Europawahl Der mühsame Kampf gegen die krummen Gurken
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler hat sich mit Telefonkonzernen und der Autoindustrie angelegt. Ihre wahren Gegner sind aber die Vorurteile der Wähler gegenüber Brüssel
Die Begeisterung für Europa dauert in Freising gut zehn Sekunden. So lange brauchen die München-Pendler vom Wahlkampfstand der CSU bis zum Mülleimer der S-Bahn-Unterführung. Dutzendfach lächelt dort das Abbild der EU-Abgeordneten Angelika Niebler aus dem Papierkorb, während die echte Politikerin 26 Stufen höher ihren Prospekt verteilt und jedem potenziellen Wähler eine Brezel in die Hand drückt. »Es geht schon leichter, wenn man was für die Leute in der Hand hat«, sagt die 46-Jährige. Später am Tag wird sie noch Fußbälle, Lippenbalsam, Sonnenblumensamen und Frisbees verteilen. Argumente reichen nicht, wenn man um den Einzug ins nächste Europaparlament kämpft.
785 Abgeordnetenposten aus den 27 EU-Ländern werden im Juli neu besetzt, an diesem Sonntag fällt die Entscheidung über die 99 deutschen Sitze. Angelika Niebler kandidiert in Oberbayern. Dabei sind ihre Kontrahenten nicht die SPD, die Freien Wähler um Gabriele Pauli oder die Grünen. Die wahren Gegner sitzen in vielen bayerischen Köpfen. Es sind die Vorurteile gegenüber Brüssel und dem Europaparlament. Etwa der Glaube, es ginge in Europa nur um Gurkenkrümmung, Glühbirnenverbote und Golfplatzsubventionen. Das muss Niebler erst einmal entkräften, bevor sie zu den Wählern durchdringt.
Anzeige
In knapp 200 Wahlkampfauftritten in nur 30 Tagen versucht sie, ihre Zuhörer für Europa und zugleich für die CSU zu begeistern. »Wir Bayern sind die großen Profiteure der EU. Jeden zweiten Euro verdienen wir im europäischen Binnenmarkt«, sagt Niebler.
Doch oft reagieren die Menschen wie die Berufsschülerin aus Erding, auf die Niebler am Freisinger Bahnhof einredet. »Ich geh wohl nicht zur Wahl, das interessiert mich einfach nicht«, sagt die 18-Jährige. Kurze Videos, mit denen Niebler im Internetportal YouTube die Mär vom Zahlmeister Deutschland zu widerlegen versucht, treffen nicht den Geschmack dieser Zielgruppe. Wohl kaum jemand, der Nieblers Konterfei am Freisinger Bahnhof so ungeniert entsorgt, hat eine Ahnung, was sie in den vergangenen fünf Jahren in Brüssel und Straßburg geleistet hat. Niebler ist dort Vorsitzende des Industrieausschusses. Sie zählt zu den einflussreichsten Parlamentariern. Ob die Deckelung von Handygebühren, die Entmachtung von Stromkonzernen oder der Klimaschutz: All diese Themen hat Niebler federführend mit Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission verhandelt, selbst SPD-Abgeordnete wie Erika Mann loben ihr »Fingerspitzengefühl« und die »exzellente Führung«.
Von dem Respekt, der ihr in Brüssel entgegenschlägt, ist bei den Landfrauen in Reichertshausen wenig zu spüren. Dabei hatte Niebler noch am Morgen Hoffnung, als sie die Bild- Zeitung aufschlug. Regierung entlastet Bauern, stand da auf Seite 2. Die Schlagzeile ließ sie zuversichtlich ins oberbayerische Land fahren. Nach wochenlangen Protesten der Milchbauern senkt die Regierung nun die Steuern auf Agrardiesel. Den Landfrauen reicht das nicht. »Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass unser Diesel genauso billig ist wie in Frankreich?«, fragt eine Bäuerin. »Mich treibt’s auch um«, sagt Niebler. Mehr als Verständnis zeigen kann sie aber nicht. Schließlich entscheidet Berlin und nicht Brüssel über die Mineralölsteuer.
Das Bild vom »Papiertiger Brüssel«, das Niebler so gern wegwischen würde, wird von manchem Lokalpolitiker bewusst gezeichnet. »Wo sie hinkommen, schimpfen die Lokalpolitiker auf Brüssel, verschweigen aber die Millionen, mit denen ihre Kommune gefördert wurde«, sagt Niebler.
Zum Beispiel beim Kräutergarten in Bad Heilbrunn. Den hat die EU mit über 100.000 Euro gefördert. Niebler formt ein kleines Rechteck mit Daumen und Zeigefingern: »Bevor ich kam, war das Schild mit dem EU-Logo so groß«, sagt sie. Für den Wahlkampfbesuch hat der Bürgermeister immerhin eine Infowand aufstellen lassen. »Hier investiert Europa in die ländlichen Gebiete« steht darauf. Damit das nicht nur im Kurort klar wird, hat Niebler eine EU-Förderfibel aufgelegt. Dutzende Programme listet sie in dem 50-seitigen Heft auf und beschreibt, wie Unternehmer an Fördermittel kommen, die sich im Freistaat auf einige Hundert Millionen Euro im Jahr belaufen.
Anzeige
- Datum 06.06.2009 - 09:10 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Serie wahlen
- Quelle DIE ZEIT, 04.06.2009 Nr. 24
- Kommentare 11
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Warum interessiert sich niemand für die Europa-Wahl? Ganz einfach: Das EU-Parlament hat keine Funktion. Ja, nicht gar ganz keine, aber keine wichtige, keine, für die es sich lohnt, am Sonntag aufzustehen. Die Macht in der EU liegt beim Rat und der Kommission (in der Reihenfolge). Rat und Kommission sind nicht gewählt, sondern ernannt (Rat: Minister, werden ernannt, Kommission: Wird auch nicht gewählt).
Wenn die EU EU-Mitglied werden wollte, würde man sie ob derart undemokratischer Strukturen gar nicht reinlassen. Deshalb werden auch in Zukunft mehr Leute die US-Präsidentenwahl verfolgen als die EU-Parlamentswahl.
Wenn das EU-Parlament auch einen EU-Präsidenten wählen kann, der den Job macht, den Barroso jetzt macht (plus den des Rats), dann wird sich das schlagartig ändern. Aber macht es nicht. Es ist nur der Stiefelputzer der EU, und bekommt damit auch nur die Aufmerksamkeitsbrosamen der Bürger.
Und bevor die Zeit wieder etwas über "Qualitätsjournalismus" berichtet: Schreibt darüber. Schreibt darüber, was für haltlose undemokratische Zustände die EU darstellt, was für ein Ermächtigungsinstrument sie für die Regierungen ist, und dass sich das ändern muss. Dass man eine EU-Verfassung nicht von oben herab verordnen kann, sondern dass man die das EU-Volk machen lassen muss, und dann auch nehmen, was dabei herauskommt (und nur wenn es den Politikern nicht gefällt, dann ist es gut geworden). Und dass es in der EU nicht um das Salz auf der Brezel geht, sondern darum, dass der Wähler nichts zu sagen hat.
Wenn das Wort "wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten" eine Gültigkeit hat, dann hier. Diese Wahlen können garantiert nichts ändern, dafür hat man bei der Konstruktion der EU schon gesorgt.
was der ganze Apparat des EU-Parlaments und der fast 800 (!!!), gottseidank sind die Tuerken noch nicht drin, dann waeren's 900, Abgeordnenten mit Gehaeltern um die 15,000 euro, Verwaltung, Assistenten, Reisen, Hotels, Essen etc. im Monat kostet ? Was meinen Sie ? 50 Millionen ? Wie sieht die Kosten - Nutzen- Relation aus ? Aber gut: wenn ich koennte, wuerde ich mich auch bewerben. Dann haette ich es in ein paar Jahren geschafft.
Im Rundfunk wird Wahlwerbung für Parteien als solche gekennzeichnet. Das sollte die Zeit ebenfalls tun.
Es spricht ja nichts dagegen, wenn ein Journalist oder eine Zeitung ein Portrait eines Politikers erstellt, aber wenn die Redaktion einer Zeitung, die für sich beansprucht Qualitätsjournalimus zu erstellen, ein derart dreistes Hurra-Stück durchwinkt, dann frage ich mich ob dieser Anspruch nicht vermessen ist.
Im stimme BerndPaysan zu: Schreibt über die wahren Zustände in der EU. Schreibt über nicht vorhandene demokratische Strukturen oder die Beeinflussung durch Lobbyisten, die wohlmöglich noch schlimmer ist als im Bundestag. Ich würde mir wünschen, wenn mehr Leute die Idee EU befürworten würden, denn sie ist eine gute. Hierzu gehört Aufklärung. Leider wird in den Medien vorwiegend über Postives berichtet, manchmal sachlich, manchmal mit Hurra.
Die EU bewirkt positives, aber deswegen darf man die Probleme nicht ausblenden.
Ich finde es schon in Ordnung, dass auch über die Arbeit und Leistungen von Politikern berichtet wird, gerade im Hinblick auf die kommenden Europawahlen. Wie sollte man denn auch anders seine Arbeit dem Volk näher bringen? Ganz einverstanden bin ich jedoch nicht damit, dass hierbei völlig negative Begleiterscheinungen im Rahmen dieser Arbeit außer Acht gelassen werden, da ansonsten diese Berichterstattung wirklich als Wahlpropaganda ausgelegt werden könnte. Ich weiss, wie schwer es ist, sich gegen die Parteiräson mit bestimmten Idealen durchzusetzen. Hierdurch werden viele Abgeordnete mit Idealen regelrecht zermürbt oder demotiviert, egal ob es jetzt auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene ist. Insofern alle Achtung für diese junge Dame für die bisherigen Leitungen, da ich den EU-Apparat aus eigener leidvoller Erfahrung seit inzwischen 1997 bestens kennen gelernt habe und weiss, dass dort mit allen Tricks bzw. hin zu Lügen gearbeitet wird. Was mir aber hierbei sauer aufstößt, gerade bei der CSU, ist die Tatsache, dass größtenteils nur deutsche großindustrielle Interessen in Brüssel geschützt werden, obwohl der Mittelstand die eigentliche tragende Säule unserer Wirtschaft ist. Es ist sehr schön zutreffend von Frau Niebler beschrieben, dass jeder zweite Euro vom Exportweltmeister Deutschland im europäischen Binnenmarkt erwirtschaftet wird. Insofern kommt die politische Ausrichtung und Gesinnung klar zum Vorschein. Es geht letztendlich darum, primär wirtschaftliche Interessen der Großindustrie zu sichern. Das Argument, hierfür etwas für die Verbraucher zu erreichen, in dem z.B. günstigere Mobiltelefonkosten innerhalb der EU durchgesetzt werden konnten, halte ich für fadenscheinig und sicherlich nicht den Hauptgrund, denn letztendlich profitieren hierdurch am meisten die großen monopolistischen Telefongesellschaften, in dem durch die günstigeren Gesprächspreise ein viel größerer Massenmarkt geschaffen bzw. viel mehr Menschen ermöglicht wird, diese Technologie auch zu nutzen. Dies bedeutet massive Umsatzsteigerungen für die Industrie, da durch die günstigeren Telefoniekosten auch ein Anreiz für Menschen darin besteht, sich nunmehr doch ein Handy anzuschaffen, die bisher hierfür kein Geld hatten. Insofern handelt es sich daher meines Erachtens unter dem schönen Argument eines angeblichen Verbraucherschutzes um künstlich initiierte Konjunktur- bzw. Umsatzwachstumsprogramme. Und wer proditiert hiervon am meisten mit? Richtig, der deutsche Exportweltmeister! Unter einem richtigen und ehrlichen Verbraucherschutz verstehe ich etwas ganz anderes. Eine von mir entwickelte Technologie für Asthmatiker wird schon seit 1997 systematisch speziell vom Freistaat Bayern, der BRD und auch EU-Kommission verhindert bzw. regelrecht bekämpft. Dies verwundert auch nicht, da mein Produkt zu jährlichen Milliardeneinsparungen in der EU führen würde und Deutschland eben eine sehr starke Pharmaindustrie hat. Auf weitere Einzelheiten möchte ich aber an dieser Stelle nicht eingehen. Resümee von mir aufgrund meiner leidvollen Erfahrungen: Es ist ziemlich alles in der Politik verlogen und traue keinem Politiker!
Christoph Klein, Vorstand
[Gekürzt, bitte verzichten Sie auf Werbung in Ihrer Signatur. Danke. /Die Redaktion pt.]
Liebe Redaktion,
na Werbung ist es bestimmt nicht, wenn man schon den Mut hat, sich hier offiziell mit seiner kompletten Geschäftsanschrift zu "outen" und aufgrund eines "schmierigen" Politikums keine Produkte mehr verkaufen darf ;-). Insofern könnte ich also hierdurch kein Geschäft durch steigende Umsätze machen, sondern bestensfalls mal den investigativen Journalismus in Deutschland wecken (ist dies Werbung?), sofern es diesen überhaupt noch hierzulande geben sollte. Ich respektiere aber Ihren Wunsch und werde die Geschäftsanschrift und Kontaktdaten zukünftig weglassen.
Ihr Christoph Klein
Liebe Redaktion,
na Werbung ist es bestimmt nicht, wenn man schon den Mut hat, sich hier offiziell mit seiner kompletten Geschäftsanschrift zu "outen" und aufgrund eines "schmierigen" Politikums keine Produkte mehr verkaufen darf ;-). Insofern könnte ich also hierdurch kein Geschäft durch steigende Umsätze machen, sondern bestensfalls mal den investigativen Journalismus in Deutschland wecken (ist dies Werbung?), sofern es diesen überhaupt noch hierzulande geben sollte. Ich respektiere aber Ihren Wunsch und werde die Geschäftsanschrift und Kontaktdaten zukünftig weglassen.
Ihr Christoph Klein
Liebe Redaktion,
na Werbung ist es bestimmt nicht, wenn man schon den Mut hat, sich hier offiziell mit seiner kompletten Geschäftsanschrift zu "outen" und aufgrund eines "schmierigen" Politikums keine Produkte mehr verkaufen darf ;-). Insofern könnte ich also hierdurch kein Geschäft durch steigende Umsätze machen, sondern bestensfalls mal den investigativen Journalismus in Deutschland wecken (ist dies Werbung?), sofern es diesen überhaupt noch hierzulande geben sollte. Ich respektiere aber Ihren Wunsch und werde die Geschäftsanschrift und Kontaktdaten zukünftig weglassen.
Ihr Christoph Klein
In den Zeiten vor dem Internet, hätten sie jetzt verloren Herr Klein. Aber zum Glück gibt es Suchmaschinen, die durch Eingabe ihres Namens oder Firmennamens mehr als schnell ihre Geschäftsadresse anzeigen. Ein echter Fortschritt meine ich, da sich Meinung und Information dadurch nicht mehr bündeln lassen und somit auch eine Kontrolle dieser schwierig wird, ja heute sogar (noch ?) unmöglich ist.
In den Zeiten vor dem Internet, hätten sie jetzt verloren Herr Klein. Aber zum Glück gibt es Suchmaschinen, die durch Eingabe ihres Namens oder Firmennamens mehr als schnell ihre Geschäftsadresse anzeigen. Ein echter Fortschritt meine ich, da sich Meinung und Information dadurch nicht mehr bündeln lassen und somit auch eine Kontrolle dieser schwierig wird, ja heute sogar (noch ?) unmöglich ist.
In den Zeiten vor dem Internet, hätten sie jetzt verloren Herr Klein. Aber zum Glück gibt es Suchmaschinen, die durch Eingabe ihres Namens oder Firmennamens mehr als schnell ihre Geschäftsadresse anzeigen. Ein echter Fortschritt meine ich, da sich Meinung und Information dadurch nicht mehr bündeln lassen und somit auch eine Kontrolle dieser schwierig wird, ja heute sogar (noch ?) unmöglich ist.
Weil kleine Listen von der geringen Wahlbeteiligung diesmal profitieren dürften, besteht die realistische Chance, dass die Freien Wähler in das EP einziehen (in der bayr. Landtagswahl haben sie über 10 % der Stimmen an sich zu binden vermocht).
Falls es gelänge, die Freien Wähler über die Europa-Wahlen hinaus als sechste "Partei" (die sie ja nicht sein wollen) im politischen Spektrum auf Bundesebene zu verankern, wäre auch die Gefahr der Fortführung der Großen Koalition (der Um-die-Wette-Sanierer) gebannt.
47 Mrd. Konjunkturpaket wurden vergangene Woche verabschiedet, ohne nennenswerte parlamentarische Debatte - diese Verhältnisse sind jeder noch so wohlmeinenden Demokratie abträglich. Wir brauchen die effektive parlamentarische Kontrolle unserer Regierung, und die Freien Wähler könnten der Schlüssel dazu sein.
Ist ja nett, diese Wahlwerbung für die CSU, ach du liebe Zeit. :)
Das bewegt mich glatt dazu nicht diese Dame zu wählen.
Wenn ich nicht ohnehin niemals ein Kreizl bei der CSU machen würde.
Ja saudumm gelaufen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren