Waffenrecht Abrüstung gescheitertSeite 2/2

Die Koalition begann Anfang April, sich »damit« auseinanderzusetzen. Doch weder die Eltern von Winnenden noch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der sich vehement für einen Kurswechsel beim Waffenrecht ausspricht, wurden von den Parlamentariern gehört. Dafür trafen sie sich mit den Vertretern der Waffenlobby. So lud die SPD den Deutschen Schützenbund zu einer internen Arbeitsgruppensitzung ein. Auch CDU-Mann Bosbach führte ein längeres Gespräch mit dem Schützenbund-Vizepräsidenten. Die CDU/CSU-Fraktion diskutierte am 21. April mit den Verbänden.

Die Gesetzesmacher berieten sich also mit den Gegnern einer Verschärfung. Befürworter kamen dagegen nicht zu Wort. Wer etwa SPD-Verhandlungsführer Körper fragt, ob er denn auch mit der Gegenseite gesprochen habe, bekommt eine kurze Antwort: »Welche Gegenseite? Wir haben keinen öffentlich wirksamen Gegenpol in der Debatte.«

Wenig erstaunlich ist, dass es nur zwei Treffen der Koalitionäre und kaum Diskussionen brauchte, und der Kompromiss war beschlossen. Zwei Stunden saßen die Parlamentarier am 12. Mai abends im Büro von Wolfgang Schäuble zusammen, dann eilte CDU-Verhandlungsführer Bosbach ans Telefon und diktierte Journalisten den Kompromiss in die Notizblöcke – ohne das Verbot der großen Kaliber.

Doch dem Fußvolk der Jäger und Schützen geht selbst der ausgehandelte Kompromiss noch zu weit. Per Mail oder in Form von Musterbriefen, wie sie etwa in der Jägerpostille Wild und Hund oder auf der Homepage des Verbands für Waffentechnik und -geschichte zu finden waren, braust der Zorn in die Abgeordnetenbüros. Einzig die Gesundheitslobby, da sind sich Parlamentarier einig, trete beim Versuch, in Besitzstände einzugreifen, derart vehement auf wie die »Peng-Gang« (taz). Ein an den Beratungen beteiligter Unionsabgeordneter formulierte es so: »Unsere Punkte wurden zielgenau und treffsicher abgeschossen.« Kaum war das Verbot der Großkaliber vom Tisch, geriet die »anlasslose Stichprobe« ins Visier, nach der die Behörden auch ohne Verdacht kontrollieren dürfen, ob Waffen ordentlich gelagert werden. »Haben Jäger weniger Rechte als Kriminelle?«, fragt der Jagdschutz-Verband in einer Pressemitteilung.

Die Abgeordneten, die den Kompromiss ausgehandelt haben, sorgen sich deshalb um die Mitglieder der eigenen Fraktionen, die das gesamte Vorhaben noch zum Scheitern bringen könnten. Parteifreunde aus Jäger- und Schützenhochburgen wie Niedersachsen werden im vertraulichen Gespräch schon mal als »Opportunisten« bezeichnet, die in Wahlkampfzeiten in einer Art vorauseilendem Gehorsam den Wünschen der Waffenlobby entsprächen, statt sich argumentativ mit ihr auseinanderzusetzen. Da laufe derzeit »eine Menge Seelenmassage«, um Abgeordnete auf Kurs zu bringen, heißt es.

Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass sich eine einheitliche Linie der politischen Willensbildung nicht durchsetzen lässt, wenn die Gesetzgebung argumentativ so schlecht und hastig vorbereitet wird wie bei diesem Reformversuch. Wer großkalibrige Sportwaffen verbieten will, das wurde in der Debatte deutlich, muss zuvor erklären können, warum ein Sport abgeschafft werden soll, dessen Vertreter sich nicht häufiger als andere in der Kriminalitätsstatistik wiederfinden. Er muss auch bedenken, was er mit der Million plötzlich illegal gewordener großkalibriger Waffen anstellen will, die kaum in Gänze von ihren Eigentümern abgeliefert würden.

Was bis jetzt als Novellierung des Waffenrechts feststeht, ist läppisch. Alle Verschärfungen, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, funktionierten nach demselben Muster: hier ein Mindestalter hochsetzen, da eine zusätzliche Prüfung einführen, dort eine Kontrolle. So ist es auch diesmal. Die Lobby kann damit leben. Die Angehörigen der Opfer von Winnenden wohl kaum.

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