Bundestagswahl Der Wahlkampf, ein AbenteuerSeite 4/4

Es ist schön anzusehen, wie die roten und schwarzen Strategen, die einander ja eigentlich schätzen, sich aber nun heftig bekämpfen müssen, versuchen, jeden Anflug von Niedertracht zu unterdrücken, wenn sie auf die Person des Gegners zu sprechen kommen. Bei der Union will man von der Herabsetzung des Kanzlerkandidaten so gar nichts wissen. Das bringt auch nichts, sagen sie. Na gut, es wäre natürlich ein Leichtes zu sagen, der Steinmeier sei kein richtiger Politiker, vielmehr ein kalter Technokrat, wie man ja im Fall des von den USA gefolterten Murat Kurnaz gesehen habe. Und authentisch ist er sowieso nicht, das könnte man alles sagen, sagt man aber nicht.

In der SPD sagt man öffentlich auch nicht viel Abträgliches, findet höchstens, dass Angela Merkel aufgrund ihrer DDR-Sozialisation eher das Verdeckte liebe und sich wegen ihrer späten, nachholenden Politikerkarriere im Westen doch sehr auf den Machterwerb und -erhalt habe spezialisieren müssen und nun in einer Kultur des Misstrauens regiere, was sie zögerlich, unflexibel und unkreativ mache, ein Stil, der möglicherweise in normalen Zeiten fürs Kanzlersein ausreiche, nicht aber in der Krise. Doch, wie gesagt, das wolle man nicht auf die Marktplätze tragen.

Der Wahlkampf 2009 hat noch gar nicht richtig begonnen, und schon wird ihm nachgesagt, er habe keinen Sinn, weil die beiden Volksparteien sich kaum unterschieden, die Große Koalition und die Große Krise hätten sie quasi verschmolzen. Das ist zu kurz und zu sehr nach hinten gedacht, zumal wenn die Mindestlohn-SPD sich mit den Mindestlohn-Grünen verbündet (und eine oppositionelle Mindestlohn-Linke im Nacken spürt). Die Frage, die sich für die Deutschen in diesem Jahr stellt, lautet dann: Wollen sie nach einer – in herkömmlicher Terminologie – linken Welle von Verstaatlichung, Enteignung und steigenden Schulden in dieser Richtung weitermachen oder wollen sie zurück zur alten Normalität abzüglich der Exzesse von Gier und Spekulation? Und in dieser Frage ist Union und SPD unabhängig von ihren aktuellen Wahlaussagen ein anderes Programm, eine andere Grundrichtung genetisch eingeschrieben. Dann gilt: Die einen fühlen sich mit so viel Staat wie jetzt wohl, die anderen unwohl, die einen wollen das halten, die anderen wieder davon runter.

In der SPD glaubt man, dass der globale politische Trend ein Genosse sei und daher eine schwarz-gelbe Koalition nur als Treppenwitz der Geschichte denkbar wäre. Es kann jedoch auch sein, dass die Mehrheit eine Verlängerung und Verschärfung dieses globalen neolinken Trends nicht will, so wie sie 2005 eine Verlängerung und Verschärfung des globalen neoliberalen Trends durch Schwarz-Gelb nicht wollte. Wenn dem so wäre, dann hätte die Union doch schwarz-gelbe Aussichten. Schließlich ist sie gerade deswegen zurzeit so demobilisiert und nervös, weil sie schon so lange Politik gegen das eigene Wesen treiben muss und woandershin strebt.

Alles hängt davon ab, wo die Krise im Herbst ist. Löst sie eher Schutzbedürfnisse vor weiteren Gefahren aus oder erste Aufschwunghoffnungen?

So oder so, das glauben viele in der SPD, kann sie in diesem Wahlkampf nur gewinnen. Gegen die Union, wenn es zu einer Ampel kommt. Oder gegen die Linkspartei, weil dort der Protestnimbus bröckelt und die SPD wieder zu einer echten Alternative für linke Wähler geworden ist. Vielleicht kennt der Multioptionswahlkampf doch einen klaren Sieger: die Volkspartei.

 
Leser-Kommentare
  1. Jede Pommes-Bude bekommt ihren eigenen Finanzkrisen-Rettungsschirm, die Kurzarbeit in den nordhessischen Dampfmaschinenwerken wird auf 24 Jahre verlängert und Karstadt, Quelle, Edeka und Otto-Versand bekommen Staatshilfe.

    Ausserdem noch eine Abwrackprämie für Kleinflugzeuge, Tourenfahrräder und (zur ölologischen Erneuerung) für analoge Kleinbildkameras.

    Nie ist der Bürger so wichtig wie kurz vor einer wichtigen Wahl.

    Also das Gefühl auskosten und mitnehmen, was an bunten Gaben verteilt wird.

    Denn nicht vergessen: Schon am Wahlabend wird der Wähler wieder zur grössten Nebensache der Welt.

  2. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich auf dem Wahlzettel im September deutlich mehr Parteien finden werden. Warum sollte man sich denn darauf beschränken, nur eine der Fraktionen zu wählen, die dann wohl auch im Parlament vertreten sein werden. Möchte man so dringend auf Seiten der "Gewinner" sein? Ich wünsche mir ja, das alle Bürger die sich momentan nicht von den Politikern im Bundestag so richtig vertreten sehen (und ich bin mir sicher, das sind einige), würden im September einfach mal nachlesen, was denn die sog. "Sonstigen" im Programm stehen haben.

    Wenn einem das gefällt, man kann auch die kleinen Parteien wählen. Vielleicht gäbe es ja eine Überraschung, wenn das jeder tun würde. Und nicht vergessen, es tummeln sich nicht nur links- und rechtsextreme Parteien "da unten". Es gibt durchaus interessante und demokratische Alternativen. Ein weiterer Vorteil: Die etablierten Parteien bekommen bei vielen Stimmen für die kleinen weniger Wahlkampfkostenerstattung - das wär doch mal ein richtiger Dämpfer, schliesslich weiss jeder selbst aus eigener Erfahrung, wie das schmerzt wenns einem an den Geldbeutel geht. Ein paar Prozentpunkte weniger oder ein paar Demos mehr interessieren unsere etablierte Politikerkaste doch herzlich wenig, wie man in den letzten Jahren sehen konnte.

    Also, statt Wahlboykott dieses Jahr einfach mal nicht die neoliberale Einheitspartei Deutschlands respektive ihrer Blockparteien sondern eine Alternative wählen - mal sehen ob wir der im Artikel angekündigten Trostlosigkeit nicht doch noch irgendwie entkommen können...

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    Prima Kommentar, genauso werde ich es bei diesen Wahlen auch machen und wenn ich mir so das allgemeine Stimmungsbild ansehe, kann es zumindest für einige kleine Parteien interessant werden.

    Sicherlich wird es im Grossen und Ganzen wohl nichts ändern, beim momentanen IQ des deutschen Durchschnittsmichel tippe ich mal auf CDU + FDP, SPD mit knapp über 20%.

    Zu mehr sind die Wahlen eh nicht mehr nütze, denn was jetzt an virtuellen Wohltätigkeiten versprochen wird, ist nicht mal die Energie wert, die es zum lesen braucht. Bisher habe ich ja immer gedacht, Menschen wären lernfähig und könnten aus Fehlern lernen, aber da zeigt JEDE Wahl, dass es mehr mit Genetik ( mein Vater hat XXX gewählt ) zu tun hat als mit "Menschenverstand".

    Aber zumindest steuern wir interessanten Zeiten entgegen und es belustigt doch, wenn auf einmal Abgeordnete, von denen man 4 Jahre lang nichst gehört und gesehen hat, wie aufgeregte Hühner umherfliegen auf der SUche nach "dem Wähler"

    Also entspannt zurücklegen und die eigene Ohnmacht geniessen.

    Der Spaß am Urnengang ist mir schon vor Jahren verloren gegangen, war es doch letztlich nur noch die, von jedem geforderte, Pflicht ein Kreuzchen für eine demokratische Partei zu machen, so dass Links- wie Rechtsextrem nicht allzu hohe Mengenanteile ergattern.
    Ist doch die "Politik" nicht mehr als eine Puppenkiste, mit ebenso steifen und unbeholfen wirkenden Marionetten wie in Augsburg. Die Fäden ziehen die Lobbyisten im Hintergrund, die zum Dank für völliges Versagen noch dicke Abfindungen einstreichen dürfen, während Kassiererinnen für einen Pfandbon von " 'ner Mark fuffzig" gekündigt wird.
    Und in dem ganzen Elend fordert Frau Merkel, dass unser Land so schnell wie möglich wieder auf altem Kurs fährt. Fragt sich nur ob sie weiss, dass genau dieser den Wagen vor die Wand gesetzt hat.

    Ich freunde mich von Tag zu Tag mehr mit den Piraten an, vielleicht schaffen sie es frischen Wind in die Sache zu bringen, und sei es nur ein Kant'scher Säufzer.

    • tom310
    • 20.05.2009 um 13:07 Uhr

    ist noch immer die reichste (demokratische) Partei der Welt. Die werden die paar Euros nicht stören.

    Prima Kommentar, genauso werde ich es bei diesen Wahlen auch machen und wenn ich mir so das allgemeine Stimmungsbild ansehe, kann es zumindest für einige kleine Parteien interessant werden.

    Sicherlich wird es im Grossen und Ganzen wohl nichts ändern, beim momentanen IQ des deutschen Durchschnittsmichel tippe ich mal auf CDU + FDP, SPD mit knapp über 20%.

    Zu mehr sind die Wahlen eh nicht mehr nütze, denn was jetzt an virtuellen Wohltätigkeiten versprochen wird, ist nicht mal die Energie wert, die es zum lesen braucht. Bisher habe ich ja immer gedacht, Menschen wären lernfähig und könnten aus Fehlern lernen, aber da zeigt JEDE Wahl, dass es mehr mit Genetik ( mein Vater hat XXX gewählt ) zu tun hat als mit "Menschenverstand".

    Aber zumindest steuern wir interessanten Zeiten entgegen und es belustigt doch, wenn auf einmal Abgeordnete, von denen man 4 Jahre lang nichst gehört und gesehen hat, wie aufgeregte Hühner umherfliegen auf der SUche nach "dem Wähler"

    Also entspannt zurücklegen und die eigene Ohnmacht geniessen.

    Der Spaß am Urnengang ist mir schon vor Jahren verloren gegangen, war es doch letztlich nur noch die, von jedem geforderte, Pflicht ein Kreuzchen für eine demokratische Partei zu machen, so dass Links- wie Rechtsextrem nicht allzu hohe Mengenanteile ergattern.
    Ist doch die "Politik" nicht mehr als eine Puppenkiste, mit ebenso steifen und unbeholfen wirkenden Marionetten wie in Augsburg. Die Fäden ziehen die Lobbyisten im Hintergrund, die zum Dank für völliges Versagen noch dicke Abfindungen einstreichen dürfen, während Kassiererinnen für einen Pfandbon von " 'ner Mark fuffzig" gekündigt wird.
    Und in dem ganzen Elend fordert Frau Merkel, dass unser Land so schnell wie möglich wieder auf altem Kurs fährt. Fragt sich nur ob sie weiss, dass genau dieser den Wagen vor die Wand gesetzt hat.

    Ich freunde mich von Tag zu Tag mehr mit den Piraten an, vielleicht schaffen sie es frischen Wind in die Sache zu bringen, und sei es nur ein Kant'scher Säufzer.

    • tom310
    • 20.05.2009 um 13:07 Uhr

    ist noch immer die reichste (demokratische) Partei der Welt. Die werden die paar Euros nicht stören.

  3. Prima Kommentar, genauso werde ich es bei diesen Wahlen auch machen und wenn ich mir so das allgemeine Stimmungsbild ansehe, kann es zumindest für einige kleine Parteien interessant werden.

    Sicherlich wird es im Grossen und Ganzen wohl nichts ändern, beim momentanen IQ des deutschen Durchschnittsmichel tippe ich mal auf CDU + FDP, SPD mit knapp über 20%.

    Zu mehr sind die Wahlen eh nicht mehr nütze, denn was jetzt an virtuellen Wohltätigkeiten versprochen wird, ist nicht mal die Energie wert, die es zum lesen braucht. Bisher habe ich ja immer gedacht, Menschen wären lernfähig und könnten aus Fehlern lernen, aber da zeigt JEDE Wahl, dass es mehr mit Genetik ( mein Vater hat XXX gewählt ) zu tun hat als mit "Menschenverstand".

    Aber zumindest steuern wir interessanten Zeiten entgegen und es belustigt doch, wenn auf einmal Abgeordnete, von denen man 4 Jahre lang nichst gehört und gesehen hat, wie aufgeregte Hühner umherfliegen auf der SUche nach "dem Wähler"

    Also entspannt zurücklegen und die eigene Ohnmacht geniessen.

  4. 4. Genau!

    Der Spaß am Urnengang ist mir schon vor Jahren verloren gegangen, war es doch letztlich nur noch die, von jedem geforderte, Pflicht ein Kreuzchen für eine demokratische Partei zu machen, so dass Links- wie Rechtsextrem nicht allzu hohe Mengenanteile ergattern.
    Ist doch die "Politik" nicht mehr als eine Puppenkiste, mit ebenso steifen und unbeholfen wirkenden Marionetten wie in Augsburg. Die Fäden ziehen die Lobbyisten im Hintergrund, die zum Dank für völliges Versagen noch dicke Abfindungen einstreichen dürfen, während Kassiererinnen für einen Pfandbon von " 'ner Mark fuffzig" gekündigt wird.
    Und in dem ganzen Elend fordert Frau Merkel, dass unser Land so schnell wie möglich wieder auf altem Kurs fährt. Fragt sich nur ob sie weiss, dass genau dieser den Wagen vor die Wand gesetzt hat.

    Ich freunde mich von Tag zu Tag mehr mit den Piraten an, vielleicht schaffen sie es frischen Wind in die Sache zu bringen, und sei es nur ein Kant'scher Säufzer.

  5. Ohne ein Wimpernzuckern sind unsere Rechte von der großen Koalition beschränkt worden, durch:

    BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und wahrscheinlich auch Internetzensur.

    Überlegt euch genau, wen ihr wählt!

    Petition gegen Internetzensur - hier zeichnen

    „Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin, 1706–1790)

  6. Ja, man merkt es stehen Wahlen an, denn die Versprechungen, die Schwerkraft aufzuheben, Zeitreisen zu ermöglichen und das Paradies auf Erden bereits hier und jetzt zu verwirklichen nehmen geradezu inflationär zu. Dass davon spätestens 5 Sekunden nach Schliessung der Wahllokale nur noch eine Staubwolke übrig sein wird, die einsam durch die Strassen weht, ist allerdings klar. Was auch klar ist, ist die Tatsache, dass, was auch immer an Sinnvollem oder Unsinnigen infolge dieser Wahl beschlossen wird, bereits jetzt klar ist, wer dafür bezahlen und letztlich die Verwantwortung tragen wird: Richtig, jeder Deutsche, der noch soviel Geld in der Tasche hat, dass es sich für den Staat lohnt, es ihm aus derselben zu ziehen.

    Was mich nur fasziniert, ist die Tatsache, dass im normalen Arbeitsleben Leistungskontrolle (und Sanktionen bei nicht erbrachten Leistungen) völlig normal ist, aber im Bereich der Politik, wo es um wirklich grosse Summen und letztlich die Zukunft vieler Menschen geht, derlei völlig unbekannt ist. D.h. stellen wir uns jetzt einen Unternehmer vor, der einen neuen Mitarbeiter einstellt. Dieser verspricht ihm beireits beim Bewerbungsgespräch goldene Berge, Umsatzsteigerungen um 50 % etc. Nach Arbeitsantritt aber hat der Betriebsinhaber aber plötzlich keinen Zugang mehr zu den Büros seines Mitarbeiters, erhält keinerlei Einsicht in dessen Tätigeitsfelder, erhält keine Leistungsnachweise, sondern allenfalls Floskeln, mit denen er bei Nachfragen abgespeist wird, stellt des weiteren fest, dass der Mitarbeiter sein Gehalt selbst bestimmt, und seinen Arbeitgeber hier überhaupt nicht mehr mitreden lässt, und nach insgesamt vier Jahren ist das einzige, was der Arbeitgeber mit Sicherheit weiss, dass die Schulden seines Unternehmens mittlerweile doppelt so hoch sind, wie zu der Zeit bevor er seinen Angestellt eingestellt hat. Dieser verlangt aber kategorisch, weiter beschäftigt zu werden, weil er in Anbetracht der Umstände des optimale erreicht hat - von den vormaligen Versprechungen ist natürlich nicht mehr die Rede.

    Nun, im wirklichen Leben wissen wir alle, gibt es so etwas nicht. Kein Arbeitgeber der Welt wäre derart dämlich, sich ein solches Verhalten bieten zu lassen, und......äh, Moment, eine kleine Ausnahme gibt es doch: derart märchenhafte Verhältnisse herrschen im Bereich der Politik. Das o.g. Procedere ist dort Alltag, der nominelle Souverän, d.h. der Bürger hat dort im eigenen Haus schon lange nichts mehr zu sagen, und wird von seinen Angestellten nach Strich und Faden vorgeführt. Und das Beste daran ist, dass nicht das Geringste dagegen unternommen wird. Fast paradiesische Verhältnisse - wären da nicht die Parteifreunde und -feinde, die ständig an einem sägen würden, aber jede Rose hat nun mal auch Dornen......

    Und was sagt uns diese kleine Geschichte: Dass Märchen manchmal wahr werden können, wenn der Märchenerzähler einen Dummen findet, der daran glaubt.

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    • keox
    • 19.05.2009 um 19:30 Uhr

    daß es zumindest einen Mitmenschen gibt, der mit mir der Meinung ist, daß die politischen Akteure Volksangestellte sind, die uns längst auf dem Kopf herumtanzen und auf Rechnung Dritter arbeiten.

    • keox
    • 19.05.2009 um 19:30 Uhr

    daß es zumindest einen Mitmenschen gibt, der mit mir der Meinung ist, daß die politischen Akteure Volksangestellte sind, die uns längst auf dem Kopf herumtanzen und auf Rechnung Dritter arbeiten.

  7. zum stupiden Anti-Wahlkampf der SPD fürs Europaparlament.

    Kein Wort zur Tatsache, dass die SPD die (meiner Ansicht nach falsche) Mindestlohnforderung dereinst von den Linken übernommen haben. Kein kritisches Wort zu den Genossen überhaupt.

    Leider kann ich diese Auslassungen angesichts der Überschrift nicht als Metareflexion auf das Thema "Wahlkampf" werten. Vielmehr scheint der Artikel hier etwas ergänzen zu wollen.

    Arm, wer für linke Forderungen noch immer nur Dampfwalzen-Rhetorik übrig hat.

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    • hanni5
    • 19.05.2009 um 9:20 Uhr

    ...tja...von Koch lernen, heißt siegen lernen ;-)

    • hanni5
    • 19.05.2009 um 9:20 Uhr

    ...tja...von Koch lernen, heißt siegen lernen ;-)

    • hanni5
    • 19.05.2009 um 9:20 Uhr

    ...tja...von Koch lernen, heißt siegen lernen ;-)

    Antwort auf "Kein Wort"
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    • keox
    • 19.05.2009 um 19:35 Uhr

    Im Normalfall wird ein Koch, der dabei erwischt wird, wie er in die Suppe vomitiert, zumindest fristlos entlassen.

    Es sei, er ist ein Mietkoch, und Sie speisen in einer Armenküche.

    • keox
    • 19.05.2009 um 19:35 Uhr

    Im Normalfall wird ein Koch, der dabei erwischt wird, wie er in die Suppe vomitiert, zumindest fristlos entlassen.

    Es sei, er ist ein Mietkoch, und Sie speisen in einer Armenküche.

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