Bundestagswahl Der Wahlkampf, ein Abenteuer

Das politische Jahr 2009 wird wild und unberechenbar. Was wir trotzdem schon wissen können. Ein Überblick

Wenn die Politik in diesen Tagen ein Geräusch machen würde, dann wäre es wie bei einem Güterzug, der mit quietschenden Rädern auf den Prellbock fährt. Rums. Der Linksruck, in dem sich das Land seit der letzten Bundestagswahl und erst recht seit Ausbruch der großen Krise befindet, ist an sein Ziel gekommen. Oder an sein Ende, je nachdem. Einmal noch haben sich die Grünen am Wochenende selbst links überholt und gegen die von ihnen einst mit eingeführte Praxisgebühr votiert sowie den Mindestlohn auf 7,50 Euro festgelegt und eine Million neue Arbeitsplätze versprochen. Zu gleicher Zeit hat sich in der Linkspartei der linke Flügel durchgesetzt. Man will künftig die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro anheben, einen Mindestlohn von 10 Euro und doppelt so viele Arbeitsplätze wie die Grünen schaffen. So endet der Überbietungswettbewerb innerhalb des linken Lagers, wer jetzt noch mehr fordert, landet endgültig in Utopia.

Damit wäre schon mal eine Marke gesetzt – in einem Wahlkampf, wie man ihn komplizierter und interessanter noch nicht erlebt hat. Erstmals stehen sechs Parteien zur Wahl, die alle in den Bundestag und, bis auf eine, auch in die Regierung kommen können, deren Zusammensetzung indes offener ist als je; zudem befinden sich die beiden Hauptgegner des Wahlkampfes zusammengezurrt in einer Großen Koalition; vor allem aber herrscht eine tiefe, einzigartige Wirtschaftskrise.

Wie die Wählerinnen und Wähler auf all das reagieren werden, weiß bislang niemand. Zumal der Krise eine eigentümliche Dynamik innewohnt. Zu Beginn dieses Jahres befand sich das Finanzsystem in höchster Not, während die Krise bei den normalen Leuten noch gar nicht angekommen war. Im Wahlmonat September hingegen dürfte die Krise selbst ihren Höhepunkt schon überschritten haben, während sich Millionen vor Arbeitslosigkeit fürchten, das Krisenbewusstsein also dem Höhepunkt zustrebt. Welche Krise also herrscht im September?

Wehe dem, der in solch beispielloser Lage einen Wahlkampf planen muss! Einige von denen, die das tun, die dieses Superwahljahr zurzeit bis ins Letzte durchdenken, haben wir besucht und befragt. Und obwohl auch der Spruch zu hören war »Über Strategien redet man nicht, die hat man« wurde doch so einiges gesagt. Wenn auch ohne Namensnennung, so viel Geheimnis muss sein.

Dieser Wahlkampf wird wild, unberechenbar, ein Abenteuer. Um einen Überblick zu bekommen, lohnt es sich, ihn in vier Phasen einzuteilen:

1. Das Vorspiel, die Wahl des Bundespräsidenten oder der -präsidentin am 23. Mai (siehe Seite 2), da geht es um ein bisschen Macht, um Koalitionen, um so etwas wie Hegemonie.

2. Die Vorwahl, also die Abstimmung zum Europaparlament. Das Besondere dabei ist, dass es in Straßburg keine Koalitionen gibt, die Parteien gewissermaßen netto zur Wahl stehen, ohne Taktik und, wenn man ehrlich ist, weitgehend unabhängig von ihrer Europapolitik.

3. Die Koalitionswahl. Am 30. August bestimmen das Saarland, Thüringen und Sachsen ihre Landtage neu. Zweimal kann dabei eine rot-rote Koalition entstehen, was auch bedeuten würde, dass die CDU zwei Ministerpräsidenten verliert.

4. Die Entscheidung. Am 27. September wird der Bundestag gewählt und so darüber abgestimmt, wie Deutschland nach der großen Krise aussehen soll. Doch geht es nicht nur um zwei Richtungen, sondern auch um zwei Personen: Merkel oder Steinmeier.

Für die Wahlkampfstrategen in den beiden Volksparteien bietet das Vorspiel, die Bundesversammlung, zunächst keine besondere geistige Herausforderung. Wenn Horst Köhler, wie es die meisten erwarten, die Wahl gewinnt, dann wird der Effekt dieses Sieges schon vergangen sein, bevor der alte, neue Bundespräsident am Abend seiner Bestätigung im Schloss Bellevue die Lichter löscht. Wenn allerdings Gesine Schwan gewinnt, was sie bekanntlich allenfalls mit den Stimmen der Linkspartei kann, dann beginnt dieser Wahlkampf mit einer doppelten Niederlage. Für die SPD, weil sie die Rot-Rot-Grün-Debatte nicht wieder loswird. Und für Schwarz-Gelb, weil man offenkundig das eigene Lager nicht mobilisieren kann. Dann würden Wut und Polemik sich Bahn brechen, das schwer Berechenbare würde vollends unkalkulierbar – sogar für die vordenkenden Männer und Frauen in den Hauptquartieren. Und weil das so ist, werden sich wohl genügend Stimmen für einen normalen und folgenarmen Wahlausgang finden.

Und dann geht’s richtig los. Mit einer krachenden Wahlniederlage für die Union bei den Europawahlen. Vor fünf Jahren, als die Deutschen der Regierung Schröder einen Denkzettel verpassen wollten, erhielt die SPD grauenvolle 21,5, die Union hingegen 44,5 Prozent. Das kann für die einen nur besser, für die anderen nur schlechter werden. Und wenn die Union sogar weniger bekommt als bei der desaströsen Bundestagswahl 2005, also unter 35,2 Prozent? Nichts passiert dann, sagen die von der CDU und zucken mit den Schultern. Höchstens werde die Kanzlerin ein paar mehr Interviews geben. Mehr nicht.

Viel ausführlicher wird man in diesem Zusammenhang im Willy-Brandt-Haus: Die Union, so sagen sie dort, schafft es nicht mehr, ihre Wähler zu mobilisieren. Seit Langem mache die Partei in der Großen Koalition und in der Großen Krise eine Politik gegen die eigenen Überzeugungen, und heute wisse sie überhaupt nicht mehr, wofür sie stehe. Ja, die Kanzlerin sei beliebt – durch Beliebigkeit, so wird maliziös ergänzt. Aber das verbessere nicht die Umfragewerte für ihre Partei. Und Wahlkampf, den wolle die CDU-Vorsitzende am liebsten auch gar nicht führen. Kein Wunder, so wird gehöhnt, wann immer sie etwas Bestimmtes sage – wie beim Thema Steuersenkung –, verfalle die Union ins kommunikative Chaos. Sie könne ihrer Partei nicht erklären, wofür sie kämpfen soll.

An dieser Stelle baut sich das ganze in drei (mehr oder weniger) siegreichen Bundestagswahlkämpfen gewachsene Selbstbewusstsein der Müntefering-Truppe auf. Natürlich, so konzedieren sie großzügig, Merkel und ihre Leute würden nicht dieselben Fehler machen wie 2005.

Aber andere.

Das glaubt die Gegenseite bloß nicht. Für sie findet 2009 der entscheidende Wahlkampf in der Karriere von Angela Merkel statt. 2005 konnte sie nicht souverän agieren, diesmal führt sie allein Regie.

Und der Kalender. Denn er beschert ihrer Partei erst mal eine lange Sommerpause mit schönen Bildern von einer erhabenen Kanzlerin. Und dann etwas, was die Schwarzen motiviert, ja, was ihr Adrenalin regelrecht zum Kochen bringt: Rot-Rot. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht oder eine Katastrophe – was man in Zeiten wie diesen beides nicht ausschließen kann –, dann steht die SPD im Saarland und in Thüringen vor der kratzigen Alternative, entweder Juniorpartner in einer Großen Koalition zu werden oder den Ministerpräsidenten einer rot-roten Regierung zu stellen. Kurzum: Niederlage in den Ländern oder Irritation für den Bund, wo man Rot-Rot kategorisch ausschließt.

Im politischen Berlin glaubt niemand ernstlich, dass Frank-Walter Steinmeier am Wahlabend sein Versprechen bricht und wie einst in Hessen doch Rot-Rot-Grün macht. Dennoch wird es für seine potenziellen Wähler seltsam sein, dass kurz vor der Bundestagswahl in zwei Ländern ebensolche Koalitionen eingegangen werden. Zumal die Straßen und Plätze auch einen sehr rot-rot-grünen Eindruck machen werden: Mindestlohn-Plakate von der SPD, Mindestlohn-Plakate von den Grünen, Mindestlohn-Plakate von der Linkspartei.

Noch verstärkt wird diese Irritation durch ein weiteres strategisches Dilemma des SPD-Wahlkampfs. Der richtet sich nämlich inhaltlich mehr gegen die bös-neoliberale FDP als gegen die Union, weswegen man den Liberalen im Europawahlkampf einen Haifischkopf aufsetzte. Steinmeiers einziger Weg ins Kanzleramt führt aber über genau diese Liberalen. Angesprochen auf dieses Haifisch-Ampel-Paradox, werden die sonst so klaren Strategen von der SPD wolkig. Sie vermögen dieses Problem so wenig aufzulösen, wie sie die Rot-Rot-Irritationen ganz und gar beseitigen können.

Hoffen können sie jedoch darauf, dass ihre Spezialprobleme mit möglichen oder unmöglichen Koalitionen in den superkomplizierten und heillosen Wer-mit-wem-Debatten untergehen, die diesen ganzen Wahlkampf begleiten und sich in den letzten vier Wochen vor der Bundestagswahl noch verschärfen werden.

Um es kurz und schmerzlos zu machen: Wenn die meisten Deutschen die Große Koalition behalten wollen und deswegen fleißig Schwarz und Rot wählen, dann kann es ihnen leicht passieren, dass sie mit der dadurch gestärkten Union versehentlich eine schwarz-gelbe Koalition herbeiführen. Schlimmer noch: Die von der Mehrheit gewünschte Große Koalition ist die unwahrscheinlichste. Denn entweder reicht es für Schwarz-Gelb, dann kommt auch Schwarz-Gelb. Oder es reicht nicht, dann kann Steinmeier nur in einer Ampel Kanzler werden. Die wiederum will dann recht dringlich auch Guido Westerwelle, weil er seine Partei sonst wieder vier Jahre in die Opposition schicken muss. Erst recht werden die Grünen das wollen müssen, denn die Generation Trittin-Künast-Roth würde sonst in aller Kühle von der Generation Wazir-Palmer-Özdemir abgeräumt.

Das Schlimmste an diesem ganzen Multioptionswahlkampf ist, dass der Wähler so gut wie keinen Einfluss auf die Regierungskonstellation nehmen kann. Das wird bis zum 27. September auch jedem Bürger klar sein. Aber wie reagiert er darauf? Vielleicht, indem er sich – nolens volens – auf die Hauptsachen konzentriert: die politische Grundrichtung und die wichtigen Personen.

Es ist schön anzusehen, wie die roten und schwarzen Strategen, die einander ja eigentlich schätzen, sich aber nun heftig bekämpfen müssen, versuchen, jeden Anflug von Niedertracht zu unterdrücken, wenn sie auf die Person des Gegners zu sprechen kommen. Bei der Union will man von der Herabsetzung des Kanzlerkandidaten so gar nichts wissen. Das bringt auch nichts, sagen sie. Na gut, es wäre natürlich ein Leichtes zu sagen, der Steinmeier sei kein richtiger Politiker, vielmehr ein kalter Technokrat, wie man ja im Fall des von den USA gefolterten Murat Kurnaz gesehen habe. Und authentisch ist er sowieso nicht, das könnte man alles sagen, sagt man aber nicht.

In der SPD sagt man öffentlich auch nicht viel Abträgliches, findet höchstens, dass Angela Merkel aufgrund ihrer DDR-Sozialisation eher das Verdeckte liebe und sich wegen ihrer späten, nachholenden Politikerkarriere im Westen doch sehr auf den Machterwerb und -erhalt habe spezialisieren müssen und nun in einer Kultur des Misstrauens regiere, was sie zögerlich, unflexibel und unkreativ mache, ein Stil, der möglicherweise in normalen Zeiten fürs Kanzlersein ausreiche, nicht aber in der Krise. Doch, wie gesagt, das wolle man nicht auf die Marktplätze tragen.

Der Wahlkampf 2009 hat noch gar nicht richtig begonnen, und schon wird ihm nachgesagt, er habe keinen Sinn, weil die beiden Volksparteien sich kaum unterschieden, die Große Koalition und die Große Krise hätten sie quasi verschmolzen. Das ist zu kurz und zu sehr nach hinten gedacht, zumal wenn die Mindestlohn-SPD sich mit den Mindestlohn-Grünen verbündet (und eine oppositionelle Mindestlohn-Linke im Nacken spürt). Die Frage, die sich für die Deutschen in diesem Jahr stellt, lautet dann: Wollen sie nach einer – in herkömmlicher Terminologie – linken Welle von Verstaatlichung, Enteignung und steigenden Schulden in dieser Richtung weitermachen oder wollen sie zurück zur alten Normalität abzüglich der Exzesse von Gier und Spekulation? Und in dieser Frage ist Union und SPD unabhängig von ihren aktuellen Wahlaussagen ein anderes Programm, eine andere Grundrichtung genetisch eingeschrieben. Dann gilt: Die einen fühlen sich mit so viel Staat wie jetzt wohl, die anderen unwohl, die einen wollen das halten, die anderen wieder davon runter.

In der SPD glaubt man, dass der globale politische Trend ein Genosse sei und daher eine schwarz-gelbe Koalition nur als Treppenwitz der Geschichte denkbar wäre. Es kann jedoch auch sein, dass die Mehrheit eine Verlängerung und Verschärfung dieses globalen neolinken Trends nicht will, so wie sie 2005 eine Verlängerung und Verschärfung des globalen neoliberalen Trends durch Schwarz-Gelb nicht wollte. Wenn dem so wäre, dann hätte die Union doch schwarz-gelbe Aussichten. Schließlich ist sie gerade deswegen zurzeit so demobilisiert und nervös, weil sie schon so lange Politik gegen das eigene Wesen treiben muss und woandershin strebt.

Alles hängt davon ab, wo die Krise im Herbst ist. Löst sie eher Schutzbedürfnisse vor weiteren Gefahren aus oder erste Aufschwunghoffnungen?

So oder so, das glauben viele in der SPD, kann sie in diesem Wahlkampf nur gewinnen. Gegen die Union, wenn es zu einer Ampel kommt. Oder gegen die Linkspartei, weil dort der Protestnimbus bröckelt und die SPD wieder zu einer echten Alternative für linke Wähler geworden ist. Vielleicht kennt der Multioptionswahlkampf doch einen klaren Sieger: die Volkspartei.