Guantánamo-Debatte Sollen wir Uiguren aufnehmen?

JA sagt Matthias Naß: Das ist politisch klug

Die Namen von neun Uiguren stehen auf der Liste, die Barack Obamas Sondergesandter Daniel Fried unlängst der deutschen Regierung überreicht hat. Sie sitzen derzeit wie etwa 250 andere Häftlinge im US-Ge fangenenlager Guantánamo auf Kuba. Deutschland, so die Bitte der Regierung Obama, möge die Uiguren aufnehmen, um die Schließung des Lagers zu erleichtern. Nach Einschätzung eines US-Gerichts stellen die neun keine Gefahr dar. In ihrer Heimat in China drohen ihnen neuerlich Haft und Folter. Soll Deutschland den Männern Asyl gewähren? Darüber ist in der Großen Koalition in Berlin heftiger Streit entbrannt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist für ei ne Aufnahme, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber auch einige SPD-Innenpolitiker widersprechen.

Aber selbstverständlich! Vernunft und Menschlichkeit gebieten es, der Bitte der Vereinigten Staaten nachzukommen. Barack Obama war keine 48 Stunden im Amt, da hatte er schon verfügt, das Gefangenenlager Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Ihm gebührt dafür höchste Anerkennung – und jede Hilfe.

Schließlich haben die Europäer George W. Bush jahrelang gedrängt, dem institutionalisierten Rechtsbruch ein Ende zu setzen. Angela Merkel hat es so gesagt: »Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.« Nun, endlich, soll das schändliche Kapitel abgeschlossen werden.

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Unsere Antwort auf die Anfrage der Amerikaner kann deshalb nur lauten: Wessen Unschuld erwiesen ist; wer Amerika nach überstandener Folter verständlicherweise nicht zu seiner neuen Heimat machen möchte; wer aber auch nicht nach Hause zurückkehren kann, weil ihm dort neuerliche Verfolgung droht, der sollte bei uns Aufnahme finden.

Nun aber haben scheinheilige Hüter der Inneren und Äußeren Sicherheit einen Streit entfesselt, als wollten die Amerikaner unsere Sicherheit aus den Angeln heben! Als wollten sie sich trickreich vor Schadensersatzprozessen schützen (die doch von München aus genauso leicht zu führen sind). Als wollten sie den Zorn Pekings, das in den Guantánamo-Uiguren lauter ostturkestanische Terroristen sieht, auf die naiven Deutschen umlenken (die doch nach dem Dalai-Lama-Empfang im Kanzleramt längst wieder gute Geschäfte mit China machen).

US-Vizepräsident Joe Biden hat beteuert: »Die Leute sind wirklich unschuldig. Wir sind bereit, sie nach allen unseren Kräften zu unterstützen, damit sie sich schnell integrieren können.« Natürlich, man kann den Chinesen mehr glauben als Biden. Man kann und man sollte mögliche Verbindungen der Uiguren zur separatistischen Islamischen Bewegung Ostturkestan prüfen.

Nur ist bei all den Rufen nach »mehr Informationen« vor allem eines herauszuhören: Ausreden, Ausreden, Ausreden! Es ist die alte moralische Wurstigkeit, die schon der Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Fall Murat Kurnaz offenbarte. Irgendwas wird an den Vorwürfen schon dran sein! Im Übrigen: Was geht uns das alles an?

Leser-Kommentare
  1. 1. ?

    Um es einmal -- der neuen Realität des 21. Jahrhunderts gemäß -- biblisch auszudrücken: Wahrlich, ich bin zu dumm für diese Welt, und Menschenverstand ist nicht bei mir...

    Sind diese Uiguren denn durch ein Schwarzes Loch gefallen, oder hat sie ein Wirbelsturm nach Guantánamo verdriftet? Nein, es war die Exekutive (schönes Wort übrigens) der USA, die durch ihre nachgeordneten Instanzen diese Leute dort hat internieren lassen. Wieso also sollten nicht die USA -- nun, da ihre Unschuld wohl als juristisch erwiesen zu betrachten ist -- zu einer angemessenen Wiedergutmachung verpflichtet sein? Und zwar nach ihren eigenen Gesetzen (jeder weiß, was "litigation" konkret bedeuten kann)?

    Trotz der transatlantischen Suppositoriumsreflexe vieler europäischer Politiker bzw. Polytaker sollte doch jeder für die Fehler, die er begeht, erst einmal selber einstehen müssen.

    Ach so, ja, die USA sind ja in einer tiefen wirtschaftlichen Krise? So tief, daß Entschädigungszahlungen an neun Mann zweifellos zum Staatsbankrott führen würden?

    Ich versteh's einfach nicht...

  2. dann steht einer sofortigen Aufnahme dieser Gitmo-Insasssen durch die Amerikaner doch nichts im Wege,oder?
    Deutschland schuldet diesen Leuten nichts und hat ueberhaupt keine Verpflichtung. Dieser " schwarze Peter " liegt ausschliesslich bei den Amis.

  3. Warum sollte Deutschland dieser Bitte der US Regierung nicht nachkommen?Die Gefangenen von Guantanamo haben schlimme Misshandlungen und Folterverhöre erlitten. Wenn diese Freizulassenden selbst den Wunsch haben, in einem anderen Land als den USA leben zu dürfen, dann sollte es uns ein Leichtes sein, dieser humanitären Bitte zu entsprechen.Dieser Schritt wäre nur konsequent nach allem, was eben der Westen insgesamt da an Unrecht begangen hat.

  4. Ich habe nichts gegen die Aufnahme der Uiguren in Deutschland.
    Sie sind eine von den Han-Chinesen verfolgte Minderheit, die für
    die Unabhängigkeit von der kommunistischen Diktatur kämpft.

    Es hängen so viele Tibetflaggen in Deutschland, Sympathie
    mit Unterdrückten scheint also vorhanden zu sein. Warum
    dann nicht Uiguren, die unschuldig in Guantanamo sitzen?

    Es gibt noch eine Nein-Meinung der Zeit:
    http://www.zeit.de/2009/2...

    Zitat:
    Weshalb aber sollten wir allein eine neuerliche Verschlechterung der Beziehungen zum Reich der Mitte riskieren

    Wir sollten die deutsche Politik nicht von der Meinung
    einer Diktatur abhängig machen, appeasement hat
    noch nie funktioniert, das sollten wir Deutschen
    eigentlich wissen. Wehret den Anfängen!

    Die Vernunft jedoch müsste uns sagen, dass im Fall der Uiguren die Sicherheitsbedenken und die Vermeidung negativer außenpolitischer Folgen Vorrang haben müssen vor gutgemeinten, doch an die falsche Adresse gerichteten Menschenrechtserwägungen.

    Herzloser, kälter, realpolitischer kann man wohl kaum
    argumentieren. Hier zeigt sich, wie viel Angst vor China
    bereits in Europa angekommen ist. Nur Albanien hat sich
    vor einigen Jahren gewagt, Uiguren aufzunehmen.

    Was Albanien kann, sollte auch Deutschland können.

  5. "Wenn diese Freizulassenden selbst den Wunsch haben, in einem anderen Land als den USA leben zu dürfen"

    Komisch, dass der angebliche Wunsch dieser Menschen in der bisherigen Argumentation schon lange laufenden Diskussion der USA und der ihr innigst verbundenen Medien nie ein Thema war. Aufrichtige Herzensangelegenheit? Wohl kaum. Kühl kalkuliernde Argumentationstaktik? Wohl eher.

    Am sichersten vor der Willkür des amerikanischen Machtapparats ist und bleibt man auf diesem Planeten immer noch als amerikanischer Staatsbürger in Amerika.

    Und bei der Wiedergutmachung den diesen Menschen nach amerikanischen Massstäben eigentlich zusteht, bräuchten sie auch nie wieder andere Amerikaner sehen müssen, die nicht die eigenen Dienstboten sind.

  6. "Ich habe nichts gegen die Aufnahme der Uiguren in Deutschland. Sie sind eine von den Han-Chinesen verfolgte Minderheit"

    Nein, *diese* Uiguren sind eine von US-Amerikanern verfolgte Minderheit.

  7. Die Uiguren wurden gefoltert? Nein, wurden sie nicht.
    Die verschärften Verhörmethoden über die alle so gerne hyperventilieren wurde bei einer handvoll der größten Terroristen und Mörder angewandt - u.a. dem Hauptplaner von 9/11.
    Ansonsten ist Guantanamo nicht Folter gewesen - eine belgische EU Abgeordnete erklärte nach dem Besuch des Lagers, dass der Standard über dem von belgischen Haftanstalten liegt.
    Wollen wir nicht noch ein paar Belgier aufnehmen?

    Übrigens zehn von Hundert aus Guantanamo entlassene "Unschuldige", wurde wieder in Afghanistan, Pakistan oder dem Irak beim Morden angetroffen.
    Irgendwie bin ich nicht dafür, dass wir die Uiguren aufnehmen - auch wenn es nur neun sind. :)

  8. Da bittet uns eine befreundete Nation (i. O., deren Repräsentanten) darum, neun Uiguren (= Chinesen) bei uns aufzunehmen.

    Allein schon aus humanitären Gründen müssen wir diese neun Personen erst mal als Gäste aufnehmen - Zeit zu weiteren Überlegungen ist dann immer noch. Und dann sollten wir nicht vergessen, dass es eben nicht allein die "Amerikaner" waren, welche Guantanamo zu verantworten haben. Auch deutsche Beamte waren wohl dort und haben an Verhören teil genommen ...

    ... und nun, wo die Amerikaner endlich endlich einen Präsidenten wählten, der uns nicht mit einem hirnlosen B-Movie-Gegrinse erschreckt, einem, der (hoffentlich) keine PraktikantInnen unterm Schreibtisch hält und einem, der auch nicht die Evolutionslehre in Frage stellt, da starten unsere sogenannten Volksvertreter ein riesiges aufgeregtes Palaver.

    Manchmal schäme ich mich einfach für dieses Land.

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