Der Fall Kurras Einige Tausend blinde FleckenSeite 2/2

Oft wurde den PIM das Studium finanziert, ermunterte man sie zu Bewerbungen in bestimmten Behörden. Der »Marsch durch die Institutionen« bekommt aus dieser Sicht eine ganz andere Bedeutung. Bald saßen die Exstudenten nämlich auf Professorenposten und in strategisch wichtigen Unternehmen, im Kanzleramt oder in Bundesministerien. Manche sitzen bis heute dort. Zwei Personen, die in Stasi-Akten als IM »Konrad« und »Helene« geführt werden, tun noch immer Dienst im Finanz- beziehungsweise im Wirtschaftsministerium. Der Historiker Hubertus Knabe nannte in seinem Buch viele Stasi-Informanten nicht mit Klarnamen. »Rosenholz war damals noch unzugänglich«, sagt er und meint die Kopien der Personenkartei der DDR-Auslandsspionage HV A, die in den Wendewirren von der CIA erbeutet und seit 2001 an die Birthler-Behörde zurückgegeben wurden. Mit ihnen wären neue Erkenntnisse möglich. Der Kurras-Enttarner Müller-Enbergs bestätigt: »Es ist gut möglich, dass man heute mehr Stasi-Informanten in der Studentenbewegung fände als damals.« Die Behörde selbst aber hat noch nicht danach gesucht. Externe Forscher und Journalisten klagen darüber, dass Rosenholz-Akten nur sehr restriktiv herausgegeben würden.

Von den IM aus der Studentenbewegung, sagt Müller-Enbergs, »hat auch die SPD eine Menge abgekriegt«. Genau so hatte es die Stasi beabsichtigt. Major Kurt Gailat, der spätere Leiter der Abteilung II der HV A, die sich mit den westdeutschen Parteien befasste, hat 1969 an der Potsdamer Stasi-Hochschule eine Dissertation geschrieben mit dem sperrigen Titel Der Kampf um die Durchsetzung demokratischer Entwicklungsprozesse in Westdeutschland sowie die politisch-operativen Aufgaben zur Förderung und Formierung fortschrittlicher sozialer Kräfte und politischer Plattformen . Die Arbeit ist zwar bekannt, aber kaum rezipiert worden. Ungeschminkt lässt sich da einerseits nachlesen, wie das MfS die Studentenbewegung einschätzte: »Neben ehrlichen Gegnern des westdeutschen Regimes… etablieren sich hier der Arbeiterbewegung feindliche Elemente, Spalter und Renegaten, deren zersetzender Einfluss überwunden werden muss, um die tatsächlichen antiimperialistischen, gesunden Tendenzen zur Wirksamkeit zu bringen.« Andererseits erörterte Gailat, wie sich diese Kräfte zur Stärkung des linken SPD-Flügels einsetzen ließen. Er arbeitete sogar ein fast 300 Seiten dickes Parteiprogramm für eine »fortschrittliche«, DDR-freundliche SPD aus, wie sie sich die Stasi gewünscht hätte – in Aufbau und Wortschatz dem damaligen SPD-Jargon angepasst und durch einen »Katalog politisch-operativer Maßnahmen« ergänzt, den Spionagechef Markus Wolf eigenhändig bestätigte.

Stoff also gäbe es mehr als genug für zeithistorische Studien, wie die Stasi auf westdeutsche Parteien Einfluss zu nehmen versuchte. Aber weder die SPD noch CDU, CSU, FDP oder Grüne konnten sich bisher zu etwas Derartigem durchringen, ebenso wenig wie die Gewerkschaften, Großunternehmen, Landesparlamente oder Bundesministerien. Fast als einzige westdeutsche Institution hat die ARD vor ein paar Jahren ihre eigene Stasi-Vergangenheit untersuchen lassen.

Die Konservativen nutzen das Thema, um die Linken von einst vorzuführen

Zugegeben, bequem ist das nicht. Und wann immer der Westen in den vergangenen Jahren mit Stasi-Fällen konfrontiert war, wurden sofort die Schützengräben der alten Bundesrepublik wieder bezogen. Die Konservativen nutzen das Thema, um ihre einstigen Gegner triumphierend vorzuführen, auch beim Fall Kurras machten die Blätter des Springer-Verlags vergangene Woche den Eindruck später Genugtuung. Eigentlich kein Wunder, dass bei der Linken die Lust gering ist, offen und selbstkritisch den oft naiven Umgang mit der DDR und andere Jugendirrtümer zu debattieren. Da verbündet man sich lieber mit den Kohls und Schäubles, die von Anfang an ein großes »Freudenfeuer« aus Stasi-Akten anzünden wollten.

Man sollte meinen, dass angesichts dieser Lage gerade die Spitze der Birthler-Behörde mit gutem Beispiel vorangeht. Ganz oben im Haus sitzt nämlich seit 2001 ein ehemaliges Mitglied der westdeutschen Studentenbewegung, Hans Altendorf, ein Hamburger SPD-Mann. Seine politische Jugend verbrachte er bei den Jusos, aber auch im Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als vor Jahren erstmals darüber berichtet wurde, ließ er seinen Sprecher mitteilen, er sei beim SHB ausgestiegen, als sich der Verband der DDR zuwandte. Doch in einem kürzlich erschienenen Buch breiten die Journalisten Uwe Müller und Grit Hartmann Aktenfunde aus, die auf anderes hindeuten. Noch Mitte der siebziger Jahre sei Altendorf beim SHB in höchsten Ämtern gewesen, detaillierte Nachfragen habe die Behörde mit Verweis auf die Privatsphäre zurückgewiesen. Auch gegenüber der ZEIT sagte der Pressesprecher am Dienstag nichts dazu.

Als Marianne Birthler am gleichen Tag ihren Tätigkeitsbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergab, da forderte dieser, dass das Parlament eine historische Untersuchung über seine eigene Stasi-Verwicklungen veranlassen sollte – was es ja »leider« noch nicht gegeben habe. Zufällig steht im Bundestag am Freitag nun ein Antrag mit genau dieser Zielrichtung zur Abstimmung, der vor fast einem Jahr von der FDP-Fraktion eingebracht wurde. Vielleicht kommt – als Folge des Falls Kurras – die Westaufklärung ja doch noch in Gang.