Guantánamo»Ist das noch unser Obama?«

Der Streit um Guantánamo gefährdet die großen politischen Reformen des amerikanischen Präsidenten von 

Obama

Die Sicherheit des Landes lastet auf seinen Schultern, die Probleme haben aus der Perspektive eines Präsidenten eine andere Dimension  |  © Mark Wilson/Getty Images

So kennt man ihn gar nicht. Kein Lächeln, die Stimme hart, die Hände zu Fäusten geballt. Jede Bewegung, jede Geste soll sagen: Ihr wollt Streit? Den könnt ihr haben! So stand Barack Obama vergangene Woche im Halbrund des Washingtoner Nationalarchivs, wo Amerikas Verfassungsväter von grauen Wänden herabblicken, sprach über Folter und Guantánamo – und verabreichte vielen seiner Anhänger eine kalte Dusche: »Für Guantánamo gibt es keine einfache Lösung.« Nicht nur die Rechten, schimpfte Obama, auch die Linken würden im Antiterrorkampf zum »ideologischen Rigorismus« neigen. Die einen erlaubten der staatlichen Ordnungsmacht alles, die anderen so gut wie nichts. »Doch die Amerikaner sind keine Absolutisten. Sie wählen uns nicht, damit wir unseren Problemen eine strikte Ideologie aufdrücken.«

Bislang kannte man den schwarzen Präsidenten als sanften Liberalen, der alle umarmt und niemandem weh tun möchte. Doch seit einigen Wochen steht ein anderer, ein streitbarer Obama auf der politischen Bühne, manche sagen, ein im Amt verbogener, andere meinen, ein durch Erfahrung gereifter. Ein Obama, der die Beendigung des Irakkrieges propagiert und weitere Truppen nach Afghanistan entsendet. Der Folterverhöre verbietet, aber die umstrittenen Militärtribunale neu auflegt. Der das Gefangenenlager von Guantánamo schließen und als gefährlich eingestufte Terrorverdächtige anderswo unbegrenzt einsperren will. Bill Clinton, sein demokratischer Amtsvorvorgänger, geriet schon bei viel kleineren Widersprüchen auf einen oft peinlichen Schlingerkurs. Obama präsentiert sie aggressiv und mit geballter Faust.

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Die Verwandlung von Mister Nice Guy in Mister Tough Guy beschränkt sich nicht auf die Debatte um Menschenrechte und Innere Sicherheit. Als Festredner bei der katholischen Notre-Dame-Universität ließ er sich unlängst auf eine direkte Konfrontation mit laut protestierenden Abtreibungsgegnern ein. Von Israels Premier Benjamin Netanjahu forderte er bei dessen Washingtonbesuch vor versammelter Presse und ohne diplomatische Umschweife den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus. Auf den jüngsten Atombombentest Nordkoreas reagierte er markiger als sein Vorgänger George W. Bush. »Rückhaltlose Verteidigung« sicherte Obama Japan und Südkorea zu.

Obamas neue Lust an streitbaren Auftritten bringt ihn Anfang Juni auch nach Kairo. Gegen den Rat einiger seiner Berater hat er die ägyptische Hauptstadt ausgewählt, um dort am 4. Juni seine Rede an die Muslime zu halten. Ausgerechnet in einem Polizeistaat, dessen Menschenrechtsverletzungen ausgiebig dokumentiert sind. Aber Obama bestand auf Ägypten, weil gerade dort die Widersprüche der muslimischen Welt besonders hart aufeinanderstoßen: Willkür und Demokratisierung, Islamismus und Toleranz, verschwenderischer Reichtum und erbärmliche Armut. Ägypten sei Mahnung und Vorbild zugleich, sagte Obama. Es gebe keinen geeigneteren Ort für seine Botschaft. Der heiklen Debatte um Menschenrechte will er sich stellen. Bloß könnte die Ortswahl nicht nur die Widersprüche der muslimischen Welt, sondern auch die von Obamas Politik in grelles Licht tauchen: Seine Administration hält an der Praxis der extraordinary renditions fest, an der Überstellung frisch verhafteter Terrorverdächtiger an Länder, die sich um das Folterverbot noch weniger scheren als Dick Cheney. Zum Beispiel Ägypten.

Guantánamo, dieses Symbol des Verrats aller amerikanischen Werte, verfolgt Obama auf Schritt und Tritt. Im Wahlkampf denunzierten ihn seine Gegner wegen seiner Hautfarbe und seines muslimischen Namens als nationales Sicherheitsrisiko. Seit er als Präsident die Veröffentlichung einiger Foltermemoranden der Bush-Regierung angeordnet hat, flammen die alten Gefechte wieder auf – von rechts angeführt durch den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Der kämpft gegen Obama um die Deutungsmacht über Guantánamo, um die künftige Geschichtsschreibung. Ein neuer Terroranschlag auf amerikanischem Boden – und Cheney hätte womöglich gewonnen.

Zum ersten Mal ist Barack Obama nicht mehr nur Krisenmanager, sondern steckt selbst in einer echten Krise. Manches spricht dafür, dass er sich daraus nur mit einer heiklen Gratwanderung zwischen Antiterrorkampf und Menschenrechtsschutz sowie seiner markigen Vorwärtsverteidigung befreien kann. »Ich scheue diesen Konflikt nicht«, ruft Obama, »ich bin gewählt worden, um ihn zu lösen.« Er muss jetzt das giftige Erbe aus Foltermemoranden, Gefangenenlagern und exekutiven Allmachtsfantasien abtragen und ahnt wohl, dass ein Scheitern auf ihn zurückfallen wird, nicht auf George W. Bush. Und seit er die Geheimdienstakten liest und Amerikas Sicherheit auf seinen Schultern lastet, weiß er auch: Vom Präsidentenschreibtisch aus schaut man auf die Probleme mit anderen Augen als vom Katheder eines Professors für Verfassungsrecht.

Vergangene Woche nahm das FBI in New York vier Amerikaner fest, weil sie angeblich eine Synagoge in die Luft jagen wollten. Egal, wie ernst die Gefahr tatsächlich war, die Schlagzeilen über die »schwarzen Gotteskrieger« sind wirkungsmächtig. Seither wächst die Angst vor neuen Terroranschlägen und schwinden die Skrupel gegenüber rabiaten Verhörmethoden.

Leserkommentare
  1. Das stand zu erwarten. Wer sich jetzt fragt "Ist das noch unser Obama", hat sich nicht rechtzeitig gefragt, wer dieser Obama überhaupt ist. Wer einen Messias erwartet, kann nur enttäuscht werden.

  2. "Nicht nur die Rechten, schimpfte Obama, auch die Linken würden im Antiterrorkampf zum »ideologischen Rigorismus« neigen."

    Ziel ist es, die Vertreter des Rechtsstaatsprinzips als linke Ideologen zu markieren. Mit der geballten Unterstützung durch die Presse dürfte diese Verdrehung problemlos zu machen sein. Lüge ist Wahrheit und Wahrheit ist "ideologischer Rigorismus". Nice!

    "Vergangene Woche nahm das FBI in New York vier Amerikaner fest, weil sie angeblich eine Synagoge in die Luft jagen wollten. Egal, wie ernst die Gefahr tatsächlich war, die Schlagzeilen über die »schwarzen Gotteskrieger« sind wirkungsmächtig. Seither wächst die Angst vor neuen Terroranschlägen und schwinden die Skrupel gegenüber rabiaten Verhörmethoden."

    In der Tat sind Schlagzeilen wirkmächtig. Darum hatte die angebliche Terrorverschwörung wohl aktive Unterstützung durch das FBI.

    v.

  3. Obama hat weder "eine Kehrtwende" gemacht noch war er jemals "unser Obama". Er ist noch genau derselbe amerikanische Patriot, als der er während der Wahlkampagne auftrat. Der Fehler liegt bei den Leuten, die nie zugehört haben, was er sagte, und sich statt dessen nach ihren eigenen Vorstellungen eine Traumfigur zurechtzimmerten, die natürlich nie existiert hat. Als Privatmann mag er Privatmeinungen hegen, doch als Oberkommandierender der weltweiten amerikanischen Streitkräfte hängt das Leben von Tausenden seiner Soldaten von ihm ab. Wer einen Messias erwartete -- womöglich auch noch einen deutschen Messias -- der ist selbst dran schuld.

  4. Nach der rigorosen Weltmachtpolitik der Bush-Jahre, für die immense Opfer der eigenen Bevölkerung und fremder Zivilbevölkerungen und eine Kasinowirtschaft kein Grund für Skrupel war, hat der mit sozialen und menschlichen Grundsätzen auftretende Obama nahezu zwangsläufig eine beeindruckende Zustimmung erhalten.
    Jetzt wird er bei seinem Amt um die ungeschriebenen Verpflichtungen, die amerikanischen Vorreiterrolle im Weltgeschehen zu erhalten, kaum herumkommen und das zeigt sich jetzt in einem Schlingern zwischen menschlichen Grundsätzen und machtpolitischen Entscheidungen, die fast nahtlos an die Bush-Ära anknüpfen.
    Ob die Enttäuschung der vertrauensbereiten Wählerschichten mit Ansprüchen an eine soziale und menschliche Verantwortbarkeit großen Einfluss auf die Strategie der neuen Administration nehmen werden, ist nun offenkundig so fraglich geworden, wie sie unter vorgehaltener Hand schon war.
    Die amerikanische Politik hat schon lange zuvor eher einen humanen Grundsatz geopfert als Boden freigegeben.
    Die momentane Ernüchterung mag unangenehm sein. Sie bewahrt uns auch vor blauäugigen Hoffnungen und einer entsprechend schmerzhaften Enttäuschung.

  5. War doch zu erwarten. In Wahlkämpfen fligen die Tauben immer tief. In der Realität sind sie dagegen schnell unerreichbar.

    Da wird sich der Durchschnittsamerikaner wohl auch noch mit einem Pänomen vertraut machen, mit dem der Durchschnittsdeutsche in jüngerer Vergangenheit massiv konfrontiert wurde: Wahlkampflügen.

  6. das Wahlreden selten Realitaet werden.In diesem Fall
    hat die Realitaet in USA Obama eingeholt und wer wird damit leben muessen.

    ' nichts wird so heiss gegessen wie es gekocht wird '

  7. daß eine Position Obamas gar nicht erkennbar wird.

    Nun gut, dann picke ich mir einfach den offensichtlichsten Widerspruch zur "Yes, we can"-Reformierung des US-Unrechtssystems heraus:

    "Ein Grund, warum US-Präsident Obama nun doch eine Veröffentlichung von weiteren Bildern aus Abu Ghraib unterbinden will, könnte darin liegen, dass auf Fotos und Videos Vergewaltigungen von Frauen und Kindern zu sehen ist. Obama hatte geltend gemacht, dass mit einer Veröffentlichung der Anti-Amerikanismus gestärkt und US-Soldaten in Afghanistan gefährdet würden. Das könnte in der Tat so sein, wenn die jetzt erneut bekannt gewordenen Details wirklich zutreffen." => http://www.heise.de/tp/r4...

    Öffentlichkeit ist aber die Basis jedes demokratischen Rechtsstaats und die USA zeigten im vergangenen Jahrhundert ihre beeindruckende Stärke gerade in der öffentlichen Bewältigung von kriminellen Akten wie Watergate oder Kriegsverbrechen wie My Lai.
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    Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

  8. Zeitgleich zu Cheney's Kampagne inszenierte der Geheimdienst einen Terrorplot mit Kriminellen. Es war ergo so geplant!

    Hintergründe hier => http://www.hintergrund.de...
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    Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

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