Rechtspopulismus Die hässlichen Europäer

Von den Niederlanden über Österreich bis Ungarn: Der Aufstieg des Rechtspopulismus scheint unaufhaltsam

© MARCEL ANTONISSE/AFP/Getty Images

Ist in den Niederlanden mit seiner anti-islamischen "Partei für die Freiheit" erfolgreich: Geert Wilders nach der Europa-Wahl

Was ist los mit Holland?«, fragt Frans Becker, leitender Mitarbeiter des sozialdemokratischen Thinktanks Wiardi Beckman Stichting in Amsterdam. Der Mann ist Politikwissenschaftler und hat in der niederländischen Politik schon allerhand erlebt: ein paar Wahlsiege der Partei der Arbeit (PvdA), den rasanten Aufstieg des Populisten Pim Fortuyn und die damit verbundenen Niederlagen der Sozialdemokraten, danach den Erfolg der Nein-Kampagne gegen die EU-Verfassung. Aber dieses Europa-Debakel der PvdA hat ihn doch verblüfft, erst recht der krachende Erfolg des Anti-Islam-Kämpfers Geert Wilders. Dessen »Partei für die Freiheit« – dieser Begriff ist gegen Missbrauch so wenig geschützt wie »Demokratie« oder »Fortschritt« – ist damit zurzeit die zweitstärkste Partei im Land.

Dass die kleine sozialliberale Partei Demokraten ’66, gegründet in einer verheißungsvollen Zeit des Aufbruchs, neben den Linksgrünen ebenfalls zu den Wahlgewinnern gehört, vor allem in Amsterdam und Utrecht, tröstet die Sozialdemokraten nicht über das eigene Debakel hinweg. Zu groß ist der Einbruch der Wilders-Partei in die eigene Wählerschaft. »Die antiislamische Strömung breitet sich aus«, sagt Becker. Ein Strom in die »Verwilderung«, der auch Europa insgesamt erreicht? Der alte Wertvorstellungen mitreißt, die Ideale der Toleranz und Solidarität unterspült und unter Berufung auf den Volkswillen die Errichtung von Abwehrdämmen und neuen Mauern bewirkt?

Viele Länder haben die Folgen der Migration verdrängt oder unterschätzt

Diese massive Welle kommt nicht unerwartet, schon gar nicht in einem Einwanderungsland wie den Niederlanden, aber auch in Dänemark, Belgien, Österreich oder Spanien, wo überall die sozialen Begleiterscheinungen und Folgen der Migration lange verdrängt oder zumindest unterschätzt worden sind. Jetzt zahlen die »multikulturell« gewordenen Gesellschaften ihren Preis für diese Versäumnisse. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten wächst gerade in den sozial schwächeren Milieus der Industriegesellschaften der Widerstand gegen Zuwanderung und gegen zunehmende Alltagsbelastungen, für die man dort der Migration gerne die Schuld gibt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft die Empfindlichkeiten, die Toleranzschwelle sinkt. Die populistischen Führer mit ihren Vereinfachungen nutzen diese Stimmung. Die Krise ist der Stoff für ihre Demagogie, die die Probleme nicht lösen, sondern von den Problemen profitieren will.

Was können traditionelle Demokraten tun? Wie hält man dagegen? Wie schwimmt man in diesem Gewässer gegen die Richtung? Andere haben das Unmögliche ja schon versucht: mitschwimmen in der Hoffnung, den Strom umzuleiten. Die dänischen Sozialdemokraten zum Beispiel. Ihre Anti-Zuwanderungs-Politik orientierte sich an der antieuropäischen und migrantenfeindlichen Dänischen Volkspartei der berüchtigten Volkstribunin Pia Kjærsgaard, deren jüngste EU-Kampagne unter anderem mit dem Spruch auffiel: »Gebt uns Dänemark zurück«. Durch Anpassung wollte man den Populisten das Wasser abgraben. Das war zum Scheitern verurteilt, wie sich alsbald zeigen sollte.

Denn unbeschadet ihrer Anpassungsbemühungen verlieren die dänischen Sozialdemokraten seit Jahren Wahl um Wahl und steigen von historischem Tief zu Tief. Bei der Europawahl erreichten sie nur noch knapp über 20 Prozent. Währenddessen triumphieren die Rechtspopulisten und nützen die Tatsache, dass Dänemarks Mitte-rechts-Minderheitsregierungen von ihrer Unterstützung im Parlament abhängig sind. Welch Machtgefühl: ohne Sitz im Kabinett mit Veto-Potenzial die Politik steuern und dafür nicht verantwortlich sein. Ein Modell für Wahlerfolge, vorausgesetzt, man ist keine traditionelle Volkspartei und drängt nicht in die Regierung: dem Volk aufs Maul schauen, die Sorgen der kleinen Leute herausspüren, Vorurteile und Ängste aufnehmen, verstärken, zum Programm machen, damit den Mainstream prägen. Unsichtbar regieren über Strömungspolitik. So einfach kann der politische Erfolg sein.

Zu einfach für traditionelle »Volksparteien«? Auch die österreichische Sozialdemokratische Partei (SPÖ) versucht beides: mit dem Strom zu schwimmen und dessen Verlauf zu bestimmen. Ihr Parteichef und Kanzler, Werner Faymann, verbündete sich im vergangenen Jahr zum Entsetzen seiner deutschen und anderer europäischer Genossen mit der einflussreichen Kronen Zeitung, die sich der Dämonisierung Europas so fanatisch widmet, wie seinerzeit die deutsche Bild die Studentenbewegung bekämpft hat. Kanzler Faymann versprach dem Eigentümer des Boulevardblatts vor der Parlamentswahl öffentlich, wichtige EU-Entscheidungen künftig einer Volksabstimmung vorzulegen. Dafür wurde er im Wahlkampf mit freundlichen Geschichtchen unterstützt.

Auch das kann man lernen: Nicht jeder Protestwähler ist ein Extremist

Wirklich gelohnt hat der populistische Sündenfall sich nicht, wie die EU-Wahl zeigt. Die zwei rechtspopulistischen Parteien im Land des tödlich verunglückten Volkstribunen Jörg Haider sind offenbar so wenig klein zu halten, wie der allgemeine Meinungsstrom nach rechts zu kontrollieren ist. Gemeinsam kamen sie auf rund 18 Prozent. Vor allem die europa- und fremdenfeindliche Aggressivität der landesweit plakatierten Wahlwerbung des FPÖ-Führers Hans-Christian Strache war erfolgreich. Kostproben der rechtspopulistischen Stammtischlyrik: »Echte Volksvertreter statt EU-Verräter« oder, besonders einprägsam, »Abendland in Christenhand«.

Da ist man schon ein wenig erleichtert, dass der Anti-EU-Kreuzzügler Hans Peter Martin, Ex- Spiegel- Journalist und Ex-SPÖ-Europa-Spitzenkandidat, ein Mann mit allerlei Eigenschaften, ebenfalls 18 Prozent Stimmanteile an sich binden konnte. Seine regelmäßige Europa-Schelte als Kolumnist der Kronen Zeitung hat ihm dabei geholfen. Das zeigt nicht nur, wie hilflos die etablierten Parteien Österreichs zurzeit mit der Stimmung im Lande umgehen, sondern auch, dass Protestwähler nicht automatisch dem dumpfen Sozialchauvinismus der rechten Randparteien folgen. Nicht jeder Protestwähler ist ein Extremist.

Das ist auch der Grund für einige Erleichterung in Schweden über die stagnierende Stabilität der Demokraten und für eine bunte Überraschung am Rande. Die oppositionellen schwedischen Sozialdemokraten haben sich auf ihrem bescheidenen EU-Niveau (24,6 Prozent) als stärkste Partei gehalten, anders als die problematische, in der Wahl gedemütigte dänische Schwester. Die bürgerliche Parteien-Allianz blieb in Schweden im Gesamtergebnis ebenfalls stabil.

Die gute Nachricht aus dem Norden: Anders als in Großbritannien, wo die unverhohlen rechtsextremistische British National Party (BNP) überraschend zwei Sitze gewann, haben es die hauptsächlich in Südschweden starken fremdenfeindlichen Rechtsradikalen, die Schweden-Demokraten, trotz leichter Zugewinne mit 3,3 Prozent nicht über die Hürde ins EU-Parlament geschafft.

Dass es für die Partei am rechten Rand diesmal nicht reichte, hat nicht zuletzt mit dem Überraschungserfolg der »Piratenpartei« zu tun, die auf 7,1 Prozent der Stimmen kam. Ihr zentrales Thema ist die Freiheit im Internet. Die Partei wurde erst im Umfeld des Prozesses um die Tausch- und Kopierfreiheit im Netz gegründet. Überwiegend von jungen Leuten gewählt, band sie auch einen Teil des Protestpotenzials an sich.

Ein Schock für alle, denen die Stärkung des rechten Rands kein Zeichen für blühende Demokratie, sondern eher für eine Krise des Vertrauens in diese Staatsform ist, sind Ergebnisse wie die in so unterschiedlichen EU-Mitgliedsländern wie Ungarn und Großbritannien. Die Stärke der rechten Fidesz-Partei des Populisten Viktor Orbán in Ungarn war angesichts des Zerfalls der Sozialisten keine Überraschung. Der Wahlerfolg der rechtsradikalen, rassistischen Jobbik-Partei (drei Sitze) verstärkt jedoch die Befürchtungen, dass die Idee der Demokratie in den jungen EU-Mitgliedstaaten auf ernste Entwicklungsprobleme stößt. Demgegenüber würde aus dem Gewinn der BNP im Vereinigten Königreich zwar niemand so schnell auf Demokratieprobleme der Briten insgesamt schließen. Aber eine gesellschaftliche Stimmungsänderung ist darin allemal ablesbar.

Strache, Wilders, Kjærsgaard und die politische Kultur im Umfeld des unverwüstlichen italienischen Europawahlsiegers Silvio Berlusconi zeigen, dass die populistische Strömungspolitik ihre europäische Eigendynamik entfaltet. Sie zu brechen wird mehr brauchen als ein paar Korrekturen an Programmen oder Personal.

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