Waffenrecht Abrüstung gescheitert

Wie die deutsche Waffenlobby die Reform des Waffenrechts hintertrieb

Es waren der Schock über den Amoklauf von Winnenden – und eine Zahl, die die Debatte auslösten. Mehr als acht Millionen Pistolen und Gewehre, heißt es, lagern legal in deutschen Haushalten, bei Jägern und Sportschützen, bei Erben und Sammlern. Wie jene Beretta 92, die Tim K. am Morgen des 11. März aus dem Kleiderschrank seiner Eltern hervorgezogen hatte. Mit ihr tötete der 17-Jährige 15 Menschen und sich selbst. Sein Vater, ein erfahrener Schütze, hatte seine übrigen 14 Waffen im Tresor verschlossen – bis auf jene eine, mit der er sich vor Einbrechern schützen zu müssen glaubte.

Bad Reichenhall, Freising, Erfurt, Emsdetten – und dann Winnenden: Nach allein 42 Toten bei diesen fünf Amokläufen war für viele in Deutschland die Zeit für eine Politik der Abrüstung der Republik gekommen. Geradezu revolutionäre Änderungen des Waffenrechts wurden in den folgenden Wochen ernsthaft diskutiert. Müssen junge Leute Sport treiben mit Pistolen, deren Durchschlagskraft größer ist als die von Polizeiwaffen? Muss der Staat nicht verdachtsunabhängig überprüfen dürfen, ob Waffenbesitzer ihre Gewehre in der Wohnung sicher lagern? Und soll ein Sport wie Paintball, bei dem Menschen sich mit Farbkugeln »markieren«, ebenso verboten werden wie das sogenannte IPSC-Schießen, bei dem der Schütze durch einen Parcours hetzt und auftauchende Ziele binnen Sekunden treffen muss? Weil damit eine Kultur der Gewalt gefördert wird, die labile junge Männer zu Tätern werden lässt?

Zehn Tage nach der Tat von Winnenden hatten Eltern der Opfer einen bewegenden Brief an die Politik gerichtet: »Wir wollen, dass sich etwas ändert in dieser Gesellschaft«. Als jedoch die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag, Wolfgang Bosbach und Fritz-Rudolf Körper, am 13. Mai die von der Großen Koalition verabredeten Änderungen der Öffentlichkeit vorstellten, war klar: Die Revolution fällt aus, wieder einmal. Bei der Reform des Waffenrechts fehlen das Verbot der großen Kaliber, die Begrenzung der Zahl von Waffen in Privathaushalten und die Pflicht zur Lagerung von Munition nur auf Polizeiwachen (siehe Kasten).

Was ist passiert seit Ende März, als sogar der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, in dessen Bundesland Jäger und Schützen eine ähnlich bedeutsame Rolle spielen wie sonst nur in Niedersachsen und Baden-Württemberg, konstatierte: »Die Frage wird berechtigt gestellt, ob diese große Zahl von Waffen in privater Hand so erforderlich ist«?

Als sich in Berlin Ende März die Parlamentsmaschine in Gang setzte, begann ein Lehrstück darüber, was geschieht, wenn eine bestens organisierte Lobby auf eine Politik trifft, die unzureichend vorbereitet und in großer Eile Entscheidungen trifft. »Ihr Anliegen nehmen wir sehr ernst«, antworteten die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition den Winnender Eltern: »Wir prüfen jetzt, was wir als Gesetzgeber tun können.«

Am 30. März lud August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die Länderkollegen nach Berlin ein. Aus Bremen, das derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, war bereits ein Positionspapier öffentlich lanciert worden, in dem das Verbot großkalibriger Waffen gefordert wurde. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe traf sich im April mehrfach zu Beratungen. Lange hielt sich dabei das Verbot der Großkaliber in den Papieren. Bis zum 5. Mai, als die Arbeitsgruppe ihre Empfehlungen für die Berliner Koalition vorlegte: Da fand sich von der einschneidenden Maßnahme kein Wort mehr. »Mir als Instinktpolitiker war klar, dass das nicht durchsetzbar ist«, sagt Fritz-Rudolf Körper heute.

Kein Wunder, denn noch besser als die Parlamentsmaschine funktionieren die Bremssysteme der Waffenlobby: Deutscher Schützenverband, Bund Deutscher Sportschützen, Deutscher Jagdschutz-Verband, Forum Waffenrecht. Das ist ein fein abgestimmtes Geflecht von Verbänden, in denen etwa 2,5 Millionen Mitglieder organisiert sind. Sie stellen für die großen Parteien ein beträchtliches Drohpotenzial dar, denn auch Waffenträger sind Wähler. Die Verbände pflegen enge Kontakte zu ihren Abgeordneten vor Ort, sie sind wohlgelittene Gesprächspartner der Ministerialbürokratie – und üben subtilen Druck aus. So heißt es etwa in einem Brief eines Funktionärs und CDU-Mitglieds an einen Berliner Parteifreund genauso förmlich wie fordernd: »Im Sinne unseres gemeinsamen Anliegens, möglichst praktikable Lösungen zu finden, und um die Betroffenen mit Sachargumenten beruhigen zu können, wäre ich für zeitnahe Klärung der aufgeworfenen Fragen dankbar.«

Und wenn die Eltern von Winnenden wie vergangene Woche zu einem Expertenvortrag einladen, dann geht die Lobby auch schon mal zur direkten Feindbeobachtung über. Bei dem Vortrag saß der Präsident des Bunds Deutscher Sportschützen im Publikum, stellte Fragen und analysierte später im Internet auf waffen-online.de: »So schnell wird man beim Aktionsbündnis nicht einsichtig werden, dass ihre Forderungen völlig überzogen sind. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen. Und bestehen können wir nur in vernünftiger Art und Weise.«

Die Koalition begann Anfang April, sich »damit« auseinanderzusetzen. Doch weder die Eltern von Winnenden noch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der sich vehement für einen Kurswechsel beim Waffenrecht ausspricht, wurden von den Parlamentariern gehört. Dafür trafen sie sich mit den Vertretern der Waffenlobby. So lud die SPD den Deutschen Schützenbund zu einer internen Arbeitsgruppensitzung ein. Auch CDU-Mann Bosbach führte ein längeres Gespräch mit dem Schützenbund-Vizepräsidenten. Die CDU/CSU-Fraktion diskutierte am 21. April mit den Verbänden.

Die Gesetzesmacher berieten sich also mit den Gegnern einer Verschärfung. Befürworter kamen dagegen nicht zu Wort. Wer etwa SPD-Verhandlungsführer Körper fragt, ob er denn auch mit der Gegenseite gesprochen habe, bekommt eine kurze Antwort: »Welche Gegenseite? Wir haben keinen öffentlich wirksamen Gegenpol in der Debatte.«

Wenig erstaunlich ist, dass es nur zwei Treffen der Koalitionäre und kaum Diskussionen brauchte, und der Kompromiss war beschlossen. Zwei Stunden saßen die Parlamentarier am 12. Mai abends im Büro von Wolfgang Schäuble zusammen, dann eilte CDU-Verhandlungsführer Bosbach ans Telefon und diktierte Journalisten den Kompromiss in die Notizblöcke – ohne das Verbot der großen Kaliber.

Doch dem Fußvolk der Jäger und Schützen geht selbst der ausgehandelte Kompromiss noch zu weit. Per Mail oder in Form von Musterbriefen, wie sie etwa in der Jägerpostille Wild und Hund oder auf der Homepage des Verbands für Waffentechnik und -geschichte zu finden waren, braust der Zorn in die Abgeordnetenbüros. Einzig die Gesundheitslobby, da sind sich Parlamentarier einig, trete beim Versuch, in Besitzstände einzugreifen, derart vehement auf wie die »Peng-Gang« (taz). Ein an den Beratungen beteiligter Unionsabgeordneter formulierte es so: »Unsere Punkte wurden zielgenau und treffsicher abgeschossen.« Kaum war das Verbot der Großkaliber vom Tisch, geriet die »anlasslose Stichprobe« ins Visier, nach der die Behörden auch ohne Verdacht kontrollieren dürfen, ob Waffen ordentlich gelagert werden. »Haben Jäger weniger Rechte als Kriminelle?«, fragt der Jagdschutz-Verband in einer Pressemitteilung.

Die Abgeordneten, die den Kompromiss ausgehandelt haben, sorgen sich deshalb um die Mitglieder der eigenen Fraktionen, die das gesamte Vorhaben noch zum Scheitern bringen könnten. Parteifreunde aus Jäger- und Schützenhochburgen wie Niedersachsen werden im vertraulichen Gespräch schon mal als »Opportunisten« bezeichnet, die in Wahlkampfzeiten in einer Art vorauseilendem Gehorsam den Wünschen der Waffenlobby entsprächen, statt sich argumentativ mit ihr auseinanderzusetzen. Da laufe derzeit »eine Menge Seelenmassage«, um Abgeordnete auf Kurs zu bringen, heißt es.

Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass sich eine einheitliche Linie der politischen Willensbildung nicht durchsetzen lässt, wenn die Gesetzgebung argumentativ so schlecht und hastig vorbereitet wird wie bei diesem Reformversuch. Wer großkalibrige Sportwaffen verbieten will, das wurde in der Debatte deutlich, muss zuvor erklären können, warum ein Sport abgeschafft werden soll, dessen Vertreter sich nicht häufiger als andere in der Kriminalitätsstatistik wiederfinden. Er muss auch bedenken, was er mit der Million plötzlich illegal gewordener großkalibriger Waffen anstellen will, die kaum in Gänze von ihren Eigentümern abgeliefert würden.

Was bis jetzt als Novellierung des Waffenrechts feststeht, ist läppisch. Alle Verschärfungen, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, funktionierten nach demselben Muster: hier ein Mindestalter hochsetzen, da eine zusätzliche Prüfung einführen, dort eine Kontrolle. So ist es auch diesmal. Die Lobby kann damit leben. Die Angehörigen der Opfer von Winnenden wohl kaum.

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