Der Fall Kurras Einige Tausend blinde Flecken

Auch die Bundesrepublik hat eine Stasi-Vergangenheit. Die Enttarnung von Karl-Heinz Kurras bietet eine gute Gelegenheit, sich mit dieser Tatsache auseinanderzusetzen

Ein »Zufallsfund« ist vermeldet worden. Aber hätte der Fund auch eher gemacht werden können? Wie nebenbei tauchten die Stasi-Unterlagen zu Karl-Heinz Kurras auf, die einen Wendepunkt der bundesdeutschen Geschichte in neuem Licht erscheinen lassen. Auf die 17-bändige IM-Akte stieß Cornelia Jabs, eine junge Mitarbeiterin der Forschungsabteilung der Birthler-Behörde, als sie eigentlich über Todesopfer der Berliner Mauer recherchierte. In einer internen Datenbank über die Archivbestände der Behörde war ein Tonband verzeichnet, das Informationen zu Mauertoten enthalten sollte, dazu ein Aktenzeichen: »GH 2/70«.

Das Kürzel steht für eine »Geheime Ablage«, für Unterlagen also, die selbst innerhalb der Stasi unter Verschluss waren. Jabs wurde neugierig, ließ die Akten aus dem Archiv kommen – und bekam statt Material über Maueropfer die »Personalakte eines Inoffiziellen Mitarbeiters« der Stasi-Bezirksverwaltung »Groß-Berlin« zu Gesicht, ebenjene von Karl-Heinz Kurras. Als sie diese ihrem Kollegen Helmut Müller-Enbergs zeigte, der seit Jahren über die Westarbeit der Stasi forscht, war der elektrisiert. Es scheint, als habe niemand außer ihm wirklich überblickt, welche Brisanz der sechs Seiten lange Aufsatz über die Akte barg, der diese Woche in der kleinen Zeitschrift Deutschland-Archiv erschienen ist. Jedenfalls war, als die Sache Ende vergangener Woche publik wurde, der Pressesprecher der Behörde in Kurzurlaub. Und Marianne Birthler brauchte mehrere Tage, um sich irgendwie zu äußern.

Dreierlei zeigt der Fall Kurras. Erstens: welch große Überraschungen Stasi-Akten auch heute noch bergen können. Zweitens: welche Defizite es in der Birthler-Behörde gibt. Drittens: wie wenig sich die westdeutsche Öffentlichkeit bisher für ihre eigenen Stasi-Verstrickungen interessiert. Ironischerweise hat just jener Forscher den spektakulären Fund an die Öffentlichkeit gebracht, der im Frühjahr 2005 von der Behördenspitze bei Recherchen zu Stasi-Informanten im Bundestag der sechziger und siebziger Jahre ausgebremst worden war (ZEIT Nr. 14/09). Die Akte Kurras belegt, dass die Mitarbeiter der Forschungsabteilung wie Perlentaucher in den teilweise immer noch unerschlossenen Archiven der Birthler-Behörde wirken könnten – wenn man sie denn ließe.

Nach 1989 wurde bisweilen exzessiv über die Akten von Ostdeutschen geredet. In den neuen Ländern wurden nach der Wiedervereinigung sämtliche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes »gegauckt«, zum Teil mehrfach. Und im Westen? Da passierte nichts dergleichen. Lediglich gegen rund 3000 Bundesbürger wurden nach der Wiedervereinigung Spionage-Ermittlungen eingeleitet, nur gut ein Zehntel davon führte zur Verurteilung. Nach Expertenschätzung sind noch heute mehrere Tausend Ex-Stasispitzel in der alten Bundesrepublik nicht enttarnt. Strafrechtlich von Interesse sind sie nicht mehr, für Wissenschaftler wären sie allemal aufschlussreich.

Und kaum etwas böte sich für derartige Studien so sehr an – auf verquere Art weist der Fall Kurras da in die richtige Richtung – wie die Geschichte der radikalen Linken in den sechziger und siebziger Jahren. Denn die Stasi mischte von Anfang an mit, als in der jungen Bundesrepublik die Studentenbewegung ins Rollen kam. »Unsere unterwanderten Jahre« nannte der 68er-Chronist Wolfgang Kraushaar rückblickend jene Zeit. Der Historiker Hubertus Knabe widmete der Studentenbewegung in seinem Buch Die unterwanderte Republik ein ausführliches Kapitel. Er blättert auf, dass an etlichen Schaltstellen der Studentenbewegung IM saßen und »Kontaktpersonen« dem MfS wissentlich oder unwissentlich zu Diensten waren. Allein in der Westberliner Apo, so Knabe, verfügte die Stasi 1969 über mehr als zwei Dutzend Informanten.

Am SDS allerdings scheiterte der Geheimdienst, denn dort setzte sich die undogmatische und antiautoritäre Fraktion durch. Mit Leuten, die Torten warfen, konnten ostdeutsche Tschekisten wenig anfangen. Jemanden wie Rudi Dutschke, der offen mit dem Prager Frühling sympathisierte und vom »Scheißsozialismus in der DDR« sprach, nahm die Stasi sogar als ernste Bedrohung war. Die SED verlegte sich in der Folgezeit auf die Gründung eigener Organisationen im Westen, um das Protestpotenzial aufzufangen und zu instrumentalisieren, etwa die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) oder die sogenannten Republikanischen Clubs. Auch Zeitungen und Verlage wurden mit Geld aus Ostberlin aufgemacht. All das könnte man als alte Kamellen abtun, hätten sich nicht aus den linksradikalen Gruppen und Grüppchen jener Jahre Teile der späteren BRD-Elite rekrutiert.

Keine Partei erforschte bisher systematisch ihre Stasi-Vergangenheit

Reihenweise warb die Stasi Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre sogenannte Perspektiv-IM (PIM), das waren junge Leute, die damals noch völlig uninteressant waren für den Geheimdienst, aber irgendwann für Einsätze »in feindlichen Objekten« infrage kommen sollten. Der spätere Nato-Topspion »Topas« etwa wurde 1968 als Student in Mainz nach einer Demonstration gegen die Notstandsgesetze von einem Werber zur Gulaschsuppe eingeladen. »Aufgrund der noch ungenügenden Lebenserfahrung«, heißt es explizit in einer Stasi-Richtlinie von 1968, böten sich günstige Erziehungs- und Lenkungschancen.

Oft wurde den PIM das Studium finanziert, ermunterte man sie zu Bewerbungen in bestimmten Behörden. Der »Marsch durch die Institutionen« bekommt aus dieser Sicht eine ganz andere Bedeutung. Bald saßen die Exstudenten nämlich auf Professorenposten und in strategisch wichtigen Unternehmen, im Kanzleramt oder in Bundesministerien. Manche sitzen bis heute dort. Zwei Personen, die in Stasi-Akten als IM »Konrad« und »Helene« geführt werden, tun noch immer Dienst im Finanz- beziehungsweise im Wirtschaftsministerium. Der Historiker Hubertus Knabe nannte in seinem Buch viele Stasi-Informanten nicht mit Klarnamen. »Rosenholz war damals noch unzugänglich«, sagt er und meint die Kopien der Personenkartei der DDR-Auslandsspionage HV A, die in den Wendewirren von der CIA erbeutet und seit 2001 an die Birthler-Behörde zurückgegeben wurden. Mit ihnen wären neue Erkenntnisse möglich. Der Kurras-Enttarner Müller-Enbergs bestätigt: »Es ist gut möglich, dass man heute mehr Stasi-Informanten in der Studentenbewegung fände als damals.« Die Behörde selbst aber hat noch nicht danach gesucht. Externe Forscher und Journalisten klagen darüber, dass Rosenholz-Akten nur sehr restriktiv herausgegeben würden.

Von den IM aus der Studentenbewegung, sagt Müller-Enbergs, »hat auch die SPD eine Menge abgekriegt«. Genau so hatte es die Stasi beabsichtigt. Major Kurt Gailat, der spätere Leiter der Abteilung II der HV A, die sich mit den westdeutschen Parteien befasste, hat 1969 an der Potsdamer Stasi-Hochschule eine Dissertation geschrieben mit dem sperrigen Titel Der Kampf um die Durchsetzung demokratischer Entwicklungsprozesse in Westdeutschland sowie die politisch-operativen Aufgaben zur Förderung und Formierung fortschrittlicher sozialer Kräfte und politischer Plattformen . Die Arbeit ist zwar bekannt, aber kaum rezipiert worden. Ungeschminkt lässt sich da einerseits nachlesen, wie das MfS die Studentenbewegung einschätzte: »Neben ehrlichen Gegnern des westdeutschen Regimes… etablieren sich hier der Arbeiterbewegung feindliche Elemente, Spalter und Renegaten, deren zersetzender Einfluss überwunden werden muss, um die tatsächlichen antiimperialistischen, gesunden Tendenzen zur Wirksamkeit zu bringen.« Andererseits erörterte Gailat, wie sich diese Kräfte zur Stärkung des linken SPD-Flügels einsetzen ließen. Er arbeitete sogar ein fast 300 Seiten dickes Parteiprogramm für eine »fortschrittliche«, DDR-freundliche SPD aus, wie sie sich die Stasi gewünscht hätte – in Aufbau und Wortschatz dem damaligen SPD-Jargon angepasst und durch einen »Katalog politisch-operativer Maßnahmen« ergänzt, den Spionagechef Markus Wolf eigenhändig bestätigte.

Stoff also gäbe es mehr als genug für zeithistorische Studien, wie die Stasi auf westdeutsche Parteien Einfluss zu nehmen versuchte. Aber weder die SPD noch CDU, CSU, FDP oder Grüne konnten sich bisher zu etwas Derartigem durchringen, ebenso wenig wie die Gewerkschaften, Großunternehmen, Landesparlamente oder Bundesministerien. Fast als einzige westdeutsche Institution hat die ARD vor ein paar Jahren ihre eigene Stasi-Vergangenheit untersuchen lassen.

Die Konservativen nutzen das Thema, um die Linken von einst vorzuführen

Zugegeben, bequem ist das nicht. Und wann immer der Westen in den vergangenen Jahren mit Stasi-Fällen konfrontiert war, wurden sofort die Schützengräben der alten Bundesrepublik wieder bezogen. Die Konservativen nutzen das Thema, um ihre einstigen Gegner triumphierend vorzuführen, auch beim Fall Kurras machten die Blätter des Springer-Verlags vergangene Woche den Eindruck später Genugtuung. Eigentlich kein Wunder, dass bei der Linken die Lust gering ist, offen und selbstkritisch den oft naiven Umgang mit der DDR und andere Jugendirrtümer zu debattieren. Da verbündet man sich lieber mit den Kohls und Schäubles, die von Anfang an ein großes »Freudenfeuer« aus Stasi-Akten anzünden wollten.

Man sollte meinen, dass angesichts dieser Lage gerade die Spitze der Birthler-Behörde mit gutem Beispiel vorangeht. Ganz oben im Haus sitzt nämlich seit 2001 ein ehemaliges Mitglied der westdeutschen Studentenbewegung, Hans Altendorf, ein Hamburger SPD-Mann. Seine politische Jugend verbrachte er bei den Jusos, aber auch im Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als vor Jahren erstmals darüber berichtet wurde, ließ er seinen Sprecher mitteilen, er sei beim SHB ausgestiegen, als sich der Verband der DDR zuwandte. Doch in einem kürzlich erschienenen Buch breiten die Journalisten Uwe Müller und Grit Hartmann Aktenfunde aus, die auf anderes hindeuten. Noch Mitte der siebziger Jahre sei Altendorf beim SHB in höchsten Ämtern gewesen, detaillierte Nachfragen habe die Behörde mit Verweis auf die Privatsphäre zurückgewiesen. Auch gegenüber der ZEIT sagte der Pressesprecher am Dienstag nichts dazu.

Als Marianne Birthler am gleichen Tag ihren Tätigkeitsbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergab, da forderte dieser, dass das Parlament eine historische Untersuchung über seine eigene Stasi-Verwicklungen veranlassen sollte – was es ja »leider« noch nicht gegeben habe. Zufällig steht im Bundestag am Freitag nun ein Antrag mit genau dieser Zielrichtung zur Abstimmung, der vor fast einem Jahr von der FDP-Fraktion eingebracht wurde. Vielleicht kommt – als Folge des Falls Kurras – die Westaufklärung ja doch noch in Gang.