Europawahl Wir Kinder Europas
Viele halten die Wahl zum Europäischen Parlament für bedeutungslos. Aber selten war unsere Stimme wichtiger als dieses Mal
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Das Interesse der Bürger ist gering, die Bedeutung aber groß: Ein Arbeiter stellt in Berlin ein Plakat zur Europawahl auf
So wurde im real existierenden Sozialismus gewählt: Kreuz gemacht, Partei gewählt und doch nichts an der Regierung geändert. Warum also sollen wir bei dieser Europawahl mitmachen, bei der man nicht weiß, wen man wählen müsste, um die Aufnahme Kroatiens in die EU zu verhindern oder die Glühbirne zu retten?
Weil es bei dieser Wahl nicht zuerst um konkrete Politik geht; nicht darum, wie hoch die CO₂-Werte sein dürfen oder wie präzise Fleisch gekennzeichnet sein muss. Diese Wahl ist eine Solidaritätsbekundung an die europäische Idee, die, das darf man annehmen, heute so fest verankert ist wie niemals zuvor – dafür sprechen die hohen Zustimmungswerte, vor allem in den neuen EU-Mitgliedstaaten. Die Mehrheit will, dass grundlegende Bereiche des Zusammenlebens einheitlich geregelt werden. Und die jüngere, aufstrebende Generation schert sich längst nicht mehr um die nationalen Grenzen, sie macht mit frappierender Selbstverständlichkeit Karriere im Ausland, reist von Ungarn nach Portugal, bezahlt in europäischer Währung und antwortet auf die Frage, als was man sich denn verstehe: als Europäer natürlich!
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Täglich lebt und atmet diese Generation die Werte, Ideen und die Freizügigkeit Europas. Sie begegnet der Europäischen Union mit Sympathie – nur eben ihren Institutionen nicht, weshalb die Beteiligung bei der Europawahl in den vergangenen Jahren ernüchternd niedrig war.
Doch dieses Mal geht es um mehr als bloß eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Parlaments; dieses Mal ist die Wahl ein Bekenntnis zu Europa in einem Augenblick der Schwäche.
Die Europakritiker haben keine Antwort auf die Frage: Wie weiter?
Die EU erlebt gegenwärtig zwei gewaltige Erschütterungen. Zum einen wird ihr ein Maximum an Politik abverlangt, sie muss auf zusammenbrechende Finanzmärkte und Volkswirtschaften, auf Kriege und Klimakrisen reagieren. Zum anderen durchlebt sie ein Maximum an Verunsicherung: Was kann sie, was soll sie – und was will sie?
Nie zuvor hat eine andere Ordnung fast 500 Millionen Menschen Wohlstand und Freiheit gebracht, kein anderes Staatenbündnis hat eine so große Anziehungskraft, dass andere unbedingt Teil dessen werden wollen – auch um den Preis eines Teilverzichts an nationaler Souveränität. Aber China oder Russland, die Effizienz über Demokratie stellen, werden zu wichtigen globalen Spielern und konkurrieren mit der EU, weil sie schneller und rücksichtsloser handeln können. Eine hohe Beteiligung bei dieser Wahl würde im richtigen Augenblick Europa geben, was diese Staaten nicht haben und womit die EU hadert: Legitimation.
Europa hat sich selbst lange über Leistung, nicht demokratische Verfahren definiert; solange die EU nicht in die Grund- und Bürgerrechte der Menschen eingriff, funktionierte der Konsens. Nun muss er neu definiert werden, doch das Gerede vom demokratischen Defizit aus den Mündern der EU-Ankläger, vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus und seinem polnischen Kollegen Lech Kaczyński, klingt verlogen – ein hohles Schlagwort aus alten Tagen. Sie lehnen die Idee eines vertieften Europas ab, haben aber keine andere. Der Nationalstaat? Ja, wäre die Souveränität eines Zehn-Millionen-Staates außerhalb der EU wirklich größer?
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- Datum 07.06.2009 - 09:04 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 04.06.2009 Nr. 24
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manche vergessen aber, dass man auch Parteien wählen kann, die die EU abschaffen oder zumindest stark einschränken möchten. Was auch keine schlechte Idee ist. Also, bitte wählen gehen!
... doch nur die extreme Rechte, oder?
Gelebte Demokratie sozusagen. Selbst die Linkspartei ist für die EU, allerdings sozial und blabla, wie sie das bei 20+ Mitgliedsländern durchsetzen will, deren Politiker genauso korrupt sind wie unsere derzeitigen, das wäre interessant zu erfahren.
Ich schwanke was ich tue, wenn ich hingehe steigt die Wahlbeteiligung und die Presse tönt "Supi, die Bürger nehmen Europa ernst!" die Rechten werden eh nicht
ins ohnehin machtlose Parlament kommen und wenn doch, weiß ich nicht ob ich das wirklich will und ohne Rückendeckung der nationalen Regierung können die auch nicht wirklich was bewirken. Einfach sinnlos, wahrscheinlich werde ich mir die Mühe sparen. Die Lokalwahlen (die gleichzeitig stattfinden) sind bei uns genauso sinnbefreit, kompliziert wie nochwas und doch kenne ich keinen der zig zur Auswahl stehenden Kandidaten genau genug um ihm meine Stimme zu geben. Die Idioten, die sich das parlamentarische System ausgedacht haben, sollte man gepflegt vierteilen oder schlimmeres.
... doch nur die extreme Rechte, oder?
Gelebte Demokratie sozusagen. Selbst die Linkspartei ist für die EU, allerdings sozial und blabla, wie sie das bei 20+ Mitgliedsländern durchsetzen will, deren Politiker genauso korrupt sind wie unsere derzeitigen, das wäre interessant zu erfahren.
Ich schwanke was ich tue, wenn ich hingehe steigt die Wahlbeteiligung und die Presse tönt "Supi, die Bürger nehmen Europa ernst!" die Rechten werden eh nicht
ins ohnehin machtlose Parlament kommen und wenn doch, weiß ich nicht ob ich das wirklich will und ohne Rückendeckung der nationalen Regierung können die auch nicht wirklich was bewirken. Einfach sinnlos, wahrscheinlich werde ich mir die Mühe sparen. Die Lokalwahlen (die gleichzeitig stattfinden) sind bei uns genauso sinnbefreit, kompliziert wie nochwas und doch kenne ich keinen der zig zur Auswahl stehenden Kandidaten genau genug um ihm meine Stimme zu geben. Die Idioten, die sich das parlamentarische System ausgedacht haben, sollte man gepflegt vierteilen oder schlimmeres.
Der Vertrag von Lissabon setzt das GG außer Kraft, das Gebot des Sozialstaats entfällt und derNeoliberalismus triumphiert.
Wie demokratisch die EU ist, sieht man doch daran, dass solange gewählt wird, bis es passt oder gar nicht gewählt wird, weil man das Ergebnis fürchtet.
Die Menschen in der EU wollen gerne friedlich zusammen leben, aber nicht um den Preis der sozialen Demontage!
Und obwohl ich von der ZEIT mit der Zeit so einiges gewohnt bin, bin ich doch einigermaßen ratlos, wie ein solches Artikelchen tatsächlich veröffentlicht werden konnte.
Und obwohl ich von der ZEIT mit der Zeit so einiges gewohnt bin, bin ich doch einigermaßen ratlos, wie ein solches Artikelchen tatsächlich veröffentlicht werden konnte.
... statt polemische Artikel zu schreiben sollten sie vielleicht mal im Forum lesen und die Bürger befragen, dann kommt es nicht zu solch albernen Äußerungen, wie:
"Die Europakritiker haben keine Antwort auf die Frage: Wie weiter?"
Man muss schon sehr selektiv hinhören, wenn man keine Antwort erkennen will. Wahrscheinlich gefällt Sie ihnen bloß nicht.
Also nochmal in aller Deutlichkeit, extra für Sie:
Das Projekt europäischer Bundesstaat ist gescheitert. Es ist eben keine gute Idee und nicht im geringsten sinnvoll, 20+ verschiedene Sprachen und Mentalitäten in einem undemokratischen Konglomerat zusammenzufassen und nationale Souveränität dafür zu schleifen. Die Wirtschaft mag das freuen, die hat sich auch über Schengen und den Euro gefreut, der Vorteil für den Bürger ist minimal, rechnet man die neue Lohnkonkurrenz dazu, ist gar kein Vorteil mehr zu erkennen.
Mit anderen Worten: so geht es nicht weiter. Wir sollten die derzeitige Wirtschaftskrise nutzen, wieder nationale Währungen einführen (das ist wirtschaftlich sinnvoll um die unterschiedliche Stärke der Länder besser regulieren zu können), sollten bestehende Ungleichgewichte (etwa unseren schwachsinnig hohen Exportüberschuß zusammen mit unserem darbenden Binnenmarkt) abbauen. Sollten alle Freihandelsbeziehungen darauf hin überprüfen ob sie auch uns einen Vorteil bringen. Sollten die unkontrollierbare Kapitalfreizügigkeit wieder abschaffen, denn sie macht uns zu Sklaven des internationalen Kapitals.
Auf dieser Basis kann man auch die EU weiterführen. Standards sind sinnvoll, Erleichterungen für den Bürger (etwa Reisefreiheit) ebenso, sozialer Ausgleich und Umweltschutz ohnehin. Aber dahinter sollte kein Zwang stehen, die Nationalstaaten sollten die entsprechenden Beschlüsse per Volksentscheid absegnen (so wie die Schweiz es tut) oder es lassen.
Natürlich, das wollen Sie nicht hören, es würde bedeuten eigenes Scheitern einzugestehen und dafür fehlt der Mut und die Kraft. Also rennen Sie lieber weiter in die falsche Richtung, halten sich die Ohren zu und beschimpfen die Kritiker als "Prediger des Populismus". Dabei sind Sie selbst es:
"Aber China oder Russland, die Effizienz über Demokratie stellen, werden zu wichtigen globalen Spielern und konkurrieren mit der EU, weil sie schneller und rücksichtsloser handeln können."
Die übliche Angstmache. Wer etwa zwingt uns denn mit China in welche Konkurrenz? Wer hat die EU in die Freihandelszonen der WTO gezwungen? Warum konkurriert China um die weltweiten Rohstoffe, doch nicht etwa weil es uns beliefert? Ich glaube Sie wollen uns ein bisschen für blöd verkaufen, behalten Sie diese neoliberale Stimmungsmache für sich. Bitte! Gerade wenn Journalisten und Politiker zur Eile drängen, sollte man sich zurücklehnen und die ganze Sache nochmal überdenken...
(Anmerkung: Bitte formulieren Sie Ihre Kritik Ihrerseits etwas weniger polemisch. Die Redaktion/jk)
... doch nur die extreme Rechte, oder?
Gelebte Demokratie sozusagen. Selbst die Linkspartei ist für die EU, allerdings sozial und blabla, wie sie das bei 20+ Mitgliedsländern durchsetzen will, deren Politiker genauso korrupt sind wie unsere derzeitigen, das wäre interessant zu erfahren.
Ich schwanke was ich tue, wenn ich hingehe steigt die Wahlbeteiligung und die Presse tönt "Supi, die Bürger nehmen Europa ernst!" die Rechten werden eh nicht
ins ohnehin machtlose Parlament kommen und wenn doch, weiß ich nicht ob ich das wirklich will und ohne Rückendeckung der nationalen Regierung können die auch nicht wirklich was bewirken. Einfach sinnlos, wahrscheinlich werde ich mir die Mühe sparen. Die Lokalwahlen (die gleichzeitig stattfinden) sind bei uns genauso sinnbefreit, kompliziert wie nochwas und doch kenne ich keinen der zig zur Auswahl stehenden Kandidaten genau genug um ihm meine Stimme zu geben. Die Idioten, die sich das parlamentarische System ausgedacht haben, sollte man gepflegt vierteilen oder schlimmeres.
Sowohl ihre Kritik an unserem immer noch indirekten Parteienwahlrecht, statt einem direkten persönlichen Mehrheitswahlrecht, als auch die Antworten auf die Miesmacherei der ewig gestrigen Anhäger der "sozialistischen Enklaven" gegen die Europäische Union. Die junge Generation hat diese liberale europäische Freiheit verstanden und lebt gut darin. Das macht Hoffnung mit diesem Wandel aus der nationalen Kleinstaaterei zu vernünftigen Perspektiven zu gelangen in der in Zukunft den Mutigen und Intelligenten nicht der Weg versperrt wird.
... mit mutig und intelligent meinst du dich? Mit sozialistischer Enklave meinst du sicher den deutschen Sozialstaat?
Immerhin du hast ganz richtig erkannt für was die EU steht, deine Meinung teilen muss ich ja nicht. Auch du wirst mal alt und hilfsbedürftig und dann sind deine Ansichten sicher nicht mehr so selbstgerecht, außer du schaffst es wider Erwarten zu finanzieller Unabhängigkeit. Die meisten beerdigen diesen Traum so spätestens mit Anfang 30.
Dann doch lieber ein €uropa der Oligarchen.
Mit einer militanten wie militärischen Außenpolitik, mit der Todesstrafe bei Staatsbedrohenden Situationen, mit der Schleifung aller rudimentären demokratischen und sozialen Grundsätze.
Die €u-Verfassung ist - zumindest meiner Meinung nach - absolut nicht GrundGesetz-kompatibel, eine Verfassung haben wir ja aus guten/schlechten Gründen nicht.
Auch komisch, oder? Alle schreien: Wir sind das Volk, aber wie das mit der Verfassung ausieht hat von Görlitz bis Wanne-Eickel niemanden interessiert?
So seltsam aber auch wieder nicht. Wenn man sich auf eine Sache so gar keinen Reim machen kann, hilft ja oft die Frage weiter:
Wer profitiert davon?
Wer gewinnt, und wer verliert?
Und wer hat die Macht, seinen Standpunkt durchzusetzen?
Wenn der Staat, der keine demokratische Legitimation mehr beanspruchen kann, "seine" Hoheitsrechte an eine Organisation abgibt, wo Demokratie mit Lobbyismus übersetzt wird, dann ist das für Konzernfamilien, für Oligarchen, eine - zumindest vorrübergehend - akzeptable Geschichte.
... mit mutig und intelligent meinst du dich? Mit sozialistischer Enklave meinst du sicher den deutschen Sozialstaat?
Immerhin du hast ganz richtig erkannt für was die EU steht, deine Meinung teilen muss ich ja nicht. Auch du wirst mal alt und hilfsbedürftig und dann sind deine Ansichten sicher nicht mehr so selbstgerecht, außer du schaffst es wider Erwarten zu finanzieller Unabhängigkeit. Die meisten beerdigen diesen Traum so spätestens mit Anfang 30.
Dann doch lieber ein €uropa der Oligarchen.
Mit einer militanten wie militärischen Außenpolitik, mit der Todesstrafe bei Staatsbedrohenden Situationen, mit der Schleifung aller rudimentären demokratischen und sozialen Grundsätze.
Die €u-Verfassung ist - zumindest meiner Meinung nach - absolut nicht GrundGesetz-kompatibel, eine Verfassung haben wir ja aus guten/schlechten Gründen nicht.
Auch komisch, oder? Alle schreien: Wir sind das Volk, aber wie das mit der Verfassung ausieht hat von Görlitz bis Wanne-Eickel niemanden interessiert?
So seltsam aber auch wieder nicht. Wenn man sich auf eine Sache so gar keinen Reim machen kann, hilft ja oft die Frage weiter:
Wer profitiert davon?
Wer gewinnt, und wer verliert?
Und wer hat die Macht, seinen Standpunkt durchzusetzen?
Wenn der Staat, der keine demokratische Legitimation mehr beanspruchen kann, "seine" Hoheitsrechte an eine Organisation abgibt, wo Demokratie mit Lobbyismus übersetzt wird, dann ist das für Konzernfamilien, für Oligarchen, eine - zumindest vorrübergehend - akzeptable Geschichte.
... mit mutig und intelligent meinst du dich? Mit sozialistischer Enklave meinst du sicher den deutschen Sozialstaat?
Immerhin du hast ganz richtig erkannt für was die EU steht, deine Meinung teilen muss ich ja nicht. Auch du wirst mal alt und hilfsbedürftig und dann sind deine Ansichten sicher nicht mehr so selbstgerecht, außer du schaffst es wider Erwarten zu finanzieller Unabhängigkeit. Die meisten beerdigen diesen Traum so spätestens mit Anfang 30.
Mann muss dieser Eu mit jeder erdenkliche mittel bäkaempfen denn dieser CUPOLA OKTOPUSSY im Bruxsel kämpft seit jahre mit umdemokratischer mittel gegen die EUROPÄISCHER volker.
es nicht gut, wenn ich irgendwen wählen soll "aus Solidarität zu einer Idee". Mit solchen Argumenten wurde schon zuviel Unsinn getrieben. Zur Demokratie gehören Entscheidungen durch den Wählerwillen, und dafür braucht man klare Alternativen, selbst wenn es nur um das Glühbirnenverbot geht (stimmt man dagegen, so setzt man nämlich auch ein Zeichen: gegen Regulierungswut).
Schon bei der Euro-Diskussion hat man uns in Deutschland einreden wollen, wer nicht dafür sei, sei ein schlechter Europäer, Nationalist, ewig-gestriger usw. Alle traditionellen Parteien waren damals dafür, so dass der gewöhnliche Wähler praktisch gar keine Wahl hatte.
Dann sahen wir die Briten und Dänen - sie stimmten gegen den EURO, und das waren doch gute Demokraten. Zweierlei Massstäbe in Europa?
Also: diese Wahlen werden erst dann demokratisch legitimiert sein, wenn man gegen die EU-"verbesserungen" stimmen kann, ohne dafür beschimpft zu werden.
Ich bin übrigens für die EU, und für den Euro, aber vor allem für echte Demokratie.
Wie könnte man die EU für die Wähler interessanter machen?
Referenden zu wichtigen Fragen sind problematisch:
Bei getrennten, voneinander unabhängige Volksabstimmungen ist die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung gleichzeitig in allen Mitgliedsstaaten fast Null.
Das kann man leicht ausrechnen.
Die einzige sinnvolle Art der Volksabstimmung wären EU-weite Referenden nach dem Mehrheitsprinzip, so dass einzelne Länder überstimmt werden könnten - das ist aber aus naheliegenden Gründen kaum durchsetzbar.
Die andere Möglichkeit ist das "Opting-Out": Länder, welche bestimmte Regeln mehrheitlich ablehnen, wenden sie einfach nicht an - siehe EURO, siehe Schengen. Man kann aber z.B. nicht zwei verschiedene EU-Verfassungen gleichzeitig anwenden.
Bleibt als andere Mögilchkeit, die repräsentative Demokratie etwas populärer zu gestalten. Hierfür gibt es ein probates Mittel:
Es wäre gut, wenn die EU-Abgeordneten direkt gewählt würden, um sie zu zwingen, sich mit ihren Wählern auseinanderzusetzen, anstatt über die Parteischiene ins Parlament zu kommen.
Dass dabei Kleinst-Parteien etwas zu kurz kommen, ist nicht so schlimm - eventuell kann man auch das französische absolute Mehrheitswahlrecht anwenden. Entscheidend ist, dass die Kandidaten wie in England "Klinken putzen", ihre Aktivitäten erklären, und sich für die Wünsche und Sorgen ihrer Wähler interessieren müssen.
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