Staatshilfe Der letzte Sündenfall

Opel, Arcandor und wer sonst noch alles? Die Bundesregierung möchte endlich wieder Ordnung in ihre Kreditvergabe bringen

Berlin, Montagmittag, Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Walther Otremba, ein ruhiger, vorsichtig formulierender Mann, kommt ins Foyer des Wirtschaftsministeriums. Dort wartet schon eine kleine Gruppe Journalisten. Knapp und klar verkündet der Beamte: Für den Handelskonzern Arcandor gibt es aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland keinen Kredit. Er erklärt, dass es in den zuständigen Gremien »erhebliche Zweifel« an der Tragfähigkeit des Arcandor-Sanierungskonzeptes gebe, und verschwindet in sein Büro. Dort spricht er später am Telefon ebenso ruhig von »klaren Kriterien für die Vergabe von Krediten« und fügt hinzu: »Wir wollen möglichst wenig Einfluss von außen.« Dann legt er auf.

Klare Kriterien, kein politischer Einfluss? Was ist in Berlin geschehen?

Erst eine gute Woche ist es her, da stritten die Berliner Politiker kräftig über Kriterien für Staatskredite. Da ging es um Opel, und zwei Nächte lang brannten im Kanzleramt die Lichter, debattierten auf mehreren Stockwerken Spitzenpolitiker, Banker und Manager. In der Nacht zum Samstag, um zwei Uhr, traten schließlich ermüdete Spitzenpolitiker vor die Kameras. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, grimmig. Ministerpräsident Koch und Finanzminister Peer Steinbrück, triumphierend und erleichtert.

Was sie verkündeten, war eine sehr politische Entscheidung: Opel würde staatliche Hilfe bekommen. Der Auftritt der Herren sollte auch demonstrieren: Wir haben lange und mühsam getagt und schließlich schweren Herzens und guten Gewissens viele Arbeitsplätze gerettet.

Doch inzwischen, eine Woche und eine Wahl später, hat sich in der Hauptstadt etwas geändert. Die nächsten Antragsteller merken: Nicht jeder ist Opel, und nicht für jeden Konzern legt die Regierung Nachtschichten im Kanzleramt ein. Nicht jeder bekommt in Berlin Kredit.

In der Bundesregierung ist die erste Euphorie über Opel verpufft

Der klamme Handelskonzern Arcandor zum Beispiel hat das zu spüren bekommen. Am Montagabend ließ die Bundesregierung die Arcandor-Manager zum zweiten Mal innerhalb eines Tages abblitzen. Nicht mal Minister sagten ab, sondern Staatsbedienstete auf der Beamten-Ebene. Der Plan der Herren von Karstadt & Co sei zu schlecht gewesen, sagt einer, der die Verhandlungen beobachtet hat. Es habe weder für Kredite aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland noch für klassische Beihilfen gereicht. Da müsse schon nachgebessert werden. Bis zum Redaktionsschluss hatte noch niemand nachgebessert.

In der Bundesregierung ist nämlich die erste Euphorie über die Opel-Rettung verpufft. Zu laut war die Schelte vieler Medien über verschwendete Steuermilliarden, zu negativ waren die Meinungsumfragen, in denen überraschend viele Bürger die Kreditvergabe hart kritisierten. So herrscht eher Katzenjammer – vor allem bei den Sozialdemokraten. Schließlich musste die Partei, die am eifrigsten für eine schnelle Rettung des Autobauers geworben hatte, am vergangenen Sonntag auch noch ein enttäuschendes Wahlergebnis einstecken.