Kolationspolitik Jetzt reicht’s

Eine schwarz-gelbe Mehrheit erscheint nun immer wahrscheinlicher. Aber Angela Merkel hält sich noch eine Hintertür offen

Je realistischer heute eine schwarz-gelbe Koalition erscheint, desto schwerer wird sie im Herbst zu erreichen sein. Dennoch ist das Ergebnis der Europawahl schon als Fanal für eine bürgerliche Mehrheit gefeiert worden – zumindest von den Übermütigen in Union und FDP. Nach Horst Köhlers Wiederwahl ist dies der zweite Erfolg, der eine gemeinsame Bundesregierung ein Stück wahrscheinlicher werden lässt. Dabei ist das Ergebnis für Union und FDP vor allem deshalb so erfreulich, weil die Niederlage der SPD so verheerend ausfällt. Eine konservativ-liberale Mehrheit bleibt weiterhin so knapp wie in allen Prognosen der vergangenen Monate. Doch problematischer als die Zahlenspiele ist für das Bündnis etwas anderes: Die Aussicht auf Schwarz-Gelb hat etwas Beunruhigendes.

Niemand weiß das besser als die Kanzlerin. Wenn sie im Laufe ihrer politischen Karriere etwas verinnerlicht hat, dann die bittere Erfahrung des Wahljahres 2005. Damals sah es wirklich so aus, als sei die schwarz-gelbe Koalition nicht mehr zu verhindern. Schröder, so schien es, hatte hingeschmissen, CDU und CSU segelten dicht an der absoluten Mehrheit, und selbst die nüchternsten Unionspolitiker wurden überheblich. Endlich durfte man vor der Wahl ungeschminkt sagen, was man nach der Wahl in Angriff nehmen würde. Es war ein Programm, das alle bisherigen Reformen in den Schatten stellen sollte. Dem Land stand eine Totalrevision bevor.

Doch die Kandidatin aus dem Osten, die schon einen Systemwechsel erlebt hatte, und Guido Westerwelle, der endlich seinen ersten Systemwechsel haben wollte, dem man aber nur eingeschränkte soziale Sensibilität zutraute, taugten nicht zum Erfolgsduo. Sie hatten einen Erneuerungsfuror erzeugt, dem ihre Koalition bereits vor der Gründung zum Opfer fiel.

Die Aversion der deutschen Wähler gegen allzu forcierte Reformprojekte gehört seither zu den Grundannahmen der Bundeskanzlerin. Schon deshalb scheut sie sich, noch einmal rückhaltlos auf eine schwarz-gelbe Koalition zuzusteuern. Stattdessen beantwortet sie am Tag nach der Europawahl ungerührt die Frage, wie sie im Wahlkampf der »Angst vor Schwarz-Gelb« begegnen wolle. Sie versucht erst gar nicht, solche Skepsis für abwegig zu erklären. Sie weiß, dass es sich hierbei vielleicht um den heikelsten Punkt in der Kampagne der nächsten Monate handelt. Also verspricht sie einen »demütigen Wahlkampf«: keine Spielchen, keine Polarisierung, keine Schärfe. Das entspricht Angela Merkels eher nüchternem Stil. Doch ist kaum eine Haltung vorstellbar, die weniger zu dem Höhenrausch passen würde, den die FDP derzeit erlebt.

Die angebliche Sozialdemokratisierung der Union und ihrer Vorsitzenden gehört inzwischen zu den Standardvorwürfen der Liberalen. Doch wenn überhaupt, dann liegt gerade in Merkels Unschärfe die Chance auf eine bürgerliche Koalition im Herbst. Mit ihrem präsidialen Stil und ihrem skrupulösen Etatismus mindert sie die Vorbehalte gegen Schwarz-Gelb. Im Gegenzug gefährden die marktliberalen Parolen der FDP eine bürgerliche Mehrheit im Herbst ebenso wie die Wahlversprechen, deren Unerfüllbarkeit in Zeiten der Krise für das Publikum mühelos zu durchschauen ist.

Dagegen hat Angela Merkel in der Krise eine Ideallinie entwickelt. Es ist die Ambivalenz, das Ungreifbare, ihre Choreografie des Zögerns und Zweifelns, die sie vor allem in den Wochen der Opel-Rettung demonstriert hat. Der sozialdemokratische Koalitionspartner kritisiert ihre mangelnde soziale Entschlossenheit und Führungskraft, die Liberalen vermissen in Merkels mildem Krisenmanagement die marktwirtschaftliche Strenge. Doch gerade mit ihrem lavierenden Pragmatismus scheint sie der gesellschaftlichen Stimmungslage in der Krise am ehesten zu entsprechen. Denn trotz einer bis dato ungekannten ökonomischen Erschütterung reagieren die Deutschen bislang ganz und gar unaufgeregt, ohne alle Ausschläge ins Extreme und ohne erkennbare Sehnsucht nach rigiden Vorschlägen zur Krisenbewältigung. Nicht einmal die gut gemeinten Konzepte sind populär.