Keine Staatshilfe Nach Gutsherrenart

Der Fall Arcandor zeigt, wie undurchsichtig die Vergabe von staatlichen Bürgschaften verläuft

Er schien eine gute Idee: der Deutschlandfonds, mit dem der Staat die Wirtschaft retten will. Inzwischen aber wachsen Zweifel. Wer darf die Hilfe in Anspruch nehmen, wer muss Pleite gehen? Schon sollen es über 1000 Unternehmen sein, die eine staatliche Bürgschaft oder Kredite möchten.

Die ersten Entscheidungen aus Berlin lassen alle Hoffnung schwinden, dass es in diesem Verteilungskampf gerecht zugeht. Es bleibt nebulös, von welchen Fakten sich das politische Spitzenpersonal leiten lässt, wenn es über das Schicksal Zigtausender Menschen entscheidet. Die dürftigen Kriterien für die Bürgschaftsvergabe taugen nicht für tragfähige Beschlüsse. Zudem herrscht Geheimniskrämerei. Wichtige Dokumente werden unter Verschluss gehalten. Bei der Verteilung von Steuergeldern in einem unvorstellbaren Ausmaß ist wirksame Kontrolle unmöglich.

Damit setzen sich die Entscheidungsträger dem Verdacht aus, die Interessen unfähiger Manager zu vertreten, kurz vor den Wahlen populistisch zu handeln – oder Arbeitsplätze in der Industrie wichtiger zu finden als die Interessen von Verkäuferinnen. Arcandor liefert dafür ein Beispiel.

Nach wochenlangen Debatten mit Konzernchef Karl-Gerhard Eick sah es am Montagabend danach aus, als ob die Bundesregierung den Touristik- und Warenhauskonzern fallen lässt. Zwar bestand noch eine kleine Hoffnung, dass Eick wenigstens einen Notkredit erhält, der kurzfristig Luft verschafft. Doch dabei handelt es sich um eine Rettungsbeihilfe, die aus einem anderen Topf gezahlt wird als dem Deutschlandfonds. Die aber muss in Brüssel genehmigt und in sechs Monaten zurückgezahlt werden. Immerhin gibt ein solcher Kredit Zeit, nach sozialverträglichen und betriebswirtschaftlich vertretbaren Lösungen zu suchen.

Die von Metro-Chef Eckhard Cordes vorgeschlagene Fusion von Karstadt und Kaufhof zur Warenhaus AG ist – entgegen allen Behauptungen – keine privatwirtschaftliche Alternative zur staatlichen Hilfe. Denn Cordes will kein Geld ausgeben für die Karstadt-Häuser. Die Schulden von Arcandor möchte er erst recht nicht übernehmen, und die hohen Mieten werden auch nicht automatisch sinken.

Ohne staatliche Hilfe, das war schon länger klar, muss der Arcandor-Chef Insolvenz anmelden. Die aber dürfte den Konzern zerreißen. Die Reisetochter Thomas Cook wird im Fall der Pleite wohl in den Besitz jener Banken übergehen, die sich längst die Aktien des Touristikunternehmens als Pfand für ihre Kredite gesichert haben. Das Versandhaus Quelle würde indes voll in den Abwärtssog geraten. Auch dort bangen 20.000 Menschen um ihre Arbeit. Natürlich ist es nicht so, dass bei einer Insolvenz auf einen Schlag gleich alle Geschäfte schließen müssten. Allerdings böte die bereits eingeleitete Sanierung die Chance, deutlich mehr Arbeitsplätze zu erhalten. Das liegt schon allein daran, dass auch Geschäftspartner von einer Pleite in Mitleidenschaft gezogen würden. Die Post hat bereits verkündet, dass bei ihr 4000 Mitarbeiter betroffen wären.

Für die Antragsteller in der Warteschleife des Deutschlandfonds bleiben drängende Fragen: Inwiefern hat Arcandor angeblich die Kriterien dieses Fonds nicht erfüllt? Und: Kann mir das auch passieren? Es soll nur Unternehmen geholfen werden, die nicht schon vor Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen seien, hieß es sowohl im Bundeswirtschaftsministerium als auch in der EU-Wettbewerbskommission. Nur: Was heißt das eigentlich? Laut Geschäftsbericht von Arcandor betrug der operative Gewinn Mitte Juni 2008 rund 200 Millionen Euro – und war damit im Vergleich zum Jahr davor glatt doppelt so hoch. Heidelberger Druck bekam hingegen eine Bürgschaft – trotz eines Betriebsverlustes von 35 Millionen Euro.