EU-Wahl Europas Baustellen
Die EU hat wirtschaftspolitisch viel erreicht in den vergangenen fünf Jahren, aber es bleiben viele Probleme. Wie gut ist die EU-Wirtschaftspolitik?
Zu den Erfolgen zählt der Euro, der in der Finanzkrise ein Segen ist, außerdem der Klimaschutz, die Wettbewerbspolitik und der Verbraucherschutz. Zu Europas ungelösten Problemen zählen dagegen die Regulierung der Finanzmärkte und eine Energiestrategie. Baustellen und Probleme im Überblick:
Finanzpolitik: Nächste Krise verhindern
Er streite nicht für Gesetzesvorschläge, die ohnehin keine Mehrheit fänden. Diese Begründung warf Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bis vor Kurzem jedem hin, der seine allzu liberale Haltung kritisierte. Der Ire galt nach seinem Amtsantritt in Brüssel schnell als einer, der die riskant spekulierende Finanzbranche einfach gewähren lässt. Erst wurde er zur Reizfigur europäischer Sozialisten, später zum Angriffsziel aller Fraktionen im EU-Parlament. In diesem Frühjahr hat McCreevy ein neues Credo entdeckt: Viel hilft viel. Jetzt will er massiv gegen Finanzrisiken vorgehen.
Die EU soll mit strengeren Regeln und einem Frühwarnsystem Krisen vorbeugen, Rating-Agenturen und Hedgefonds sollen stärker überwacht und die Mitglieder der Union einer gemeinsamen Finanzaufsicht unterstellt werden. McCreevy kritisiert, Europas Finanzminister handelten in der Krise zu nationalstaatlich. Deshalb fordert er eine europäische Aufsicht, die alle grenzüberschreitend agierenden Institute überwachen soll. Sein Vorschlag ist jedoch umstritten. Die größte Kritik kam von der Insel. Großbritannien fürchtet um seinen Einfluss auf den Finanzmarkt. Auch die Bundesbank mahnte Verbesserungen an. So angebracht Kritik sein mag, so gefährlich ist sie jedoch für eine Einigung. Wichtige Entscheidungen im europäischen Binnenmarkt bedürfen der Einstimmigkeit. Kommissionspräsident Barroso will deshalb nicht zu lange diskutieren. »Jetzt oder nie«, sagt er. Claas Tatje
Baustelle 1: Regulierung der Finanzmärkte
Baustelle 2: Überschuldete Haushalte
Baustelle 3: Kampf gegen Energiekonzerne
Baustelle 4: Sozialpolitik
Erfolg 1: Weg von der Agrarquote
Erfolg 2: Verbraucherschutz
Erfolg 3: Klimapolitik
Erfolg 4: Strafen für Kartellsünder
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- Datum 12.06.2009 - 11:29 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 04.06.2009 Nr. 24
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Neu auf Handelsblatt.com:
Es ist einfach wichtig, die linken Fraktionen in der EU Regierung zu stärken. Die bisher sehr konservative Aufstellung hat bisher nicht viel mehr vermittelt als seine marktradikalen Grundsätze. Um eine flächendeckende Legitimation der EU bei der europäischen Bevölkerung zu ermöglichen, müssen sich auch mal linke Mehrheiten bilden können. Ein Weg hin zu europäischen "Mindestregulierungen" bei Arbeit und Sozialem und hartes Durchgreifen bei der Regulierung der Finanzmärkte innerhalb der EU wären mal ein Anfang. Da könnte man zeigen, dass man auch etwas sinnvolles leisten kann abseites der Glühbirne.
Dazu endlich ein paar verbilndliche Regeln für den Lobbyismus und wir haben vielleicht irgentwann mal eine demokratisch respektierte EU-Regierung.
Nirgendwo ist der Mangel an demokratie und Bürgernähe ausgeprägter als in den europäischen Institutionen. Und jrde Stimme für konservative oder marktradikale Parteien ist eine Stimme für diesen Status quo. Und wenn sie sich nicht entscheiden können, eine Partei zu wählen, die Sie als "links" empfinden: Machen Sie ihr Kreuz bei den Freien Wählern. Das hilft der Demokratie.
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In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
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Zu den Erfolgen zählt der Euro, der in der Finanzkrise ein Segen ist.
Die Finanzkrise ist noch (lange) nicht vorbei.
Es gibt den Euro, was heißt, es gibt die EZB.
Über die Leistungsfähikeit dieser Einrichtung (EZB) sollte man erst urteilen, wenn die Krise hinter uns ist. Daß die EZB von heute nicht die EZB von vor 2 Jahren ist, haben bisher nur Insider wahrgenommen. Mal sehen was die EZB macht, wenn die Staatsanleihen, wie gegenwärtig bereits in den USA, keine Abnehmer mehr finden.
By the way, da fehlen doch noch ein paar Infos zum Lissabon-Vertrag:
Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz
von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover
http://www.zeit-fragen.ch...
Auszug:
Lissabon: Das Ende demokratischer Gewaltentrennung
Es ist den Klägern beim Bundesverfassungsgericht unter Führung von Prof. Schachtschneider zu danken, dass sie die Einmaligkeit des Ermächtigungsvertrages von Lissabon herausgearbeitet haben. Es muss ein allgemeiner Aufschrei gegen diesen Angriff auf unsere Demokratien durch das Ermächtigungsgesetz von Lissabon folgen. Immerhin wird mit dem Ermächtigungsgesetz von Lissabon eine neue Verfassung für Europa bestimmt, über die das Volk nicht abstimmen durfte, welche auch keine Gewaltenteilung vorsieht – das Fundament jeder Demokratie – und in welcher die EU-Kommission das alleinige Recht hat, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Da sie ausserdem das alleinige ausführende Organ und sogar auch die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung ist, fehlt es an jeder Gewaltenteilung, welche für eine Demokratie überlebenswichtig ist.
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