Alkohol Die GesetzeshüterSeite 5/5
Die Politik ist sich einig geworden. Staatssekretäre aus den beteiligten unionsgeführten Ministerien hätten sich am Rande einer ihrer wöchentlichen Montagsrunden im Kanzleramt verständigt, das berichten Eingeweihte aus dem Kanzleramt. Sie hätten sich auf eine gemeinsame Richtung geeinigt: Bätzings Plan sei nicht reif für das Kabinett. Gleich nach ihrer Sitzung wird der Referatsleiter Armin Jungbluth angewiesen, die Stellungnahme seines Hauses zu ergänzen um den Satz, dass sein Ministerium es für nicht erforderlich halte, Bätzings Plan im Kabinett zu behandeln. Später heißt es aus den gleichen Ministerien, dass Bätzings Programm »eine wegweisende Gesamtkonzeption« vermissen lasse. Mit anderen Worten: Der Plan, der ihnen zu hart erschien, sei nun zu weich.
Ihr Stammgrieche erteilt der Drogenbeauftragten Hausverbot
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Auf dem Tag des Bieres schickt der Abgeordnete Herbert Frankenhauser einen kleinen Gruß an Sabine Bätzing, als er in seiner Rede eine Studie zitiert, der zufolge krebshemmende Stoffe im Bier enthalten seien – wenngleich, ruft Frankenhauser, sich diese segensreiche Wirkung erst nach zwanzig, dreißig Litern einstelle. Dann betritt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Bühne, der Botschafter des Bieres 2008, um ein paar launige Worte an seine Nachfolgerin zu richten. Die Aigner, brummt Steinmeier ins Mikrofon, sei schon die Richtige für diesen Posten. Sie werde nie zulassen, dass Gen-Hopfen ins Bier gelange. Aigner sagt fröhlich: »Bier in Maßen ist gesund, wie jeder weiß.« Peter Ramsauer, der in der ersten Reihe sitzt, jubelt ihr zu. Später tanzt noch eine Tubaspielerin in kurzem Kleid über die Bänke.
Es ist entschieden? Bätzing hat es noch einmal versucht. Sie hat die Familienministerin um ein Gespräch gebeten, aber der Termin ist noch immer nicht zustande gekommen. Bätzing hat Morddrohungen bekommen. Ihr Stammgrieche in ihrem Wahlkreis erteilte ihr Hausverbot, eine Zeitung nannte sie »Spaßbremse der Nation«.
23.000 Jugendliche, sagt Bätzing bei der Vorstellung ihres Jahresberichtes am Morgen nach den Maikrawallen, hätten ihren Alkoholrausch vergangenes Jahr in einem Krankenhausbett ausgeschlafen. Es seien wieder einmal mehr geworden. »War Angela Merkel von den Zahlen letztes Jahr nicht derart aufgeschreckt, dass sie in ihrem Podcast forderte, man müsse ganz entschieden etwas tun? Hat Frau von der Leyen nicht kürzlich erst gesagt, dass unser Jugendschutz im Alltag zahnlos ist? Was ist mit den Ministern Aigner und zu Guttenberg, mit deren Referenten wir schon einig waren? Was soll diese Blockade?«, ruft sie. Aber man brüllt niemanden zurück an den Verhandlungstisch.
Am Abend des 4. Mai feiert Bätzing in Berlin ihr Frühlingsfest, eine kleine, offizielle Feier der Drogenbeauftragten. Fast hundert Leute sind gekommen, die Raucher stehen draußen unter Regenschirmen. Ein Saxofonist spielt Jazz, Sabine Bätzing klammert sich an ihren Freund. Drei, vier Niederlagen, sagt sie, könne man im Leben vielleicht aushalten, »danach wird es eng«. Sie nimmt sich ein Bier. Eigentlich der richtige Abend, um sich zu betrinken.
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- Datum 14.05.2009 - 15:09 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 14.05.2009 Nr. 21
- Kommentare 21
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Es gibt noch eine weitere Front auf der Frau Bätzing nur verlieren kann. Seit ihrem Antritt als Drogenbeauftragte wird sie unter dem Leitspruch "Feuer auf Sabine Bätzing" von viele Cannabis Legalisierern mit Emails und Fragen auf abgeordnetenwatch.de bombadiert.
Wobei sie am Anfang noch tapfer stand hielt (Keine Warnung vor Bleiverseuchten Cannabis, da Cannabis sowieso schlecht ist...) beantwortet sie seit Monaten einfach keine Fragen zu dem Thema mehr.
Sie antwortet zwar auf viele andere Fragen auf besagter Seite, nur alle Fragen zum Thema Drogen und Alkohol werden hartnäckig ignoriert.
Sie scheint sich schon auf die Zeit freuen, wenn sie diesen undankbaren Job nicht mehr machen muss...
PS: Habe gerade etwas Mitleid mit ihr, werd sie wohl nicht mehr mit Fragen oder Emails nerven.
Aus meiner Sicht ist das Amt einer Drogenbeauftragten schon immer überflüssig gewesen. Die jugendschutzgeprägten Aspekte ihrer Arbeit können ebensogut in einem Factarget="_blank" hreferat des Bundesministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Senioren erledigt werden. Das im Interesse des Nichtraucherschutzes gebotene Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden kann von Bund, Ländern und Kommunen bereits kraft Hausrechts durchgesetzt werden.
Alles was darüber hinausgeht (insbesondere Rauchverbote am Arbeitsplatz, in Kneipen, Werbeverbote etc.) ist in meinen Augen eine Gängelung mündiger Bürger und hat in einem liberalen Rechtsstaat nichts zu suchen. Schon gar nicht brauchen wir eine stets gouvernantenhaft mit erhobenem Zeigefinger auftretende Besserwisserin, die den Menschen permanent in altklug-überlegenem Gestus erklären zu müssen glaubt, was gut für sie ist.
"Alles was darüber hinausgeht (insbesondere Rauchverbote am Arbeitsplatz, in Kneipen, Werbeverbote etc.) ist in meinen Augen eine Gängelung mündiger Bürger und hat in einem liberalen Rechtsstaat nichts zu suchen."
Meine Freiheit hört da auf, wo ich die Freiheit anderer beschneide.
Rauchverbot am Arbeitsplatz sollte meiner Meinung nach rigoros, auch in der Privatwirtschaft am Arbeitsplatz, durchgesetzt werden. Ich spreche aus Erfahrung...eine rauchende Minderheit gängelt bei uns die nicht rauchende Mehrheit, getragen von der Leitung, da diese Person auch raucht.
Eins im Voraus: ein Vergleich mit Kneipen ist nicht sinnvoll. In eine Kneipe muss ich nicht -es soll also ruhig Rauchenkneipen, Restaurants geben-; Arbeiten muss ich hingegen um Geld zu verdienen. Wenn einem rauchende Kollegen nicht passen, soll man etwa die Arbeit kündigen?
"Alles was darüber hinausgeht (insbesondere Rauchverbote am Arbeitsplatz, in Kneipen, Werbeverbote etc.) ist in meinen Augen eine Gängelung mündiger Bürger und hat in einem liberalen Rechtsstaat nichts zu suchen."
Meine Freiheit hört da auf, wo ich die Freiheit anderer beschneide.
Rauchverbot am Arbeitsplatz sollte meiner Meinung nach rigoros, auch in der Privatwirtschaft am Arbeitsplatz, durchgesetzt werden. Ich spreche aus Erfahrung...eine rauchende Minderheit gängelt bei uns die nicht rauchende Mehrheit, getragen von der Leitung, da diese Person auch raucht.
Eins im Voraus: ein Vergleich mit Kneipen ist nicht sinnvoll. In eine Kneipe muss ich nicht -es soll also ruhig Rauchenkneipen, Restaurants geben-; Arbeiten muss ich hingegen um Geld zu verdienen. Wenn einem rauchende Kollegen nicht passen, soll man etwa die Arbeit kündigen?
für diesen guten Artikel.
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Lobbyismus ist nciht nur ein Ärgernis. Ich sehe ihn als organisierte Kriminalität an.
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§ 108e Abgeordnetenbestechung
(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
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aber leider doch in der gewaltigen Überzahl :-(
Ich bin prinzipiell gegen die Regelungswut in Deutschland und das auf ALLEN Gebieten. U.a. kann man sich noch soviel Mühe geben bei der Erarbeitung, es finden sich wohl immer Hintertüren um zumindest einen Teil davon ins Gegenteil umzukehren.
Mir persönlich würde ein liberaler Staat wohl weniger ausmachen, aber den großen Rest ...
Und unsere Kampftrinker müssen dann natürlich ihre Krankheitskosten (außer Notversorgung) aus Ihrer eigenen Tasche zahlen, außer Sie haben eine Zusatz-Trinker-Versicherung, analog Raucher, Drogen, ... -Versicherung oder RundumSorglosVersicherung für alle Schädigungen Ihrer Mitmenschen ...
Aber wir Deutschen wollen ja auch alles genau geregelt haben, und wenn auch nur um uns darüber beschweren zu können!
Tja verbieten können wir die Lobbyarbeit wohl schlecht. Aber es sollte unter jedem Antrag, Vorschlag, Gesetz stehen, welche Lobbyisten was dazu gesagt, geschrieben, ... haben.
Dann den Abschlußsatz, das das natürlich keinerlei Auswirkungen auf den Antrag, ... hatte ;-)
aber leider doch in der gewaltigen Überzahl :-(
Ich bin prinzipiell gegen die Regelungswut in Deutschland und das auf ALLEN Gebieten. U.a. kann man sich noch soviel Mühe geben bei der Erarbeitung, es finden sich wohl immer Hintertüren um zumindest einen Teil davon ins Gegenteil umzukehren.
Mir persönlich würde ein liberaler Staat wohl weniger ausmachen, aber den großen Rest ...
Und unsere Kampftrinker müssen dann natürlich ihre Krankheitskosten (außer Notversorgung) aus Ihrer eigenen Tasche zahlen, außer Sie haben eine Zusatz-Trinker-Versicherung, analog Raucher, Drogen, ... -Versicherung oder RundumSorglosVersicherung für alle Schädigungen Ihrer Mitmenschen ...
Aber wir Deutschen wollen ja auch alles genau geregelt haben, und wenn auch nur um uns darüber beschweren zu können!
Tja verbieten können wir die Lobbyarbeit wohl schlecht. Aber es sollte unter jedem Antrag, Vorschlag, Gesetz stehen, welche Lobbyisten was dazu gesagt, geschrieben, ... haben.
Dann den Abschlußsatz, das das natürlich keinerlei Auswirkungen auf den Antrag, ... hatte ;-)
Eine Verwaltungsangestellte, deren Aufgabe es war, dafür zu sorgen dass Microsoft Word auch richtig ausdruckt wird ist nun Drogenbeauftragte. Ohne je mit Medizin , Psychologie oder Sozialpädagogik je in Berührung gekommen zu sein.
Steht die SPD mittlerweile völlig mit dem Rücken zur Wand, was ihren Nachwuchs anbetrifft? Hat der Gerd auch noch zwei Nachfolge-Generationen verheizt. Mich schaudert es, wenn ich sehe, was in Berlin da so rumläuft.
Völlig realitätsfern will sie dann auch noch im Superwahljahr neben faktischem Werbeverbot und Ekelbildern auch noch eine Alkoholsteuer auf schwedischem Niveau durchsetzen. Schweden-Steuer, das ist 10x so hoch wie der EU-Durchschnitt. Darüber gibt es tausende Leserbeiträge in den unterschiedlichsten Foren. Desaster wäre noch untertrieben.
Der ganze Artikel beschäftigt sich nun völlig überflüssigerweise mit den Details, wie man so eine (entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion/jk) im Berliner Politikbetrieb wieder los wird. Interessiert mich absolut nicht. Die Schande ist, das so was völlig Unqualifiziertes diesen Job bekommt.
...für diesen erstklassigen Artikel.
Eigentlich sehe ich es wie Herr Gernot Franz in Kommentar Nr. 2: Der Staat sollte sich weitestgehend zurückhalten und nicht mündige Bürger über Gebühr bevormunden.
Dennoch: Nach dem Lesen diese Artikels tut mir Frau Bätzing zum ersten Mal ein kleines bisschen leid....
Die ist uns hier im Westerwald schon peinlich...
... wenn es um verzockte Milliarden geht, die uns alle ins Unglück stürzen? Unsichtbar! Dann soll der Staat auch sein Maul halten, wenn ich mir am Abend ein paar Flaschen Bier aufmache. Ich trinke sowieso nur Stoff aus lokalen Kleinstbrauereien. Bätzing, go home.
Und das Ding mit den harten Drogen könnte schon lang gegessen sein. Der einzige Unterschied zwischen Heroin und Schnaps ist die Steuer ... -- legalisiert und versteuert Heroin, und die Szene entspannt sich.
Übrigens: Heroin-Entzug wirkt dauerhaft. Alkohol-Entzug wirkt nur bis zum nächsten Glas.
Heuchler, allesamt!
Prost!
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