Bundespräsidentenwahl

Horst Köhler oder Gesine Schwan

Das Land braucht einen Wechsel an der Spitze. Endlich gibt es eine Kandidatin, die aus dem politischen Trott ausbricht

Wer den matten Status quo in der politischen Arena und die große Ununterscheidbarkeit leid ist, der hat bei der Wahl des Bundespräsidenten eine Alternative vor Augen. Gesine Schwan steht quer zum Weiter-so-Denken. Das ist übrigens auch der tiefere Grund für den Hindernislauf bei ihrer zweiten Kandidatur.

Schon dass sie sich nicht hat kirre machen lassen von einer müden Parteispitze und von gelangweilten Medien, spricht für ihre Wahl. Aber hier geht es um andere Argumente für einen Wechsel an der Spitze. Auffällig ist insbesondere die Diskrepanz zwischen der Dimension der Krisen und der Neigung der Politik, im gewohnten Trott weiterzugehen. Eine Wunderheilerin wäre auch die Präsidentin Schwan nicht. Aber sie vernebelt wenigstens nicht, vor welchen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen die Politik steht. Im Moment richten sich allzu hohe Erwartungen an den Staat – nach Jahren der Selbstabwicklung und des Rückzugs der Politik. Plausible Begründungen für diese extremen Wendemanöver aber fehlen auf allen Seiten.

Schon deshalb wäre Gesine Schwan eine gute Wahl. Sie kommt einfach aus einem anderen Milieu als jenem, das dafür verantwortlich ist, dass der Finanzmarkt außer Kontrolle geraten ist. Wie sie fragt und den Blick öffnet, können Unvoreingenommene nachlesen in einem Gesprächsbuch: Woraus wir leben. Das Persönliche und das Politische. Ohne auf Parteien herabzusehen, entzieht sie sich allem Schablonendenken und bleibt dabei dennoch immer »politisch«. Leszek Kołakowski, den polnischen Philosophen, mit dem sie sich schon als junge Doktorandin befasste, rühmt sie folgendermaßen: Er sei ein »Nonkonformist«, seine Argumentation sei »nie unentschieden, sondern kraftvoll und pointiert«. Er stehe für unterschiedliche Sichtweisen, damit nicht eine einzige sich »für das Ganze ausgibt«, also für offenes Denken. Darin aber liege eine »grundlegende Rechtfertigung des Politischen«. Politik, das sei für sie nicht eine »Berufssparte, sondern ein Weltverhältnis«.

Das ist nicht hochnäsig und unverbindlich, im Gegenteil: Ein derart leidenschaftliches Engagement wie die Kritik Gesine Schwans an der fortdauernden sozialen Ausgrenzung und an dem reinen Ökonomismus der Schul- und Hochschulreformer von heute – auch in ihrer eigenen Partei natürlich – wird man selten anderswo finden. Allen Exzellenz- und Elite-Fanatikern schreibt sie schonungslos ins Stammbuch, was das Ergebnis sein wird, wenn von der Wiege bis zur Bahre das Leben getrimmt wird darauf, dass ein jeder nur noch »topfit« sein solle: Es würde die Gesellschaft zerreißen. Mit der Benachteiligung von Frauen in der Berufswelt geht es ihr ähnlich: Viel wird versprochen, wenig eingelöst. Nichts von der Analyse klingt bei ihr nach Lamento.

Nie unentschieden. Das setzt einen Kontrapunkt zum Gewohnten

Das nackte Konkurrenzdenken im Bildungsbereich ist nur ein Ausschnitt des Problems. Blind macht die »marktradikale Ideologie«. Markt und Politik müssten immer wieder neu so ausbalanciert werden, zitiert sie Jürgen Habermas, »dass das Netz der solidarischen Beziehungen zwischen den Mitgliedern einer Gemeinschaft nicht reißt«. Das sind die wirklich »systemischen« Fragen. Nun haben, zugegeben, auch andere von der Machtlosigkeit der Politik gegenüber ökonomischen Prozessen gesprochen. Kritik ist ja derzeit opportun. Sie aber warnt im Gegenzug davor, das Kind mit dem Bad auszuschütten und nun zu viel Macht und Verantwortung beim Staat aufzutürmen.

Überhaupt hätte man an ihr eine Präsidentin, die den »Staat« zeitgemäß definiert. Wir haben doch schon bei transnationalen Institutionen so etwas wie global governance, jenseits des klassischen Nationalstaats. Zudem melden die »Zivilgesellschaften« und ihre Organisationen von unten Mitsprachewünsche an. Beides ist wünschenswert. Aber vor beidem schrecken die Parteien zurück. Es stört die gewohnte Ordnung. Die Politik in der Krise lässt momentan übrigens auch Europa links liegen. Anders als dezidiert europäisch jedoch kann Gesine Schwan nicht denken. Ihre Kandidatur erinnert daran, dass die Probleme sich nicht nach Parteilinien oder Staatsgrenzen richten.

Viel spricht dafür, dass die Große Koalition im Herbst neu aufgelegt wird. Das ist noch kein Unglück – aber umso drängender wird die Frage nach dem Unterscheidbaren. Alternatives Denken wird dringend gebraucht, Entschiedenheit und Klarheit an den richtigen und zeitgemäßen Stellen. Das alles soll nicht hineinprojiziert werden in eine Person und ein Amt, das »über« den Parteien steht. Aber dass ihr Denken so quersteht, hat Gründe, über die nachzudenken sich lohnt.

Was also bedeutet diese Kandidatur? Gesine Schwan wagt etwas, nämlich eine paradoxe Intervention in verwaschene Verhältnisse. Die ironische Pointe ist, dass sie damit mehr Programm vorstellt als die Große Koalition. Sie will etwas. Nie unentschieden: Das setzt einen Kontrapunkt zum Gewohnten. Wer über seinen Schatten zu springen vermag, sollte ihren Mut honorieren.

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