Guantánamo-Debatte
Sollen wir Uiguren aufnehmen?
NEIN sagt Theo Sommer: Das wäre eine Zumutung
© Spencer Platt/Getty Images
Die Bundesregierung in der Pflicht? Auch Deutschland soll Gefangene aus Guantánamo aufnehmen
Das amerikanische Verlangen, die Bundesrepublik solle neun Uiguren aufnehmen, die seit Jahren in Guantanamo schmoren, ist – milde ausgedrückt – eine Zumutung. So sehr man wünschen mag, dass ihnen und einem weiteren runden Dutzend ihrer Landsleute, die nach dem 11. September in den Käfigen des US-Lagers auf Kuba eingesperrt waren, gefoltert wurden und unter George W. Bush außerhalb aller Gesetze gestellt blieben, endlich Gerechtigkeit widerfährt – wir sollten uns auf diese Zumutung nicht einlassen. Drei Gründe sprechen dagegen.
Zum ersten: Es ist nicht einzusehen, weshalb andere die Suppe auslöffeln sollen, die sich die Amerikaner selber eingebrockt haben. Warum sollte Bayern oder Niedersachsen Leute aufnehmen, deren Aufnahme sich Texas und Illinois verweigern? Barack Obama will das Unrecht wiedergutmachen, das den Guantanamo-Häftlingen unter seinem Vorgänger zugefügt wurde; das ehrt ihn. Aber es ist die Sache des Täter-Volkes, hier Remedur zu schaffen. Die Wiedergutmachung lässt sich nicht schnöde mit Hinweis auf Bündnissolidarität anderen Nationen in die Schuhe schieben – schon gar nicht jenen, die Guantanamo stets als Sündenfall der amerikanischen Demokratie betrachtet haben. Ohnehin: Sind die Uiguren gefährlich, wäre is eine Unverfrorenheit, sie zu uns abzuschieben. Geht aber keinerlei Gefahr von ihnen aus, so ist nicht einzusehen, weshalb ihnen Amerika nicht selber Asyl anbietet. Etwa deswegen nicht, weil sie dann Haftentschädigung fordern oder gar Strafprozesse gegen die willigen Vollstrecker von Bushs und Cheneys Folterphantasien anstrengen könnten?
Zum zweiten: Die Barmherzigkeit der Menschenrechtsverteidiger in Ehren, aber darüber dürfen wir die Sicherheitsproblematik nicht außer Acht lassen. Wir wissen einfach nicht, wer da zu uns kommen soll. Unschuldige, die das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, den Amerikanern gegen ein Kopfgeld ausgeliefert? Schuldige oder potentiell Schuldige, die sich als Unschuldslämmer gebärden, um freizukommen? Man erinnert sich: Ein entlassener Guantanamo-Häftling aus Saudi-Arabien gehört heute zur Führungsriege der Al Qaida im Jemen; ein anderer Entlassener hat sich mittlerweile bei einem Selbstmordattentat in Afghanistan in die Luft gesprengt. Der „Spiegel“ zitiert in seiner jüngsten Ausgabe Fakten aus deutschen Regierungsakten, die auch die Aufnahme-Befürworter sehr nachdenklich stimmen müssten. Danach haben mehrere der uns von Washington angedienten Uiguren terroristische Ausbildungslager durchlaufen oder gehörten der von den USA als Terrororganisation eingestuften ETIM an, die für die Unabhängigkeit Sinkiangs (das sie Ost-Turkestan nennen) von China eintritt. Wer weiß schon, ob sie sich zum Zeitpunkt ihrer Festnahme wirklich rein zufällig im Grenzgebiet von Afghanistan und Pakistan aufhielten? Und welchen extremistischen Gedanken sie in Zukunft anhängen werden? So oder so werden sie ständig intensiv überwacht werden müssen. Sollten sie tatsächlich nach München kommen, bloß weil dort 500 Uiguren leben – wäre nicht eine Radikalisierung des dort residierenden Uigurischen Weltkongresses zu gewärtigen – ein neues Harburg, diesmal antichinesisch?
Zum dritten: Der chinapolitische Aspekt der Sache lässt sich nicht schlichtweg ignorieren. Die Obama-Administration will es sich mit Peking nicht verderben; deswegen hat Hillary Clinton bei ihrem ersten China Besuch als US-Außenministerin die Menschenrechtsfragen ostentativ auf die Sparflamme geschoben. Weshalb aber sollten wir allein eine neuerliche Verschlechterung der Beziehungen zum Reich der Mitte riskieren, während Amerika sich listig abseits hält und selber keinen einzigen Uiguren aufnimmt? Daraus kann nichts werden. Auch müssten wohl mehrere europäische Staaten Guantanamo-Insassen aus dem aufmüpfigen, der chinesischen Oberhoheit trotzenden Turkvolk aufnehmen, wenn sich der ganze Zorn Pekings nicht ausschließlich über Berlin ergießen soll (wie überhaupt angesichts der im Schengener Abkommen verbürgten Reisefreiheit allenfalls eine gemeineuropäische, mindestens europäisch abgesegnete Lösung in Frage käme).
Die Gefühlsaufwallungen sind verständlich, die derzeit die Uiguren-Frage auslöst. Aber späte Gewissensbisse wegen der Behandlung des Falles Murat Kurnaz oder die dankbare Erinnerung an den Marshall-Plan, an Care-Pakete und die Rosinenbomber während der Berlin-Blockade sollten uns nicht verführen, die Vernunft außer Kraft zu setzen. Die Vernunft jedoch müsste uns sagen, dass im Fall der Uiguren die Sicherheitsbedenken und die Vermeidung negativer außenpolitischer Folgen Vorrang haben müssen vor gutgemeinten, doch an die falsche Adresse gerichteten Menschenrechtserwägungen.
- Datum 19.5.2009 - 06:13 Uhr
- Serie opi
- Quelle DIE ZEIT, 14.05.2009 Nr. 21
- Kommentare 25
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Zum ersten: hat Deutschland die Suppe selber mit gekocht, und sich an den "Verhörmethoden" beteiligt. Also haben wir sie zum Teil auch auszulöffeln.
Zum zweiten: Diese Gewissheit haben wir auch nicht, wenn wir andere oststämmige Verfolgte aufnehmen. Oder stht heutzutage im Ausweis "Ich bin kein Terrorist, ihr könnt mich ohne Probleme aufnehmen". Mal davon abgesehen, dass die meisten Terroristen ohne Wissen der Regierung sich in Deutschland aufhalten und die Uiguren schließlich unter Beobachtung stehen würden.
Zum dritten: Den Aspekt der Chia-Politik halte ich für vollkommen unangebracht. China ist auf Deutschland und die EU angewiesen, wenn es darum geht, die chinesische Wirtschaftsmacht zu stärken. Also wird es viellteicht kurz "dicke Luft"geben. Aber das wars dann auch schon.
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Ich weiß, dass ich nichts weiß.
Theo Sommers Argumentation finde ich schlüssig bis auf einen Punkt: Da die Uiguren gegenüber der chinesischen Herrschaft "aufmüpfig" sind, könnte sich deren "Zorn" über uns Deutsche "ergießen". Was ist denn das für eine Metaphorik? So spricht doch jemand, der Angst vor Gewittern hat, ein Sünder, der den Blitz des zürnenden Zeus von seinem Haus abwenden will. Unwürdige, duckmäuserische Angst lese ich aus dieser Sturm-Metapher. Haben wir Deutschen das nötig? Ja, vielleicht. Unsere Wirtschaft ist exportorientiert, wir sind von der Wirtschaftskrise angeschlagen, wir vergreisen, immer mehr Rentner müssen alimentiert werden, müssen wir deshalb den Ausfall üppiger Steuern, die aus Exporten nach China fließen, fürchten wie ein Urmensch Blitz und Donner? Wenn das wirklich so ist, mögen Politik und Presse uns bitte reinen Wein einschenken!
Theo Sommers Argumentation ist kaum etwas hinzuzufügen, außer dass den Uiguren nach geltendem Recht ohnehin kein Asyl zusteht, da sie über einen sicheren Drittstaat (USA) einreisen würden. Wenn man ihnen also Asyl anbietet, dann kann dies nicht wegen politischer Verfolgung durch China, sondern nur wegen politischer Verfolgung durch die USA geschehen.
Obama schwenkt in Folter-Fragen zwar immer mehr auf Bush-Kurs, will aber dennoch sein Image in der Welt aufpolieren. Und damit keine transpazifische Verstimmung aufkommt, sollen andere auch noch den unangenehmen Teil der Arbeit machen.
@ralfreinermueller: Die Drittstaatenregelung dürfte nicht greifen. Guantanamo gehört nicht zum Staatsgebiet der USA (es wurde ja gerade deshalb als Standort ausgewählt, weil dort US-Gesetze nicht greifen…).
Aber auch ohne Drittstaatenregelung ist es fraglich, ob überhaupt ein Asylgrund vorläge und mit welchen Argumenten ein chinesischer Auslieferungsantrag zurückgewiesen werden könnte.
Schluss mit der A****kriecherei gegenüber den US-Amerikanern.
Dabei wird man nämlich immer brauner.
In meinen Augen zeigt der Artikel von Theo Sommer das auf, welche Fehler wir in Deutschland machen würden, wenn wir mal wieder "Nibelungentreue" zeigen. In den letzten Jahren konnte ich nicht erkennen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika, deutsche Probleme alleine auf sich genommen hat.
Respekt der Zeit, daß sie auch einmal einer anderen Sichtweise Raum gibt.
Sehe ich genauso.
Wenn diese Gefangenen wirklich so unbedenklich sind , wieso sollen sie dann nicht in Texas ein schönes Häuschen kriegen?
Wieso sollen die Deutschen und andere Staaten Gefangene aufnehmen die aus einem aufgelösten amerikanischen Gefängnis kommen?
Die Amerikaner haben diese Leute verhaftet also sollen sie jetzt auch für deren Auskommen sorgen , wieso sollen das auf einmal die Deutschen machen?
Wann haben die Amerikaner das letzte mal Gefangene aus Deutschen Gefängnissen bei sich augenommen ? Die amerikanische Regierung macht es sich leicht , zuerst sperren sie Leute ein , dann kommen sie drauf das das nicht so klug war , aber weil sie die Leute nicht selber haben wollen sollen sie jetzt alle anderen aufnehmen?
Hier stellt sich wirklich die Frage ob Deutschland ein eigenständiger Staat ist und Nein sagt oder ob Deutschland ein Quasi - Vasall der USA geworden ist und Ja sagt.
Menschenrechtliche Fragen haben hier gar nichts verloren , am ehesten sollten diese Fragen den USA gestellt werden , aber auf keinen Fall Deutschland oder irgendeinem anderen Bündnisland, denn Deutschland ist an dieser Misere gänzlich unschuldig.
scheint Ihnen schwer im Magen zu liegen.
Worum geht es Ihnen mit diesen Formulierungen, die so unverhohlen auf eine Gleichsetzung Guantanamos mit den NS-Verbrechen zielen?
Der NS-Staat als Messlatte - als sei der in seiner Komplexität und dem Ausmass des Grauens so leicht zu überblicken, dass man leicht andere Verbrechen dagegen halten kann und sagen ‘So oder so ist die Relation’?
Oder doch eher um eine plumpe Gleichsetzung, wie derer in letzter Zeit so viele daher kommen - der Gaza-Streifen wird auf Zeit-online schon mal zum KZ -, und jetzt macht eben bei Ihnen Guantanamo Amerika unter Bush zu einer Art Nazi-Diktatur?
Finden Sie wirklich, so eine krude These liesse sich ernsthaft in Form derartiger Anspielungen aufstellen?
Diese begründen Sie nicht, aber Sie stellen sie in einen Kontext. Weiter unten nämlich werden Sie wieder historisch, indem Sie angebliche Dankbarkeit den Amerikanern gegenüber - wegen der Rosinenbomber, der Carepakete oder des Marshall-Plans* - als unvernünftiges Motiv derer abtun, die die Aufnahme dieser Uiguren befürworten.
Man wüsste gerne, wer überhaupt so argumentiert hätte.
(entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und verzichten Sie auf persönliche Angriffe gegen Autoren. Die Redaktion/jk)
Ganz zu schweigen davon, dass ein Rechtsstaat natürlich unbewiesene Verdachtsmomente nicht zur Grundlage seiner Entscheidungen machen darf.
Das ist schon atemberaubend: Guantanamo macht die Amerikaner zu einem ‘Täter-Volk’ -ohne Bindestrich war’s mal Unwort des Jahres, soweit ich mich erinnere -, aber bevor wir einige seiner Insassen, die nach rechtsstaatlichen Kriterien als unschuldig zu gelten haben, hier aufnehmen, sehen wir uns an, was andere Ex-Häftlinge nach ihrer Entlassung verbrochen haben, definieren dann eine Gruppe -ehemalige Guantanamo-Häftlinge - und erklären sie zum Sicherheitsrisiko.
Wenn dies zur Maxime auch für das Handeln anderer Staaten würde, liesse sich Guantanamo ‘vernünftiger’ Weise nicht auflösen - wohin mit diesen Sicherheitsrisiken, und mit China will man es sich ja auch nicht verscherzen.
Nimmt man die durch die Wortwahl ‘Täter-Volk’ und ‘willige Vollstrecker’ nahegelegte Gleichsetzung zu den NS-Lagern hinzu, entpuppt sich die Argumentation als eine Entlastungsstrategie, die entsetzt.
(entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion/jk)
*Die Befreiung vom Nationalsozialismus - in dieser Aufzählung vergessen oder unterschlagen?
[Anm.: Bitte unterlassen Sie persönliche Angriffe. Versuchen Sie bitte, zu einer sachlichen Diskussion dieses sensiblen Themas beizutragen. Danke. /Die Redaktion pt.]
Wenn ich Herrn "keiner" recht verstanden habe, wirft er dem Autor Theo Sommer einen Antiamerikanismus vor, den dieser auf eine NS-Ausleseschule (einer Napola?) gelernt habe.
Ich weiß nicht, ob Theo Sommer in der Tat auf einer solchen Schule war. Ich jedenfalls bin nicht auf einer NS-Ausleseschule gewesen (geboren 1954), und ich bin auch nicht mit Antiamerikanismus aufgewachsen, ganz im Gegenteil. Daher weiß ich, dass man die nationalistischen Tendenzen der USA und deren Gefühl der Auserwähltheit ("American exceptionalism") mit Sorge sehen kann, ohne (wie Herr "keiner" Theo Sommer unterstellt) NS-indoktriniert zu sein. Wenn man z.B. liest, wie das Wall Street Journal (US-Ausgabe) die Folter verdeidigt, solange sie (wie das Journal es darstellt) von wohlmeinenden Amerikanern an verdächtigen Feinden Amerikas ausgeübt wird, wird man als Deutscher (jedenfalls ich werde es) an Attitüden des Nationalsozialismus erinnert. (Natürlich macht das die USA nicht zu einer NS-Diktatur.) Und völlig unabhängig von solchen Erwägungen haben sich die USA unter Bush der Folter und anderer Verletzungen rechtstaatlicher Prinzipien schuldig gemacht.
Theo Sommers Kritik an den USA ist daher auch völlig ohne Bezug auf eine unterstellte NS-Indoktrination zu verstehen. Deshalb möchte ich Herrn Sommer ausdrücklich gegen diese unfaire und persönlich tief verletzende Unterstellung verteidigen; sie ist hier völlig ungerechtfertigt.
Ich gebe Herrn "keiner" insofern recht, als dass für die Guantanamo-Häftlinge die Unschuldsvermutung gelten sollte. Wenn ein ordentliche Gerichtverfahren aufgrund von Folter oder anderer Rechtsverletzungen nun nicht mehr möglich ist, sollte das nicht den Guantanamo-Häftlingen zur Last gelegt werden. Sie sollten freigelassen werden. Das heißt aber nicht, dass Deutschland oder Europa sie aufnehmen sollten. Hier gebe ich Herrn Sommer recht: Die USA habe das Dilemma der Guantanamo-Gefangenen selbst herbeigeführt, sie müssen es nun auch lösen, ohne es auf andere abzuwälzen.
dieses sensiblen Themas beizutragen’ - sind Sie sich eigentlich klar darüber, was Ihre Anmerkung für eine Unverschämtheit ist?
Da erklärt Sommer die Amerikaner zum ‘Tätervolk’, spricht von ‘willigen Vollstreckern’ im Zusammenhang mit Guantanamo, beides Begriffe, die ursprünglich auf Nazideutschland bezogen sind, und mir bescheinigen Sie Unsachlichkeit, wenn ich darauf eingehe?
In diesem Zusammenhang stellt es auch keinen persönlichen Angriff dar, wenn ich auf die Prägung des Autors durch die Nationalsozialisten hinweise, schon gar nicht, wenn ich es explizit in den Zusammenhang seiner Ausführungen zum hier angeblich anzuwendenden Prinzip des Mitgefangen -Mitgehangen bringe, sondern unverzichtbare Hintergrundinformation.
Verzichten Sie selber auf persönliche Angriffe und spielen sich nicht als Oberlehrer auf, der die Kommentare beurteilt. Wenn Sie anderer Meinung als ich sind, verfassen Sie selber einen Kommentar und versuchen Sie, über das blosse Aufstellen von Behauptungen hinaus zu gehen und zu argumentieren.
@ Wolfhai - Ihre Eingangsbemerkung in #9 fasst meinen Kommentar, auch nicht Teile davon, keineswegs zutreffend zusammen, insofern trifft Ihre Einschränkung in Bezug auf das recht verstehen den Punkt am besten.
wie die Untaten ehemaliger Mitgefangener jener Uiguren, um deren Aufnahme es hier eigentlich geht, diese zu einem Sicherheitsrisiko machen, an ein ganz ähnliches Konzept, dass der Sippenhaft erinnern, haben Sie zwar im zweiten Durchgang gelöscht - dadurch wird es aber nicht falsch.
Und es ist durchaus üblich, den persönlichen Hintergrund eines Autors zur Interpretetion seiner Äusserungen heranzuziehen, Böll z.B. wäre ohne seine spezifisch rheinisch-katholische Prägung nicht zu verstehen.
In der Wikipedia heisst es zu Theo Sommer: ‘Nach seiner Zeit als Schüler der Adolf-Hitler-Schule (AHS) auf der Ordensburg Sonthofen (August 1942 bis Mai 1945)[...] legte Theo Sommer 1949 in Schwäbisch Gmünd die Abiturprüfung ab’.
Diesen Fakt - oder haben Sie Grund, das zu bestreiten? - zur Interpretation einer politischen Forderung, die rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn spricht, heranzuziehen, halte ich nachwievor für legitim, genauso, wie es weltfremd wäre, davon auszugehen, dass die Adolf-Hitler-Schulen ihre Schüler nicht in einer Art, die man als Gehirnwäsche bezeichnen muss, geprägt hätten.
Wenn sich Sommer in seinem Kommentar so unsachlich auf Goldhagens Untersuchungen zur NS-Zeit bezieht, wäre es unredlich, zu verschweigen, dass er selbst in diesem Regime mit zur Elite zählen sollte und entsprechend ausgebildet wurde.
(Anmerkung: Bitte kehren Sie zu einem Austausch der Argumente jenseits von subjektiv gefärbter Hermeneutik zurück. Die Redaktion/jk)
Sehe ich genauso.
Wenn diese Gefangenen wirklich so unbedenklich sind , wieso sollen sie dann nicht in Texas ein schönes Häuschen kriegen?
Wieso sollen die Deutschen und andere Staaten Gefangene aufnehmen die aus einem aufgelösten amerikanischen Gefängnis kommen?
Die Amerikaner haben diese Leute verhaftet also sollen sie jetzt auch für deren Auskommen sorgen , wieso sollen das auf einmal die Deutschen machen?
Wann haben die Amerikaner das letzte mal Gefangene aus Deutschen Gefängnissen bei sich augenommen ? Die amerikanische Regierung macht es sich leicht , zuerst sperren sie Leute ein , dann kommen sie drauf das das nicht so klug war , aber weil sie die Leute nicht selber haben wollen sollen sie jetzt alle anderen aufnehmen?
Hier stellt sich wirklich die Frage ob Deutschland ein eigenständiger Staat ist und Nein sagt oder ob Deutschland ein Quasi - Vasall der USA geworden ist und Ja sagt.
Menschenrechtliche Fragen haben hier gar nichts verloren , am ehesten sollten diese Fragen den USA gestellt werden , aber auf keinen Fall Deutschland oder irgendeinem anderen Bündnisland, denn Deutschland ist an dieser Misere gänzlich unschuldig.
was ist aber, wenn ehemalige Guantanamo Häftlinge ausdrücklich nicht in den USA leben wollen und sie sich in ihrer Heimat ebenfalls von Verfolgung bedroht sehen müssen? wohin dann?
Dann müssen die Amis dennoch akzeptieren wenn die Deutschen sie nicht aufnehmen wollen , dann müssen die Amerikaner sich eben was ausdenken, ganz einfach.
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