BND-Ausschuss Foltern lassen

Wie nach 9/11 das Sicherheitsdenken eskalierte – eine Bilanz des BND-Ausschusses

»Gefährder« werden sie genannt, manchmal auch nur »potenzielle Gefährder« – jene Handvoll Uiguren aus Guantánamo, um deren Aufnahme US-Präsident Obama Deutschland bislang vergeblich gebeten hat. »Potenzieller Gefährder« – genauso wurde auch Murat Kurnaz bezeichnet, der Deutschtürke, der viereinhalb Jahre lang in dem amerikanischen Lager auf Kuba saß, dessen Einreise nach Deutschland die rot-grüne Bundesregierung aber verweigerte. Jener Kurnaz, von dem wir heute wissen, dass er ganz und gar unschuldig war.

Wie viel Sicherheit muss sein im Kampf gegen den Terrorismus? Und wie viel Freiheit bewahrt sich Deutschland?

Wie ungebrochen aktuell diese großen Leitfragen sind, zeigt nicht nur der gegenwärtige Streit über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland. Dieselben Fragen haben auch den Bundestags-Untersuchungsausschuss beschäftigt, der die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus durchleuchten sollte. An diesem Donnerstag, nach mehr als drei Jahren Ermittlungsarbeit und 124 Sitzungen, legen die Große Koalition und die drei Oppositionsparteien ihre Abschlussberichte vor.

Wer den Erfolg des Gremiums nur anhand der aufgedeckten Skandale bemisst, der mag von einem Fehlschlag sprechen. Und doch haben die Abgeordneten, vor allem die der Opposition, minutiös rekonstruiert, wie sich die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden und das Denken führender Politiker nach 9/11 veränderten. Mit aller Macht wurde versucht, weitere Anschläge zu verhindern – bisweilen ohne Rücksicht auf Grundrechte und Prinzipien des Rechtsstaats.

Dieser Wandel lässt sich am eindringlichsten an drei Fällen verdeutlichen, die der Ausschuss untersucht hat: dem weithin unbeachteten Fall des Deutschägypters Abdel Halim Khafagy, dem breit ausgeleuchteten Schicksal des vermeintlichen »Bremer Taliban« Murat Kurnaz – und am Umgang mit dem Al-Qaida-Unterstützer Mohammed Haydar Zammar aus Hamburg. Bewies das Bundeskriminalamt (BKA) bei Khafagy noch rechtsstaatliche Zurückhaltung, so zeigt das Vorgehen bei Kurnaz und Zammar deutlich, wie im Antiterrorkampf das Streben nach Sicherheit über den Schutz der Freiheit siegte.

Der Deutschägypter Khafagy war zwei Wochen nach den Terroranschlägen mit seinem Schwager von amerikanischen SFor-Truppen in Sarajevo festgenommen worden. Die SFor ging irrtümlich davon aus, der Schwager sei ein hochrangiger Al-Qaida-Stratege. Beim Zugriff am 25. September im Hotel Hollywood wurde der damals 69-jährige Khafagy schwer am Kopf verletzt. Mehr als 20 Stiche waren nötig, um seine Wunde zu nähen.

Anfang Oktober reisten zwei Kommissare des BKA zum US-Stützpunkt Eagle Base in Tuzla, in den Khafagy gebracht worden war. Als sie die Haftbedingungen sahen, lehnten die Beamten eine Befragung ab – weil auf der Eagle Base offensichtlich rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt waren. Die Beamten schilderten vor dem Ausschuss, dass sie vor Betreten eines der Gefängniscontainer von US-Seite gebeten worden seien, »nicht zu reden und keine Geräusche zu machen. Zur Begründung wurde angeführt: ›Wir wollen nicht, dass sie wissen, wie spät es jetzt ist.‹« Die BKA-Männer kritisierten die »katastrophalen Zustände« gegenüber dem damaligen SFor-Kommandeur. Sie wiesen sogar den deutschen Botschafter in Sarajevo darauf hin, dass Deutschland möglicherweise eine Fürsorgepflicht für den Häftling habe. Und obwohl die US-Seite wegen der deutschen Bedenken im Nachhinein verstimmt gewesen sein soll: BKA und Bundesanwaltschaft stützten die Entscheidung der Polizisten. Khafagy kam vier Tage nach dem Besuch der BKA-Männer in Tuzla frei.

»Wir wollten Kurnaz nicht in Deutschland haben«, sagte Schily

»Katastrophale Zustände« – eine Beschreibung, die für das US-Gefangenenlager in Guantánamo sicher noch treffender war und mit Abstrichen bis heute ist. Und doch nutzte Deutschland kaum ein Jahr nach der Freilassung von Khafagy im Herbst 2002 die Gelegenheit, in dem US-Lager mit Murat Kurnaz einen anderen angeblichen »Gefährder« zu verhören. Mehr noch: Selbst als die Vernehmer, Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND), urteilten, von Kurnaz gehe »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« keine Gefahr aus, wurde in einer Runde im Kanzleramt entschieden, den Bremer nicht nach Deutschland einreisen zu lassen.