Europawahl Zwei, die nicht streiten wollen
In Brüssel sind der Christdemokrat Hans-Gert Pöttering und der Sozialdemokrat Martin Schulz Stars. Zur Europawahl treten beide wieder an
© dpa
Kein Streit, keine Spannung für den Wähler: die Europa-Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Martin Schulz (l.) und Hans-Gert Pöttering
Kann ein Mensch an einer Überdosis Würde leiden? An zu viel der gravitas , die er glaubt in sein Amt legen zu müssen? Es ist sein Tag im Plenarrund des Europäischen Parlaments in Straßburg. Eine der letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode ist dem Abgang von Hans-Gert Pöttering gewidmet. Nach der üblichen Halbzeit von zweieinhalb Jahren räumt der 63-jährige Niedersachse den Posten des Parlamentspräsidenten. Bei der Europawahl am 7. Juni geht er noch einmal als CDU-Spitzenkandidat ins Rennen. »Große Würde« bescheinigen ihm die Sozialdemokraten, »Fairness und Bescheidenheit« rufen ihm die Liberalen nach, eine »ehrenvolle Zeit« Grüne und Linke.
Dann aber erhebt sich der unabhängige britische Abgeordnete Daniel Hannan weit hinten im Saal. »Sie, Herr Präsident«, zürnt er, »haben eine intuitive Abneigung gegen Minderheitengruppen! Warum haben Sie uns unsere Plakate gegen den Lissabon-Vertrag entreißen lassen, während Sie andere Meinungskundgaben geduldet haben? Für Sie ist nicht die Meinungsfreiheit das höchste Gut, sondern die EU!«
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Pöttering sitzt aufrecht, massiert gewohnt gelassen die Hände vor der Brust. Mehr als 27 Jahre lang hat er, eine Halbwaise des Zweiten Weltkrieges, auf den Posten des EP-Präsidenten hingearbeitet, schon 1979 ist er eingezogen ins erste direkt gewählte Europaparlament, er wollte nie weg aus Brüssel, anders als andere Politiker, denen das Europaparlament bisweilen nur als Wartesaal für prominentere, nationale Posten dient. Die vergangenen Jahre waren die Krönung seiner Laufbahn. Und jetzt, da ihm die Messe gelesen wird, wagt einer eine handfeste Beleidigung. Doch was antwortet Pöttering?
»Okay«, sagt er ohne erkennbare Regung, »nehmen wir das mal so zur Kenntnis.«
Könnte die technische Wissenschaft für Aufgaben wie Europaparlamentsvorsitz Protokollroboter herstellen, es würde etwas sehr Pöttering-ähnliches dabei herauskommen: unaufgeregt, selbstzufrieden, bürokratisch, etwas grau.
Schulz hatte das Glück, von Berlusconi beleidigt zu werden. So wurde er berühmt
Mit einer Beleidigung im selben Hause hingegen begann der – jedenfalls mediale – Aufstieg des europäischen Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz. Am 2. Juli 2003 spricht anlässlich der Ratspräsidentschaft seines Landes der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Europäischen Parlament. Schulz, schon damals Fraktionsvorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten, will die Gelegenheit nutzen, um, wie er heute sagt, »auf Demokratiedefizite hinzuweisen«. Der gelernte Buchhändler aus Würselen bei Aachen nennt sich selbst »ein recht unverstelltes rheinisches Temperament«. Der entsprechende Dialekt (»Frau Merkel amüsiert sich immer darüber«) trägt ein theatralisches Detail zu seinem Ruf des Kämpfers, ja des Geiferers bei. Wenn Schulz »Europäische Union« sagt, sagt er »EuropäICHe Union«. Wenn ihm einer im Parlament querkommt, schallt es schon mal »Arschloch« durch die Reihen. Dieser Martin Schulz also fragt den italienischen Regierungschef an diesem Sommertag, ob er, Berlusconi, nicht den europäischen Haftbefehl vorantreiben wolle (der ihm selbst gefährlich werden könnte)? Der antwortet Schulz, in Italien werde gerade ein Film über ein Konzentrationslager gedreht. »Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie sind perfekt geeignet dafür!«
Dem Europaparlamentarier Schulz ist damit etwas gelungen, was den meisten seiner Kollegen ihr Leben lang verwehrt bleibt: Er macht Schlagzeilen. In Italien ist der 53-Jährige bis heute weithin bekannt – kaum jemand hingegen kennt die nationalen EU-Abgeordneten. So führt ihn die gerade begonnene Wahlkampftour neben Frankreich und Schweden (es stellt ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft) auch nach Italien. »Junge Leute auf den Marktplätzen wollen den Schulz anfassen!«, schwört ein Mitarbeiter seines Pressestabes. Das dürfte aber auch alles sein, was vom Zauber jenes Augenblicks geblieben ist.
Ein sozialeres Europa, darum geht es ihm im Wahlkampf. »Wir erleben doch gerade eine epochale Wende. Die Menschen verlangen nach mehr Beteiligung am transnationalen Wirtschaftsgeschehen. Das heißt, nach mehr Parlamentarismus. Denn der führt zu mehr sozialer Sicherheit.«
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- Datum 01.06.2009 - 09:55 Uhr
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- Serie wahlen
- Quelle DIE ZEIT, 14.05.2009 Nr. 21
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Auch wenn ich nicht die Meinung aller ZEIT-Artikel teile, war ich doch sicher, dass zumindest der Sachverhalt sauber recherchiert ist. Wenn es um Europa geht, scheint dies auch bei der ZEIT nicht so wichtig: Ein Blick in den geltenden EU-Vertrag hätte darüber aufgeklärt, dass der Beitritt neuer Mitgliedstaaten der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf. Und auch sonst gibt es zunehmend Bereiche, in denen das EP mitbestimmt und die großen Fraktionen nicht einer Meinung sind. Es ist also nicht nur wichtig, zur Wahl zu gehen (sonst darf man hinterher nicht meckern über das, was aus "Brüssel" über uns kommt); es macht auch durchaus einen Unterschied, welche politischen Mehrheiten über die europäische Gesetzgebung (mit-)entscheiden.
Der einzige Grund, warum CDU/CSU und SPD noch nicht zur "Die Mitte"- Partei fusioniert haben, ist wie bei Fiat und Opel: Es würden wegen Angebotsüberschneidung zu viele Stellen wegfallen!
In beiden Lagern sind die Traditionalisten inzwischen in der Minderheit, so daß sich bei der SPD ein AK "Sozialdemokraten in der SPD" gebildet hat; die analogen AGen "Christliche Demokraten/Sozialisten in der CDU/CSU" sind demnächst zu erwarten.
Aber das ist nur propagandistisches Flügelschlagen: (Bald) nach den Wahlen gibt es nur noch die eine "Mitte"!
Parteienforscher, aufgepaßt, tuet diese Wahrheit kund! Franz Walter, hörst Du mich?
Harald A. Irmer
IGB u. KA
Wir haben als Bürger nicht über Europa abstimmen dürfen, jetzt sollen wir solche fleischgewordenen Maßanzüge ohne Inhalt wählen. Warum? Pöttering hat in seinem ganzen politischen Leben nicht einen einzigen Satz gesagt der Inhalt, Ideen oder Pragmatisches enthalten hätte. Er ist das Sinnbild eines aufgeblasenen Schwätzers der aus einem einzigen Grund in Brüssel abhängt. Damit es ihm richtig gut geht. Da ist Schulz von anderen Kaliber . Er drischt zwar auch nur leeres Stroh aber wenigstens ist er machtgierig und völlig skrupelos. Damit könnte er es auch in das Kabinett schaffen. Wenn wir ernsthaft als Wähler in Anspruch genommen würden, dann möchte ich auch einen irischen Schafzüchter, einen italienischen Mafiosi oder einen korsischen Freiheitskämpfer wählen wollen und nicht nur deutsche Rindviecher.
Es gibt sicherlich auch erwähnenswertere EU-Parlamentarier. Spontan fällt mir Frau Dr. Koch-Merin ein, weil sie sich z.B. u.a. gegen die Geldverschwendung der EU-Parlamentarier einsetzt der durch den unnötigen parlamentarischen Wanderzirkus zwischen Brüssel und Strassburg ensteht. Derart sinvolle und selbstkritische Eingeständnisse scheint man von anderen "Vollprofis" mit den besserern Promotionkontakten zu den Medien nicht erwarten zu dürfen.
Pöttering ist zwar EP-Parlamentspräsident, aber total farblos, also nur ein reiner Privilegieninhaber. Herr Schulz mag ein engagierter Fraktionsboss sein, jedoch fehlt es ihm an Kreativität und Ideenreichtum. Zumdem muss ich "schwarz" und "blassrot" vorwerfen, die deutschen Interessen nicht zu beachten. Ehrlich gesagt interessiert mich der Mumpitz mit den Glühlampfen nicht. Viel ernster nehme ich, dass die deutsche Sprache in der EU zu kurz kommt. Obwohl viel weniger die französische Sprache als Erstsprache in EU sprechen, ist Französisch gegenüber Deutsch krass bevorzugt. In der Agrarpolitik werden zuviel Mittel verschwendet. Statt die industrielle Landwirtschaft zu fördern, wäre es wichtig, möglichst viele selbständige Existenzen zu erhalten. So ist die EU wie folgt zu beschreiben: In Landwirtschaft kriegen die Reichen und Größten am allermeisten. Der Teufel sch.... immer auf den großen Haufen. Ein verfehlter, ja übler Ansatz!!
Nun zu den interessanten Abgeordneten: Es gibt unter den Ausschußvorsitzenden der verschiedenen Kategorie teilweise hervorragende Fachleute, die oft deutlich besser sind als manche Kommissionsmitglieder. Es gibt Cohn-Bendit, Graefe-zu-Baringdorf, Koch-Mehrin (obwohl inhaltlich teilweise auch sehr schwach). Leider sind in E-Parlament zuviele Vertreter von Lobbyisten und des Großkapitals, leider zu wenig Menschen, die die Volksmassen vertreten (Arbeitnehmer, sozial Schwache).
Wenn sich beispielsweise viele Parlamentarier für einen Gottesbzug in die EU-Verfassung einsetzen, aber übersehen, dass der 30-jährige Krieg eine Riesenkatastrophe war ( Deutschland zwei Drittel zerstört, niedergebrannt; mindestens die Hälfte der Bevölkerung ermordet, verhungert, an Seuchen gestorben usw), fehlt mir jegliches Verständnis. Meine sicher angreifbare These lautet: Eine Religion, die solch üble Folgen hat, ist im eigentlichen nichts wert und trägt den Keim des Bösen in sich. Fakt ist: jede der bestehenden Religionen erhebt einen Absolutheitsanspruch. Dieser führt zu aggressivem Verhalten gegen Andersdenkende/ -glaubende, frei nach dem Motto: "und willst Du nicht mein "(Glaubens-)Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein". Viele in Europa, die daurch ihr Leben, ihr Eigentum, ihre Heimat verloren, haben es allzu schmerzlich erfahren müssen. Not, Unfreiheit, Intoleranz, Unterdrückung waren vielfach Motive für Millionen Menschen zur Auswanderung insbes. in die USA. In Zeitungen der USA, vor 1914, wurde das damalige dt. Kaiserreich bspw als "Despotie" bezeichnet. Ich halte das weder für übertrieben noch für eine Schmähung, sondern das Aussprechen dessen, was ist.
Und, vergessen wir nicht, Kirchen/Religionen sind noch immer eine Art Gegen-Agentur der Aufklärung. Man sollte daher einer klaren Trennung Staat / Kirche nach dem Muster Frankreichs das Wort reden.
Pöttering ist zwar EP-Parlamentspräsident, aber total farblos, also nur ein reiner Privilegieninhaber. Herr Schulz mag ein engagierter Fraktionsboss sein, jedoch fehlt es ihm an Kreativität und Ideenreichtum. Zumdem muss ich "schwarz" und "blassrot" vorwerfen, die deutschen Interessen nicht zu beachten. Ehrlich gesagt interessiert mich der Mumpitz mit den Glühlampfen nicht. Viel ernster nehme ich, dass die deutsche Sprache in der EU zu kurz kommt. Obwohl viel weniger die französische Sprache als Erstsprache in EU sprechen, ist Französisch gegenüber Deutsch krass bevorzugt. In der Agrarpolitik werden zuviel Mittel verschwendet. Statt die industrielle Landwirtschaft zu fördern, wäre es wichtig, möglichst viele selbständige Existenzen zu erhalten. So ist die EU wie folgt zu beschreiben: In Landwirtschaft kriegen die Reichen und Größten am allermeisten. Der Teufel sch.... immer auf den großen Haufen. Ein verfehlter, ja übler Ansatz!!
Nun zu den interessanten Abgeordneten: Es gibt unter den Ausschußvorsitzenden der verschiedenen Kategorie teilweise hervorragende Fachleute, die oft deutlich besser sind als manche Kommissionsmitglieder. Es gibt Cohn-Bendit, Graefe-zu-Baringdorf, Koch-Mehrin (obwohl inhaltlich teilweise auch sehr schwach). Leider sind in E-Parlament zuviele Vertreter von Lobbyisten und des Großkapitals, leider zu wenig Menschen, die die Volksmassen vertreten (Arbeitnehmer, sozial Schwache).
Wenn sich beispielsweise viele Parlamentarier für einen Gottesbzug in die EU-Verfassung einsetzen, aber übersehen, dass der 30-jährige Krieg eine Riesenkatastrophe war ( Deutschland zwei Drittel zerstört, niedergebrannt; mindestens die Hälfte der Bevölkerung ermordet, verhungert, an Seuchen gestorben usw), fehlt mir jegliches Verständnis. Meine sicher angreifbare These lautet: Eine Religion, die solch üble Folgen hat, ist im eigentlichen nichts wert und trägt den Keim des Bösen in sich. Fakt ist: jede der bestehenden Religionen erhebt einen Absolutheitsanspruch. Dieser führt zu aggressivem Verhalten gegen Andersdenkende/ -glaubende, frei nach dem Motto: "und willst Du nicht mein "(Glaubens-)Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein". Viele in Europa, die daurch ihr Leben, ihr Eigentum, ihre Heimat verloren, haben es allzu schmerzlich erfahren müssen. Not, Unfreiheit, Intoleranz, Unterdrückung waren vielfach Motive für Millionen Menschen zur Auswanderung insbes. in die USA. In Zeitungen der USA, vor 1914, wurde das damalige dt. Kaiserreich bspw als "Despotie" bezeichnet. Ich halte das weder für übertrieben noch für eine Schmähung, sondern das Aussprechen dessen, was ist.
Und, vergessen wir nicht, Kirchen/Religionen sind noch immer eine Art Gegen-Agentur der Aufklärung. Man sollte daher einer klaren Trennung Staat / Kirche nach dem Muster Frankreichs das Wort reden.
Pöttering ist zwar EP-Parlamentspräsident, aber total farblos, also nur ein reiner Privilegieninhaber. Herr Schulz mag ein engagierter Fraktionsboss sein, jedoch fehlt es ihm an Kreativität und Ideenreichtum. Zumdem muss ich "schwarz" und "blassrot" vorwerfen, die deutschen Interessen nicht zu beachten. Ehrlich gesagt interessiert mich der Mumpitz mit den Glühlampfen nicht. Viel ernster nehme ich, dass die deutsche Sprache in der EU zu kurz kommt. Obwohl viel weniger die französische Sprache als Erstsprache in EU sprechen, ist Französisch gegenüber Deutsch krass bevorzugt. In der Agrarpolitik werden zuviel Mittel verschwendet. Statt die industrielle Landwirtschaft zu fördern, wäre es wichtig, möglichst viele selbständige Existenzen zu erhalten. So ist die EU wie folgt zu beschreiben: In Landwirtschaft kriegen die Reichen und Größten am allermeisten. Der Teufel sch.... immer auf den großen Haufen. Ein verfehlter, ja übler Ansatz!!
Nun zu den interessanten Abgeordneten: Es gibt unter den Ausschußvorsitzenden der verschiedenen Kategorie teilweise hervorragende Fachleute, die oft deutlich besser sind als manche Kommissionsmitglieder. Es gibt Cohn-Bendit, Graefe-zu-Baringdorf, Koch-Mehrin (obwohl inhaltlich teilweise auch sehr schwach). Leider sind in E-Parlament zuviele Vertreter von Lobbyisten und des Großkapitals, leider zu wenig Menschen, die die Volksmassen vertreten (Arbeitnehmer, sozial Schwache).
Wenn sich beispielsweise viele Parlamentarier für einen Gottesbzug in die EU-Verfassung einsetzen, aber übersehen, dass der 30-jährige Krieg eine Riesenkatastrophe war ( Deutschland zwei Drittel zerstört, niedergebrannt; mindestens die Hälfte der Bevölkerung ermordet, verhungert, an Seuchen gestorben usw), fehlt mir jegliches Verständnis. Meine sicher angreifbare These lautet: Eine Religion, die solch üble Folgen hat, ist im eigentlichen nichts wert und trägt den Keim des Bösen in sich. Fakt ist: jede der bestehenden Religionen erhebt einen Absolutheitsanspruch. Dieser führt zu aggressivem Verhalten gegen Andersdenkende/ -glaubende, frei nach dem Motto: "und willst Du nicht mein "(Glaubens-)Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein". Viele in Europa, die daurch ihr Leben, ihr Eigentum, ihre Heimat verloren, haben es allzu schmerzlich erfahren müssen. Not, Unfreiheit, Intoleranz, Unterdrückung waren vielfach Motive für Millionen Menschen zur Auswanderung insbes. in die USA. In Zeitungen der USA, vor 1914, wurde das damalige dt. Kaiserreich bspw als "Despotie" bezeichnet. Ich halte das weder für übertrieben noch für eine Schmähung, sondern das Aussprechen dessen, was ist.
Und, vergessen wir nicht, Kirchen/Religionen sind noch immer eine Art Gegen-Agentur der Aufklärung. Man sollte daher einer klaren Trennung Staat / Kirche nach dem Muster Frankreichs das Wort reden.
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