Was darf das Internet?

Wider die Ideologen des Internets!

Die Freiheit im Netz ist wichtig. Und doch muss das Internet endlich allen Regeln des Rechtsstaats unterworfen werden. Ein Kommentar

© Mauricio Lima/AFP/Getty Images

Daheim im Cyberspace: Die Nutzer des Netzes reagieren empfindlich auf jede Einmischung in ihren Lebensraum

Nein, um Kinderpornografie im Internet geht es schon lange nicht mehr. Oder allenfalls noch am Rande. Ursula von der Leyens Versuch, die Bilder erniedrigter, gequälter, vergewaltigter Kinder im Netz sperren zu lassen, hat etwas völlig anderes in Gang gesetzt. Etwas Größeres, Fundamentales, etwas, mit dem niemand gerechnet hat, am wenigsten die CDU-Familienministerin selbst.

Plötzlich, schier aus dem Nichts, ist in Zeitungsartikeln, in Diskussionsforen und Postings im Web eine Debatte entbrannt, die notwendig ist und überfällig: eine Debatte über die Freiheit im Netz und ihre Grenzen.

Welche Regeln, so lautet die Frage, gelten im Internet? Ist dort alles erlaubt? Ist die Gesellschaft machtlos gegen das Onlinegeschäft mit Fotos und Videos missbrauchter Säuglinge? Müssen Eltern hilflos zusehen, wie jeder halbwegs technisch versierte Viertklässler mit ein paar Klicks bei wüster Pornografie landen kann? Bleibt Musikern, Autoren, Fotografen nichts anderes übrig, als wehrlos zu beobachten, wie ihre Werke im Cyberspace massenhaft enteignet werden? Ist kein elektronisches Kraut gewachsen gegen illegales Glücksspiel im Netz, gegen islamistische Terroraufrufe und blutrünstigen Antisemitismus?

Oder sind das alles, umgekehrt, nur Horrorszenarien, dramatisch ausgemalt, um die Freiheit im Internet zu beschneiden? Panikmache als Vorspiel der Zensur?

Was darf das Netz? Und was darf der Staat im Netz?

Es ist ein Kulturkampf, der sich da abzeichnet, unerbittlich und emotional, ein Clash von analoger und digitaler Zivilisation, in dem technische Innovation, kulturelles Unbehagen und politische Ratlosigkeit zusammenschießen. Kinderschützer stehen gegen Datenschützer, Zwanzigjährige gegen Mittfünfziger, neue Medien gegen alte. Knapp hunderttausend Mitunterzeichner in kaum vier Wochen hat eine Onlinepetition der 29-jährigen Berlinerin Franziska Heine gefunden, die sich gegen die Gesetzesinitiative von Ursula von der Leyen wendet und vor Internetsperren warnt. Ein Sturm im Cyberspace, von ungezählten Bloggern, Surfern und Twitterern angefacht, die Franziska Heine über Nacht zum Star der Szene, zur Jeanne d’Arc der Netzwelt gemacht haben. Schon ist die Rede von einem »digitalen Generationskonflikt«, der sich da abzeichne.

Befeuert wird dieser Konflikt, wie noch jeder Kulturkampf, von diffusen Ängsten. Auf der einen Seite grassiert die Angst vor dem undurchsichtigen Netz, vor den brutalen Ballerspielen, vor dem »Cybermobbing«, bei dem Lehrer im Netz von anonymen Schülern niedergemacht werden. Die Angst vor der Flut an Pornografie, die nach vorsichtigen Schätzungen zwölf Prozent aller Websites ausmacht. Und auf der anderen Seite galoppiert die Furcht vor einem Staat, der die offenen Welten des Netzes zu unterwerfen drohe. Einem Staat, der Schluss machen wolle mit der freien Rede im freien Netz. »Stasi 2.0«, dröhnt es in den Chatrooms, die Bundesfamilienministerin heißt dort nur noch »Zensursula«, Verschwörungstheorien kursieren, Hysterie liegt in der digitalen Luft.

Erstaunlich ist nicht, dass dieser Kulturkampf jetzt losbricht. Erstaunlich ist in Wahrheit, dass er so lange auf sich warten lassen hat. Wieso hat es fast zwanzig Jahre gedauert, bis öffentlich formuliert wird, was doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Dass im Cyberspace dieselben Gesetze gelten wie in der realen Welt.

Das Recht gilt, offline wie online

Wer Kinderpornos online erwirbt, macht sich genauso strafbar wie jemand, der sie auf DVD kauft. Geschützte Musik im Netz herunterzuladen, ohne dafür zu bezahlen, ist kein heroischer Akt des Aufbegehrens gegen die Unterhaltungsindustrie, sondern ebenso illegal wie früher der Plattenklau im Plattenladen. Eine rasch online hingerotzte Beleidigung ist genauso ehrverletzend wie eine Beleidigung im Straßenverkehr. Und wer den Holocaust leugnet, begeht eine Straftat, ganz gleich, ob er die Existenz von Auschwitz auf Papier oder im Cyberspace bestreitet. Juristisch ist offline gleich online. Die Geltung des Rechts hängt nicht davon ab, ob jemand seinen Rechner ein- oder ausschaltet. Eine Plattitüde?

Wieso dann die Zögerlichkeit, das Recht auch durchzusetzen? Warum haben Politik und Gesellschaft jahrelang zugelassen, dass Gesetze im Netz systematisch verletzt wurden, ganz offen, teils mit allen Anzeichen von Stolz über den Rechtsbruch? Weil es technisch schwierig ist, Gesetzesverstöße im Netz zu verfolgen und zu ahnden?

Schon wahr: Für die Durchsetzung des Rechts sind die größten Vorzüge des Netzes auch die größten Nachteile. Das Netz ist schnell, das Recht ist langsam. Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. Das Netz ist global organisiert, das Recht national, immer noch – und so wird es auch noch geraume Zeit lang bleiben. Nazipropaganda, die in Deutschland unter Strafe steht, ist in den USA als freie Meinungsäußerung geschützt – weshalb kein deutscher Staatsanwalt gegen den amerikanischen Provider vorgehen kann, der die braune Hetze auch auf deutsche Rechner schaufelt. Und wenn der Server gar in Indien steht oder in Afrika, ist es derzeit noch ziemlich aussichtslos, Urheberrechte einzuklagen oder Kinderpornoseiten löschen zu lassen.

Aber diese Durchsetzungsprobleme beweisen nicht das Absterben des Rechts im Netz, sie sind Ausdruck einer Adaptionsverzögerung, einer schwierigen Anpassung des uralten kulturellen Systems Recht an die neue Kulturtechnik des Internets. Das Nachdenken darüber steht erst am Anfang. Aber es ist nicht aussichtslos: »Es ist ein weitverbreiteter Glaube, dass der Cyberspace nicht reguliert werden kann, weil seine Grundstruktur immun gegen die Kontrolle von Regierungen sei«, hat Lawrence Lessig, Juraprofessor an der kalifornischen Elite-Uni Stanford und einer der führenden Rechtsexperten für Internetfragen, schon vor geraumer Zeit geschrieben. »Dieser Glaube ist falsch. Es liegt nicht in der Natur des Cyberspace, unregulierbar zu sein, weil der Cyberspace keine Natur hat. Er besteht nur aus Code – die Software und Hardware macht den Cyberspace zu dem, was er ist. Und die kann man natürlich verändern.« Das war vor neun Jahren. Warum ist seither so wenig geschehen?

Um das zu verstehen, muss man nicht ins Gesetzbuch schauen und auch nicht die Mühen der Juristen und Strafverfolger beobachten, dem Recht im Netz Geltung zu verschaffen. Man muss zu verstehen suchen, wie die Cyberpropheten und ihre Jünger ticken, man muss ihre Texte lesen. Dort findet sich die Antwort auf die Frage, warum das Netz so lange unantastbar schien: Weil jeder Kontrolle, jedem Eingriff, jedem Regulierungsversuch ein mächtiger Gegner gegenüberstand. Eine große, unwiderstehliche, überwältigende Erzählung. Ein Heilsversprechen. Eine Ideologie: die Ideologie vom wilden, freien, unabhängigen Internet, in dem keine Regeln gelten. Und keine Regeln gelten sollen.

»Uns gehört die Zukunft. Ihr seid doch von gestern«

Das ist das Besondere dieser Position, ihre eigentliche Provokation: Hier fordert eine Gruppe für sich nicht bloß eine Sonderbehandlung, sie verlangt nicht nur eine Ausnahme von den Regeln, die für alle gelten, sondern gleich die Abschaffung der Normen überhaupt. Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert.

Niemand hat diese Ideologie radikaler und suggestiver formuliert als der Exviehzüchter, Exsongwriter der Grateful Dead und selbst ernannte »Cyberlibertarian« John Perry Barlow in seiner »Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace«, die er 1996 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgetragen hat. Man muss dieses wieder und wieder zitierte Manifest ausführlich wiedergeben, um die Vehemenz und Euphorie zu verstehen, die aus dem Text spricht – und die abenteuerliche Vermessenheit: »Regierungen der industriellen Welt… ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Lasst uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt ihr keine Macht mehr. Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen – und so wende ich mich mit keiner größeren moralischen Autorität an euch als der, mit der die Freiheit selbst spricht… Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren, noch besitzt ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu fürchten hätten.«

Uns gehört die Zukunft – ihr seid Geschichte! Wir sind die Avantgarde – ihr seid bloß alt, ausgetrocknet, ahnungslos! Es ist der rabiate Refrain aller Fortschrittsideologien des vergangenen Jahrhunderts, der da neuerlich erklingt. Er hat alle potenziellen Kritiker zum Schweigen gebracht, die nichts mehr fürchten als den Bannspruch: Du bist von gestern! Und er findet in tausend Foren, Chatrooms, Postings ein begeistertes Echo.

Dort lebt und blüht der Mythos vom freien Internet, und die Feindbilder sind klar. Auf der einen Seite stehen die »konservativen Neophobiker, also jene, die irgendwie finden, dass ohne dieses Netz alles besser, überschaubarer, gemütlicher war«, wie gerade erst wieder Constanze Kurz, die Sprecherin des Chaos Computer Club, in der taz geschrieben hat, und auf der anderen Seite stehen jene, »die auf inkompetent-bösartige Einmischung in ihren Lebensraum empfindlich reagieren«.

Inkompetenz und Bösartigkeit: Wer so auf die Welt außerhalb des eigenen »Lebensraumes« schaut, dem muss notwendig auch die Durchsetzung des Rechts sofort wie »Zensur« erscheinen. Der muss Internetsperren gegen Kinderpornografie schon ablehnen, lange bevor feststeht, welche Wirkung sie entfalten. Der sieht überall Mauern hochgehen, »chinesische Verhältnisse« aufziehen: »Große Teile des Internets werden abgeriegelt«, prophezeit Thomas Hoeren, Professor für Medienrecht in Münster, einer der schärfsten Kritiker der Internetsperren. Wirklich »große Teile«? Und wäre das so schlimm, wenn es just die Bereiche träfe, in denen Kinderpornografie getauscht, Rassenhass verbreitet, zu Anschlägen aufgerufen wird? Gibt es ein Grundrecht auf freien Zugang zu Vergewaltigungsbildern, Terrorvideos oder Nazipropaganda?

Aber die Ideologie der Freiheit immunisiert nicht nur gegen Kritik und Kontrolle. Sie wirkt auch nach innen, ins Netz selbst. Sie verstärkt die antibürgerliche Gravitation des Internets. Sie hat dort die zivilisatorischen Schwellen gesenkt, die im alltäglichen Miteinander der realen Welt selbstverständlich sind. Sie befeuert den rauen Umgangston, die Regellosigkeit der Sprache, die Wurschtigkeit des Denkens. Und sie fördert die anarchische Grundstimmung des Cyberspace, die verbreitete Neigung zur Gesetzlosigkeit.

Selbst Kritiker von Internetsperren wie Thomas Hoeren räumen ein, dass »rechtliche Restriktionen« im Netz »häufig ignoriert« werden. So wie im Netz eine Gratismentalität herrscht, eine Kultur des Jetzt und Gleich und Kostenlos, so hängen dort auch viele dem Traum vom Internet als Instrument zur Delegitimierung und Dekonstruktion des Staates an. Oder, schlichter: »Strafverfolgung im Netz? Will ich nicht«, wie es ein User formuliert.

Es sind Äußerungen wie diese, die den Mythos der Freiheit im Netz entlarven. Was hier gefordert wird, ist nämlich nicht die Freiheit unter Gleichen. Es ist die Freiheit des Stärkeren, die Freiheit des Lauteren, des Rücksichtslosen, desjenigen, der sich ohnehin durchsetzen kann. Diese Freiheit verzichtet auf das Recht, ja sie verhöhnt es geradezu. Sie diffamiert das Recht, das doch just dazu dient, die Freiheit des Schwächeren, des Leiseren, der Minderheit zu schützen. Ebenjenes Recht, das auch das Eigentum desjenigen sichert, der darum keinen Zaun errichten kann, des Eigentümers geistiger Werke zum Beispiel. Freiheit ohne Recht aber ist: Anarchie.

Nun könnte man die lärmende Ablehnung jeder staatlichen Regulierung und Rechtsdurchsetzung vielleicht sogar als romantische Utopie belächeln, wenn die Ideologen der Freiheit gelegentlich einmal selbst einen Gedanken darauf verwenden würden, wie sich der Missbrauch des Mediums eindämmen ließe. Wie sich das Netz eigene Strukturen und Mechanismen schaffen könnte, die Kinderschänder und Hassprediger zu verdrängen helfen. Sechs deutsche Kinderrechtsorganisationen haben gerade erst »an alle Internetexperten« appelliert, »ihr Wissen zu nutzen, um die besten Wege zu finden. Alle, die sich jetzt gegen das Sperren von kinderpornografischem Material im Internet aussprechen, sind aufgefordert, an konkreten Lösungen mitzuarbeiten.«

Doch bislang sind solche Vorschläge rar. Erste Ideen zu einer Selbstregulierung des Netzes gibt es durchaus. Absprachen zwischen Nutzern, Anbietern und Behörden könnten, schreibt beispielsweise der Strafrechtler Ulrich Sieber, der sich am MPI in Freiburg systematisch mit der Geltung des Rechts in der globalen Informationsgesellschaft beschäftigt, die »Sachnähe und Akzeptanz« der Netzgemeinde nutzen, »um hoheitliche eingriffsintensive Maßnahmen zu minimieren« und sogar »die liberalen Grundstrukturen des Cyberspace zu achten«. Noch aber finden solche Ansätze bei den Bewohnern der Netzwelt kaum Widerhall. Man muss lange suchen, bis man Einträge wie den des Medienwissenschaftlers Jan Krone im Netz findet, der in dem Blog Carta schreibt, es sei »unerträglich«, wenn »in virtuellen Räumen … Rechtsverstöße lediglich teilweise oder gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden«. Krones Beitrag trägt den Titel Adieu, Sandkasten Internet – wir werden erwachsen.

Es drohen weder Zensur noch »chinesische Zustände«

Nein, es geht nicht darum, Mauern und Sperren zu errichten gegen den ungefilterten Fluss von Informationen, Ideen, Meinungen. Es drohen weder Zensur noch »chinesische Verhältnisse«. Es geht darum, die Debatte um das Internet zu entideologisieren und das Netz als einen Raum zurückzuerobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverständlich akzeptiert wird wie im richtigen Leben. In dem die Achtung der Menschenwürde nicht hinter der Freiheit des Stärkeren zurücktreten muss.

Die letzten Experten, die sich lauthals auf ihre Kompetenz berufen und jede regulierende Einmischung ahnungsloser Politiker in »ihren Lebensraum« empört zurückgewiesen haben, waren die Finanzjongleure der globalisierten Kapitalmärkte. Auch sie operierten mit magischen mathematischen Formeln, auch sie verachteten die kleinkarierten Politiker und fühlten sich über das Recht erhaben. Die Folgen trägt gerade die ganze Welt.