Zukunft Uns geht’s noch gold

Jahrelang haben sich Politiker aller Parteien der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Jetzt geben sie die Rentenformel und alle guten Vorsätze preis – ohne Not

Die Rente? Ist sicher. Sagt der Arbeitsminister

Die Rente? Ist sicher. Sagt der Arbeitsminister

Wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings Anfang Juni nach Berlin kommt, muss er sich für mindestens zwei Wochen schizophren verhalten: Er muss einerseits für Sanierungspolitik sein – und andererseits dagegen.

Krings ist Chef des parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung, früher war er Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion; jahrelang hat er Debatten zur Generationengerechtigkeit organisiert. Abbau der Staatsschulden, Reformen für Renten- und Pflegeversicherung – das waren seine Themen. Lange bekamen Krings und andere Nachwuchspolitiker in der eigenen Partei sogar Beifall dafür, und seit 2006 soll Krings mit seinem Beirat auch im Auftrag der Regierung auf die Interessen künftiger Generationen hinweisen.

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Die Wirtschaftskrise und der Wahlkampf haben diesen Job allerdings ziemlich kompliziert gemacht. Das wichtigste Projekt des 39-jährigen Juristen ist ein Nachhaltigkeits-Check für alle neuen Gesetze. Läuft die Sache gut, werden bald alle Regierungspläne automatisch auf ihre Langzeitwirkung abgeklopft. Während Krings mit seinem Beirat noch an dieser Idee feilt, muss er allerdings Politik machen, deren Lasten für junge Menschen auch ohne Check offensichtlich sind. Ein neues Rentengesetz, das im Juni verabschiedet wird, soll die Älteren vor Kürzungen schützen. Außerdem will seine Partei nach der Wahl trotz Rekorddefizt die Steuern senken, was den Abbau der Staatsschulden in weite Ferne rückt. Es wird Tage geben, an denen Krings morgens für die Generationengerechtigkeit eintreten muss und nachmittags dagegen.

Die Arbeit von Günter Krings ist typisch für die Regierungskoalition. Zwar verabschiedet sich niemand offiziell vom Ziel der Generationengerechtigkeit – aber für die praktische Politik spielt es keine Rolle mehr.

Steinbrück empfiehlt seinen Kindern, gegen diese Politik zu demonstrieren

Dabei sah es noch zu Beginn der Legislaturperiode so aus, als seien Schuldenabbau, Demografie- und Familienpolitik und Generationengerechtigkeit der neuen Regierungschefin Angela Merkel und ihrem sozialdemokratischen Partner, SPD-Chef Franz Müntefering, ein echtes Anliegen. Zumindest haben beide viel Ärger in den eigenen Reihen und auch viel Verstimmung der Wähler in Kauf genommen, um das Land in diese Richtung zu verändern: Franz Müntefering setzte die Rente ab 67 in der SPD durch und zwang seine Partei, den Unmut der Gewerkschaften auszuhalten. Angela Merkel forcierte das Elterngeld samt Vätermonaten, die ähnlich wie die Rente ab 67 nie in einem Wahlprogramm angekündigt worden waren. Und dann erhöhten Merkel und Müntefering auch noch die Mehrwertsteuer stärker als angekündigt, um möglichst schnell die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Etwas später kam ein neuer Ehrgeiz in der Klimapolitik hinzu. Die Große Koalition, so schien es, würde als Sanierer in Erinnerung bleiben – als Bündnis, das Politik nicht nur für die Wähler von heute, sondern auch für die Bürger von morgen macht.

Nun werden Merkel und ihre Minister als Schuldenkabinett in die Geschichte eingehen. Spätestens seit der jüngsten Steuerschätzung ist das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung »in weite Ferne« gerückt, wie Finanzminister Peer Steinbrück offen sagt. Seinen drei Kindern, deren Generation diese Schulden derzeit abtragen muss, empfiehlt er, gegen diese Politik zu demonstrieren. Die steigende Staatsverschuldung bedeute »dass wir unseren Kindern und Enkelkindern Wackersteine in den Rucksack legen, mit dem wir sie auf die Wegstrecke des Lebens schicken«.

Leser-Kommentare
  1. Wer sich einmal daran gewöhnt hat, will immer mehr.

    Leider ist die Generation der heute Regierenden auf allen Ebenen durchgängig schwerstabhängig.

    Und :
    Ein heute 30jährige wird bis zu 100.000,- Euro mehr in die Rentenversicherung einzahlen, als er jemals herausbekommt.

    Da sich dieses verkorkste System offensichtlich nicht reformieren lässt, gibt es nur eine logische Schlussfolgerung:

    Raus aus Rentenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung, koste es, was es wolle.

    Dem Staat Geld rausleiern, wo immer es geht. Steuern hinterziehen und Schwarzarbeiten, wo immer möglich.

    Offensichtlich die einzige Art, Generationengerechtigkeit zu gewährleisten.

  2. Ganz kurz: Natürlich muss man die Generationengerechtigkeit im Auge behalten, allerdings ist dies nur ein Teil der Gerechtigkeit d.h. es sollte nicht NUR um Gerechtigkeit (nur) zwischen den Generationen gehen, sondern um Gerechtigkeit schlechthin.
    Es sollte auch nicht das Ziel sein, dass sowohl Rentner als auch Kinder nichts haben, also geht es auch nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um Effizienz.
    Der Wichtigste Aspekt der "Generationengerechtigkeit" ist aus meiner Sicht übrigens nicht die Rentenhöhe, sondern die Umweltverschmutzung. Damit der Planet auch für Nachfolgende Generationen Lebenswert bleibt müsste vornehmlich in diesem Bereich Nachhaltigkeit herrschen (dieser Begriff wird ja inzwischen für jeden Müll verwendet).

    Diese Ganze Debatte ist aber bei näherer Betrachtung ohnehin eine Scheindebatte. Die Rekordverschuldung entsteht nämlich nicht durch die Rentenstabilisierung, sondern durch die Finanzkrise und die damit einhergehenden ausnahmslosen Bankenrettungen bar jeder demokratischen Kontrolle und ökonomischer Vernunft. Die Finanzindustrie sarniert sich auf unsere Kosten und davon werden wir noch wesentlich weniger haben, als von höheren Renten (letztere führen wenigstens zu höherem Konsum, weil die meisten Rentner nicht viel haben daher halten Ökonomen die Rentenstabilisierung z.T. für eine gute Idee).

    Meine These ist daher, dass es hier vor allem darum geht weitere Sozialkürzungen vorzubereiten z.B. um privaten Versicherungskonzernen höhere Gewinne zu ermöglichen. Es geht damit nicht um Politik für den Durchschnittsbürger, der sich um die Staatsverschuldung eigentlich keine besonders großen Sorgen machen müsste, sondern es geht um Politik für bestimmte Interessengruppen, die uns mit rhetorischen Tricks als Politik in unserm eigenen Interesse verkauft werden soll.
    Ich kann nur hoffen, dass die Mehrheit der deutschen nicht auf Dauer so dumm ist sich weiterhin von der Reformrhetorik reinlegen zu lassen und endlich gezielt ihre tatsächlichen Interessen verfolgt. Aber z.B. die Bildzeitung schreibt ja schon seid Jahrzehnten erfolgreich gegen die Interessen ihres Klientels an. Warum das immer noch zu funktionieren scheint werde ich wohl nie verstehen. Und wenn ich daran denke schwindet meine Hoffnung dahin.

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    Ich sollte vielleicht noch hinzufügen, dass ich keineswegs Rentner bin oder auf soziale Leistungen angewiesen bin, sondern jung bin und voraussichtlich keine Geldsorgen haben werde.

    Ich sollte vielleicht noch hinzufügen, dass ich keineswegs Rentner bin oder auf soziale Leistungen angewiesen bin, sondern jung bin und voraussichtlich keine Geldsorgen haben werde.

    • Piepe
    • 21.05.2009 um 12:20 Uhr

    die Summe aller Geldvermögen und Schulden ist 0.

    Frau Niejahr möchte den Geldvermögensmillionären die die Geschäfte der Banken finanziert haben ersparen, dass deren Obligationen in Eigenkapitalanteile der Banken umgewandelt werden.

    Warum?

    Weil alle kapitalgedeckten Renten der Versicherungen dann negativrenditen erwirtschaften.

    Lüge, Lüge, Lüge!

  3. Jedes Volk hat die Regierung die es verdient, zumindest in Europa.
    Und jeder kennt doch die stereotypen Rufe nach der Politik wenn irgendwas "passiert" ist, und für alles Leid und jeden Fehler ist "die Politik" als letzter Konsens immer der gemeinsame Sündenbock zwischen sonst unversöhnlichen Streitparteien.
    Und es bleibt auch in aller Regel unwidersprochen wenn Leute sich wie Infanten benehmen und die "Schuld" (interessant wie locker dieses eigentlich krasse Wort benutzt wird von unseren Zeitgenossen) an persönlichem Unvermögen oder Trägheit auf "die da oben" oder (kaum subtiler) auf "die Politiker" schiebt. Alle sind immer schuld außer ich selbst. Oder wahlweise "Abzocke".

    Man hat schon das Gefühl dass die Leute sich bezüglich Reife und Verantwortungsbewusstsein immer weiter zu Kindern zurückentwickeln, da bekommt der einstige Spottbegriff "Vater Staat" eine ganz neue Bedeutung.
    Und der Papa nimmt sich seiner Kinder nun eben auch an, und das ist wie bei pubertären Kindern natürlich auch nie recht.
    Manchmal wünsche ich mir dass das schrille Geschimpfe und Heraufbeschwören eines "Knalles" wirklich wahr wird und die Leute ganz ohne Kindergeld, Hartz4 und gesetzliche Krankenversicherung dastehen und sie wirklich ganz auf sich gestellt sind und weder die "Schuld" an persönlichen Problemen auf den Staat schieben können noch den Lebensunterhalt von selbigem bestreiten lassen können.
    Diesen heilsamen Schock scheint es zu brauchen.

    Der Gipfel der Realsatire ist ja wenn sich Leute zu Großrevoluzzern aufschwingen wenn es um den eigenen Geldbeutel geht aber sonst lieber vor dem TV sitzen bleiben wenn es um Themen wie Bürgerrechte und Überwachung geht.
    Bedenkt man dass Ältere mehr zur Wahl gehen und schon heute 1/3 der Wahlberechtigten im Pensionsalter ist - vor der kolportierten demographischen Katastrophe in der Zukunft - dann muss man kein bösartiger Mensch sein um zu unterstellen dass die Pensionäre in Zukunft die einzige Wählergruppe sein werden die von der Politik umworben werden wird. Befriedigt man diese Wählergruppe hat man schon rund die hälfte der Wählerschaft auf seiner Seite. Das wird einen Wettlauf auslösen der den Generationenvertrag in einen Generationenkampf verwandelt. Ich sehe keine Tendenz die dem entgegenwirkt, im Gegenteil. Das wirklich überraschende und auch von keiner breiten Öffentlichkeit geforderte Aussetzen der Rentenformel "ohne Not" bestätigt diesen Trend nur.

    Entgegen allen Gejammeres vieler Deutscher liebe ich Deutschland und lebe unheimlich gerne hier. Mich stört rein gar nichts. Nichts.
    Aber ich werde, sofern sich dieser Kurs nicht verändert, mit Sicherheit in Zukunft in meine zweite Heimat die USA ziehen. An der Demographie kann man nichts ändern und wenn auf einen Bürger im erwerbsfähigen Alter in 20 Jahren bereits 1 Schüler, Rentner oder auch Bezieher von staatlichen Sozialleistungen kommt (nicht nur Rentner müssen von der arbeitenden Bevölkerung unterhalten werden) dann ist dies eine Last die ich ganz persönlich nicht bereit bin zu tragen wenn gar nicht erst der Versuch unternommen wird diese Lasten zu verringern. Nach einer kurzen, von schrillem Gekreische der Bürger begleiteten, Phase der Reform scheint man dies in der Politik nun aufgegeben zu haben. Die SPD hat der redliche Versuch diese Dinge zu reformieren, Agenda 2010, fast zerstört. Keine Partei wird daher so masochistisch sein und einen neuen Anlauf starten. Es ist übrigens interessant dass die Neuverschuldung, Inflation miteingerechnet, seit den 1970ern nie so langsam gestiegen ist wie während der Regierungszeit von Gerhard Schröder. Das ist ein historischer Fakt, nicht meine "Meinung". Das wird es nicht nochmal geben, ab jetzt rotiert die Schuldenuhr wieder.
    Das ärgert mich so da ich eigentlich hier leben und auch alt werden will, aber mein Selbsterhaltungstrieb zwingt mich ab einem gewissen Punkt dieses Land zu verlassen.
    :-(

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    Ihre Sorgen sind Ihnen eingeredet worden. Deutschlands Staatsverschuldung ist im internationalen Vergleich ziemlich unbedenklich und welches Maß wollen Sie sonst anlegen?

    In den vermeintlich so sicheren USA ist die Staatsverschuldung übrigens schlimmer.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Lassen Sie sich nicht von den Medien reinlegen. Es tut mir richtig leid, wenn Menschen tatsächlich Angst bekommen nur weil mal wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden muss. Unverantwortlich ist sowas.

    Ihre Sorgen sind Ihnen eingeredet worden. Deutschlands Staatsverschuldung ist im internationalen Vergleich ziemlich unbedenklich und welches Maß wollen Sie sonst anlegen?

    In den vermeintlich so sicheren USA ist die Staatsverschuldung übrigens schlimmer.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Lassen Sie sich nicht von den Medien reinlegen. Es tut mir richtig leid, wenn Menschen tatsächlich Angst bekommen nur weil mal wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden muss. Unverantwortlich ist sowas.

    • Piepe
    • 21.05.2009 um 12:27 Uhr

    Frau Niejahr erklären Sie den Rentnern doch mal den Nachholfaktor, der Bestandteil der Rentenformel ist.

    Warum werden die 8 Millionen Minijobber bei der Berechnung der Renten von ehemals Vollzeiterwerbstätigen herangezogen?

    1 Million zusätzliche Minijobber senken als Nachholfaktor das Rentenniveau um 3%.

    Wir haben ein Arbeitsmarktproblem. Und kein Demografie - Problem.

    Sorgen Sie erst mal dafür das aus Minijobs Vollzeitjobs werden.

  4. Ich sollte vielleicht noch hinzufügen, dass ich keineswegs Rentner bin oder auf soziale Leistungen angewiesen bin, sondern jung bin und voraussichtlich keine Geldsorgen haben werde.

    Antwort auf "Propaganda"
  5. Ihre Sorgen sind Ihnen eingeredet worden. Deutschlands Staatsverschuldung ist im internationalen Vergleich ziemlich unbedenklich und welches Maß wollen Sie sonst anlegen?

    In den vermeintlich so sicheren USA ist die Staatsverschuldung übrigens schlimmer.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Lassen Sie sich nicht von den Medien reinlegen. Es tut mir richtig leid, wenn Menschen tatsächlich Angst bekommen nur weil mal wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden muss. Unverantwortlich ist sowas.

  6. Ich glaube zwar, dass Herr Scholz auf diese Aktion haette verzichten koennen, weil es mir als Rentner in spe nichts bringt, aber genau aus dem Grund kann man nicht so ein Theater darum machen; soweit ich es verstanden habe, wuerde man sich ja das Geld in den Folgejahren wieder holen, was man in einem Jahr mit Minus-Loehnen ausgeben muss.
    Bedenklich ist fuer mich die verantwortungslose Vermischung dieser einen Aussetzung der Rentenformel und den Aber-Milliarden Haushaltsloch, welches durch und fuer die Industrie entsteht - das ist FDP-Politik pur : am Sozialen (in diesem Fall den Rentnern) sparen zugunsten der Unternehmer!!
    Wenn ich schon von der hoechsten Rentenerhoehung seit 10 Jahren lese, geht mir der Hut hoch : das ist Zynismus aus der untersten Schublade! Ein grosser Teil der Krise in D liegt an mangelnder Kaufkraft im Lande, weil die Arbeitnehmer in den letzten Jahren zuwenig Lohnerhoehungen bekamen, um REAL zuzugewinnen; bei den Rentnern war das durch Rechentricks bedingt noch aerger, dh die haben real sinkende Renten (verschaerft durch die Erhoehung des Rentenalters!). Wenn jetzt zum ersten Mal der Trend einmal durchbrochen wird, bekommt man hier schon Schaum vorm M..

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