Menschenrechte Das Recht auf Nahrung

Nicht nur Banken sind Not leidend: Warum gerade in Krisenzeiten die Menschenrechte gestärkt werden müssen

© NICOLAS ASFOURI/AFP/Getty Images

Mindestens eine Milliarde Menschen Leben in Slums: Kinder im Boeng-Kak-Slum bei Phnom Penh in Kambodscha

Wenn wir auf die herrschende Krise schauen, wird uns oft nicht klar, wer ihre Opfer sind und wo die Lösungen liegen. Oft entsteht der Eindruck, am schlimmsten seien die Banken und großen Unternehmen betroffen. Ihnen jedenfalls wird schnell, unbürokratisch und in beachtlichem Umfang geholfen, so wie man sich das wünscht, wenn man in eine Notsituation geraten ist. Alles hängt zusammen in der globalisierten Welt, ein Zusammenbruch des Finanzsystems könnte alle in den Abgrund reißen. Doch diejenigen, denen die Krise ans Leben geht, sind abgehängt und allein. Es sind die Armen.

Schon jetzt ist klar, dass allein aufgrund der Krise etwa 200.000 Kinder unter fünf Jahren sterben und Millionen Menschen in die absolute Armut stürzen werden; die Weltbank schätzt ihre Zahl auf 53 Millionen nur für dieses Jahr. Für weitere Milliarden ist die Existenz bedroht, wenn Nahrungsmittel knapp und teurer werden, wenn der Job verloren geht, keine ordentliche Wohnung mehr zu bezahlen ist, die Kinder betteln müssen, statt in die Schule zu gehen. Wenn – nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise – Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zunehmen, bekommen sie dies als Erste zu spüren.

Das ist schlimm, aber was hat das mit der Arbeit einer Menschenrechtsorganisation zu tun? Viel. Die Rechte auf Nahrung und Gesundheit sind ebenso wichtig und völkerrechtlich verbindlich wie das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht, nicht gefoltert zu werden. Wir müssen wegkommen von einem Begriff, der Armut vor allem als Mangel an materiellen Ressourcen fasst. Menschenrechtsverletzungen betreffen ganz überwiegend arme Menschen. Und das ist kein Zufall. Armut ist oft die Folge von Menschenrechtsverletzungen, sie macht für Menschenrechtsverletzungen besonders verwundbar, und Menschenrechtsverletzungen verfestigen Armut.

Menschen in Armut haben kaum eine Chance, sich gegen Gewalt zu wehren, ihre Ausgrenzung öffentlich zu machen, ihrem Leben und dem ihrer Familien aus eigener Kraft eine andere Richtung zu geben. Arme sind in den meisten Ländern zwar Staatsbürger, sie dürfen wählen, wo keine Diktatoren herrschen. Doch ihre Rechte gewinnen oft keine materielle Kraft. Arme haben keinen Zugang zu Bildung. Und was entscheidend ist: In aller Regel liegt es außerhalb ihrer Möglichkeit, vor Gericht ihr Recht zu erstreiten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass vier Milliarden Menschen keinen Zugang zur Justiz haben. Diese Weltmehrheit ist Willkür und Diskriminierung daher schutzlos ausgesetzt, was ihre Armut zementiert. Slumbewohnern – das sind weltweit mindestens eine Milliarde Menschen – fehlen nicht nur Straßen, Schulen, Strom- und Wasserleitungen. Ihnen fehlt oft auch ein Besitztitel oder ein rechtsgültiger Mietvertrag. Sie können jederzeit vertrieben, ihre Hütten niedergewalzt werden. In Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh wechselte das Grundstück, auf dem der Slum Sambok Chab stand, den Besitzer. Die Bewohner erfuhren davon nichts – bis im Juni 2006 Bulldozer ihnen die Nachricht brachten. 1500 Familien wurden in derselben Nacht mit Lastwagen auf ein Gelände außerhalb Phnom Penhs verbracht. Bis heute leben sie unter Plastikplanen, ohne Schulen, Toiletten oder Krankenstationen. Viele verloren ihr Einkommen, da sie nicht mehr im Zentrum der Stadt arbeiten können. Jetzt sind sie auf Hilfsorganisationen angewiesen.

Die Schlussfolgerung ist klar: Wenn wir Armut – und damit auch die schlimmsten Folgen der Weltwirtschaftskrise – wirksam bekämpfen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschenrechte der Armen respektiert und diese in den Stand versetzt werden, sie durchzusetzen. Es steht nicht im Belieben eines Staates, ob er Menschenrechte garantiert oder nicht. Arme haben Rechte, die Staaten ihnen gegenüber Pflichten. Das haben noch viel zu wenig Regierende dieser Welt begriffen.

Die Globalisierung hat die geopolitischen Machtstrukturen verschoben. Eine neue Generation wirtschaftlich aufstrebender Staaten ist erwachsen und erhebt im Verbund mit den alten westlichen Industrienationen Führungsanspruch im Rahmen der G20. Nun sollen die G20 den Weg aus der Wirtschaftskrise weisen, die auch eine Menschenrechtskrise ist. Ein starker politischer Wille ist erforderlich sowie ein Konzept, das politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in ein Gefüge aus Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einpasst.

Für diese neue Rolle drängen sich die G20 nicht gerade auf. Nimmt man die Europäische Union aus, dann zeigt der neue Jahresbericht von amnesty international ein düsteres Bild bei den anderen 19 Mitgliedern: 78 Prozent aller 2008 verzeichneten Todesurteile wurden in diesen Ländern vollstreckt. Neun Regierungen der G20 zeichnen für extralegale Hinrichtungen oder Tötungen verantwortlich, in ebenso vielen Ländern gab es unfaire Gerichtsverfahren. In 15 der 19 Staaten wurden Menschen bei Verhören gefoltert oder misshandelt – trotz eines völkerrechtlichen absoluten Folterverbots. Und 14 dieser potenziellen Führungsstaaten hielten Menschen lange ohne Anklage oder Prozess in Haft. Das heißt: In bis zu drei Viertel dieser 19 Länder, die uns nun aus der Weltwirtschaftskrise lotsen sollen, kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen.