Pressefreiheit Keine Einmischung!Seite 3/3
Artikel 6 Die wirtschaftliche Existenz von Medien darf durch staatliche oder staatlich beeinflusste Institutionen oder andere Organisationen nicht gefährdet werden. Auch die Androhung von wirtschaftlichem Schaden ist unzulässig. Private Unternehmen müssen die journalistische Freiheit der Medien achten. Sie dürfen weder Druck auf journalistische Inhalte ausüben noch versuchen, werbliche Inhalte mit journalistischen Inhalten zu vermischen.
Artikel 7 Staatliche und staatlich beeinflusste Institutionen dürfen den freien Zugang von Medien und Journalisten zu Informationen nicht behindern. Sie sind verpflichtet, deren Informationsauftrag zu unterstützen.
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Artikel 8 Medien und Journalisten haben Anspruch auf ungehinderten Zugang zu allen Nachrichten und Informationsquellen, auch aus dem Ausland. Ausländischen Journalisten sind zur Berichterstattung Visa, Akkreditierungen und andere erforderliche Dokumente ohne Verzögerung auszustellen.
Artikel 9 Der Öffentlichkeit jedes Staates ist freier Zugang zu allen nationalen wie ausländischen Medien und Informationsquellen zu gewähren.
Artikel 10 Der Staat darf den Zugang zum Beruf des Journalisten nicht beschränken.
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- Datum 16.07.2009 - 11:13 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 10.06.2009 Nr. 25
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... da immer nur von Eingriffen des Staates gesprochen wird.
"Zensur ist untersagt. Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ist ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren. Presse und Online-Medien dürfen nicht staatlicher Lizenzierung unterworfen werden."
Und privatwirtschaftliche Repressalien? Die sogenannte Milliardärspresse? Von der geht keinerlei Gefahr aus? Ist ein Berlusconi nicht erst durch seine private Medienmacht zum Staatsoberhaupt geworden? Wäre der Staat überhaupt ein Problem, würde er (direkt-) demokratisch regiert?
Wo man hinschaut die alten Feindbilder, während der Turbokapitalismus gerade im blinden Winkel zum Überholen ansetzt.
Sehr schön, dass Herr Nass über Pressefreiheit schreibt. Wenn man der griechischen Presse glauben darf, dann war er Teilnehmer der diesjährigen Bilderberg Konferenz. Über die ist aber leider niergends berichtet worden! Schon gar nicht, wie seit Jahren, in der ZEIT!
Na und welcher Journalist war gegen den Vertrag von Lissabon? Der werfe den ersten Stein!
huch, muss natürlich nirgends heißen.
Jörges die Notstandsgesetzgebung aushebeln will, darf doch sehr bezweifelt werden .
Die Verteidigung der Pressefreiheit gegen Einflussnahme von außen ist auch in Deutschland eine große Verpflichtung.
Allerdings wird von den Presseleuten geflissentlich verschwiegen, dass eine Einflussnahme sprich "Zensur von innen" besteht. D. h. die politische Grundeinstellung (Parteimitgliedschaft) von zahlreichen Mitarbeitern in Spitzenpositionen in allen öffentlichen Medien beeinflussst die Veröffentlichungen.
Das Ergebnis erkennt man als kritischer Leser an Art und Umfang von Berichterstattungen.
Es würde der Glaubwürdigkeit der "Medienleute" gut anstehen, diese Zusammenhänge deutlicher zu machen.
Artikel 3: „Das Recht ... darf nicht ... unter Strafe gestellt werden.“ Dass Herr Jörges es gelegentlich im Betroffenheitsüberschwang an Gedankenklarheit fehlen lässt, ist ja bekannt, dass aber hochmögende Journalisten der "Zeit" diesen Stuss unterschreiben, gibt zu denken.
Auch mangelt es an Konsistenz: Mal ist von „allen Staaten“, mal von jedem Staat“, mal von „der Staat“ die Rede.
Selbst stilistisch ist der Text schwach: In Artikel 5 ist diffus von „Bedrohungen oder Verletzungen“ die Rede, statt kraftvoll und allgemeingültig von „Bedrohung oder Verletzung“.
Wenn solche Mängel schon einem Nichtjuristen auffallen, was mag es da sonst noch an Ungenauigkeiten geben? Das Handwerkszeug von Journalisten ist die Sprache. Sie sollten es besser können.
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