Europawahl Rote Schlusslichter

Ihr Angriff der gescheiterten Sozialdemokraten und Ihre Interpretation der Ursachen für die derzeitige Krise lässt erahnen, dass Sie sich selbst wenig mit dem Konzept des Neoliberalismus befasst zu haben scheinen. Sie ziehen es in Ihrem Artikel nicht einmal in Erwägung, dass es tatsächlich am wirtschaftspolitisch vorherrschenden System liegen könnte, dass einige Manager und Banker überhaupt erst zu ihrem grossen Reichtum und besonders Einfluss gelangen konnten, mit dem sie die ganze Welt in eine finanzielle Misere zu leiten vermochten. Und wie können Sie bei obiger Einsicht weiter die Meinung vertreten, die Gesellschaft müsse für die Fehler einiger weniger gerade stehen, und dass es mithilfe der Basis ”wieder aufwärtsgehen müsse”? Ist es nicht gerade jene Basis, die in den letzten Jahren durch Steuererhöhungen bzw. sinkende Sozialleistungen verhältnismässig viel mehr zum ständig beworbenen Wirtschaftswachstum beitragen musste als die zahlenmässig weitaus geringeren Spitzenverdiener? Letztere werden weiterhin von so vielen Steuern wie möglich befreit, um sich weder durch den Staat noch die Öffentlichkeit in ihrer Investitionslust eingeschränkt zu wissen. Denn nur auf der Hoffnung ‘that all boats rise with the tide’ basiert doch das wirtschaftliche System. Dumm nur, wenn die Flutmacher nur ihre Boote mit sich reissen und den Rest der wachstumsirrelevanten Masse untergehen lassen.
Es stimmt, dass die Sozialdemokraten derzeit vielleicht noch nicht ihr eigenes allumfassendes Projekt zur Sanierung der Wirtschaft vorlegen konnten, doch sie deswegen mit den teilweise (rechts-) radikalen, nationalistischen ”bunte[n], wirre[n] Fransen”(übrigens ein etwas deplazierter Euphemismus) im EU-Parlament zu vergleichen, wird einer Partei nicht gerecht, die in einer Zeit, zu der das Soziale nichts mehr wert ist (im wahrsten Sinne des finanziellen Begriffes), dennoch daran festhält ”ein anderes, sozialeres Europa bauen zu wollen”.
Mag auch die Kampfrhetorik der SPD veraltet und offensichtlich nicht die richtige Wahlkampfentscheidung gewesen sein, so entspricht ihr derzeitiges – gemäss der obigen Metapher - “Überwasserhalten” doch genau der Art von Kampf, dem die Gesellschaft sich zurzeit aussetzen muss, um auch nach der Krise noch zu existieren. Denn ein Nach-der-Krise wird es geben, nicht dieses Jahr und vielleicht auch nicht nächstes, doch die “Basis” wird danach müde und gebeutelt sein und mehr denn je der staatlichen sozialen Versorgung bedürfen. Die derzeitige Parteienlandschaft hält für dieses Bedürfnis nur die SPD als (einst) starken Partner bereit. Nun ist es also an den Sozialdemokraten sich für den post-neoliberalen Wiederaufbau vorzubereiten. Und dabei kann man jedem Politiker nur raten, sich eine vielleicht klügere Rhetorik und definitiv überzeugendere Strategie zuzulegen. Denn man hat es hier nicht nur mit der rechten Mitte zu tun; ganze Gesellschafts- sowie Gemeinschaftsbegriffe wollen rekonzeptualisiert werden.
Zum Schluss fragen Sie ob man ein schlechter Mensch sein müsse ”um an das Gute in den Selbstreinigungskräften des Marktes zu glauben”. Sicher nicht, denn prinzipiell täte der überalterten Industrielandschaft eine Neu-Strukturierung nach den Regeln des ökologisierten Marktes gut. Nur darf dies erstens nicht auf Kosten benachteiligter Arbeitnehmer gehen, und zweitens müsste dann erst der Widerspruch gelöst werden, auf den Sie mit Ihrem letzten Satz hinweisen: Krisenbewältigungsstrategien a là ”geregelte[r] Insolvenz” und Bankenrettungsplan sind nämlich Massnahmen staatlicher Intervention, die so gar nicht den Regeln des freien Marktes entsprechen wollen.