Europawahl Der mühsame Kampf gegen die krummen GurkenSeite 2/2

was der ganze Apparat des EU-Parlaments und der fast 800 (!!!), gottseidank sind die Tuerken noch nicht drin, dann waeren's 900, Abgeordnenten mit Gehaeltern um die 15,000 euro, Verwaltung, Assistenten, Reisen, Hotels, Essen etc. im Monat kostet ? Was meinen Sie ? 50 Millionen ? Wie sieht die Kosten - Nutzen- Relation aus ? Aber gut: wenn ich koennte, wuerde ich mich auch bewerben. Dann haette ich es in ein paar Jahren geschafft.

Im Rundfunk wird Wahlwerbung für Parteien als solche gekennzeichnet. Das sollte die Zeit ebenfalls tun.
Es spricht ja nichts dagegen, wenn ein Journalist oder eine Zeitung ein Portrait eines Politikers erstellt, aber wenn die Redaktion einer Zeitung, die für sich beansprucht Qualitätsjournalimus zu erstellen, ein derart dreistes Hurra-Stück durchwinkt, dann frage ich mich ob dieser Anspruch nicht vermessen ist.

Im stimme BerndPaysan zu: Schreibt über die wahren Zustände in der EU. Schreibt über nicht vorhandene demokratische Strukturen oder die Beeinflussung durch Lobbyisten, die wohlmöglich noch schlimmer ist als im Bundestag. Ich würde mir wünschen, wenn mehr Leute die Idee EU befürworten würden, denn sie ist eine gute. Hierzu gehört Aufklärung. Leider wird in den Medien vorwiegend über Postives berichtet, manchmal sachlich, manchmal mit Hurra.
Die EU bewirkt positives, aber deswegen darf man die Probleme nicht ausblenden.

Ich finde es schon in Ordnung, dass auch über die Arbeit und Leistungen von Politikern berichtet wird, gerade im Hinblick auf die kommenden Europawahlen. Wie sollte man denn auch anders seine Arbeit dem Volk näher bringen? Ganz einverstanden bin ich jedoch nicht damit, dass hierbei völlig negative Begleiterscheinungen im Rahmen dieser Arbeit außer Acht gelassen werden, da ansonsten diese Berichterstattung wirklich als Wahlpropaganda ausgelegt werden könnte. Ich weiss, wie schwer es ist, sich gegen die Parteiräson mit bestimmten Idealen durchzusetzen. Hierdurch werden viele Abgeordnete mit Idealen regelrecht zermürbt oder demotiviert, egal ob es jetzt auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene ist. Insofern alle Achtung für diese junge Dame für die bisherigen Leitungen, da ich den EU-Apparat aus eigener leidvoller Erfahrung seit inzwischen 1997 bestens kennen gelernt habe und weiss, dass dort mit allen Tricks bzw. hin zu Lügen gearbeitet wird. Was mir aber hierbei sauer aufstößt, gerade bei der CSU, ist die Tatsache, dass größtenteils nur deutsche großindustrielle Interessen in Brüssel geschützt werden, obwohl der Mittelstand die eigentliche tragende Säule unserer Wirtschaft ist. Es ist sehr schön zutreffend von Frau Niebler beschrieben, dass jeder zweite Euro vom Exportweltmeister Deutschland im europäischen Binnenmarkt erwirtschaftet wird. Insofern kommt die politische Ausrichtung und Gesinnung klar zum Vorschein. Es geht letztendlich darum, primär wirtschaftliche Interessen der Großindustrie zu sichern. Das Argument, hierfür etwas für die Verbraucher zu erreichen, in dem z.B. günstigere Mobiltelefonkosten innerhalb der EU durchgesetzt werden konnten, halte ich für fadenscheinig und sicherlich nicht den Hauptgrund, denn letztendlich profitieren hierdurch am meisten die großen monopolistischen Telefongesellschaften, in dem durch die günstigeren Gesprächspreise ein viel größerer Massenmarkt geschaffen bzw. viel mehr Menschen ermöglicht wird, diese Technologie auch zu nutzen. Dies bedeutet massive Umsatzsteigerungen für die Industrie, da durch die günstigeren Telefoniekosten auch ein Anreiz für Menschen darin besteht, sich nunmehr doch ein Handy anzuschaffen, die bisher hierfür kein Geld hatten. Insofern handelt es sich daher meines Erachtens unter dem schönen Argument eines angeblichen Verbraucherschutzes um künstlich initiierte Konjunktur- bzw. Umsatzwachstumsprogramme. Und wer proditiert hiervon am meisten mit? Richtig, der deutsche Exportweltmeister! Unter einem richtigen und ehrlichen Verbraucherschutz verstehe ich etwas ganz anderes. Eine von mir entwickelte Technologie für Asthmatiker wird schon seit 1997 systematisch speziell vom Freistaat Bayern, der BRD und auch EU-Kommission verhindert bzw. regelrecht bekämpft. Dies verwundert auch nicht, da mein Produkt zu jährlichen Milliardeneinsparungen in der EU führen würde und Deutschland eben eine sehr starke Pharmaindustrie hat. Auf weitere Einzelheiten möchte ich aber an dieser Stelle nicht eingehen. Resümee von mir aufgrund meiner leidvollen Erfahrungen: Es ist ziemlich alles in der Politik verlogen und traue keinem Politiker!

Christoph Klein, Vorstand

[Gekürzt, bitte verzichten Sie auf Werbung in Ihrer Signatur. Danke. /Die Redaktion pt.]

Liebe Redaktion,

na Werbung ist es bestimmt nicht, wenn man schon den Mut hat, sich hier offiziell mit seiner kompletten Geschäftsanschrift zu "outen" und aufgrund eines "schmierigen" Politikums keine Produkte mehr verkaufen darf ;-). Insofern könnte ich also hierdurch kein Geschäft durch steigende Umsätze machen, sondern bestensfalls mal den investigativen Journalismus in Deutschland wecken (ist dies Werbung?), sofern es diesen überhaupt noch hierzulande geben sollte. Ich respektiere aber Ihren Wunsch und werde die Geschäftsanschrift und Kontaktdaten zukünftig weglassen.

Ihr Christoph Klein

In den Zeiten vor dem Internet, hätten sie jetzt verloren Herr Klein. Aber zum Glück gibt es Suchmaschinen, die durch Eingabe ihres Namens oder Firmennamens mehr als schnell ihre Geschäftsadresse anzeigen. Ein echter Fortschritt meine ich, da sich Meinung und Information dadurch nicht mehr bündeln lassen und somit auch eine Kontrolle dieser schwierig wird, ja heute sogar (noch ?) unmöglich ist.

Weil kleine Listen von der geringen Wahlbeteiligung diesmal profitieren dürften, besteht die realistische Chance, dass die Freien Wähler in das EP einziehen (in der bayr. Landtagswahl haben sie über 10 % der Stimmen an sich zu binden vermocht).

Falls es gelänge, die Freien Wähler über die Europa-Wahlen hinaus als sechste "Partei" (die sie ja nicht sein wollen) im politischen Spektrum auf Bundesebene zu verankern, wäre auch die Gefahr der Fortführung der Großen Koalition (der Um-die-Wette-Sanierer) gebannt.

47 Mrd. Konjunkturpaket wurden vergangene Woche verabschiedet, ohne nennenswerte parlamentarische Debatte - diese Verhältnisse sind jeder noch so wohlmeinenden Demokratie abträglich. Wir brauchen die effektive parlamentarische Kontrolle unserer Regierung, und die Freien Wähler könnten der Schlüssel dazu sein.