Europaparlament Viele kleine Schraubenzieher

Am 7. Juni wählen die Europäer – aber was eigentlich? Besuch in einem Parlament, das alle drei Wochen umzieht, Seehunde retten will und zwischendurch echte Politik macht

»Ja!«, schreit Daniel Cohn-Bendit. »Politik! Echte Politik!« Er springt aus seinem Sessel auf. »Genau! Das braucht Europa!« Wie aufgeputscht geht der Fraktionsvorsitzende der Grünen in seinem Abgeordnetenbüro auf und ab. Der Blick hinaus streift die hochhausartige Spiegelfassade des Europäischen Parlaments. Rechts im Tal darunter erstrecken sich die profanen Schindeldächer Brüssels. Auf dem Fensterbrett vor dem Altrevolutionär Cohn-Bendit liegen zwei Pflastersteine. Relikte aus einer Zeit, als Politik noch greifbar war. Als Meinungsstreit noch Richtungsstreit war und Ideen Menschen erhitzten.

Am anderen Ende der Emotionsskala steht das Europaparlament. Kaum ein Bürger hat von diesem Organ eine konkrete Vorstellung. Im gefühlten politischen Bewusstsein changiert es zwischen geheimnisvoller Hypermacht und zweitklassig besetzter Folkloretruppe. Vielleicht sagen deswegen 51 Prozent der 375 Millionen wahlberechtigten EU-Einwohner, sie interessierten sich nicht für die nächsten Europawahlen am 7. Juni.

Ist das dumpfe Gefühl, dass es sich beim Europaparlament bloß um eine Simulation von Politik handelt, richtig – und das niedrige Interesse an ihm mithin berechtigt? Oder ist dieses Gebilde mit den üblichen Kategorien von Politik einfach nicht zu erfassen und wird folglich zu Unrecht von den Wählern übersehen?

Das Jackett in der Hand und Bussis an die Mitarbeiterinnen verteilend, tritt Cohn-Bendit hinaus in das Labyrinth, das jeden Neuling das Kafkaeske dieses Apparates spüren lässt. Die Büros der 785 Abgeordneten aus 27 Ländern tragen Postleitzahlen wie ASP 7G 351 und sind so eng, dass man aufpassen muss, keine Bilderrahmen von der Wand zu fegen, wenn man niest. Im Foyer sortieren Assistenten Dokumente in riesige, tausendfächrige Regalablagen. Noch der kleinste Änderungsantrag muss ins Gälische oder Maltesische übersetzt werden, bevor ein Rädchen sich weiterdreht.

Cohn-Bendit findet blind seinen Weg durch das Gewirr der Gänge, im Gehen tippt er Nachrichten an die Fraktionsmitglieder in sein Handy. »Ja, sicher!«, ruft er wieder und wedelt mit der Hand, »wir müssen die Auseinandersetzung hier politisieren!« Dann redet er von Klimaschutz, von neuen Bankenregeln, von einer anderen Afghanistanpolitik, von einem sozialeren Europa. Doch für mindestens die Hälfte dieser Angelegenheiten haben er und seine Kollegen gar kein Mandat.

Das Europaparlament besitzt kein Initiativrecht für Gesetzgebung. Es kann lediglich mitentscheiden über Vorhaben der EU-Kommission, die im weitesten Sinne den Binnenmarkt betreffen. Die Folgen dieser Richtlinien spüren die Europäer zwar täglich. Etwa dann, wenn Flug- oder Telefonkosten sinken, wenn plötzlich biometrische Pässe ausgegeben werden, wenn die Glühbirne verboten wird oder neue, CO₂-sparende Autos auf den Markt kommen. Doch um unliebsame Ideen der Brüsseler Kommission zu kippen, muss das Parlament eine absolute Mehrheit aufbringen. In der Praxis führt das zu einer permanenten Großen Koalition zwischen den beiden großen Fraktionen, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (SPE). »Es gibt hier den institutionalisierten Zwang zum Kompromiss«, sagt ein EVP-Abgeordneter. Die Folge: »Man duzt sich«, auch politisch. Als »Corporate Identity« beschreibt der deutsche Sozialdemokrat und EU-Veteran Jo Leinen die Stimmung, die im Haus oft herrsche.

Die Bürger lassen sich lieber lokal als supranational regieren

Daniel Cohn-Bendit also hat sein Weg von der außerparlamentarischen Opposition in ein oppositionsloses Parlament geführt. Im riesigen Hemicycle, dem zweitgrößten Plenum nach der indischen Volksversammlung, sieht man den Grünen-Chef versunken in die taz- Lektüre, während um ihn herum das Händegepaddel der Abstimmungen die Saalluft aufwühlt. »Dafür? – Dagegen? – Enthaltungen? – Angenommen«, schallt es in einer Endlosschleife vom Präsidiumspult.

Ist es ein Wunder, dass sich beim Wähler der Eindruck breit macht, diese Volksvertretung sei eigentlich eine bessere NGO mit dem Vereinsziel europäische Integration? Sahra Wagenknecht sitzt im Restaurant des Parlaments und bestellt etwas widerwillig ein überteuertes Fischgericht. Bei der Bilanz ihrer Jahre in Brüssel wirkt die (Noch-) Europaabgeordnete der Linken, als zöge sie Gräten aus dem Mittagessen. »Im Bundestag haben wir als Linkspartei ja immerhin noch die Möglichkeit, Themen an die Öffentlichkeit zu ziehen und damit andere Parteien unter Druck zu setzen. Hier hingegen arbeitet man wie unter einer Glocke.« Wagenknecht geht jetzt zurück nach Berlin.

Und doch, es gibt Opposition im EU-Parlament. Allerdings richtet die sich regelmäßig nur gegen die Details von Harmonisierungsgesetzen, nicht auf die Frage, ob es das betreffende Gesetz tatsächlich braucht. Warum etwa muss die EU die Länge des Mutterschutzurlaubes vereinheitlichen? Warum muss sie sich mit der Untertitelung von Filmen beschäftigen? Warum in einem undurchsichtigen Verfahren die Glühbirne verbieten?