Europawahl Zwei, die nicht streiten wollenSeite 2/2
Das klingt gut. Auf die Europapolitik allerdings lässt sich diese Gleichung allenfalls beschränkt anwenden. Denn Brüssel besitzt zwar reichlich Kompetenzen für Marktliberalisierung – so gut wie keine aber in der Sozialgesetzgebung.
Schulz aber stört sich nicht daran, ebenso wenig wie sein Parlamentskollege Pöttering an der Frage, ob er seiner Person in den vergangenen Jahren nicht etwas zu viel Bedeutung beigemessen habe. Auf dem Höhepunkt des Gaza-Krise um den Jahreswechsel ließ es sich der EP-Präsident nicht nehmen, eine eigene Reise in die Region zu unternehmen. »Frieden im Nahen Osten«, sagt er, »ist mir eine Herzensangelegenheit.« Aber ist solches Streben nicht auch eine Luxusbeschäftigung für einen Politiker, dessen tatsächliche Zuständigkeiten eher im Reich der Kinderspielzeugsicherheit und der Lebensmitteletikettierung liegen? Was erhofft sich Pöttering von Eskapismen à la Gaza?
Doch, es gibt einen Konflikt. Leider geht er das EU-Parlament nichts an
»Das will ich Ihnen ganz anschaulich berichten«, sagt er. Um dann zu erzählen von einer Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versammlung, deren Präsident er bis März gewesen sei, und von einer Islamischen Parlamentarischen Versammlung (»Ich wusste auch nicht, dass es so etwas gibt«) und davon, dass die Zusammenarbeit dieser beiden Organe gefährdet gewesen sei. Mit seiner Reise in die Region habe er, Pöttering, dafür gesorgt, dass der Dialog weiterging.
Er schaut sehr zufrieden drein. Anschaulichkeit ist Ansichtssache in Brüssel.
Der SPD-Mann Martin Schulz stimmt Pöttering nicht nur darin zu, dass ein Europapolitiker auch immer Außenpolitiker sein müsse. Er stimmt ihm in überhaupt ziemlich Vielem zu. Das liegt daran, dass das Europaparlament kaum eine innere Opposition ausbildet, sondern vielmehr als geschlossene Opposition nach außen auftritt. Gegen all jene, die die Wichtigkeit der europäischen Einigung noch immer nicht hinreichend begriffen haben. Wie europäische Regierungen zum Beispiel. »Pöttering und ich haben zu Beginn dieser Legislaturperiode eine faktische Große Koalition geschlossen«, sagt Schulz über seinen katholischen Duzfreund und das gemeinsame Projekt. Das schärfste Wort, das Pöttering seinerseits über den SPD-Spitzenmann zu entlocken ist, lautet »mein Mitbewerber«.
Was, bitte, entzweit die beiden? Na, die Türkei, sagt Pöttering. »Da gibt es einen fundamentalen Unterschied. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die EU überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen, aus politischen, kulturellen und geografischen Gründen.« Schulz ist für den Beitritt. Nur leider liegt auch diese Frage jenseits ihrer Kompetenzen. Denn über einen – derzeit fernliegenden EU-Beitritt der Türkei – hat das Europaparlament nicht mitzureden. Die Entscheidung liegt allein bei den 27 Regierungen der EU.
Kann man den Bürgern ernsthaft vorwerfen, dass sie sich nicht für die Europawahl interessieren? Da treten zwei Spitzenkandidaten gegeneinander an, die nicht miteinander streiten wollen. Die in Brüssel Stars sind, die in Deutschland aber kaum jemand kennt. An uns liegt das nicht, würden Schulz und Pöttering sagen. Wirklich nicht?
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- Datum 01.06.2009 - 09:55 Uhr
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- Serie wahlen
- Quelle DIE ZEIT, 14.05.2009 Nr. 21
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Auch wenn ich nicht die Meinung aller ZEIT-Artikel teile, war ich doch sicher, dass zumindest der Sachverhalt sauber recherchiert ist. Wenn es um Europa geht, scheint dies auch bei der ZEIT nicht so wichtig: Ein Blick in den geltenden EU-Vertrag hätte darüber aufgeklärt, dass der Beitritt neuer Mitgliedstaaten der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf. Und auch sonst gibt es zunehmend Bereiche, in denen das EP mitbestimmt und die großen Fraktionen nicht einer Meinung sind. Es ist also nicht nur wichtig, zur Wahl zu gehen (sonst darf man hinterher nicht meckern über das, was aus "Brüssel" über uns kommt); es macht auch durchaus einen Unterschied, welche politischen Mehrheiten über die europäische Gesetzgebung (mit-)entscheiden.
Der einzige Grund, warum CDU/CSU und SPD noch nicht zur "Die Mitte"- Partei fusioniert haben, ist wie bei Fiat und Opel: Es würden wegen Angebotsüberschneidung zu viele Stellen wegfallen!
In beiden Lagern sind die Traditionalisten inzwischen in der Minderheit, so daß sich bei der SPD ein AK "Sozialdemokraten in der SPD" gebildet hat; die analogen AGen "Christliche Demokraten/Sozialisten in der CDU/CSU" sind demnächst zu erwarten.
Aber das ist nur propagandistisches Flügelschlagen: (Bald) nach den Wahlen gibt es nur noch die eine "Mitte"!
Parteienforscher, aufgepaßt, tuet diese Wahrheit kund! Franz Walter, hörst Du mich?
Harald A. Irmer
IGB u. KA
Wir haben als Bürger nicht über Europa abstimmen dürfen, jetzt sollen wir solche fleischgewordenen Maßanzüge ohne Inhalt wählen. Warum? Pöttering hat in seinem ganzen politischen Leben nicht einen einzigen Satz gesagt der Inhalt, Ideen oder Pragmatisches enthalten hätte. Er ist das Sinnbild eines aufgeblasenen Schwätzers der aus einem einzigen Grund in Brüssel abhängt. Damit es ihm richtig gut geht. Da ist Schulz von anderen Kaliber . Er drischt zwar auch nur leeres Stroh aber wenigstens ist er machtgierig und völlig skrupelos. Damit könnte er es auch in das Kabinett schaffen. Wenn wir ernsthaft als Wähler in Anspruch genommen würden, dann möchte ich auch einen irischen Schafzüchter, einen italienischen Mafiosi oder einen korsischen Freiheitskämpfer wählen wollen und nicht nur deutsche Rindviecher.
Es gibt sicherlich auch erwähnenswertere EU-Parlamentarier. Spontan fällt mir Frau Dr. Koch-Merin ein, weil sie sich z.B. u.a. gegen die Geldverschwendung der EU-Parlamentarier einsetzt der durch den unnötigen parlamentarischen Wanderzirkus zwischen Brüssel und Strassburg ensteht. Derart sinvolle und selbstkritische Eingeständnisse scheint man von anderen "Vollprofis" mit den besserern Promotionkontakten zu den Medien nicht erwarten zu dürfen.
Pöttering ist zwar EP-Parlamentspräsident, aber total farblos, also nur ein reiner Privilegieninhaber. Herr Schulz mag ein engagierter Fraktionsboss sein, jedoch fehlt es ihm an Kreativität und Ideenreichtum. Zumdem muss ich "schwarz" und "blassrot" vorwerfen, die deutschen Interessen nicht zu beachten. Ehrlich gesagt interessiert mich der Mumpitz mit den Glühlampfen nicht. Viel ernster nehme ich, dass die deutsche Sprache in der EU zu kurz kommt. Obwohl viel weniger die französische Sprache als Erstsprache in EU sprechen, ist Französisch gegenüber Deutsch krass bevorzugt. In der Agrarpolitik werden zuviel Mittel verschwendet. Statt die industrielle Landwirtschaft zu fördern, wäre es wichtig, möglichst viele selbständige Existenzen zu erhalten. So ist die EU wie folgt zu beschreiben: In Landwirtschaft kriegen die Reichen und Größten am allermeisten. Der Teufel sch.... immer auf den großen Haufen. Ein verfehlter, ja übler Ansatz!!
Nun zu den interessanten Abgeordneten: Es gibt unter den Ausschußvorsitzenden der verschiedenen Kategorie teilweise hervorragende Fachleute, die oft deutlich besser sind als manche Kommissionsmitglieder. Es gibt Cohn-Bendit, Graefe-zu-Baringdorf, Koch-Mehrin (obwohl inhaltlich teilweise auch sehr schwach). Leider sind in E-Parlament zuviele Vertreter von Lobbyisten und des Großkapitals, leider zu wenig Menschen, die die Volksmassen vertreten (Arbeitnehmer, sozial Schwache).
Wenn sich beispielsweise viele Parlamentarier für einen Gottesbzug in die EU-Verfassung einsetzen, aber übersehen, dass der 30-jährige Krieg eine Riesenkatastrophe war ( Deutschland zwei Drittel zerstört, niedergebrannt; mindestens die Hälfte der Bevölkerung ermordet, verhungert, an Seuchen gestorben usw), fehlt mir jegliches Verständnis. Meine sicher angreifbare These lautet: Eine Religion, die solch üble Folgen hat, ist im eigentlichen nichts wert und trägt den Keim des Bösen in sich. Fakt ist: jede der bestehenden Religionen erhebt einen Absolutheitsanspruch. Dieser führt zu aggressivem Verhalten gegen Andersdenkende/ -glaubende, frei nach dem Motto: "und willst Du nicht mein "(Glaubens-)Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein". Viele in Europa, die daurch ihr Leben, ihr Eigentum, ihre Heimat verloren, haben es allzu schmerzlich erfahren müssen. Not, Unfreiheit, Intoleranz, Unterdrückung waren vielfach Motive für Millionen Menschen zur Auswanderung insbes. in die USA. In Zeitungen der USA, vor 1914, wurde das damalige dt. Kaiserreich bspw als "Despotie" bezeichnet. Ich halte das weder für übertrieben noch für eine Schmähung, sondern das Aussprechen dessen, was ist.
Und, vergessen wir nicht, Kirchen/Religionen sind noch immer eine Art Gegen-Agentur der Aufklärung. Man sollte daher einer klaren Trennung Staat / Kirche nach dem Muster Frankreichs das Wort reden.
Pöttering ist zwar EP-Parlamentspräsident, aber total farblos, also nur ein reiner Privilegieninhaber. Herr Schulz mag ein engagierter Fraktionsboss sein, jedoch fehlt es ihm an Kreativität und Ideenreichtum. Zumdem muss ich "schwarz" und "blassrot" vorwerfen, die deutschen Interessen nicht zu beachten. Ehrlich gesagt interessiert mich der Mumpitz mit den Glühlampfen nicht. Viel ernster nehme ich, dass die deutsche Sprache in der EU zu kurz kommt. Obwohl viel weniger die französische Sprache als Erstsprache in EU sprechen, ist Französisch gegenüber Deutsch krass bevorzugt. In der Agrarpolitik werden zuviel Mittel verschwendet. Statt die industrielle Landwirtschaft zu fördern, wäre es wichtig, möglichst viele selbständige Existenzen zu erhalten. So ist die EU wie folgt zu beschreiben: In Landwirtschaft kriegen die Reichen und Größten am allermeisten. Der Teufel sch.... immer auf den großen Haufen. Ein verfehlter, ja übler Ansatz!!
Nun zu den interessanten Abgeordneten: Es gibt unter den Ausschußvorsitzenden der verschiedenen Kategorie teilweise hervorragende Fachleute, die oft deutlich besser sind als manche Kommissionsmitglieder. Es gibt Cohn-Bendit, Graefe-zu-Baringdorf, Koch-Mehrin (obwohl inhaltlich teilweise auch sehr schwach). Leider sind in E-Parlament zuviele Vertreter von Lobbyisten und des Großkapitals, leider zu wenig Menschen, die die Volksmassen vertreten (Arbeitnehmer, sozial Schwache).
Wenn sich beispielsweise viele Parlamentarier für einen Gottesbzug in die EU-Verfassung einsetzen, aber übersehen, dass der 30-jährige Krieg eine Riesenkatastrophe war ( Deutschland zwei Drittel zerstört, niedergebrannt; mindestens die Hälfte der Bevölkerung ermordet, verhungert, an Seuchen gestorben usw), fehlt mir jegliches Verständnis. Meine sicher angreifbare These lautet: Eine Religion, die solch üble Folgen hat, ist im eigentlichen nichts wert und trägt den Keim des Bösen in sich. Fakt ist: jede der bestehenden Religionen erhebt einen Absolutheitsanspruch. Dieser führt zu aggressivem Verhalten gegen Andersdenkende/ -glaubende, frei nach dem Motto: "und willst Du nicht mein "(Glaubens-)Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein". Viele in Europa, die daurch ihr Leben, ihr Eigentum, ihre Heimat verloren, haben es allzu schmerzlich erfahren müssen. Not, Unfreiheit, Intoleranz, Unterdrückung waren vielfach Motive für Millionen Menschen zur Auswanderung insbes. in die USA. In Zeitungen der USA, vor 1914, wurde das damalige dt. Kaiserreich bspw als "Despotie" bezeichnet. Ich halte das weder für übertrieben noch für eine Schmähung, sondern das Aussprechen dessen, was ist.
Und, vergessen wir nicht, Kirchen/Religionen sind noch immer eine Art Gegen-Agentur der Aufklärung. Man sollte daher einer klaren Trennung Staat / Kirche nach dem Muster Frankreichs das Wort reden.
Pöttering ist zwar EP-Parlamentspräsident, aber total farblos, also nur ein reiner Privilegieninhaber. Herr Schulz mag ein engagierter Fraktionsboss sein, jedoch fehlt es ihm an Kreativität und Ideenreichtum. Zumdem muss ich "schwarz" und "blassrot" vorwerfen, die deutschen Interessen nicht zu beachten. Ehrlich gesagt interessiert mich der Mumpitz mit den Glühlampfen nicht. Viel ernster nehme ich, dass die deutsche Sprache in der EU zu kurz kommt. Obwohl viel weniger die französische Sprache als Erstsprache in EU sprechen, ist Französisch gegenüber Deutsch krass bevorzugt. In der Agrarpolitik werden zuviel Mittel verschwendet. Statt die industrielle Landwirtschaft zu fördern, wäre es wichtig, möglichst viele selbständige Existenzen zu erhalten. So ist die EU wie folgt zu beschreiben: In Landwirtschaft kriegen die Reichen und Größten am allermeisten. Der Teufel sch.... immer auf den großen Haufen. Ein verfehlter, ja übler Ansatz!!
Nun zu den interessanten Abgeordneten: Es gibt unter den Ausschußvorsitzenden der verschiedenen Kategorie teilweise hervorragende Fachleute, die oft deutlich besser sind als manche Kommissionsmitglieder. Es gibt Cohn-Bendit, Graefe-zu-Baringdorf, Koch-Mehrin (obwohl inhaltlich teilweise auch sehr schwach). Leider sind in E-Parlament zuviele Vertreter von Lobbyisten und des Großkapitals, leider zu wenig Menschen, die die Volksmassen vertreten (Arbeitnehmer, sozial Schwache).
Wenn sich beispielsweise viele Parlamentarier für einen Gottesbzug in die EU-Verfassung einsetzen, aber übersehen, dass der 30-jährige Krieg eine Riesenkatastrophe war ( Deutschland zwei Drittel zerstört, niedergebrannt; mindestens die Hälfte der Bevölkerung ermordet, verhungert, an Seuchen gestorben usw), fehlt mir jegliches Verständnis. Meine sicher angreifbare These lautet: Eine Religion, die solch üble Folgen hat, ist im eigentlichen nichts wert und trägt den Keim des Bösen in sich. Fakt ist: jede der bestehenden Religionen erhebt einen Absolutheitsanspruch. Dieser führt zu aggressivem Verhalten gegen Andersdenkende/ -glaubende, frei nach dem Motto: "und willst Du nicht mein "(Glaubens-)Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein". Viele in Europa, die daurch ihr Leben, ihr Eigentum, ihre Heimat verloren, haben es allzu schmerzlich erfahren müssen. Not, Unfreiheit, Intoleranz, Unterdrückung waren vielfach Motive für Millionen Menschen zur Auswanderung insbes. in die USA. In Zeitungen der USA, vor 1914, wurde das damalige dt. Kaiserreich bspw als "Despotie" bezeichnet. Ich halte das weder für übertrieben noch für eine Schmähung, sondern das Aussprechen dessen, was ist.
Und, vergessen wir nicht, Kirchen/Religionen sind noch immer eine Art Gegen-Agentur der Aufklärung. Man sollte daher einer klaren Trennung Staat / Kirche nach dem Muster Frankreichs das Wort reden.
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