EU-Wahl Europas Baustellen

Die EU hat wirtschaftspolitisch viel erreicht in den vergangenen fünf Jahren, aber es bleiben viele Probleme. Wie gut ist die EU-Wirtschaftspolitik?

Zu den Erfolgen zählt der Euro, der in der Finanzkrise ein Segen ist, außerdem der Klimaschutz, die Wettbewerbspolitik und der Verbraucherschutz. Zu Europas ungelösten Problemen zählen dagegen die Regulierung der Finanzmärkte  und eine Energiestrategie. Baustellen und Probleme im Überblick:

Finanzpolitik: Nächste Krise verhindern
Er streite nicht für Gesetzesvorschläge, die ohnehin keine Mehrheit fänden. Diese Begründung warf Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bis vor Kurzem jedem hin, der seine allzu liberale Haltung kritisierte. Der Ire galt nach seinem Amtsantritt in Brüssel schnell als einer, der die riskant spekulierende Finanzbranche einfach gewähren lässt. Erst wurde er zur Reizfigur europäischer Sozialisten, später zum Angriffsziel aller Fraktionen im EU-Parlament. In diesem Frühjahr hat McCreevy ein neues Credo entdeckt: Viel hilft viel. Jetzt will er massiv gegen Finanzrisiken vorgehen.

Die EU soll mit strengeren Regeln und einem Frühwarnsystem Krisen vorbeugen, Rating-Agenturen und Hedgefonds sollen stärker überwacht und die Mitglieder der Union einer gemeinsamen Finanzaufsicht unterstellt werden. McCreevy kritisiert, Europas Finanzminister handelten in der Krise zu nationalstaatlich. Deshalb fordert er eine europäische Aufsicht, die alle grenzüberschreitend agierenden Institute überwachen soll. Sein Vorschlag ist jedoch umstritten. Die größte Kritik kam von der Insel. Großbritannien fürchtet um seinen Einfluss auf den Finanzmarkt. Auch die Bundesbank mahnte Verbesserungen an. So angebracht Kritik sein mag, so gefährlich ist sie jedoch für eine Einigung. Wichtige Entscheidungen im europäischen Binnenmarkt bedürfen der Einstimmigkeit. Kommissionspräsident Barroso will deshalb nicht zu lange diskutieren. »Jetzt oder nie«, sagt er. Claas Tatje

Baustelle 1: Regulierung der Finanzmärkte
Baustelle 2: Überschuldete Haushalte
Baustelle 3: Kampf gegen Energiekonzerne
Baustelle 4: Sozialpolitik
Erfolg 1: Weg von der Agrarquote
Erfolg 2: Verbraucherschutz
Erfolg 3: Klimapolitik
Erfolg 4: Strafen für Kartellsünder

Haushalt: In der Schuldenfalle
Eine Schuldenbremse, wie sie Berlin gerade für Bund und Länder beschlossen hat, gibt es in Europa längst. Die 16 Euro-Mitglieder haben einen Pakt geschlossen: Pro Jahr dürfen sie höchstens drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen. Diese Regelung gilt auch in Krisenzeiten. Wer wie Deutschland vor einigen Jahren dagegen verstieß, riskierte Milliardenstrafen. Um das zu verhindern, erhöhte die Große Koalition Anfang 2007 die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Diese Mehreinnahmen und der wirtschaftliche Aufschwung sorgten anschließend für einen soliden Haushalt in Deutschland und letztlich auch für Stabilität in der Euro-Zone. Der Pakt funktionierte. Und zehn Jahre nach dem formalen Startschuss war der Euro 2008 auf gutem Weg, die Leitwährung für die gesamte Welt zu werden.

Doch dann wackelten in dieser Krise erst einige Mitgliedsstaaten, allen voran Spanien und Irland, und nun wankt der Stabilitätspakt an sich. In 13 Euroländern wird das Defizit 2009 und 2010 höher liegen als erlaubt – in einigen Staaten sogar Höchststände von bis zu 15 Prozent erreichen. Strafen dafür sind zwecklos, sie würden die Konjunktur nur zusätzlich abwürgen. Nehmen die Finanzminister jedoch die Schuldenrekorde schulterzuckend zur Kenntnis, spekulieren sie mit der wichtigsten Zutat des Währungsprojekts – der Glaubwürdigkeit des Euro. Fakt ist: Der heutige Stabilitätspakt geht an der neuen Realität vorbei und wird zur größten Herausforderung für den nächsten Wirtschaftskommissar. Claas Tatje

Baustelle 1: Regulierung der Finanzmärkte
Baustelle 2: Überschuldete Haushalte
Baustelle 3: Kampf gegen Energiekonzerne
Baustelle 4: Sozialpolitik
Erfolg 1: Weg von der Agrarquote
Erfolg 2: Verbraucherschutz
Erfolg 3: Klimapolitik
Erfolg 4: Strafen für Kartellsünder

Energiepolitik: Kampf gegen Riesen
Der Titel des Krimis ist sperrig, die Story aber ist spannender als jeder Tatort. Mit ihrem dritten Energiemarktliberalisierungspaket legte sich die EU-Kommission mit den deutschen Strom- und Gasriesen an. Die sollten endlich die Netze abgeben, damit mehr Wettbewerb entsteht und die Verbraucher in Deutschland von der Ende der neunziger Jahre einsetzenden Liberalisierung profitieren. An Argumenten mangelt es Brüssel nicht. Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten in Europa, während die Betreiber über Jahre Milliardengewinne verkündeten. Allein in diesem Jahr könnten die Preise trotz Wirtschaftskrise um über zehn Prozent steigen.

Der Wettbewerb ist auch deshalb so schwach, weil der Energiemarkt anders als etwa die Telekommunikationsbranche noch immer fest in der Hand von vier deutschen Großkonzernen ist. Zudem sind E.on, RWE und Co. auch politisch gut vernetzt. So mobilisierten sie die Bundesregierung gegen die Pläne von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Niederländerin drohte mit horrenden Kartellstrafen, weil sie offensichtlich Beweise für den Machtmissbrauch hatte. Der Showdown dieses Politkrimis war dann aber überraschend fad – herausgekommen ist nicht mehr als ein müder Kompromiss: Die Netze müssen nicht verkauft werden, allerdings soll ihre Nutzung besser überwacht werden, damit die Konkurrenz nicht durch unfaire Praktiken behindert werden kann. Kritiker geißeln die Regelung als nutzlos und prophezeien einen neuen Anlauf der Kommission. Petra Pinzler

Baustelle 1: Regulierung der Finanzmärkte
Baustelle 2: Überschuldete Haushalte
Baustelle 3: Kampf gegen Energiekonzerne
Baustelle 4: Sozialpolitik
Erfolg 1: Weg von der Agrarquote
Erfolg 2: Verbraucherschutz
Erfolg 3: Klimapolitik
Erfolg 4: Strafen für Kartellsünder

Sozialpolitik: Mühsame Kompromisse
Seit geraumer Zeit beklagen Gewerkschaften lautstark das Fehlen eines »sozialen Europas«. Die EU-Kommission weist diesen Vorwurf aber weit von sich: In vielen Bereichen sei sie überhaupt nicht zuständig, in anderen habe sie eine lange Liste von Aktionen vorzuweisen. Und die deutsche Öffentlichkeit schwankt zwischen der Angst vor zu viel Einmischung aus Brüssel und dem Wunsch nach mehr Schutz.

Ob es um die Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit geht, um Antidiskriminierung oder um Arbeitszeit: Im Bereich der Sozialpolitik ist die Arbeit der EU politisch höchst umstritten und wird es wohl auch bleiben. Zuletzt scheiterte eine Richtlinie zur Regelung der Höchstarbeitszeit am wiederholten Widerstand einiger Mitgliedsländer, allen voran der Briten.

Das Symbol des sozialen oder unsozialen Europas, je nach der politischen Perspektive des Betrachters, war in den vergangenen Jahren die Dienstleistungsrichtlinie. Nachdem die Kommission die Märkte weitgehend öffnen wollte und dabei wenig Rücksicht auf Arbeitnehmerrechte nahm, gab es massive Proteste vonseiten der Arbeiterbewegungen. Das Parlament besserte die Richtlinie schließlich erheblich nach. Seither interpretiert die Linke das Werk als Sieg der Bewegung über eine zu liberale Kommission. Wirtschaftsfreundlichere Kreise sehen darin ein Einknicken der Politik – zulasten des Binnenmarkts und der Unternehmen. Petra Pinzler

Baustelle 1: Regulierung der Finanzmärkte
Baustelle 2: Überschuldete Haushalte
Baustelle 3: Kampf gegen Energiekonzerne
Baustelle 4: Sozialpolitik
Erfolg 1: Weg von der Agrarquote
Erfolg 2: Verbraucherschutz
Erfolg 3: Klimapolitik
Erfolg 4: Strafen für Kartellsünder

Die erzielten Erfolge

Landwirtschaft: Abschied von der Quote
Es klingt so einfach: Von 2015 an bestimmt allein der Markt den Preis für Milch. Die Quotenregel, die die Milchmenge innerhalb der EU künstlich begrenzt, wird dann Geschichte sein. Schon heute steigt die zulässige Menge jährlich um ein Prozent. Doch das ist zu viel für Europas Landwirte. Die Milchpreise sind zuletzt dramatisch gefallen, und sollte die Quote weiter erhöht werden, fürchten viele Bauern um ihre Existenz. Deshalb rebellieren sie in vielen Mitgliedsstaaten – schon lange bevor sie sich mit dem völlig freien Markt arrangieren müssen. In Deutschland stehen Großbauern aus Nord- und Ostdeutschland kleineren Milchviehbetrieben aus dem Süden gegenüber. Letztere klagen besonders über die Quotenaufweichung. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) aus Bayern setzt sich seit Monaten dafür ein, an den Quoten zumindest vorübergehend festzuhalten.

Dahinter steckt aber ein grundsätzlicheres Problem. Wie viel ist der EU die Landschaftspflege wert, an der Landwirte unbestritten einen großen Anteil haben? Erst wer darauf eine klare Antwort gibt, kann Subventionen in Milliardenhöhe glaubhaft verteidigen. Zumal die bisherige Kommissarin Mariann Fischer Boel auf dem richtigen Weg ist. Die direkten Subventionen sind während ihrer Amtszeit geschrumpft, auf der anderen Seite wuchsen die Mittel für die regionale Entwicklung. Fischer Boels Nachfolger, der voraussichtlich im Herbst bestimmt wird, übernimmt eines der schwierigsten Ressorts in Brüssel – Ärger droht ihm vor allem dann, sollte er ihrer Linie treu bleiben. Petra Pinzler

Baustelle 1: Regulierung der Finanzmärkte
Baustelle 2: Überschuldete Haushalte
Baustelle 3: Kampf gegen Energiekonzerne
Baustelle 4: Sozialpolitik
Erfolg 1: Weg von der Agrarquote
Erfolg 2: Verbraucherschutz
Erfolg 3: Klimapolitik
Erfolg 4: Strafen für Kartellsünder

Verbraucherpolitik: Mutig gegen Konzerne

DIE ZEIT: Herr Billen, Sie sind Verbraucherschützer, wer hilft Ihnen mehr: Berlin oder Brüssel?

Gerd Billen: In Brüssel werden die großen Räder gedreht, in Berlin die kleinen. In wichtigen Fragen wie der Sicherheit von Lebensmitteln oder beim Aufbrechen von Kartellen im Energiemarkt sitzt die Europäische Kommission am längeren Hebel.
ZEIT: Ist die Kommission auch mutiger als die Regierung?

Billen: Ja, denn sie legt sich auch mit Champions an. Bei Kartellverfahren gegen Microsoft und Intel hat sie durchgegriffen. Auch auf dem Energiemarkt hat die Kommission Druck erzeugt. Die Bundesregierung war eher kleinmütig, sie wollte Energieerzeugung und Netze nicht trennen.

ZEIT: Berlin kapituliert im Zweifel vor den Konzernen?

Billen: Es gibt jedenfalls eine Reihe von Beispielen, bei denen das so war. Bei Autoersatzteilen könnten die Verbraucher bis zu 260 Millionen Euro im Jahr sparen, zwänge die Bundesregierung sie nicht, nur sogenannte Originalersatzteile zu kaufen. Die EU-Kommission wollte das ändern, scheiterte aber am Widerstand der Bundesregierung. Dahinter steckt natürlich die Automobilindustrie. Vor allem wenn Interessen von nationalen Konzernen berührt sind, knickt die Politik in Berlin eher ein als die in Brüssel.

ZEIT: Dagegen wirft die Industrie den Europapolitikern vor, sie buhlten zu sehr um die Gunst der Verbraucher.

Billen: Die Bürger unterstützen den Binnenmarkt nur, wenn sie davon profitieren. Deswegen ist es richtig, wenn Kommission und Parlament dafür sorgen, dass Roaming-Gebühren sinken.

ZEIT: Um Handygebühren könnte sich doch auch die Bundesregierung kümmern.

Billen: Sie könnte, aber sie tut es selten. Die Telekom hat im deutschen Markt und in Berlin immer noch viel Macht. In Europa relativiert sich ihre Größe. Das Gleiche gilt für die Autobranche oder die Pharmaindustrie.

ZEIT: Welche Zeugnisnote würden sie der EU geben?

Billen: Eine Zwei minus. Das Minus gibt es dafür, dass sie den Finanzmarkt nicht strenger reguliert hat.

Das Gespräch mit Gerd Billen, dem Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, führte Claas Tatje

Baustelle 1: Regulierung der Finanzmärkte
Baustelle 2: Überschuldete Haushalte
Baustelle 3: Kampf gegen Energiekonzerne
Baustelle 4: Sozialpolitik
Erfolg 1: Weg von der Agrarquote
Erfolg 2: Verbraucherschutz
Erfolg 3: Klimapolitik
Erfolg 4: Strafen für Kartellsünder

Umwelt: Vorbildliche Klimaretter
Die Klimapolitik ist ein großer Trumpf der Europäischen Union. Im vergangenen Dezember einigten sich die 27 Mitgliedsstaaten darauf, den Ausstoß von Treibhausgasen binnen elf Jahren um 20 Prozent zu senken – bezogen auf die Werte von 1990. Damit ist Europa Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Die Regierungschefs haben sich dabei zwar ein wenig einwickeln lassen von den Industrie-Lobbyisten, allen voran jenen der Autokonzerne. Europas Autobauer müssen daher in den nächsten Jahren deutlich weniger für den Klimaschutz tun als ursprünglich vorgesehen. Doch sollte Ende des Jahres aut der Klimakonferenz in Kopenhagen tatsächlich ein verbindliches internationales Abkommen geschlossen werden, dann hat sich die EU bereits verpflichtet, den CO₂-Ausstoß gar um 30 Prozent zu senken. Bisher ist die Staatengemeinschaft davon allerdings noch weit entfernt.

Vor allem Schwellenländer wie China müssen erst überzeugt werden, ist doch ihr CO₂-Ausstoß pro Kopf nicht einmal halb so groß wie in westlichen Volkswirtschaften. Und innerhalb Europas ringen die Nationen darum, wie viel jeder Mitgliedsstaat am Ende zahlt, um das Klima zu retten. Osteuropäische Staaten fordern Milliarden Euro. Obwohl die Industrien dort nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zusammenbrachen und der Pro-Kopf-Ausstoß in der Folge schon drastisch sank. Ebenfalls ungeklärt ist, wie arme Länder beim Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden. An diesen Fragen wird sich am Ende entscheiden, ob der Trumpf auch sticht. Claas Tatje

Baustelle 1: Regulierung der Finanzmärkte
Baustelle 2: Überschuldete Haushalte
Baustelle 3: Kampf gegen Energiekonzerne
Baustelle 4: Sozialpolitik
Erfolg 1: Weg von der Agrarquote
Erfolg 2: Verbraucherschutz
Erfolg 3: Klimapolitik
Erfolg 4: Strafen für Kartellsünder

Gegen diese Unternehmen ging die EU-Kommission bisher wettbewerbsrechtlich vor