die Verbandsvertreter wenden sich an Armin Jungbluth. Das wirkt auf den ersten Blick seltsam, denn Jungbluth gehört zur anderen Seite: Er arbeitet in einem Ministerium in Berlin.

Jungbluth, ein Jurist, hat Karriere gemacht im Wirtschaftsministerium, in Bonn war er im Referat für Wettbewerbspolitik, dann ging er mit seiner Familie für vier Jahre nach London, um dort an der Botschaft zu arbeiten. Seit seiner Rückkehr im Jahr 2007 leitet er im Ministerium das Referat Wirtschaftspolitische Fragen der Gesundheitspolitik und Sozialordnung.

Ein Minister aus der eigenen Partei schießt gegen den Anti-Alkohol-Plan

Jungbluths Aufgabe ist es, Politik und Wirtschaft miteinander zu verzahnen. Er soll die Wirtschaft über die Pläne der Politik informieren und die Politik über die Interessen der Wirtschaft. Im Ringen um Bätzings Alkoholplan wirkt er wie ein Wachhund für die Wirtschaft. Bevor deren Interessen Schaden nehmen, bellt er. Er sagt: »Ich selber sehe mich aber nicht so sehr als Lobbyist.«

Als der Auftrag kommt, sich mit Bätzings Programm zu befassen, ist Jungbluth irritiert: die vielen Anglizismen, dieser ideologische Unterton. Er lädt jene Männer zu sich ins Büro, die seit Wochen Klagebriefe an ihn adressieren, Verleger, Werber, die Vertreter der Brauer. Jungbluth hört sich an, was sie zu sagen haben, leidenschaftslos, wie es seine Art ist. Er nickt oft, dann macht er sich an die Arbeit. Er schreibt eine Stellungnahme, in der er sich beklagt, dass Bätzing nicht erkennen lasse, dass die von den »betroffenen Wirtschaftskreisen« vorgebrachten Bedenken »ernsthaft geprüft« worden sind.

Im aktuellen Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung entdeckt Jungbluth etwas, womit er Sabine Bätzing ärgern könnte. In dem Bericht heißt es, dass sich die Medien im freien Wettbewerb behaupten müssten. Werbebeschränkungen seien deshalb so weit wie möglich zu vermeiden. Das ist die offizielle Linie. Jungbluth schreibt, dass »Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Vollzugsdefizite … sowie ggf. Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Selbstkontrolle« Vorrang haben sollten vor neuen rechtlichen Beschränkungen. Er streicht Sätze in Bätzings Papier, verändert Formulierungen. Um die generelle Stoßrichtung zu drehen, drängt er darauf, dass es nicht darum gehen solle, den »Alkoholkonsum zu senken«, sondern einzig »den riskanten oder missbräuchlichen Alkoholkonsum«.

Als Jungbluth noch damit beschäftigt ist, seine elfseitige Stellungnahme zu schreiben, die er Mitte Januar 2009 an Bätzing schicken wird, setzt sich ein paar Häuser weiter eine Mitarbeiterin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft an ihren Rechner und beginnt, das Handlungsfeld 5.7 (»Kinder und Jugendliche vor Alkoholwerbung schützen«) völlig neu zu schreiben. Sie findet einen neuen Titel: »Grenzen der Alkoholwerbung«.

Während Bätzing in diesem Kapitel Studien zitiert, die belegen sollen, dass Werbung dazu beitrage, dass auch »die nachwachsende Generation alkoholische Getränke auf einem international sehr hohen Niveau konsumiert«, ist davon in der Fassung von der Frau der Werbewirtschaft keine Rede mehr. Sie weist darauf hin, dass die Arbeit des Deutschen Werberats den Standards in Europa entspreche, weshalb »aus Sicht der Bundesregierung … kein weiterer Regulierungsbedarf« bestehe. So steht es da wörtlich: »aus Sicht der Bundesregierung«. Verfasst vom Verband der Werbewirtschaft.

Bätzings Worte, die einmal Gesetz werden sollten, sind nichts anderes mehr als ein frei verfügbares Word-Dokument, in das jeder seine Meinung schreibt. Stille Post in der Welt der Politik.

Die Mitarbeiterin des Zentralverbands der Werbewirtschaft schickt ihre Version an den Beamten Jungbluth im Wirtschaftsministerium, der ihn von einem Werbefachmann seines Hauses prüfen lässt. Jungbluth fügt noch ein paar kleine Änderungen ein, weil er, wie er sagt, keinem »unkritischen Ministerium« angehöre; dann sendet er den Text an Bätzing, die bislang nur vom Hörensagen wusste, dass die Wirtschaftslobby ihre Gesetze selber schreibt. Wie soll sie sich wehren?

Bätzing ändert die Überschrift wieder zurück in »Kinder und Jugendliche vor Alkoholwerbung schützen« und ergänzt das Papier der Werbewirtschaft um ein paar Sätze aus ihrem ursprünglichen Entwurf. Viel ist das nicht.

Aus allen Ecken wird plötzlich auf sie geschossen. Was Jungbluth für das Wirtschaftsministerium erledigt hat, erledigen jetzt andere für das Verbraucherschutzministerium, das Familienministerium, das Finanzministerium. Ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt, werden große Teile des Anti-Alkohol-Plans vernichtet. Ende Januar 2009 kippt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Senkung der Promillegrenze aus dem Plan, in einem Gastkommentar für Bild am Sonntag . Ein Schuss aus Bätzings eigener Partei.

Was bleibt, sind Maßnahmen zur Lehrerfortbildung, Anzeigenkampagnen, Hilfsangebote im Internet. Und das Vorhaben, Broschüren zu drucken über den Umgang mit Alkohol auf Schulfesten. Es geht längst nicht mehr um 60 Prozent. Es geht um Politik im Promillebereich. Um einen Minimalkonsens. Am 22. April soll er ins Bundeskabinett.

Sabine Bätzing redet sich ihre Situation schön

Es beginnen die Tage, an denen Bätzing froh ist, wenn sie mit ihrem roten Beetle durch ihren Wahlkreis fahren kann, weit weg von Berlin. Mitte März wird sie in Ludwigshafen auf den sechsten Platz der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Als Anerkennung dafür, dass sie ihren Kopf hinhält, vielleicht auch als politische Lebensversicherung.

Es sind die kleinen Dinge, an denen Bätzing sich in diesen Tagen hochzieht. Sie gibt mit den Mineralöl- und Tankstellenverbänden eine Pressekonferenz, bei der die Tankstellenbetreiber stolz verkünden: »Tankstellen machen ernst mit Jugendschutz.« Sie wollen das Alter ihrer Kunden genauer kontrollieren. Bätzing deutet diesen Schritt als Zeichen für ein generelles Umdenken. Sie redet die Lage schön. Vielleicht auch, weil sie spürt, dass der Widerstand hinter den Kulissen immer größer wird.

Wenige Wochen zuvor ist es im Münchner Brauerhaus zum »Meinungsaustausch« zwischen Politik und Wirtschaft gekommen, um den die CSU die bayerische Wirtschaft gebeten hatte. Vertreter bayerischer Wirtschaftsorganisationen treffen sich mit Mitgliedern der CSU, darunter Peter Ramsauer, der Berliner Landesgruppenchef, Ilse Aigner, die Ministerin für Verbraucherschutz, Dagmar Wöhrl, die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium, sowie die Abgeordneten Straubinger, Mayer, Koschyk, Frankenhauser, Nüßlein und Hofbauer. Nach zwei Stunden kommen sie überein, dass »generalisierende und unverhältnismäßige Einschränkungen« im Kampf gegen den Missbrauch von Alkohol nicht weiterhelfen. Den Brauern nicht, weil sie weniger Bier verkaufen würden. Den Zeitungsverlegern nicht, weil weniger für Bier geworben würde. Der CSU nicht, weil im Herbst ein neuer Bundestag gewählt wird und sie ihre Verluste bei den Landtagswahlen immer noch als Rachefeldzug der aus den Kneipen verstoßenen Raucher deutet. Als die Teilnehmer ihre gemeinsame Erklärung an die Nachrichtenagenturen geben, ist klar: Die CSU soll vollenden, was Lothar Ebbertz im Stillen angestoßen hat.

Es ist ein Abend im April, als die bayerische Landesvertretung in Berlin herausgeputzt wird. Kellner wuseln durch die Tischreihen im Saal und hängen Brezeln an Holzständer. Lothar Ebbertz begrüßt die Gäste. Er trägt einen dezenten Trachtenanzug, er ist gut gelaunt. Es ist sein Tag. Der Tag des Bieres.

»Die Dinge«, sagt er, »scheinen sich zu klären.« Vor drei Tagen hat die CSU einen Brief geschickt, in dem Ramsauer ihm mitteilt, dass sich »das Bundeskabinett entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem umstrittenen Aktionsprogramm befassen« werde. »Ich denke«, schreibt Ramsauer, »mit diesem Vorgehen ist es gelungen, die Pläne der Drogenbeauftragten für neue und völlig unangemessene Restriktionen im Bereich Alkoholkonsum zu verhindern.«

Was ist geschehen?

Die Politik ist sich einig geworden. Staatssekretäre aus den beteiligten unionsgeführten Ministerien hätten sich am Rande einer ihrer wöchentlichen Montagsrunden im Kanzleramt verständigt, das berichten Eingeweihte aus dem Kanzleramt. Sie hätten sich auf eine gemeinsame Richtung geeinigt: Bätzings Plan sei nicht reif für das Kabinett. Gleich nach ihrer Sitzung wird der Referatsleiter Armin Jungbluth angewiesen, die Stellungnahme seines Hauses zu ergänzen um den Satz, dass sein Ministerium es für nicht erforderlich halte, Bätzings Plan im Kabinett zu behandeln. Später heißt es aus den gleichen Ministerien, dass Bätzings Programm »eine wegweisende Gesamtkonzeption« vermissen lasse. Mit anderen Worten: Der Plan, der ihnen zu hart erschien, sei nun zu weich.

Ihr Stammgrieche erteilt der Drogenbeauftragten Hausverbot

Auf dem Tag des Bieres schickt der Abgeordnete Herbert Frankenhauser einen kleinen Gruß an Sabine Bätzing, als er in seiner Rede eine Studie zitiert, der zufolge krebshemmende Stoffe im Bier enthalten seien – wenngleich, ruft Frankenhauser, sich diese segensreiche Wirkung erst nach zwanzig, dreißig Litern einstelle. Dann betritt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Bühne, der Botschafter des Bieres 2008, um ein paar launige Worte an seine Nachfolgerin zu richten. Die Aigner, brummt Steinmeier ins Mikrofon, sei schon die Richtige für diesen Posten. Sie werde nie zulassen, dass Gen-Hopfen ins Bier gelange. Aigner sagt fröhlich: »Bier in Maßen ist gesund, wie jeder weiß.« Peter Ramsauer, der in der ersten Reihe sitzt, jubelt ihr zu. Später tanzt noch eine Tubaspielerin in kurzem Kleid über die Bänke.

Es ist entschieden? Bätzing hat es noch einmal versucht. Sie hat die Familienministerin um ein Gespräch gebeten, aber der Termin ist noch immer nicht zustande gekommen. Bätzing hat Morddrohungen bekommen. Ihr Stammgrieche in ihrem Wahlkreis erteilte ihr Hausverbot, eine Zeitung nannte sie »Spaßbremse der Nation«.

23.000 Jugendliche, sagt Bätzing bei der Vorstellung ihres Jahresberichtes am Morgen nach den Maikrawallen, hätten ihren Alkoholrausch vergangenes Jahr in einem Krankenhausbett ausgeschlafen. Es seien wieder einmal mehr geworden. »War Angela Merkel von den Zahlen letztes Jahr nicht derart aufgeschreckt, dass sie in ihrem Podcast forderte, man müsse ganz entschieden etwas tun? Hat Frau von der Leyen nicht kürzlich erst gesagt, dass unser Jugendschutz im Alltag zahnlos ist? Was ist mit den Ministern Aigner und zu Guttenberg, mit deren Referenten wir schon einig waren? Was soll diese Blockade?«, ruft sie. Aber man brüllt niemanden zurück an den Verhandlungstisch.

Am Abend des 4. Mai feiert Bätzing in Berlin ihr Frühlingsfest, eine kleine, offizielle Feier der Drogenbeauftragten. Fast hundert Leute sind gekommen, die Raucher stehen draußen unter Regenschirmen. Ein Saxofonist spielt Jazz, Sabine Bätzing klammert sich an ihren Freund. Drei, vier Niederlagen, sagt sie, könne man im Leben vielleicht aushalten, »danach wird es eng«. Sie nimmt sich ein Bier. Eigentlich der richtige Abend, um sich zu betrinken.