Föderalismus Wir Gleichmacher
Sechs Jahre, zwei Kommissionen, kaum Fortschritte. Ist der deutsche Föderalismus unreformierbar – oder wollen es die Deutschen nicht anders?
Wer sich lange mit dem deutschen Föderalismus beschäftigt, wird entweder verrückt – oder sehr duldsam.
Volker Kröning sitzt an einem kleinen Tisch in seinem Berliner Abgeordnetenbüro, draußen dunkelt es bereits, doch das Licht bleibt aus. Er sei ein »rationaler Pessimist«, sagt Kröning, Obmann der SPD-Fraktion in der Föderalismuskommission. Spätestens bis 2019, wenn der Solidarpakt ende, müssten die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu bestimmt werden. Spätestens dann müsste die Reform, die ihn und viele andere in den vergangenen Jahren Tausende Stunden lang beschäftigt und Zigtausend Seiten Papier gefüllt hat, endlich abgeschlossen sein: die Reform des deutschen Föderalismus.
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Dieser Föderalismus ist ein merkwürdiges Ding: historisch tief verwurzelt, aber notorisch unbeliebt. In der langen deutschen Geschichte war er mal Schutz gegen Gleichmacherei und Diktatur, dann wieder Fortschrittsbremse und Hort der Reaktion. In Mainz oder München wird man nicht müde zu betonen: Die Bundesrepublik war 1949 eine Gründung der Länder. Andere sehen die Republik eher als Geisel der Länder, man hört diese Stimmen am lautesten in Berlin.
Fest steht: Etwas ist aus dem Ruder gelaufen. Während die Landesparlamente im Laufe der Jahrzehnte immer weniger zu entscheiden hatten, musste die Bundesregierung immer öfter um die Zustimmung der Ministerpräsidenten betteln. Der Bundesrat ist heute weniger Ländervertretung als zweite Zentralgewalt: Teil eines höchst differenzierten Systems von checks and balances , Organ einer Konsensdemokratie, die dem Land viel Stabilität und immer weniger Dynamik beschert hat. Hinzu kommen die Kräfte, die von außen wirken: die europäische Integration und der globale Wettbewerb.
Von einem »Wendepunkt« war daher die Rede im Herbst 2003, als sich Bund und Länder auf die Einsetzung der ersten Föderalismuskommission verständigten. Gemeinsam mit 16 Bundestagsabgeordneten wollten die 16 Ministerpräsidenten das Verfassungsdickicht, das in Jahrzehnten gewuchert war, lichten. Mischfinanzierung, Rahmengesetzgebung, konkurrierendes Recht: Föderale Ungetüme hatten die Republik in eine Blackbox verwandelt, in der politische Verantwortung spurlos verschwand. Das Versprechen der Kommission: Regieren sollte einfacher und transparenter werden – im Bund genauso wie in den Ländern.
Volker Kröning, SPD-Obmann in der Kommission, spricht von einem »autopoietischen Prozess«: »Wir wollten die Selbstblockade des politischen Systems durch Selbstreform überwinden.«
Fünfeinhalb Jahre und eine Kommission später endet dieser Prozess. An diesem Freitag verabschieden die Ministerpräsidenten im Bundesrat die Ergebnisse der zweiten Föderalismuskommission. Vier Länder lehnen das Wichtigste, die sogenannte Schuldenbremse, zwar ab, doch die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer steht. Die Reden werden getragen sein, die Stimmung feierlich. Und doch markiert die Abstimmung bestenfalls das Ende einer Etappe: Zu weit liegen die Ergebnisse entfernt von dem Versprechen, das am Anfang stand (siehe Kasten); zu groß ist die Enttäuschung selbst bei wohlwollenden Betrachtern. Der Reformbedarf, sagt Volker Kröning, sei durch die Arbeit der beiden Kommissionen »höchstens zu 50 Prozent gedeckt«.
Warum fällt die Bilanz so dürftig aus? Warum gelingt es nicht, ein politisches System zu reformieren, unter dem die meisten Beteiligten leiden?
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- Datum 12.06.2009 - 12:35 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 10.06.2009 Nr. 25
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... des Systems von checks and balances auch kaum ein Entzug wichtiger Befugnisse möglich, solange sich die Kommission nicht endlich einmal einigt. Die Misere des pluralen deutschen Bildungswesens etwa, dessen Organisation und Finanzierung - einmal zentralisiert - unter Leitung des Bundes sehr viel leichter fiele als in der gegenwärtigen Lebensform.
Der gut gemeinte und in Teilen historisch fundierte, vielstimmige Chor der Länder, der ein allzu zentralistisch und damit machtmonopolistisch regiertes Deutschland korrigieren und kontrollieren soll, gerät zur durchaus nicht ungefährlichen Lähmkraft, wenn internationalen Entwicklungen deswegen nicht gefolgt werden kann, weil "Gewinnerländer" sich gegen "Verliererländer", die sozioökonomisch schlecht dastehen, abzugrenzen und zu erhalten versuchen.
Der Zentralismus des Bundes wiederholt sich in den Ländern - auch sie werden zentralistisch regiert. Nur die Ebenen sind anders. Der Bund besetzt andere Themen, Aufgaben und Funktionen mit anderen Akteuren. Der Bund besetzt die Makroebene, die Länder die Mesoebene, die Gemeinden die Mikroebene. Zentralismus der Regierung ist überall.
Die Regierung steht dem Volk gegenüber. Entscheidend ist das Verhältnis der Regierung zum Volk - weniger das Verhältnis der Regierenden untereinander. Das sollte von positiven Zielen und Umgangsformen geprägt sein. Und von Kooperation statt Konkurrenz.
Kontrolle des Volkes durch die Regierung darf keine Kontrolle sein - keine contre rôle, kein Ja-Aber, nicht auf jeden Vorschlag ein Nein. Wir müssen ein Volk von Jasagern werden, kein Volk von Protestierern. Nur das Ja zu einer Verbesserung führt uns weiter, das Nein blockiert den Fortschritt. Die Regierung darf nicht gegen das Volk kämpfen, sie muss den Willen des Volkes erkennen und danach handeln. Das erfordert das demokratische Prinzip der Volkssouveränität. Selbst die Kontrolle als Überwachung ist fraglich. Kontrolle ist Folge der Kontrollzwänge, denen einige Politiker persönlich und bedingt durch historische Erfahrungen unterliegen. Jeder Psychologe sagt ihnen, dass das eine Störung der Persönlichkeit darstellt. Unter diesen Störungen leiden dann alle.
Eine Störung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen. Die Politik muss Störungen vermeiden und Hindernisse des Fortschritts aus dem Weg räumen.
Der Zentralismus des Bundes wiederholt sich in den Ländern - auch sie werden zentralistisch regiert. Nur die Ebenen sind anders. Der Bund besetzt andere Themen, Aufgaben und Funktionen mit anderen Akteuren. Der Bund besetzt die Makroebene, die Länder die Mesoebene, die Gemeinden die Mikroebene. Zentralismus der Regierung ist überall.
Die Regierung steht dem Volk gegenüber. Entscheidend ist das Verhältnis der Regierung zum Volk - weniger das Verhältnis der Regierenden untereinander. Das sollte von positiven Zielen und Umgangsformen geprägt sein. Und von Kooperation statt Konkurrenz.
Kontrolle des Volkes durch die Regierung darf keine Kontrolle sein - keine contre rôle, kein Ja-Aber, nicht auf jeden Vorschlag ein Nein. Wir müssen ein Volk von Jasagern werden, kein Volk von Protestierern. Nur das Ja zu einer Verbesserung führt uns weiter, das Nein blockiert den Fortschritt. Die Regierung darf nicht gegen das Volk kämpfen, sie muss den Willen des Volkes erkennen und danach handeln. Das erfordert das demokratische Prinzip der Volkssouveränität. Selbst die Kontrolle als Überwachung ist fraglich. Kontrolle ist Folge der Kontrollzwänge, denen einige Politiker persönlich und bedingt durch historische Erfahrungen unterliegen. Jeder Psychologe sagt ihnen, dass das eine Störung der Persönlichkeit darstellt. Unter diesen Störungen leiden dann alle.
Eine Störung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen. Die Politik muss Störungen vermeiden und Hindernisse des Fortschritts aus dem Weg räumen.
...kommt es zu mehr Wettbewerb, wenn man die Anzahl der Länder von 16 auf 8 verringert?
Ich persönlich finde diese ganzen Bemühungen ziemlich doof!
Warum doof? Also zum Einen ist die tolle Bundesrep. nun mal ein Bundesstaat laut Verfassung. Es muss also irgendwie auch wirkliche echte Kompetenzen auf Länderebene geben, sonst ist alles murks. Das vorweg.
Nun haben wir so gesehen drei Ebenen auf denen Politik gemacht wird. Die Länder, der Bund und die EU. Die EU nimmt scho immer mehr Kompetenzen für sich in Anspruch, da bleibt für die andern beiden kaum noch was übrig. Ein Problem aus meiner Sicht
Dann ist da noch, dass manch einer gerne etwas mehr Zentralismus in Deutschland hätte, weil - alte irrglaube - Zentralismus ist effektiver und wir müssen ja immer effektiver werden. föderale Strukturen sind da im Weg. Nicht zuletzt da ja die großen Parteien eh schon immer in der Bundesweiten Dimension handeln und denken, sind den Länderinteressen im Weg.
So kommt es, dass m. E. eine Föderalismusreform in Angriff genommen wurde, die diesen Namen eigentlich gar nicht verdient, denn es ist nicht ihr Ziel irgendwas besser zu machen, sondern das föderale Moment unserer Bundesrepublick auszuhöhlen!
Ich bin Föderalist! Im Sinne eines Europas der Regionen halte ich eigentlich den umgekehrten Weg der Reform für richtig, also Abgabe von Kompetenzen der Bundesebene auf Länderebene! Die 'Zentrale' Lenkung erfolgt ja eh aus Brüssel und Straßburg, wozu dann noch den überbezahlten Bundestag weiter aufbauschen!
Ich bin Föderalist! Denn nicht nur entspricht dies unserer Tradition, Föderalismus ist auch demokratischer, aus meiner Sicht. Man vergleiche nur Frankreich und die Schweiz.
Ich bin Föderalist! Denn ich bin fest davon überzeugt, dass auf Länderebene bessere und vernünftigere Politik für die Menschen betrieben wird. Zentralismus neigt zu pauschalisierungen und nimmt auf regionale Eigenheiten und Besonderheiten keine Rücksicht. Zentralismus nützt Großkonzernen, erhöht Bürokratische Sinnlosigkeiten und ist vor allem eines nicht, effektiver!
Außerdem sind Politiker so näher an ihren Bürgern dran.
Gruß
- Ich weiß 'doof' ist kein Wort was hier unbedingt hingehört, aber ein guter aufmacher -
wurde doch gegen Ende der vierziger Jahre gerade daraufhin konstruiert, einen ständig teilsedierten und gelähmten Staat zu schaffen, der einerseits ziemlich handlungsunfähig dasteht, aber dafür auch äusserst schwer von totalitaristischen Kräften unter Kontrolle zu bringen ist. Dieses Ziel wurde weitgehend erreicht, und die Konstruktion erwies sich in Zeiten des kalten Krieges auch als zweckmässig, solange die wirkliche Politik vom grossen Bruder USA bestimmt wurde, nur zeigt sich heutzutage immer mehr die wirkliche Gefährlichkeit der Kohl`schen Manie des Aussitzens, der in bräsiger Weise die Chance der Wiedervereinigung 1990 zu einer Reform in einen handlungsfähigen Staat verstreichen liess. Es ist wirklich schwer zu sagen, ob ein Anlauf dazu heute noch gelingen kann, eher ist es wahrscheinlich, das nach den Föderalismuskommissionen römisch IV und V die Nummern X, C und M folgen werden, bis der Letzte die Akten ins Archiv bringt und das Licht ausmacht.
dort hat man den Föderalismus seit mehr als 200 Jahren, die Einzelstaaten haben viel mehr Rechte als bei uns, der Grössenunterschied übertrifft den in Deutschland bei weitem: und es funktioniert - kein Mensch versucht, die Struktur zu ändern.
Das Kernproblem hier ist - genau wie in der EU - dass wir keine zweite Kammer, wie den US-Senat haben, sondern ein Gremium aus Einzelstaatsregierungen, die mitregieren wollen. Die USA wären auch stark in der Entwicklung behindert, wenn dort ein Gremium von 50 Gouverneuren dem Präsidenten ins Handwerk pfuschte!
Eine richtige Reform würde den Bundesrat - die Nebenregierung - durch eine echte zweite Kammer - einen Senat - ersetzen, in dem jedes Land z.B. zwei Stimmen hätte, und der ausschlisslich Kontrollaufgaben hätte.
Was die Steuern angeht: ein wichtiges Problem für die Stadtstaaten ist, dass die Einkommensstuer an die Wohnorte geht, und nicht an die Arbeitsorte, wo das Einkommen geschaffen wird. Dies bevorteilt "Speckgürtel" und benachteiligt Stadtstaaten. Eine andere Verteilung des Steueraufkommens würde hier einen Teil des Problems der "armen" Länder ohne Schwierigkeiten lösen.
Einheitliche Lebensverhältnisse erfordern gleiche und gerechte Verteilung des Steueraufkommens. Das ist ureigene Aufgabe des Bundes. Selbstverständlich muss das Steuersystem vereinheitlicht werden durch die Erhebung nur einer Steuer - die Mehrwertsteuer halte ich für sinnvoll.
Allerdings darf die gleiche und gerechte Verteilung nicht beim Steueraufkommen enden - sie muss bis zur persönlichen Ebene reichen. Und das wird ein harter Kampf werden.
Einheitliche Lebensverhältnisse erfordern gleiche und gerechte Verteilung des Steueraufkommens. Das ist ureigene Aufgabe des Bundes. Selbstverständlich muss das Steuersystem vereinheitlicht werden durch die Erhebung nur einer Steuer - die Mehrwertsteuer halte ich für sinnvoll.
Allerdings darf die gleiche und gerechte Verteilung nicht beim Steueraufkommen enden - sie muss bis zur persönlichen Ebene reichen. Und das wird ein harter Kampf werden.
Eine norddeutsche Zeitung bringt ein spöttelndes Bild mit schuhplattelnde Bayern (warum eigentlich kein Shanty-Chor mit Schiebermütze vor Backstein und Reetdach?), der "Zweifel" steht im Vordergrund vor den "Chancen" und Föderalismus wird eh nur als etwas verwaltungsmäßiges dargestellt, lediglich die "Lokalpatrioten" (natürlich despektierlich gemeint) im Süden seien da halt anders.
Ein kleiner Exkurs hierzu, es war vor einiger Zeit ein Fernsehbericht im BR über einen Zugereisten der bei der Kommunalwahl antrat mit dem Hauptziel mehrere Gemeinden um einen See zu einer "Großgemeinde" zusammenzufügen. Es wäre ja soviel effizienter. Für uns hier im Süden, uns tumbe Lokalpatrioten, ist unsere Gemeinde aber mehr als Postleitzahl und Ausstellungsort des Personalausweises. Es ist Identität, Heimat,.. ja ja ganz furchtbare gestrige Begriffe ich weiss.
Das hat der einfach grundsätzlich nicht verstanden. Und ist dementsprechend natürlich bei der Kommunalwahl gescheitert, was er absolut nicht verstanden hat und es fielen natürlich auch Begriffe wie Lokalpatriotismus.
Im Übrigen sind wir hier im Süden keineswegs der Teil der Bundesrepublik der durch ineffizienz oder mangelnde Leistungskraft glänzt. Im Gegenteil. Weiterhin ist Bayern sogar das größte Flächenland überhaupt in der Bundesrepublik. Also tangiert uns sicher auch kein "Länderzusammenschluss". Auch hier sehe ich parallelen zu dem Beispiel mit der Großgemeinde am See, darum hab ich das etwas kleinere Beispiel gebracht.
Zum Glück, meiner Meinung nach, ist der Föderalismus ("bundesstaatliche Ordnung") im Grundgesetz im Ewigkeitsartikel festgeschrieben und kann von der von den alten Preußen bzw. deren Enkeln dominierten Bundesebene (wo das Idiom vom norddeutschen "Bundestach" vorherrscht) auch nicht zu einem deutschen Zentralstaat zurückgedreht werden. Das wäre wirklich gestrig. Und ein Ignorieren der deutschen Geschichte in der Zentralismus nie zu etwas Gutem geführt hat. Aber in Berlin spricht man ja seit neuestem auch vom Wiederaufbau des alten Preußenschloßes als "gesamtdeutscher Aufgabe", als das errichtet wurde gab es sowas wie "Deutschland" nicht einmal. Soweit ist das Gesichtsbewusstschein also schon verschwunden oder verfälscht, ach was bin ich wieder lokalpatriotisch. Mit meinen unverbesserlichen altersstarsinnigen 23 Jahren.
Ich habe die Debatte im Bundesrat gerade geschaut, die Zeit habe ich mir genommen, und fand insbesondere die Rede vom Bundesfinanzminister Steinbrück sehr überzeugend. Er ist auf meine Sorgen, die Sorgen meiner Generation, explizit eingegangen und das habe ich in der Debatte vermisst. Maximal wird dem eher spöttisch aufmerksamkeit geschenkt, so als sei dies ein populistisches Scheinargument (wahrscheinlich weil es zu Sonntagsreden schon floskelhaft dazu gehört "nachhaltigkeit" und dergleichen zu fordern). Das ist aber kein Scheinargument sondern ganz zentral. Und dass dafür kein Verständnis da ist zeigt mir ein anderer Redebeitrag, ich entsinne mich nicht mehr von welchem Redner, dass damit ja meine Generation eingeschränkt werden würde weil wir ab 2020 etc. kaum noch neue Schulden machen dürften. Das bezeugt die Kurzsichtigkeit.
Das Gegenteil ist doch der Fall. Allein die Zinsen, wo noch keine Schulden getilgt sind, ist doch heute schon der größte Haushaltsposten im Bundeshaushalt. Aufgrund von vermeintlich größeren Spielräumen in der Vergangenheit. Auch ohne die Schulden zu tilgen belaufen sich Zins und Zinseszins im Übrigen binnen wenigen Jahren (je nach Zinssatz teils schon nach 10 Jahren) schon auf die ursprüngliche Kreditsumme! Man verschwendet also eigentlich auch unfassbar viel Steuergeld.
Und der Spielraum wird immer kleiner, bis über die Pflichtausgaben hinaus nix mehr im Haushalt drin ist. Und meine Lieben Älteren im Raume, ich erinnere euch daran daran dass ihr nicht nur zu wenig von meiner Generation gezeugt habt, aufgrund von Sozialromantik hunderttausende von euch bereits mit unter 60 Jahren in die Frührente geschickt habt, die Wiedervereinigung nicht durch eure Mehrleistung (Sprich, höhere Steuern und weniger Lebensstandard) finanzieren wolltet sondern ebenfalls durch Schulden, dass ihr euch zwar lieber selbst verwirklichen wolltet in eurem Leben aber umso höhere Ansprüche an den Staat und eure Altersvorsorge habt. Schon heutige Rentner, und keinen Rentnern wird es je wieder so gut gehen (was soll ICH da sagen?) spucken Gift und Galle. Illustriert wird dieser Realitätsverlust von dem Umstand dass die deutsche Wirtschaft dieses Jahr um voraussichtlich 5-6% SCHRUMPFEN wird - und zum Juli eine erhebliche Rentenerhöhung verabschiedet wird. Die Hauptreaktion der Rentnerlobby darauf ist, nebenbei gesagt, natürlich dennoch nur tadel - es sei nicht genug.
Ich sage euch eines, da könnt ihr diskutieren euch aufregen und apellieren wie ihr wollt, wenn sich diese Ignoranz nicht bald ändert (auch bei Dingen wie dieser Internetsperre) dann wander ich schlicht und ergreifend aus. Das würde ich ungern tun weil ich meine Heimat liebe und auch nicht zu diesen "in Deutschland ist alles schlecht" Frustrierten gehöre aber ich sehe dann schlicht für mich keine Perspektive mehr in diesem Land. Und wenn ihr einen Heimatverbundenen wie mich, pardon Lokalpatriot natürlich, schon aus dem Land ekelt.. wer soll dann noch bleiben von denen die sich eh nur noch als "Europäer" oder "Weltbürger" definieren?
Wenn ihr schon nicht bereit seid an uns zu denken dann denkt wenigstens an euch selbst, ihr schadet euch damit nur selbst.
Der naive junge Lokalpatriot.
immer, wenn sie vernünftige Argumente vorbringen, diese mit einem Schuss Ressentiments gegen den "Norden" mischen (tatsächlich der Rest Deutschlands, gut 2/3) ?
Glaubt man in Bayern tatsächlich, an der Kieler Förde liefe man so rum wie auf dem Photo auf Seite 3? Glaubt man im Süden tatsächlich, hier gäbe es keinen Wunsch nach mehr Unabhängigkeit in den einzelnen Gemeinden? Man lese nur nach, was über den Streit um die Kreisreform in Schleswig-Holstein und den Widerstand der Dithmarscher gegen Innenminister Stegner z.B. im Spiegel stand.
Oder man informiere sich über die Diskussion um die geplatzte vereinigung von Berlin und Brandenburg.
Es ist schade, dass offenbar einige Leute im Süden trotz wirtschaftlichem und politischem Erfolg noch Komplexe gegen die "Preussen" haben (sind wir hier oben gar nicht, bis 1864 waren wir in S-H dänisch, und die Hamburger sind Hanseaten, keine Preussen). Legt die Scheuklappen ab - wir leben nicht mehr zu Kaiser Wilhelms Zeiten, und "Preussen" ist seit langem (1932 oder 1945) abgewickelt.
immer, wenn sie vernünftige Argumente vorbringen, diese mit einem Schuss Ressentiments gegen den "Norden" mischen (tatsächlich der Rest Deutschlands, gut 2/3) ?
Glaubt man in Bayern tatsächlich, an der Kieler Förde liefe man so rum wie auf dem Photo auf Seite 3? Glaubt man im Süden tatsächlich, hier gäbe es keinen Wunsch nach mehr Unabhängigkeit in den einzelnen Gemeinden? Man lese nur nach, was über den Streit um die Kreisreform in Schleswig-Holstein und den Widerstand der Dithmarscher gegen Innenminister Stegner z.B. im Spiegel stand.
Oder man informiere sich über die Diskussion um die geplatzte vereinigung von Berlin und Brandenburg.
Es ist schade, dass offenbar einige Leute im Süden trotz wirtschaftlichem und politischem Erfolg noch Komplexe gegen die "Preussen" haben (sind wir hier oben gar nicht, bis 1864 waren wir in S-H dänisch, und die Hamburger sind Hanseaten, keine Preussen). Legt die Scheuklappen ab - wir leben nicht mehr zu Kaiser Wilhelms Zeiten, und "Preussen" ist seit langem (1932 oder 1945) abgewickelt.
Die Väter des GG auf das sich gern soooooooo viele besinnen wollen, wenn es darum geht eigene Unzulänglichkeiten zu kaschieren. Warum in Gottes Namen wollen die in EU und am Ruder der Nationen befindlichen Personen die Mitspracherechte der Bundesländer kippen. Zu viel Eigenarten? Bekanntermaßen lebt davon EUropa und gewissermaßen nicht schlecht, würde man sich dort danach richten, daß der Wähler nicht nur Stimmvieh sondern Bürger eines Gebildes geworden ist, bei dem er zwar ein Mitspracherecht, jedoch nur auf dem Papier hat.
Haben Sie schon einmal versucht in einem Bürgerbüro ihre Recht einzufordern. Nein, dann versuchen Sie es einmal im normalen, täglichen Alltag. Sie werden doch wohl nicht im Ernst glauben, daß die Entscheidungsträger auf Sie warten wollen.
Bürgerparteien werden mehr und mehr ideenlos, so wie die Wahlplakate, nichtssagend. Sie hoffen darauf, daß der BÜRGER immer das wählt, was bekannt und das kann doch nicht schlimmer kommen. Weit gefehlt. Die Kirchturmpolitik bleibt immer noch eine schwarze Domäne. So lange werdet ihr wohl im Leben aushalten und GELB, bedeutet eigentlich nur Achtung. Wissen was kommt, darauf werden Sie wohl doch warten können. Wenn die Posten alle verteilt, wird man evtl. an Sie, den Bürger denken.
Bürgernähe und viele Erfindungen der NEUZEIT nach der WENDE kann man getrost vergessen. Sie dienen allesamt nur dazu, das VOLK bei Laune zu halten.
Angst vorm Ausflippen, wie dazumals flower power? Oder scheint es weit tiefer in die Materie zu gehen?
Merke(l)t, wer die MACHT hat, klebt daran, bis zum bitteren Ende.
scheint doch sehr unterschiedlich zu sein. Nullsummenspiele sind so nicht (neudeutsch) in "win-win-Verhältnisse" zu transformieren.
Die dramatische Entwicklung im Bildungsbereich, die ich als ein Absacken der Qualität aufgrund unterqualifizierter und unterfinanzierter Landespolitik empfinde, scheint nicht als Argument hinzureichen, den Reformdruck entscheidend zu erhöhen. Das beschämenste Ergebnis der Gralshüter-Veranstaltung Bildungspolitik ist und bleibt für mich die Rechtschreibreform.
Mein Eindruck ist , die Länder wollen nicht, die Parteien können nicht, und der Bürger darf nicht.
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