Europa-Wahlen Was nun?

Nach dem Debakel bei den Europawahlen stehen die Zeichen in der SPÖ auf Sturm. Jetzt drängen die Länderorganisationen auf verstärkte Autonomie von der Zentrale

Vielleicht hätte es Bundeskanzler Werner Faymann noch viel schlimmer erwischen können: Die Zugewinne der Freiheitlichen, der neuen Nemesis der Sozialdemokraten in deren Hochburgen, hätten bei den Europawahlen viel deutlicher ausfallen können, das Entsetzen über das Debakel hätte manchem Funktionär schärfere Sentenzen in den Mund legen können. Es ist ein schwacher Trost, mit dem sich der SPÖ-Parteivorsitzende in den bislang bittersten Stunden seiner Karriere begnügen muss. Denn so, wie die Dinge liegen, steht es schlimm genug um seine Partei: Fast minus zehn Prozent bei einem einzigen Wahlgang, ein historischer Tiefstand in der Wählergunst, die letzten roten Bastionen sind ins Wanken geraten.

Der SPÖ-Chef hatte dringenden Handlungsbedarf: Mit Beschwichtigungsformeln und Solidaritätsappellen allein würde er diesmal nicht sein Auslangen finden. Schon als Faymann nach seiner selbst verordneten Schweigephase wieder aus der Versenkung in der Öffentlichkeit auftauchte, war der Plan zu einer kleinen Personalrochade im roten Machtgefüge gefasst. Vordringlich müssen nun parteiintern die aufgebrachten Gemüter beruhigt werden.

Vor allem für die Funktionäre in den Gemeinden und Ländern steht viel auf dem Spiel. In Oberösterreich sieht Erich Haider, der forsche Landeschef der SPÖ, seine Chancen schwinden, bei den Wahlen im Herbst ernsthaft Landeshauptmann Josef Pühringer herausfordern zu können. In der Steiermark muss nun auch Landeshauptmann Franz Voves beim nächsten Wahlgang um seinen Posten fürchten, nachdem in den Industrieregionen die rote Kernklientel die Massenflucht angetreten hat. Und in der Bundeshauptstadt blickt die sonst so selbstbewusste Wiener SPÖ in einen Abgrund: Nicht einmal ein Drittel der Wähler konnte sie jetzt dazu veranlassen, ihr die Stimme zu geben. In einigen ihrer Stammbezirke stürzte sie gegenüber dem ohnehin nicht berauschenden Ergebnis der Europawahlen von 2004 um fantastische 19 Prozent ab.

Ihr altes Weltbild hat die SPÖ archiviert, ein neues fehlt

Das Debakel traf die Parteispitze ebenso wie viele Funktionäre zudem auch unvorbereitet. Noch am Tag vor den Wahlen war eine letzte parteiinterne Umfrage in Umlauf gekommen, die Verluste von lediglich fünf Prozent prophezeite. Man würde also noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen.

Als dann die katastrophalen Fakten vorlagen, verschlug es den Parteigranden die Sprache. Faymann ging auf Tauchstation, Laura Rudas, zu diesem Zeitpunkt noch Bundesgeschäftsführerin, bunkerte sich mit ihrem Tross in ihrem Büro in der Parteizentrale ein. Einzig das alte Schlachtross Charlie Blecha, nunmehr der rüstige Chef der roten Senioren, offerierte erstaunliche Einsichten: Er machte in Österreich eine klare »Mehrheit gegen rechts« aus, indem er den Wahlsieger Hans-Peter Martin samt seiner Liste flugs zum verlängerten Arm der Sozialdemokratie erklärte. Insofern müsse die SPÖ mit diesem Wahlergebnis durchaus nicht unzufrieden sein. In Ermangelung anderer Interpretationsmuster aus dem Parteivorstand beanspruchte diese Sichtweise bald die Deutungshoheit.

Tatsächlich aber offenbart das rote Debakel des 7. Juni überdeutlich, was sich bereits in der Misserfolgsserie der vergangenen Monate angedeutet hatte: Die Sozialdemokratie ist mehr und mehr in eine tiefe strukturelle Krise geschlittert, und der Parteiführung fehlt jegliche Lösungskompetenz. Weder weiß sie eine Antwort darauf, wie eine traditionsreiche Arbeiterpartei dem sozialen Wandel, der die Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten erfasst hat, entsprechen könnte, noch findet sie einen Weg, die akuten Probleme zunehmend verunsicherter Wählersegmente deutlich anzusprechen. Inhaltlich immer substanzloser, glaubt sie, auf klare Standpunkte verzichten zu können, und vertraut stattdessen auf Beliebigkeitsparolen und Schönwettergesichter. Ihr altes Weltbild hat sie archiviert, zu einem neuen fehlt die Fantasie – und all jene Köpfe, die ihr auf die Sprünge helfen könnten, wurden längst verprellt, weil sich ihre Ideen als unbequem herausstellen und die splendid isolation im zunehmend hermetisch abgeschotteten Parteiapparat stören könnten. Der Prozess der schleichenden Biotopisierung erfolgte nach einem Gesetz, dem sich kaum einer der Funktionäre verschließen wollte: Kanzler gut, alles gut.

Besonders nachdem Werner Faymann als Retter in der Not die Parteiführung übernommen hatte, wurde der Schwenk ins Ungefähre verstärkt. Der neue Hoffnungsträger machte sein altes Rezept, das ihm während seiner Jahre als Wiener Wohnbaustadtrat stets gute Dienste geleistet hatte, zum neuen Regierungsprinzip. Heikle Problemfelder wurden nach Möglichkeit vermieden, und ein strahlender Schönredner im Kanzleramt umschmeichelte die Boulevardmedien, die Faymann insgeheim zu seiner eigentlichen Machtbasis erkoren hatte.